EU-Gipfel : Nur ein Pyrrhussieg für Europa

Die ökonomische Bilanz des Gipfels ist dünn. Die Gefahr, dass die Krise auch auf Spanien und Italien überspringt, ist keineswegs gebannt. Ein Kommentar

Eine knappe Woche wurde in Brüssel verhandelt – mit Erfolg? Das kommt auf die Sichtweise an. Politisch ist ein Durchbruch gelungen. Insbesondere die Deutschen haben alle ihre Ziele erreicht. Griechenland bekommt einen Schuldenschnitt, der Rettungsfonds wird aufgestockt aber ohne Beteiligung der Europäischen Zentralbank, die Banken erhalten frisches Kapital und eine Arbeitsgruppe soll prüfen, inwieweit durch Änderungen der europäischen Verträge eine bessere Haushaltskontrolle in Europa möglich ist. Man kann sich vorstellen, wie die Kanzlerin hierzulande dafür gelobt werden wird, den Banken bei den Verhandlungen über den Schuldenschnitt endlich einmal gezeigt zu haben, wo der Hammer hängt.

Die ökonomische Bilanz ist weniger erfreulich. Es hat Fortschritte gegeben. Dass sich Italien unter dem Druck der Europäer zu Reformen verpflichtet ist ein solcher. Doch die entscheidende Frage ist nicht, ob sich Angela Merkel durchgesetzt hat oder Josef Ackermann. Sondern wie die Investoren darauf reagieren, dass sie sich möglicherweise mit der deutschen Kanzlerin in einem Zimmer wiederfinden, wenn Italien oder Spanien Zahlungsprobleme bekommt. Gut möglich, dass sie diese Situation vermeiden wollen und deshalb gar nicht erst in Spanien oder Italien investieren.

Dann wäre der Verhandlungserfolg ein Pyrrhussieg – und der Steuerzahler müsste für die Härte gegenüber den Banken bezahlen, weil dann auf einmal der Rettungsfonds die Italiener finanzieren müsste. Die Europäer sind sich dieser Gefahr bewusst und betonen deshalb in ihrer Abschlusserklärung, dass Griechenland ein Einzelfall sei. Die Frage ist, wie viel dieses Versprechen angesichts so vieler gebrochener wert ist. 

Die Staatschefs wollen die von der Umschuldung in Griechenland ausgehende Ansteckungsgefahr dadurch eindämmen, dass der Rettungsfonds in die Lage versetzt wird, über eine Teilabsicherung von Staatsanleihen mit dem eingesetzten Kapital eine größere Summe zu bewegen. Doch ob sich die Investoren angesichts der Risiken durch eine Teilkaskoversicherung anlocken lassen, ist fraglich. Und der Fonds ist ein schwerfälliges Instrument: Die Mitgliedsstaaten müssen jedem Hilfsprogramm zustimmen, in Deutschland sogar ein Parlamentsausschuss. Die Brandmauer ist also ziemlich löchrig.

Ein weiteres Problem: Die Banken sollen ihre Engagements besser absichern, um Verluste in ihren Staatsanleiheportfolios verkraften zu können. Gelingt es ihnen nicht, selbst Kapital aufzutreiben, werden sie vom Staat zwangskapitalisiert. Doch dafür bekommen sie bis Mitte des kommenden Jahres Zeit. Das bedeutet, dass alle Banken versuchen werden, ihre Engagements zu verringern – also Anleihen auf den Markt zu werfen und Kredite zu verknappen – damit sie so die Kapitalzufuhr vermeiden können. Damit ist der Plan im schlimmsten Fall ein Rezept für eine Kreditklemme.

Die übermäßige Verschuldung und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Währungsraum lassen sich nicht durch Finanztricks oder Rettungsschirme beseitigen, sie erfordern nationale Kraftanstrengungen. Doch das allein reicht nicht aus. Denn seit die Europäer Staatspleiten innerhalb ihrer Grenzen erlauben, sind die Mitgliedsländer der Euro-Zone dem Kapitalmarkt schutzlos ausgeliefert. Jeder souveräne Staat kann zur Not auf seine Zentralbank zugreifen, um einen Käuferstreik verängstigter Investoren zu überbrücken, die mit einer Pleite rechnen. Die Euro-Länder können das nicht. Sie haben keine eigene Zentralbank mehr, der Rettungsfonds kann die Aufgabe nicht übernehmen und gemeinsame Euro-Anleihen sind politisch nicht durchsetzbar.

Dieses Grundproblem der Währungsunion hat der Gipfel nicht gelöst. So bleibt wie schon zuvor nur die Europäische Zentralbank , um das Feuer auszutreten. Sie wird sich nicht wie geplant aus dem Rettungsgeschäft zurückziehen können. Die Zukunft Europas liegt jetzt in den Händen von Mario Draghi.

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Kommentare

75 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Die Boerse wertet die Vereinbarungen als grossen Erfolg

und die Investoren reden nicht einfach daher - wenn sie
sich irren, zahlen sie dafuer. Die Frage, die ich mir
stelle, ist ob man nicht die Wirtschaft der einzelnen Laender von der Waehrung abkoppeln kann. Schliesslich kann
Griechenland keine Euros drucken. In der Vergangenheit haben
Laender (Argentinien, Balkan) des oefteren eine Waehrung
genutzt zu der sie direkt ueberhaupt keinen Zugang hatten.

Griechenland ist kein Einzelfall

Nach Ansicht des Harvardprofessors Kenneth Rogoff wird Portugal demnächst als zweiter Staatsbankrott in die Geschichte der Eurozone eingehen, falls Italien ihm nicht noch zuvor kommt. Italien musste gestern mehr als 6% Zinsen bieten, um eine neue Milliardenanleihe zu erhalten. Portugal kann vorerst noch Geld für "nur" 5,5% bekommen, doch stiegen die Zinsen für alle PIIGS gestern erneut an, was nach dem griechischem Default nicht überrascht.

"8 Billionen EU-Staatsverschuldung"

Tja, jahrzehntelanger Schmusekurs mit den Gutverdienern und Reichen lassen sich nicht mit ein paar Kürzungen da und Streichungen dort ausgleichen.

Es ist ja keineswegs so, dass das Geld in Europa fehlen würde. Laut Statistischem Bundesamt belief sich das Vermögen 2008 alleine in Deutschland auf rund 15 Billionen Euro.

Wenn die Staatsschulden sinken sollen, müssen auch die Vermögen sinken. So ist unser Geldsystem nun mal gestrickt. Und wenn die Politiker es den Reichen nicht nehmen wollen, müssen die Ärmeren herhalten. Die werden es schmerzlicher spüren als die Reichen, aber wenn die Prioritäten nun mal sind, wie sie sind, geht es nicht anders.

Eigentlich ist es seltsam, wenn nicht gar lächerlich:

"Die Slowakei beteiligt sich als einziges Mitglied der Eurozone nicht an Aufstockung der Griechenland-Hilfe."
und weiter: "Die Slowakei werde aber an der ursprünglich vereinbarten Hilfe im Ausmaß von 109 Mrd. Euro partizipieren, die im Juli vereinbart wurde."

Da helfen die sich alle gegenseitig, obwohl jedes einzelne Land bis über beide Ohren verschuldet ist. Also alles Gelder, die in der Zukunft erst erwirtschaftet werden können. Und das in einem weitestgehend deindustrialisierten Europa. Das soll mir mal jemand erklären.

"obwohl jedes einzelne Land bis über beide Ohren verschuldet is"

Nicht die Länder sind verschuldet sondern die Staatshaushalte. Ein großer Unterschied.

Die meisten Euro-Ländern sind ziemlich reich. Der Reichtum hat die Länder in der Vergangenheit aber nicht abgehalten, die reichen Bürgern immer wieder mit Steuernachlässen zu beglücken. Eliten-Privilege. Griechenland hat das System nur absolut auf die Spitze getrieben, da müssen die Reichen bis heute kaum Steuern zahlen.

In Deutschland, Frankreich, Italien werden die Reichen-Privilegien ebenfalls gewährt. Nur nicht ganz so krass. Das Schuldengequassel mach die arglosen Steuerzahler zunehmend konfus. Wie Sie an sich selbst vielleicht auch beobachten können. Damit wird es umso leichter, die arglosen dann vollends weichzuklopfen, damit sie herangezogen werden können, um mit weiterem Verzicht, die nicht bezahlten Steuern der Reichen querzusubventionieren.