Eine knappe Woche wurde in Brüssel verhandelt – mit Erfolg? Das kommt auf die Sichtweise an. Politisch ist ein Durchbruch gelungen. Insbesondere die Deutschen haben alle ihre Ziele erreicht. Griechenland bekommt einen Schuldenschnitt, der Rettungsfonds wird aufgestockt aber ohne Beteiligung der Europäischen Zentralbank, die Banken erhalten frisches Kapital und eine Arbeitsgruppe soll prüfen, inwieweit durch Änderungen der europäischen Verträge eine bessere Haushaltskontrolle in Europa möglich ist. Man kann sich vorstellen, wie die Kanzlerin hierzulande dafür gelobt werden wird, den Banken bei den Verhandlungen über den Schuldenschnitt endlich einmal gezeigt zu haben, wo der Hammer hängt.

Die ökonomische Bilanz ist weniger erfreulich. Es hat Fortschritte gegeben. Dass sich Italien unter dem Druck der Europäer zu Reformen verpflichtet ist ein solcher. Doch die entscheidende Frage ist nicht, ob sich Angela Merkel durchgesetzt hat oder Josef Ackermann. Sondern wie die Investoren darauf reagieren, dass sie sich möglicherweise mit der deutschen Kanzlerin in einem Zimmer wiederfinden, wenn Italien oder Spanien Zahlungsprobleme bekommt. Gut möglich, dass sie diese Situation vermeiden wollen und deshalb gar nicht erst in Spanien oder Italien investieren.

Dann wäre der Verhandlungserfolg ein Pyrrhussieg – und der Steuerzahler müsste für die Härte gegenüber den Banken bezahlen, weil dann auf einmal der Rettungsfonds die Italiener finanzieren müsste. Die Europäer sind sich dieser Gefahr bewusst und betonen deshalb in ihrer Abschlusserklärung, dass Griechenland ein Einzelfall sei. Die Frage ist, wie viel dieses Versprechen angesichts so vieler gebrochener wert ist. 

Die Staatschefs wollen die von der Umschuldung in Griechenland ausgehende Ansteckungsgefahr dadurch eindämmen, dass der Rettungsfonds in die Lage versetzt wird, über eine Teilabsicherung von Staatsanleihen mit dem eingesetzten Kapital eine größere Summe zu bewegen. Doch ob sich die Investoren angesichts der Risiken durch eine Teilkaskoversicherung anlocken lassen, ist fraglich. Und der Fonds ist ein schwerfälliges Instrument: Die Mitgliedsstaaten müssen jedem Hilfsprogramm zustimmen, in Deutschland sogar ein Parlamentsausschuss. Die Brandmauer ist also ziemlich löchrig.

Ein weiteres Problem: Die Banken sollen ihre Engagements besser absichern, um Verluste in ihren Staatsanleiheportfolios verkraften zu können. Gelingt es ihnen nicht, selbst Kapital aufzutreiben, werden sie vom Staat zwangskapitalisiert. Doch dafür bekommen sie bis Mitte des kommenden Jahres Zeit. Das bedeutet, dass alle Banken versuchen werden, ihre Engagements zu verringern – also Anleihen auf den Markt zu werfen und Kredite zu verknappen – damit sie so die Kapitalzufuhr vermeiden können. Damit ist der Plan im schlimmsten Fall ein Rezept für eine Kreditklemme.

Die übermäßige Verschuldung und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Währungsraum lassen sich nicht durch Finanztricks oder Rettungsschirme beseitigen, sie erfordern nationale Kraftanstrengungen. Doch das allein reicht nicht aus. Denn seit die Europäer Staatspleiten innerhalb ihrer Grenzen erlauben, sind die Mitgliedsländer der Euro-Zone dem Kapitalmarkt schutzlos ausgeliefert. Jeder souveräne Staat kann zur Not auf seine Zentralbank zugreifen, um einen Käuferstreik verängstigter Investoren zu überbrücken, die mit einer Pleite rechnen. Die Euro-Länder können das nicht. Sie haben keine eigene Zentralbank mehr, der Rettungsfonds kann die Aufgabe nicht übernehmen und gemeinsame Euro-Anleihen sind politisch nicht durchsetzbar.

Dieses Grundproblem der Währungsunion hat der Gipfel nicht gelöst. So bleibt wie schon zuvor nur die Europäische Zentralbank , um das Feuer auszutreten. Sie wird sich nicht wie geplant aus dem Rettungsgeschäft zurückziehen können. Die Zukunft Europas liegt jetzt in den Händen von Mario Draghi.