EU-GipfelNur ein Pyrrhussieg für Europa

Die ökonomische Bilanz des Gipfels ist dünn. Die Gefahr, dass die Krise auch auf Spanien und Italien überspringt, ist keineswegs gebannt. Ein Kommentar von 

Eine knappe Woche wurde in Brüssel verhandelt – mit Erfolg? Das kommt auf die Sichtweise an. Politisch ist ein Durchbruch gelungen. Insbesondere die Deutschen haben alle ihre Ziele erreicht. Griechenland bekommt einen Schuldenschnitt, der Rettungsfonds wird aufgestockt aber ohne Beteiligung der Europäischen Zentralbank, die Banken erhalten frisches Kapital und eine Arbeitsgruppe soll prüfen, inwieweit durch Änderungen der europäischen Verträge eine bessere Haushaltskontrolle in Europa möglich ist. Man kann sich vorstellen, wie die Kanzlerin hierzulande dafür gelobt werden wird, den Banken bei den Verhandlungen über den Schuldenschnitt endlich einmal gezeigt zu haben, wo der Hammer hängt.

Die ökonomische Bilanz ist weniger erfreulich. Es hat Fortschritte gegeben. Dass sich Italien unter dem Druck der Europäer zu Reformen verpflichtet ist ein solcher. Doch die entscheidende Frage ist nicht, ob sich Angela Merkel durchgesetzt hat oder Josef Ackermann. Sondern wie die Investoren darauf reagieren, dass sie sich möglicherweise mit der deutschen Kanzlerin in einem Zimmer wiederfinden, wenn Italien oder Spanien Zahlungsprobleme bekommt. Gut möglich, dass sie diese Situation vermeiden wollen und deshalb gar nicht erst in Spanien oder Italien investieren.

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Dann wäre der Verhandlungserfolg ein Pyrrhussieg – und der Steuerzahler müsste für die Härte gegenüber den Banken bezahlen, weil dann auf einmal der Rettungsfonds die Italiener finanzieren müsste. Die Europäer sind sich dieser Gefahr bewusst und betonen deshalb in ihrer Abschlusserklärung, dass Griechenland ein Einzelfall sei. Die Frage ist, wie viel dieses Versprechen angesichts so vieler gebrochener wert ist. 

Schuldenerlass

Banken und Versicherungen werden stärker an der Entschuldung Griechenlands beteiligt als bisher geplant. Bereits im Juli hatten die Staaten der Euro-Zone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent zu beteiligen. Nun sind es 50 Prozent. Das entspricht etwa 100 Milliarden Euro der insgesamt 350 Milliarden Euro griechischer Schulden. (Hier das Beschlusspapier des Gipfels). Die Gesamtschulden reduzieren sich nicht ebenfalls um die Hälfte, weil die Papiere, die bei der Europäischen Zentralbank liegen, ihren Wert behalten. Der Schuldenschnitt wird über einen "freiwilligen" Anleihetausch organisiert: Die Banken und Versicherungen tauschen dabei ihre Anleihen in Bonds mit geringerem Nennwert. Im Gegenzug garantiert der Staat mit bis zu 30 Milliarden Euro für die neuen Staatspapiere. Durch den Schuldenschnitt soll die Schuldenquote Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Derzeit beträgt der Wert 160 Prozent.

Rettungsfonds EFSF

Die Wirkung des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite absichern. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er wird damit zur Versicherung für Anleihen, die Schuldenstaaten ausgeben. Zudem soll ein neuer Sonderfonds entstehen, an dem sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Dieser Fonds investiert dann in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten auch ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Banken-Rekapitalisierung

Führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro neues Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht den Schuldenerlass verkraften. Deutsche Banken brauchen demnach rund 5,2 Milliarden Euro neues Kapital, die griechischen Banken etwa 30 Milliarden Euro. Die spanischen Banken müssen sich 26,16 Milliarden und die italienischen Banken 14,77 Milliarden Euro beschaffen. Der Bedarf französischer Institute wird mit 8,84 Milliarden veranschlagt.

Die Staatschefs wollen die von der Umschuldung in Griechenland ausgehende Ansteckungsgefahr dadurch eindämmen, dass der Rettungsfonds in die Lage versetzt wird, über eine Teilabsicherung von Staatsanleihen mit dem eingesetzten Kapital eine größere Summe zu bewegen. Doch ob sich die Investoren angesichts der Risiken durch eine Teilkaskoversicherung anlocken lassen, ist fraglich. Und der Fonds ist ein schwerfälliges Instrument: Die Mitgliedsstaaten müssen jedem Hilfsprogramm zustimmen, in Deutschland sogar ein Parlamentsausschuss. Die Brandmauer ist also ziemlich löchrig.

Ein weiteres Problem: Die Banken sollen ihre Engagements besser absichern, um Verluste in ihren Staatsanleiheportfolios verkraften zu können. Gelingt es ihnen nicht, selbst Kapital aufzutreiben, werden sie vom Staat zwangskapitalisiert. Doch dafür bekommen sie bis Mitte des kommenden Jahres Zeit. Das bedeutet, dass alle Banken versuchen werden, ihre Engagements zu verringern – also Anleihen auf den Markt zu werfen und Kredite zu verknappen – damit sie so die Kapitalzufuhr vermeiden können. Damit ist der Plan im schlimmsten Fall ein Rezept für eine Kreditklemme.

Die übermäßige Verschuldung und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Währungsraum lassen sich nicht durch Finanztricks oder Rettungsschirme beseitigen, sie erfordern nationale Kraftanstrengungen. Doch das allein reicht nicht aus. Denn seit die Europäer Staatspleiten innerhalb ihrer Grenzen erlauben, sind die Mitgliedsländer der Euro-Zone dem Kapitalmarkt schutzlos ausgeliefert. Jeder souveräne Staat kann zur Not auf seine Zentralbank zugreifen, um einen Käuferstreik verängstigter Investoren zu überbrücken, die mit einer Pleite rechnen. Die Euro-Länder können das nicht. Sie haben keine eigene Zentralbank mehr, der Rettungsfonds kann die Aufgabe nicht übernehmen und gemeinsame Euro-Anleihen sind politisch nicht durchsetzbar.

Dieses Grundproblem der Währungsunion hat der Gipfel nicht gelöst. So bleibt wie schon zuvor nur die Europäische Zentralbank , um das Feuer auszutreten. Sie wird sich nicht wie geplant aus dem Rettungsgeschäft zurückziehen können. Die Zukunft Europas liegt jetzt in den Händen von Mario Draghi.

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Leserkommentare
  1. und die Investoren reden nicht einfach daher - wenn sie
    sich irren, zahlen sie dafuer. Die Frage, die ich mir
    stelle, ist ob man nicht die Wirtschaft der einzelnen Laender von der Waehrung abkoppeln kann. Schliesslich kann
    Griechenland keine Euros drucken. In der Vergangenheit haben
    Laender (Argentinien, Balkan) des oefteren eine Waehrung
    genutzt zu der sie direkt ueberhaupt keinen Zugang hatten.

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    • Otto2
    • 27. Oktober 2011 13:25 Uhr

    http://www.fr-online.de/m...
    Meine Empfehlung. Lesenswert!
    Otto2

    • peto1
    • 27. Oktober 2011 11:49 Uhr

    "....dass Griechenland ein Einzelfall sei. Die Frage ist, wie viel dieses Versprechen angesichts so vieler gebrochener wert ist......"

    Dieser Satz sagt doch alles über die Zukunft.

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    Nach Ansicht des Harvardprofessors Kenneth Rogoff wird Portugal demnächst als zweiter Staatsbankrott in die Geschichte der Eurozone eingehen, falls Italien ihm nicht noch zuvor kommt. Italien musste gestern mehr als 6% Zinsen bieten, um eine neue Milliardenanleihe zu erhalten. Portugal kann vorerst noch Geld für "nur" 5,5% bekommen, doch stiegen die Zinsen für alle PIIGS gestern erneut an, was nach dem griechischem Default nicht überrascht.

  2. …haben eine Wahnsinnsdimension erreicht, die nicht mehr rückzahlbar ist, ohne die eigenen Bevölkerungen auszuplündern.

    Redet doch bitte nicht ständig am Kern der Sache vorbei. Es wird immer unerträglicher.

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    Tja, jahrzehntelanger Schmusekurs mit den Gutverdienern und Reichen lassen sich nicht mit ein paar Kürzungen da und Streichungen dort ausgleichen.

    Es ist ja keineswegs so, dass das Geld in Europa fehlen würde. Laut Statistischem Bundesamt belief sich das Vermögen 2008 alleine in Deutschland auf rund 15 Billionen Euro.

    Wenn die Staatsschulden sinken sollen, müssen auch die Vermögen sinken. So ist unser Geldsystem nun mal gestrickt. Und wenn die Politiker es den Reichen nicht nehmen wollen, müssen die Ärmeren herhalten. Die werden es schmerzlicher spüren als die Reichen, aber wenn die Prioritäten nun mal sind, wie sie sind, geht es nicht anders.

  3. Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Die Slowakei beteiligt sich als einziges Mitglied der Eurozone nicht an Aufstockung der Griechenland-Hilfe."
    und weiter: "Die Slowakei werde aber an der ursprünglich vereinbarten Hilfe im Ausmaß von 109 Mrd. Euro partizipieren, die im Juli vereinbart wurde."

    Da helfen die sich alle gegenseitig, obwohl jedes einzelne Land bis über beide Ohren verschuldet ist. Also alles Gelder, die in der Zukunft erst erwirtschaftet werden können. Und das in einem weitestgehend deindustrialisierten Europa. Das soll mir mal jemand erklären.

    zwischen Brüssel und den Slwoaken, damit sie in der zweiten Abstimmungsrunde für den erweiterten EFSF stimmen, nachdem Richard Sulik als einziger seinen Prinzipien treu geblieben ist !!!!

  4. Zitat: "Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Ergebnisse des EU-Gipfels heftig kritisiert: „Das Gipfelergebnis ist ein Desaster für Griechenland und den europäischen Steuerzahler“, sagte Schäffler dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Kein Problem sei gelöst. „Wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden, wird selbst nach den Zahlen der Troika Griechenland mit 128 Prozent eine höhere Verschuldung haben als 2009 vor Beginn der Schuldenproblematik“, sagte der FDP-Politiker. Ohne einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei sogar zu befürchten, dass auch andere Schuldenstaaten angeregt würden, Gleiches für sich zu fordern, sagte Schäffler."

    Wie kommt Schäffler zu diesem Rückschluss? Und wieso fällt das nur den €uro-Gegnern auf? Wir werden hier doch wieder belogen und betrogen?

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    • peto1
    • 27. Oktober 2011 12:13 Uhr

    "..Wie kommt Schäffler zu diesem Rückschluss? Und wieso fällt das nur den €uro-Gegnern auf? Wir werden hier doch wieder belogen und betrogen?..."

    Ganz einfach, weil es in der Natur der Menschen liegt Egomane zu sein, die anderen werden in kürze fragen warum die Griechen wertvoller seien als sie selbst...?
    Es ist sowieso Unverständlich warum Merkel sich für die Griechen mit dem Teufel anlegt, wer gewinnen wird ist keine frage...der Teufel.

    • cvnde
    • 27. Oktober 2011 15:26 Uhr

    diesen Hilfs-BWLer raus.
    Der rechnet alles in BWL Größen und kapiert nicht, das man damit makro-ökonomisch nicht weit kommt.

    Bitte achten Sie auf Ihren Tonfall anderen Usern gegenüber. Danke, die Redaktion/mk

  5. "Die Slowakei beteiligt sich als einziges Mitglied der Eurozone nicht an Aufstockung der Griechenland-Hilfe."
    und weiter: "Die Slowakei werde aber an der ursprünglich vereinbarten Hilfe im Ausmaß von 109 Mrd. Euro partizipieren, die im Juli vereinbart wurde."

    Da helfen die sich alle gegenseitig, obwohl jedes einzelne Land bis über beide Ohren verschuldet ist. Also alles Gelder, die in der Zukunft erst erwirtschaftet werden können. Und das in einem weitestgehend deindustrialisierten Europa. Das soll mir mal jemand erklären.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nicht die Länder sind verschuldet sondern die Staatshaushalte. Ein großer Unterschied.

    Die meisten Euro-Ländern sind ziemlich reich. Der Reichtum hat die Länder in der Vergangenheit aber nicht abgehalten, die reichen Bürgern immer wieder mit Steuernachlässen zu beglücken. Eliten-Privilege. Griechenland hat das System nur absolut auf die Spitze getrieben, da müssen die Reichen bis heute kaum Steuern zahlen.

    In Deutschland, Frankreich, Italien werden die Reichen-Privilegien ebenfalls gewährt. Nur nicht ganz so krass. Das Schuldengequassel mach die arglosen Steuerzahler zunehmend konfus. Wie Sie an sich selbst vielleicht auch beobachten können. Damit wird es umso leichter, die arglosen dann vollends weichzuklopfen, damit sie herangezogen werden können, um mit weiterem Verzicht, die nicht bezahlten Steuern der Reichen querzusubventionieren.

  6. Ich bin wirklich langsam der Meinung das viele Probleme, welche derzeit existieren, nur vorhanden sind, weil sie die 4. Gewalt im Staate, die Presse, entweder herbeigeschrieben hat oder aber Kompromisse zerschrieben hat.

    So auch dieser "Artikel". Ich bin gegen alles, hätte auch locker als Überschrift stehen können.

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    Die Leser müssen in einer steten Ungewissheit gehalten werden. Das ermöglicht neue Einschnitte und Kürzungen im Sozialen.

    Keinesfalls dürfen die Artikel den Blick der Öffentlichkeit auf die Reichen lenken, deren Steueraversion überhaupt erst zu der aktuellen Verschuldungslage in ganz Europa geführt hat.

    • peto1
    • 27. Oktober 2011 12:13 Uhr

    "..Wie kommt Schäffler zu diesem Rückschluss? Und wieso fällt das nur den €uro-Gegnern auf? Wir werden hier doch wieder belogen und betrogen?..."

    Ganz einfach, weil es in der Natur der Menschen liegt Egomane zu sein, die anderen werden in kürze fragen warum die Griechen wertvoller seien als sie selbst...?
    Es ist sowieso Unverständlich warum Merkel sich für die Griechen mit dem Teufel anlegt, wer gewinnen wird ist keine frage...der Teufel.

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    Die Frage höre ich Berlusconi* bereits stellen.
    Sie könnten Recht haben. Warten wir es ab.

    *Soviel »Fingerspitzengefühl« traue ich ihm locker zu.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europa | Angela Merkel | EU-Gipfel | Josef Ackermann | Anleihe | Bank
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