Euro-Rettungsschirm Viele Fragen, keine Lösung

Ein deutsch-französisches Spitzentreffen zur Euro-Schuldenkrise ist ohne konkretes Ergebnis geblieben. In Deutschland werden weitere Details der Euro-Rettung bekannt.

Deutschland und Frankreich haben ihre Differenzen über den Einsatz der Mittel des Euro-Rettungsfonds EFSF offenbar nicht beilegen können. Ein zweistündiges Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy – der deswegen die Geburt seines vierten Kindes verpasste – blieb ohne offizielles Ergebnis. Die beiden wichtigsten Staaten der Euro-Zone konnten sich auf dem Treffen in Frankfurts Alter Oper nicht auf ein Modell verständigen, um die Wirkungsmöglichkeiten des EFSF zu steigern. Deutschland strebt eine "Hebelung" des Volumens des Rettungsschirms an, indem Investoren eine Kredit-Ausfallversicherung angeboten wird.

Nach den Gesprächen am Rande der Verabschiedung von Jean-Claude Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank gaben Merkel und Sarkozy keinen öffentlichen Kommentar ab. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte beim Verlassen der Oper auf die Frage, ob eine Krisenlösung erreicht sei, die dazu nötigen Treffen dauerten an. Unter deutschen Regierungsvertretern hieß es lediglich, es sei in Frankfurt um offene Fragen zur Stabilisierung der Euro-Zone gegangen.

Merkel unterstrich in Frankfurt die Bereitschaft Deutschlands zu einer starken Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise. Um den Euro zu retten und die Krise beizulegen, müsse alles getan werden: "Auch Vertragsänderungen sind kein Tabu. Wo steht eigentlich geschrieben, dass Vertragsänderungen auf europäischer Ebene immer ein Jahrzehnt dauern müssen?"Allerdings würden die in der Vergangenheit gemachten Fehler "nicht mit einem Schlag gelöst".

Der französische Finanzminister François Baroin, der wie sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble an der Veranstaltung in Frankfurt teilnahm, hatte erneut auf eine Banklizenz für den EFSF gedrängt. Die Bundesregierung hielt dagegen nach Angaben hochrangiger Mitarbeiter an ihrem Widerstand gegen eine solche Lösung fest. Dabei hat sie bislang auch die Europäische Zentralbank auf ihrer Seite.

"Keine Lösungen, die alles richten"

Nach der Ankündigung eines Gesamtpakets zur Krisenlösung durch Merkel und Sarkozy gibt es "extrem intensive Diskussionen, extrem intensive Konferenzen, Telefonschaltungen, Treffen", wie der Sprecher Schäubles sagte. Beim EU-Gipfel in Brüssel sollen weitreichende Beschlüsse zur Stabilisierung der Euro-Zone gefasst werden. Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen dämpfte die Erwartungen an das Gipfeltreffen am Wochenende: "Ich glaube nicht, dass am Sonntag Lösungen gefunden werden können, die alles richten", sagte er in einem Interview mit dem TV-Sender YLE. "Aber ich bin mir sicher, dass es Entscheidungen geben wird, die in die richtige Richtung gehen."

Das überschuldete Griechenland muss um die Auszahlung der nächsten Hilfstranche der Euro-Staaten von acht Milliarden Euro bangen. Der Abschlussbericht der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission verzögert sich, wie aus Koalitionskreisen in Berlin verlautete. Offenbar gibt es noch Unstimmigkeiten unter den Troika-Partnern. Nach den ursprünglichen Plänen war der Bericht für Mittwoch erwartet worden. Auf Grundlage des Abschlussberichtes wollen die Finanzminister der Euro-Zone am Freitag über die Freigabe der Hilfen entscheiden.

Lammert widerspricht SPD und Grünen

Das Bundesfinanzministerium übermittelte maßgeblichen Bundestagsabgeordneten die Ausführungsbestimmungen für den Euro-Rettungsschirm EFSF. In dem Entwurf dieser Leitlinien sind keine genaueren Angaben enthalten, wie eine Hebelwirkung genutzt werden kann, um dem EFSF zusätzliche finanzielle Schlagkraft zu geben.

Bundestagspräsident Lammert (CDU) wies die Forderung von SPD und Grünen nach einer Abstimmung des Parlaments über den Hebel-Mechanismus im EFSF zurück. Nur "wenn die Höhe der Verpflichtungen verändert würde, müsste der Bundestag erneut befasst werden", sagte Lammert der Frankfurter Rundschau. Wie der Fonds jedoch die Mittel einsetze, werde mit Leitlinien festgelegt, "die der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedürfen". Dadurch sei die parlamentarische Mitwirkung ausreichend gewährleistet: "Ich sehe keinen Anhaltspunkt dafür, dass die vom Bundestag beschlossenen Regelungen verletzt würden."

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, begrüßte die geplante Ausweitung des EFSF mittels einer Teilversicherung von Staatsanleihen. "Das Versicherungsmodell würde gewährleisten, dass unser garantierter Gewährleistungsrahmen nicht erhöht werden muss und gleichzeitig das Risiko gestreut werden kann", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Das halte ich für eine machbare Variante."