Euro-Krise Die EZB muss Spekulanten abschrecken

Die EZB muss auch künftig Staatsanleihen von Euro-Staaten aufkaufen, schreibt Gustav Horn im Gastbeitrag. Die Finanzmärkte wissen dann: Spekulation hat keine Chance.

Der amtierende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet geht, und der Euro-Raum steht vor gewaltigen Umwälzungen. Zeit also zu fragen, welche Herausforderungen auf den Nachfolger, den Italiener Mario Draghi, warten. Seine wichtigste Aufgabe ist es, den Euro von einer lebensgefährlichen Kinderkrankheit zu heilen und zu einer echten europäischen Inlandswährung zu machen. Es ist nicht übertrieben, in diesem Zusammenhang von einer zweiten Geburt zu sprechen.

Die erste vor zehn Jahren verlief erstaunlich unproblematisch. Zwar fremdelten anfänglich noch viele, doch hat man sich relativ schnell an das neue Zahlungsmittel gewöhnt und seine Vorteile auf Reisen, im Handel und bei der Investitionsfinanzierung ausgekostet. Vor allem aber verschwanden die bilateralen Wechselkurse und ihre bisweilen drastischen wettbewerbsverzerrenden Schwankungen.

Übersehen wurde allerdings, dass der Euro mit einer gefährlichen Kinderkrankheit behaftet war, die jetzt, in Zeiten der Schuldenkrise, ihre Virulenz zeigt: Es ist immer noch völlig unklar, ob der Euro für seine Mitglieder eine Inlands- oder eine Auslandswährung ist. Man könnte den Verantwortlichen mildernd zugute halten, dass sich diese Frage im Normalfall gar nicht stellt, weil eine Währung üblicherweise an eine einzige Nation mit einer Zentralbank gebunden ist, und somit für diese immer Inlandswährung ist. Im Fall des Euro-Raums, eines Zusammenschlusses unabhängiger Staaten zu einem Währungsverbund, ist die Antwort aber nicht von vornherein klar. Dabei ist der Unterschied enorm wichtig.  

Gustav Horn

Soeren Stache/dpa

leitet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Verschuldet sich ein Staat oder ein privater Haushalt in Auslandswährung, besteht eine harte außenwirtschaftliche Beschränkung. Eine solche Verschuldung ist nur begrenzt möglich. Die Grenze wird durch jenes Defizit in der Leistungsbilanz und jenes Maß an kumulativer Netto-Verschuldung markiert, dass die Märkte bereit sind, auf Dauer zu tragfähigen Zinsen zu finanzieren. Diese Bereitschaft erlischt, wenn die Devisen, die notwendig sind, um die Auslandsschuld zu bedienen, nicht mehr aufgebracht werden können. Der Bankrott Argentiniens ist ein Beispiel dafür.

Anders sieht es aus, wenn ein Staat sich in Inlandswährung verschuldet. In diesem Fall besteht die harte außenwirtschaftliche Restriktion nicht. Dann kann entweder die Regierung über höhere Steuern die notwendigen Einnahmen generieren oder – im Notfall – die Zentralbank als Gläubiger der letzten Instanz Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen. Dieses Vorgehen lässt sich beispielhaft in Japan beobachten, das trotz deutlich höherer Verschuldung als in Argentinien oder Griechenland nach wie vor nicht zahlungsunfähig ist.

Was ist nun mit dem Euro? Tatsächlich ist er von seiner Konstruktion her ein Zwischending. Einerseits ist er für jedes seiner Mitglieder eine Auslandswährung, denn die Mitgliedsländer haben keine eigene Zentralbank mehr. Andererseits ist der Euro eine Inlandswährung, denn die Steuerhoheit ist weiterhin national, und es müssen auch keine Devisen erwirtschaftet werden. Diese institutionelle Unklarheit ist eine der wesentlichen Wurzeln der gegenwärtigen Euro-Krise.