Schuldenkrise Euro-Finanzminister geben nächste Tranche für Griechenland frei
Griechenland darf auf einen weiteren Teil der internationalen Notkredite von EU und IWF zugreifen. Die acht Milliarden Euro sollen im November ausgezahlt werden.
© Thierry Roge/Reuters
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos und IWF-Präsidentin Christine Lagarde während dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel
Griechenland erhält internationale Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro ausbezahlt. Das teilten die Euro-Finanzminister nach ihren Beratungen in Brüssel mit. Das Geld stammt aus einem Hilfspaket von EU und IWF in Höhe von 110 Milliarden Euro. Von der jetzt ausbezahlten Tranche entfallen auf die Euro-Länder 5,8 Milliarden Euro, den Rest übernimmt der Internationale Währungsfonds (IWF). Seine Zustimmung steht noch aus.
Mit der Entscheidung folgen die Euro-Finanzminister einer Empfehlung der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF. Die Euro-Finanzminister stellten in ihrer Erklärung jedoch fest, dass sich Griechenlands Wirtschafts- und Finanzlage seit der letzten Überprüfung "verschlechtert hat". Die Herausforderungen für das Land blieben groß.
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Das jüngst verabschiedete Sparpaket werteten die Minister als positives Signal. Am Donnerstag hatte das griechische Parlament weitere Sparmaßnahmen beschlossen, darunter Lohnkürzungen und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sowie Steuererhöhungen.
- Datum 21.10.2011 - 20:28 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 39
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Wenn nahezu alle prognostizieren, dass Griechenland seine Verbindlichkeiten wird nicht mehr bedienen können, dann ist die Frage warum eigentlich so ein kostspieliges Theater vorgeführt wird. Die Dramatik der Darstellung, die Mienen der Politiker, erinnern an eine Trgödie, die sich kein Dichter hätte besser ausdenken können. Bravo! Ich bin aufs Köstlichste amüsiert und denke daher, das Geld ist gut angelegt. Kunst und Kultur sollte man fördern, dafür ist mir kein Cent zu schade. Möge die Vorstellung niemals enden!
....Theater? Ganz einfach: Wenn man Griechenland heute pleite gehen lässt, sind die Kosten und Gefahren zu groß. Auch hat man die angestrebte Vertiefung der Union in der Krise noch nicht erreicht. Das dauert noch ein Bisschen. Erst dann kann man Griechenland ....
Es ist wundersam. Da hat man Verträge und eine Verfassung geschaffen und (manche sagen illegitim, vielleicht illegal) am Volk vorbei installiert, die den Rahmen schufen, die EU effizient zu regieren. Daran arbeitete die gesamte politische Elite und alle hohen Beamten und Bürokratien des Kontinents über Jahrzehnte. Nun kam das, was wir hier sehen dabei heraus.
Das ist schon eine Ansage, wenn man den Preis für Peinlichkeit bestimmen wollte.
Aber das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist, dass wir ein völlig neues Vertragswerk brauchen und alle Parteien und sonstige Nasen bewiesen haben, dass man ihnen weder vertrauen noch eine so wichtige Aufgabe anvertrauen darf. Wir sehen, dass die Kontrollen unseres demokratischen Prozesses, unserer eigenen Verfassung ungenügend waren, um das Ärgste zu verhindern. Das ist nicht gut.
Wo stehen wir? Sicher nicht auf sehr festem Boden. Wir wissen nicht, wie wir eine sowohl funktionale als auch legitime Grundordnung herstellen können. Wie wir ermitteln könne, wen wir damit beauftragen, wie wir unsere Vertreter mandatieren und kontrollieren können. Wir wissen nur, wir sind belogen worden von den jetzigen Leuten und systemisch sowie systematisch von allen wesentlichen Parteien. Wir wissen, dass unsere jetzige Verfassung nicht genügte uns zu schützen; grundlegend und in existentiellem Ausmaß nicht dazu genügte.
....Theater? Ganz einfach: Wenn man Griechenland heute pleite gehen lässt, sind die Kosten und Gefahren zu groß. Auch hat man die angestrebte Vertiefung der Union in der Krise noch nicht erreicht. Das dauert noch ein Bisschen. Erst dann kann man Griechenland ....
Es ist wundersam. Da hat man Verträge und eine Verfassung geschaffen und (manche sagen illegitim, vielleicht illegal) am Volk vorbei installiert, die den Rahmen schufen, die EU effizient zu regieren. Daran arbeitete die gesamte politische Elite und alle hohen Beamten und Bürokratien des Kontinents über Jahrzehnte. Nun kam das, was wir hier sehen dabei heraus.
Das ist schon eine Ansage, wenn man den Preis für Peinlichkeit bestimmen wollte.
Aber das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist, dass wir ein völlig neues Vertragswerk brauchen und alle Parteien und sonstige Nasen bewiesen haben, dass man ihnen weder vertrauen noch eine so wichtige Aufgabe anvertrauen darf. Wir sehen, dass die Kontrollen unseres demokratischen Prozesses, unserer eigenen Verfassung ungenügend waren, um das Ärgste zu verhindern. Das ist nicht gut.
Wo stehen wir? Sicher nicht auf sehr festem Boden. Wir wissen nicht, wie wir eine sowohl funktionale als auch legitime Grundordnung herstellen können. Wie wir ermitteln könne, wen wir damit beauftragen, wie wir unsere Vertreter mandatieren und kontrollieren können. Wir wissen nur, wir sind belogen worden von den jetzigen Leuten und systemisch sowie systematisch von allen wesentlichen Parteien. Wir wissen, dass unsere jetzige Verfassung nicht genügte uns zu schützen; grundlegend und in existentiellem Ausmaß nicht dazu genügte.
Überrascht das irgendwen?
Schlimm nur, wenn jetzt das griechische Beispiel Schule macht.
Warum sollte Italien oder Spanien jetzt schneller sanieren als die Griechen?
Die EU zahlt doch eh, das war in den Mittelmeerländern schon immer so. Und nein, das ist keine Klischeesülze, das sind Brüsseler Erfahrungswerte. Die Subvention der griechischen Tabakbauern beispielsweise galt lange als politisch unverzichtbar, sonst sei das Land nicht mehr regierbar.
Sonderbare Verhältnisse in einem Euro-Land...
Die eigentliche Problematik der Korruption und Vetterleswirtschaft wird nicht behoben, sondern eher noch bestärkt. Als Nation eigenverantwortlich handeln wird Griechenland erst lernen, wenn genau diese "Hilfen" ausbleiben.
"In einer gemeinsame Erklärungen haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Donnerstagabend einen Katze aus dem Sack gelassen: Griechenland ist pleite und kann seine Schulden nicht mehr bedienen. Die beiden Regierungschefs „bitten“ die Banken um Verhandlungen über einen neuen Schuldenschnitt."
http://www.deutsche-mitte...
"In einer gemeinsame Erklärungen haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Donnerstagabend einen Katze aus dem Sack gelassen: Griechenland ist pleite und kann seine Schulden nicht mehr bedienen. Die beiden Regierungschefs „bitten“ die Banken um Verhandlungen über einen neuen Schuldenschnitt."
http://www.deutsche-mitte...
Griechenland beschließt Spargesetze, aber umgesetzt werden diese doch sowieso nicht. Die Exekutivbürokratie wird wohl wieder den Dienst verweigern, mit Rückendeckung der Politik. Man sieht das ja bei den 37 Mrd. Euro an Steuerschulden, die in GR ausstehen, aber nicht eingetrieben werden.
Man hätte die 5,8 Mrd. Euro auch einfach aus den entsprechenden EU-Konten löschen können, so sinnlos ist die ganze Show.
In Deutschland gibt es übrigens auch eine Menge Gesetze, die nicht angewandt werden. Grund sind fehlende Ausführungsbestimmungen, fehlendes Personal, fehlendes Interesse oder auch offizielle Aussetzung der Anwendung durch die Exekutive.
Ein Gesetz alleine ist NICHTS, wenn es nicht durchgesetzt/angewandt wird.
Das ist doch bei uns, und hier spreche ich von Straßenbauämtern, nicht viel anders. In diesen staatlichen Einrichtungen operieren private Interessen tagtäglich. Da werden Holzversorgungen großen Stils für die Straßenmeister untereinander gehändelt, da werden Gartenabfälle gegen Bakschisch entsorgt, da werden Maschinen und Geräte privat genutzt, da fährt man mit dem Straßenbaufahrzeug von und zur Arbeit und rechnet beim Finanzamt die Kilometerpauschalen ab, da macht man regelmäßig früher Feierabend, weil es niemand kontrollieren kann. usw. Also, Griechenland ist überall.
Das ist doch bei uns, und hier spreche ich von Straßenbauämtern, nicht viel anders. In diesen staatlichen Einrichtungen operieren private Interessen tagtäglich. Da werden Holzversorgungen großen Stils für die Straßenmeister untereinander gehändelt, da werden Gartenabfälle gegen Bakschisch entsorgt, da werden Maschinen und Geräte privat genutzt, da fährt man mit dem Straßenbaufahrzeug von und zur Arbeit und rechnet beim Finanzamt die Kilometerpauschalen ab, da macht man regelmäßig früher Feierabend, weil es niemand kontrollieren kann. usw. Also, Griechenland ist überall.
Da kriegen die französischen Banken also noch ein wenig Zeit, ihre Bilanzen zu frisieren!
Nein,nein, ich möchte keiner Bank bei uns Geld leihen, damit diese es dann an eine griechische Bank gibt,verschenkt, verleiht oder verbucht. Das Ergebnis bei diesen Gierhälsen in den Vorstandsetagen der Banken und Versicherungen ist überall gleich. Her mit der Kohle, gut davon leben und prassen, und vor allem, wenns nicht klappt gibt es ja noch den Steuerzahler. Dafür hält man sich auch mal gerne eine Kanzlerin bei Laune. Und das schöne, schaut Sie an unsere Frau Merkel, sie lacht mit den Gierhälsen, Sie freut sich, und versteht wohl etwas von Physik, aber von Finanzen?
Nun gut, mein Vorschlag zur Griechenlandhilfe!!!
Gebt das Geld den Griechen, ich meine dem Gastwirt, dem Taxifahrer,dem Gemüsehändler, dem Fleischer usw. Gut, auch die werden das Geld verjubeln! Aber vielleicht nimmt mich der ein oder andere Freund aus Griechenland mit bei der Sause, und meine Zinsen wären bereits bezahlt!!!
Griechenland braucht mehr Finanzhilfen
http://www.spiegel.de/pol...
http://www.n-tv.de/politi...
Und wo spart man am besten Geld ein? Bei den Armen!
http://www.europeonline-m...
http://www.taz.de/!78482/
... wie üblich, nur nicht bei den eigentlichen Verursachern. Daraus könnte man schliessen: Je mehr Arme ein Land hat, umso mehr kann dann ja gespart werden. Muss wohl Politikerlogik sein.
... wie üblich, nur nicht bei den eigentlichen Verursachern. Daraus könnte man schliessen: Je mehr Arme ein Land hat, umso mehr kann dann ja gespart werden. Muss wohl Politikerlogik sein.
All in" - wie die FAZ schon im Sommer schrieb.
Diese Regierung wird - bevor sie Fehler eingesteht und korrigiert - die Zukunft von Generationen verpfänden.
....vorher verpfändet worden. Die Fehler der heutigen Verluste liegen in der Vergangenheit und sind bereits entstanden. Alle größeren Parteien haben dabei mitgewirkt. Die jetzige Regierung streitet sich lediglich darum, wer wie viele Verluste trägt.
Natürlich werden auch in der Hektik auch Entscheidungen getroffen, die die Zukünftigen betreffen, die EU und Euroland auf Jahrzehnte belasten werden. Das ist auch nicht schön aber im Einzelnen im Nebel der Schlacht nur in Umrissen zu erkennen.
....vorher verpfändet worden. Die Fehler der heutigen Verluste liegen in der Vergangenheit und sind bereits entstanden. Alle größeren Parteien haben dabei mitgewirkt. Die jetzige Regierung streitet sich lediglich darum, wer wie viele Verluste trägt.
Natürlich werden auch in der Hektik auch Entscheidungen getroffen, die die Zukünftigen betreffen, die EU und Euroland auf Jahrzehnte belasten werden. Das ist auch nicht schön aber im Einzelnen im Nebel der Schlacht nur in Umrissen zu erkennen.
... was durchaus zu ändern ist.
Aber am Ende siegt natürlich nicht der Veränderungswille, sondern die Vergesslichkeit.
Wetten, dass die Vergesslichkeit dafür sorgen wird, dass bei der nächsten Bundestagswahl CDU/CSU + SPD + FDP + Grüne (also die vier Blockparteien von der nationalen EURO-Front) wieder die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen werden?
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