Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während eines Vortrages im Chatham Haus in London © Adrian Dennis/Getty Images

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Medienbericht zufolge erstmals Details zum künftigen Euro-Rettungsschirm EFSF genannt. Nach Informationen der Financial Times Deutschland sprach er vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition über eine Hebelung des Fonds auf maximal eine Billion Euro. Der Hebel solle in Form einer Art Versicherungslösung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden. Die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, die Deutschland für den Rettungsfonds garantiert, solle aber nicht steigen, sagte Schäuble der FTD zufolge.

Die Unionsfraktion im Bundestag dementierte diese Darstellung. Schäuble habe keine Zahl genannt, sondern nur darauf verwiesen, dass in der EU-Kommission Modelle durchgerechnet würden, sagte Fraktionssprecher Ulrich Scharlack. Ein anderer Teilnehmer bestätigte, dass die Zahl von einer Billion Euro bei dem Treffen nicht genannt worden sei.

Das diskutierte Versicherungsmodell funktioniert so: Begibt ein Euro-Land eine neue Staatsanleihe, garantiert der EFSF, einen Teil des Ausfallrisikos zu übernehmen. Gedacht ist dabei an 20 bis 30 Prozent des Emissionsvolumens. Dadurch würde sich das Risiko der Gläubiger verkleinern und damit der Anreiz vergrößert, bei der Anleihe kräftig zuzugreifen. Im Ergebnis würden die Zinsen sinken, die das Land bezahlen muss.

Der sogenannte Hebel besteht also darin, dass durch eine staatliche Teil-Ausfallversicherung privates Kapital mobilisiert wird. Das ist effektiver als wenn der EFSF alleine die Anleihe kaufen würde, weil das Geld dann schnell aufgebraucht wäre. Das effektive Volumen des EFSF, also die 440 Milliarden Euro, würden nicht erhöht, er gibt lediglich Ausfallgarantien ab.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle signalisierte, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen eine Ausweitung des EFSF über eine Versicherungslösung sei. Ein Hebel sei in der Finanzwelt grundsätzlich nichts Schlimmes: "Jede Bank hebelt. Wenn sie nur Spareinlagen ausleihen würde, wäre es keine Bank."

Brüderle betonte allerdings, die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro dürfe durch Hebelwirkungen nicht erhöht werden. "Das ist für mich unumstößlich." Zu den Gerüchten über eine Versicherungslösung mit einem Volumen von bis zu zwei Billionen Euro sagte Brüderle, die derzeit kursierenden Zahlen seien sehr spekulativ.

Keine Bestätigung seitens der CDU/CSU gab es auch für einen Bericht des britischen Guardian, Deutschland und Frankreich stünden vor einer Einigung auf eine Hebelung des EFSF auf zwei Billionen Euro. Laut der Zeitung wollen die beiden Länder diesen Plan auf dem EU-Gipfeltreffen am kommenden Sonntag billigen lassen.