Schuldenkrise Slowakisches Parlament stoppt Rettungsschirm vorerst
Die Slowakei hat die Erweiterung des Euro-Schirms EFSF vorerst abgelehnt und darüber ihre Regierung verloren. Doch der Rettungsplan ist damit noch nicht am Ende.
Das Parlament der Slowakei hat als erstes und einziges eines Euro-Landes die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) vorläufig gestoppt. Zugleich zerbrach die Vier-Parteien-Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radičová. Sie hatte die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft und war gescheitert.
Nur 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten votierten für die Ausweitung des Rettungsschirms und sprachen damit auch der Ministerpräsidentin das Vertrauen aus. Für einen Erfolg wäre aber eine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten notwendig gewesen. Neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme.
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Sowohl der neoliberale Koalitionspartner SaS als auch die sozialdemokratische Opposition hatten der Regierungschefin die Gefolgschaft schon vor der Abstimmung versagt. Eine Abstimmungsniederlage in der Vertrauensfrage bedeutet in der Slowakei automatisch den Sturz der gesamten Regierung.
Vorgezogene Neuwahlen sind aber nicht zwingend vorgesehen. Staatspräsident Ivan Gašparovič kann einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, nachdem er die Demission von Radičová angenommen hat. Theoretisch könnte er nochmals Radičová beauftragen. Üblicherweise gibt der Präsident aber dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung. Das ist der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico.
Ein Aus für den Rettungsschirm bedeutet das Votum nicht: Über internationale Verträge kann in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. Dies könnte noch in der laufenden Woche passieren, wie Außenminister Mikuláš Dzurinda schon vor der Abstimmung sagte.
Der sozialdemokratische Oppositionsführer und frühere Premier Fico hatte wiederholt angekündigt, seine Partei – die größte im Parlament – könnte für die EFSF-Erweiterung stimmen. Als Bedingung hatte er aber immer wieder den Rücktritt der "unfähigen" gegenwärtigen Regierung verlangt. Diese Bedingung ist mit der verlorenen Vertrauensabstimmung erfüllt.
- Datum 11.10.2011 - 22:56 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
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Erst die "OWS" (Occupy Wall Street)
heute landesweit Proteste in Frankreich...
http://www.ard.de/cmwebap...
In den USA haben die Proteste auf der Wall Street begonnen und nehmen ständig zu, wie die Live-Cam von Avaaz zeigt:
http://avaaz.org/de/the_w...
Die Menschen sagen: "Es reicht..." Jetzt geht es in Frankreich weiter...
Und was ist am 15. Oktober in Deutschland - in vielen Orten?
titanpad.com/15odeutschland
Und nun ist der Rettungsschirm für die Banken gebremst...!
Die "Entscheider" sollten endlich lernen! Muss es immer erst zum großen Knall kommen, ehe der Mensch wieder etwas zählt? Der Mensch muß im Vordergrund stehen - nichts anderes! Menschlichkeit, Solidarität, direkte Demokratie, Nachhaltigkeit sind der Schlüssel für eine neue, globale Gesellschaft...
Laut Gesetz darf es zu einer zweiten Abstimmung kommen. Der Regierung fehlten etwa 20 Stimmen und die Opposition, die für den EFSF ist, besitzt über 60. Sie wollte jedoch als größte Partei die wackelige Koalition (vier Parteien) beenden. Daher die verknüpfte Vertrauensfrage. Das heißt, bald gibt es Neuwahlen und davor, wahrscheinlich noch diese Woche, eine neue Abstimmung, welche mit großer Sicherheit für den Rettungsschirm bzw. dessen Erweiterung stimmen wird. Die Freude dürfte also von kurzer Dauer sein.
Laut Gesetz darf es zu einer zweiten Abstimmung kommen. Der Regierung fehlten etwa 20 Stimmen und die Opposition, die für den EFSF ist, besitzt über 60. Sie wollte jedoch als größte Partei die wackelige Koalition (vier Parteien) beenden. Daher die verknüpfte Vertrauensfrage. Das heißt, bald gibt es Neuwahlen und davor, wahrscheinlich noch diese Woche, eine neue Abstimmung, welche mit großer Sicherheit für den Rettungsschirm bzw. dessen Erweiterung stimmen wird. Die Freude dürfte also von kurzer Dauer sein.
ohne Neuwahlen gebildet wird... ja, wo im "demokratischen" Europa hat denn eine einzige Bevölkerung die Chance erhalten, demokratisch über den Rettungsschirm abzustimmen?
Die Größenordnung des Ganzen KANN massive Veränderung für das Leben ALLER zur Folge haben. Keine einzige Regierung hat mit ihrer Wahl das Mandat für Entscheidungen DIESER Größenordnung bekommen; man sieht ja schon in Deutschland, wie wackelig das ganze juristisch ist, wie mit Parlamentsrechten und den wenigen Parlamentariern, die auf diesen beharren, umgegangen wird.
Politischer Anstand würde es erfordern, die Bevölkerung einzubeziehen. Durch Neuwahlen. Auch in der Slowakei.
Leider liegt Ihren Forderungen ein gedanklicher Fehltritt zu Grunde. In einer parlamentarischen Demokratie hat der Waehler keine politischen Entscheidungsbefugnisse sondern lediglich das Recht seine Vertreter zu waehlen. Die Vertreter sind gegenueber ihren Waehlern nicht weisungsgebunden oder mandatspflichtig. Volksentscheide sind moeglich, allerdings in den Staaten der EU unterschiedlich rechtlich begrenzt. Das ist auch gut so. Sonst haetten wir ja ein Volksdemokratie und einer solchen haben wir uns in Deutschland und anderen Staaten unserer Gemeinschaft ja schon mehrfach und mit Leid und Traenen entledigt. Oder propagieren Sie ein solches System noch einmal zo probieren? Also: Parlamentarische Demokratie auf rechtsstaatlicher Grundlage = Regierung und Parlament entscheiden!
Leider liegt Ihren Forderungen ein gedanklicher Fehltritt zu Grunde. In einer parlamentarischen Demokratie hat der Waehler keine politischen Entscheidungsbefugnisse sondern lediglich das Recht seine Vertreter zu waehlen. Die Vertreter sind gegenueber ihren Waehlern nicht weisungsgebunden oder mandatspflichtig. Volksentscheide sind moeglich, allerdings in den Staaten der EU unterschiedlich rechtlich begrenzt. Das ist auch gut so. Sonst haetten wir ja ein Volksdemokratie und einer solchen haben wir uns in Deutschland und anderen Staaten unserer Gemeinschaft ja schon mehrfach und mit Leid und Traenen entledigt. Oder propagieren Sie ein solches System noch einmal zo probieren? Also: Parlamentarische Demokratie auf rechtsstaatlicher Grundlage = Regierung und Parlament entscheiden!
Die Billionen die Weltweit in Bankenrettungen und jetzt in Staatenrettungen gesteckt wurden, hätten von Anfang an nur zur Sicherung der Spareinlagen der Kunden, und zur Unterstützung der kommenden Arbeitslosen in der folgenden Rezessionen genutzt werden sollen.
Die Banken und Staaten hätte und soll man fallen lassen!
Ein Marktbereinigung ist dringend notwendig. Bailouts sind nichts weiter als Insolvenzverschleppungen und verursachen die Krisen von morgen.
Zitat: Die Banken und Staaten hätte und soll man fallen lassen!
Ein Marktbereinigung ist dringend notwendig. Bailouts sind nichts weiter als Insolvenzverschleppungen und verursachen die Krisen von morgen.
Eine kontrollierbare Marktbereinigung kann es aus strukturellen Gründen (Fiat Money, extreme Verflechtungen, Primat der Finanzwirtschaft vor der Realwirtschaft) nicht geben.
Den Domino-Effekt einer richtigen Marktbereinigung könnte keiner eindämmen. Alle Länder in Europa und viele ausserhalb Europas auch sind vollständig in diese Strukturen eingebunden. Kippt ein Land, fallen alle anderen mit um.
Was mit "Rettungsplänen" versucht wird ist, den Status Quo so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Ein bisschen Hoffnung ist noch dabei, das sich das System selbst dadurch stablisiert und eine weitere ruhige Zwischenphase eintritt.
Und natürlich sahnen auch abgebrühte Abzocker hier ihren Teil ab.
Eine ökonomische Etage tiefer würde man es tatsächlich als Insolvenzverschleppung ansehen.
Aber hier geht es um mehr als nur eine Klitsche im Gewerbegebiet von Irgendwo und eine Handvoll Arbeitsplätze...
Zitat: Die Banken und Staaten hätte und soll man fallen lassen!
Ein Marktbereinigung ist dringend notwendig. Bailouts sind nichts weiter als Insolvenzverschleppungen und verursachen die Krisen von morgen.
Eine kontrollierbare Marktbereinigung kann es aus strukturellen Gründen (Fiat Money, extreme Verflechtungen, Primat der Finanzwirtschaft vor der Realwirtschaft) nicht geben.
Den Domino-Effekt einer richtigen Marktbereinigung könnte keiner eindämmen. Alle Länder in Europa und viele ausserhalb Europas auch sind vollständig in diese Strukturen eingebunden. Kippt ein Land, fallen alle anderen mit um.
Was mit "Rettungsplänen" versucht wird ist, den Status Quo so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Ein bisschen Hoffnung ist noch dabei, das sich das System selbst dadurch stablisiert und eine weitere ruhige Zwischenphase eintritt.
Und natürlich sahnen auch abgebrühte Abzocker hier ihren Teil ab.
Eine ökonomische Etage tiefer würde man es tatsächlich als Insolvenzverschleppung ansehen.
Aber hier geht es um mehr als nur eine Klitsche im Gewerbegebiet von Irgendwo und eine Handvoll Arbeitsplätze...
naja, dann wird halt solange mit Zuckerbrot und Peitsche abgestimmt bis das gewünschte Ergebnis doch noch herauskommt.
es wird solange abgestimmt, bis das im Sinne der EU-Großkopferten gewünschte Ergebnis herauskommt. Notfalls reist einer der oberen Brüssseler Subventions- und Steuergeldverteiler nach Bratislava und bittet die Abgeordneten zum freundlichen Gepräch, um ihnen dann hinter verschlossenen Türen "die Instrumente zu zeigen".
So weit zum Thema Demokratie und Staatssouveränität ...
es wird solange abgestimmt, bis das im Sinne der EU-Großkopferten gewünschte Ergebnis herauskommt. Notfalls reist einer der oberen Brüssseler Subventions- und Steuergeldverteiler nach Bratislava und bittet die Abgeordneten zum freundlichen Gepräch, um ihnen dann hinter verschlossenen Türen "die Instrumente zu zeigen".
So weit zum Thema Demokratie und Staatssouveränität ...
Finanznobelpreis. Last man standing!
Man sollte sich nicht zu früh über jene freuen, die Deutschland in Bratislava verteidigt haben.
Schließlich haben wir am Beispiel Irland gelernt, dass man in der EU einfach so lange abstimmt, bis das Ergebnis genehm ist.
glaubwürdige Menschen in der Politik. Richard Sulik ist für mich soetwas wie ein Held. Klar und gradlinig.
Sehr aufrecht Herr Sulik!
Die gesamte politische Welt knickt vor einer Horde globaler Finanz-Irren ein und ist sich darüber noch nicht einmal bewußt!
Ganz im Gegenteil: Die eurofanatisierten Politiker denken sogar, dass ihre Hilfsmaßnahmen wirklich helfen, weil sie die alternativlos richtigen sind.
Dass sie dabei nur genau das ausführen, was ihnen von den Finanz-Irren vorher ins Ohr geflüstert wurde, kommt ihnen gar nicht in den Sinn.
Mensch, die Drohkulisse des Weltuntergangs bauen die Finanz-Irren doch nur deshalb auf, weil sie wissen, dass es ihnen selbst an den Kragen geht!
Wacht endlich auf!
Herr Sulik ist das Paradebeispiels eines "Neoliberalen". Richtig, diejenige Denkschule, welche uns einen großen Teil der ganzen Missere erst eingebrockt hat, mit dem "Zauber" der Deregulierung, welcher schönes Wachstum fördert, wenn die Blase dann aber zu platzen beginnt, den ganzen Laden mit in den Keller reißt.
Herr Sulik ist das Paradebeispiels eines "Neoliberalen". Richtig, diejenige Denkschule, welche uns einen großen Teil der ganzen Missere erst eingebrockt hat, mit dem "Zauber" der Deregulierung, welcher schönes Wachstum fördert, wenn die Blase dann aber zu platzen beginnt, den ganzen Laden mit in den Keller reißt.
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