Verschuldung Schuldenkrise erreicht deutsche Kommunen
Deutsche Banken sind durch die Euro-Krise verunsichert: Jetzt vergibt die erste Bank keine Kredite mehr an Kommunen im Nothaushalt. Das macht ihre Finanznot noch größer.
Ralf Weeke kämpft täglich um das Überleben seiner Stadt. Als Kämmerer von Solingen, einer Stadt mit knapp 160.000 Einwohnern im Bergischen Land in Nordrhein-Westfalen, spart er, wo er nur kann: bei Schwimmbädern und Sporthallen, Bussen und Bahnen, Theater, Museum und dem Personal. Denn Solingen ist mit über 900 Millionen Euro verschuldet, hat ein jährliches Defizit von 70 Millionen Euro und steckt seit 2002 im Nothaushalt.
Um die laufenden Ausgaben überhaupt noch bezahlen zu können, nimmt Weeke für die Stadt laufend Kredite auf, sogenannte Kassenkredite. Sie funktionieren ähnlich wie der Dispo eines Girokontos und sind eigentlich für kurzfristige Engpässe gedacht. Wie viele andere Städte und Gemeinden auch, bezahlt Weeke aber einen großen Teil seiner laufenden Kosten von diesen Krediten – vor allem Sozialausgaben wie etwa für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern. In ganz Deutschland sind solche Kassenkredite seit 2002 von zehn Milliarden Euro auf über 40 Milliarden Euro angewachsen – mit 20 Milliarden Euro sind die NRW-Kommunen besonders stark betroffen. "Wir sind dringend auf diese Kredite angewiesen", sagt Solingens Kämmerer Weeke.
Genau das könnte jetzt zum Problem werden. Denn es ist unklar, wie lange Weeke und seine Kollegen diese Kredite noch bekommen. Mit der WL Bank Münster, einer Tochter der Volks- und Raiffeisenbanken und spezialisiert auf die Finanzierung von Kommunen, hat sich jetzt die erste Bank entschieden, keine Kredite mehr an Kommunen im Nothaushalt zu vergeben. "Das ist eine geschäftspolitische Entscheidung", begründet Marketingdirektor André Krabbe den Schritt. "Wir wollen einen Impuls setzen, dass es so nicht weitergehen kann." Damit steht die WL Bank nicht alleine da: Auch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schiebt seit dem 1. August der hemmungslosen Verschuldung einen Riegel vor und verleiht nur noch 750 Euro pro Einwohner an eine Kommune. Den ursprünglichen Plan, Kredite an der Pro-Kopf-Verschuldung einer Gemeinde auszurichten, ließ die KfW laut Medienberichten nur nach massivem Widerstand der Vertreter von Kommunen und Ländern im Verwaltungsrat wieder fallen.
Die Entscheidungen von WL Bank und KfW haben Signalwirkung, der weitere Banken folgen könnten, glauben Experten. Zwar galten Darlehen für Kommunen bisher für die Banken immer als risikolos – schließlich müssten im Zweifel das Land und der Bund für ihre Verbindlichkeiten einspringen. Doch die Schuldenkrise in Griechenland, Italien und Spanien hat die Banken verunsichert. "Die Illusion, dass es bei solchen Geschäften keine Risiken gibt, ist seitdem zerstört", sagt Martin Junkernheinrich, Finanzwissenschaftler an der Technischen Universität Kaiserslautern.
Hinzu kommt, dass einige Länder und auch der Bund selbst hoch verschuldet sind, NRW etwa mit 172 Milliarden Euro, der Bund sogar mit rund zwei Billionen Euro. Urteile des Landesverfassungsgerichts Münster zeigten zudem, dass die Länder auch nur im Rahmen ihrer eigenen finanziellen Möglichkeiten für die Kommunen einstehen müssen. So etwa beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2008, das regelt, wie das Geld des Landes unter den NRW-Kommunen aufgeteilt wird. "Die Urteile machen klar, dass die Haftungsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und Kommen auch Grenzen hat", sagt Johannes Hellermann, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld.
- Datum 25.10.2011 - 17:57 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Bei den seit Jahren sehr niedrigen Zinsen dürfen die Schulden doch kein Problem sein.
Was ist den erst los wenn die Zinsen auf acht Prozent steigen ?
Dann jammern sie wie in Griechenland.
Es ist in den Medien vielleicht etwas zu kurz gekommen und zur Zeit stehen auch die Banken im Fokus. Aber das unsere Politiker das Geld auch mit vollen Händen auf Pump aus dem Fenster werfen ist ja nicht erst seit gestern bekannt.
Das Verbrennen von Steuergeldern steht jedes Jahr im Schwarzbuch der Steuerzahler geschrieben. Andererseit: Würde eine Firma so wirtschaften, wie es der Staat macht, wäre sie sehr schnell pleite. In meinen Augen gibt es viele Ansatzpunkte einen soliden Haushalt zu erreichen, ohne das der normale Bürger darunter leiden muss.
Machen das dann auch bald Kommunen?
Wahrscheinlich hat der Majakalender den Finanzzusammenbruch vorhergesehen. Wer Ironie findet, OK.
Folgen der Geiz ist Geil Politik zum Vorschein, wenn Leute nicht mehr genug verdienen, fehlen Steuereinnahmen und die Aufstockerleistungen steigen an, da der Bund diese cleverer Weise auf die Kommunen abgeladen hat. Und da die meisten Unternehmen auch kreative Steuerberater haben, kommt auch sonst nicht allzuviel rein. Auf die Füße fällt auch, dass die Einzigen die Reallohnzuwächse in D-land zu verzeichnen hatten, durch die Länder und Kommunen finanziert werden.
Und der Spaß geht ja erst los, wenn die Versorgungsaufwendungen für die Pensionen jetzt langsam ansteigen von heute 25auf 100-150 Mill/Jahr im ab 2035, dann wird es noch enger. Über die Folgen und Kosten der Altersarmut gar nicht erst zu reden.
Erschwerend kommt da dann auch noch die Ausstattung mit Fachkräften dazu, denn auch dort ist Geiz ist Geil Trumpf, warum Fachleute aus der Praxis (Ing.s, Buchhalter, Planer) und Uni-Absolventen einstellen, wenn man für den "halben" Preis auch Fachschüler und Verwaltungsfachangestellte bekommt, die regelmäßig von Unternehmen über den Tisch gezogen werden.
Und das Tafelsilber ist ja meist auch schon verscherbelt. Da werden dann die Cross-Border Leasing Geschäfte auch bald vielen Kommunen auf die Füße fallen.
Ist schon spannend wie sich D-land auflöst und die die es eventuell noch durch Kreativität und Wissen aus dem Sumpf ziehen könnten, haben sich entweder aus dem Land verabschiedet oder sind in die "Selbstisolation" verfallen.
Zieht diejenigen, die den Ruin zu verantworten haben, endlich zur Rechenschaft! Fragt diejenigen, die mit ihrer Steuersenkungsideologie und Lohndumpingsideologie die Haushalte systematisch ruiniert haben und die Verwaltung der Kommunen, der Länder und letztlich des Bundes ihrer Handlungsspielräume beraubt haben. Fragt die Lobbyisten, die jahrzehntelang die autogerechte Stadt als standortförderliches Modell gepriesen, die über Jahre Verantwortung auf Kommunen abzuwälzen wussten, um von eigener Unzulänglichkeit abzulenken. Fragt die Lobbyisten der FDP-Clique, wie denn ihr ultraorthodoxer Liberalismus solche abgehängten, altindustrialisierten Regionen retten oder restrukturieren soll.
Ich will von diesen ganzen Talkrundenmastern, die immer und überall die Schlaumeier sind - von Politik über Lobbygruppen über sog. Wissenschaftler oder gar Experten - endlich einmal eine grundsätzliche Positionierung zur schleichenden Auszehrung und zum Substanzverlust an der Basis unseres Gemeinwesens eingefordert wissen. Die muss auch nicht unbedingt auf einen Bierdeckel passen.
die den "Reichtum" von oben nach unten verteilen, wo denn deren Meinung nach "oben" beginnt.
"Oben" beginnt nach der *wir-ziehen-alle-durch"*-Doktrin bereits bei € 900,-- Brutto, da auch der Geringverdiener mit seinen Abgaben die Gesellschaftsschmarotzer mitfinanziert.
Wenn von € 2.300,-- Brutto ein Nettobetrag von € 1.394,-- überbleibt, Miete, Heizung, Strom usw noch nicht bezahlt sind, dann sind € 1.250,-- zzgl. bezahlter Wohnung, Strom, etc. für eine vierköpfige Hartz IV-Familie ein Schlag ins Gesicht für jeden Arbeitnehmer.
Auch diese Kosten werden auf Pump finanziert.
die den "Reichtum" von oben nach unten verteilen, wo denn deren Meinung nach "oben" beginnt.
"Oben" beginnt nach der *wir-ziehen-alle-durch"*-Doktrin bereits bei € 900,-- Brutto, da auch der Geringverdiener mit seinen Abgaben die Gesellschaftsschmarotzer mitfinanziert.
Wenn von € 2.300,-- Brutto ein Nettobetrag von € 1.394,-- überbleibt, Miete, Heizung, Strom usw noch nicht bezahlt sind, dann sind € 1.250,-- zzgl. bezahlter Wohnung, Strom, etc. für eine vierköpfige Hartz IV-Familie ein Schlag ins Gesicht für jeden Arbeitnehmer.
Auch diese Kosten werden auf Pump finanziert.
Wir bürgen für Griechenland und andere EU-Staaten mit Milliarden
und werden zahlen müßen,weil es keine rettung dieser Staaten gibt.
Es wird früher oder später auch in Deutschland zur Staatspleite kommen,nur für uns kann kein anders EU Land bürgen(die haben ja nichts)
aber dieser ganze Euro Wahn ist schuld an dieser Misere.Und die Klugheit der Politiker ( zwei zu eins Umtausch) Vorprogrammiert die Altersarmut-Familien Insolvenzen soetwas hat es in diesem Ausmaß zu DM Zeiten nicht gegeben.
Anständige Löhne- genug Sozialabgaben- und heute? Hungerlöhne werfen nicht genug ab für sozialkassen-das was wir erleben ist die maßlose Selbstüberschätzung politischen Größenwahns-und wieder mehr für den EU Rettungsschirm (1 Billion was kommt dann) 1 Trillion?? es artet alles ins Uferlose aus.
Es kann nur eine Alternative geben,das Grundübel muß weg- Merkel-Schäuble und der Euro!
vor allem Sozialausgaben und Hartz4"
Toll!
Ich habe einen Nachbarn, der raucht und trinkt gerne Bier. wenn er dann am 20 kein Geld mehr für Brot hat, schimpft er auf die Regierung, weil er nicht mal Geld hat, um Brot
zu kaufen...
Ich weiß nicht, was die MÖbel oder die Bilder oder die Teppiche im Stadthaus gekostet haben, Ich weiß nicht, wieviele Projekte die Stadt gebaut hat, nur um die Zuschüsse des Landes oder Bundes zu bekommen. Ich weiß nicht, wieviel Zinsen die Stadt Solingen für welche Prestigeobjekte zahlen muß,
- aber eines ist sicher:
Die Krexdite werden für die Hartz -Empänger gebraucht.
http://www.solinger-tageb...
http://www.solinger-tageb...
Wenn die einer Kommune zugeteilten Budgets am Jahresende nicht ausgeschöpft sind bekommt sie für das nächste Jahr weniger. Das Jahr geht langsam dem Ende zu und man muss nur aufmerksam schauen was sich so in der Öffentlichkeit tut. In Rüsselsheim-Königsstetten wird jetzt eine komplette Ampelanlage einer Kreuzung ausgetauscht, die absolut intakt war. Das ist bereits die zweite. Im Jahr zuvor wurde der ebenfalls intakte Straßenbelag der L3482 kurz vor Jahresende zwischen Groß-Gerau und der Abfahrt Nauheim erneuert. Das sind nur drei kleine Beispiele. Also kann doch von Sparen nicht die Rede sein, sondern von Budget-Ausschöpfung.
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