Abfallgesetz : Deutsche sollen Müll noch stärker trennen
Ab 2015 steht in Deutschlands Hinterhöfen und Vorgärten eine weitere Tonne: Ein neues Gesetz sieht vor, dass die Entsorger Wertstoffe getrennt sammeln müssen.
Die Deutschen sollen spätestens in drei Jahren Wertstoffe in eine extra Tonne werfen. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen von Union und FDP das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das die Einführung der sogenannten Wertstofftonne bis 2015 vorsieht.
Dann müssen flächendeckend Biomüll, Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle getrennt gesammelt werden. Bis 2020 ist Ziel, 65 Prozent aller Siedlungsabfälle zu recyceln. Von den Bauabfällen sollen 70 Prozent wiederverwertet werden.
Um die Regelung haben Bund und Kommunen lange gerungen. Im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung sieht das Gesetz nun mehr Rechte der Kommunen bei der Müllentsorgung gegenüber privaten Abfallunternehmen vor. Beide kämpfen um den Müll: Vor allem in ländlichen Regionen ist die Entsorgung wegen der langen Wege kostspielig, andererseits stecken im Müll Rohstoffe, mit denen sich Geld verdienen lässt. Die Kommunen sperrten sich daher dagegen, dass Privatunternehmen sich mit der Entsorgung von Papier, Glas und anderen Wertstoffen ein lukratives Geschäft sicherten.
Die Privaten hielten dagegen, 90 Prozent der Recyclinganlagen seien durch sie entstanden. Sie hätten deshalb weit mehr Know-How beim Rückgewinnen. Von den Verbrennungsanlagen gehörten dagegen zwei Drittel der öffentlichen Hand.
Die Kommunen betonten ihrerseits, durch mehr Anteile an diesem Markt könnten sie die Müllgebühren für die Bürger niedrig halten. Die Verwertungsbranche macht nach Angaben des Umweltministeriums 50 Milliarden Euro Umsatz im Jahr.
Haushaltsabfälle gehören grundsätzlich dem Staat. Eine Ausnahme wurde in den neunziger Jahren bei den zu recycelnden Verpackungen gemacht, als gelbe Tonne und gelber Sack erfunden wurden. Private Unternehmen brachten damals das Recycling voran und erhielten Zugang zu dem Markt. Bereits heute wird auch die Restmüllentsorgung im Auftrag der Kommunen zu 60 Prozent von Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft übernommen – vor allem auf dem Land.
Nach dem neuen Gesetz müssen Privatentsorger Bedingungen erfüllen, wenn sie sich auch Wertstoffe sichern wollen. Einmal aufgestellte Behälter müssen mindestens drei Jahre stehen bleiben. Sie müssen ihre Tonnen auch in Höfe und Vorgärten stellen und nicht nur auf zentrale Sammelplätze.
Die Bundesregierung setzt mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine Richtlinie der Europäischen Union um. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, um wirksam zu werden. Sprecher der Opposition im Bundestag meldeten bereits Änderungsbedarf an. Das Gesetz sei keine Verbesserung, da die angestrebten Recyclingquoten bereits heute schon oft erreicht würden, heißt es. Die Grünen fordern im Kampf gegen Plastikmüll Abgaben auf Plastiktüten. In Irland sei so die Tütenzahl um 90 Prozent gesenkt worden, argumentieren sie.
Neu auf Handelsblatt.com:
In Frankreich gibt es eine Tonne für Wertstoffe und eine für den ganzen Rest.
Warum geht das nicht auch in Deutschland? Warum soll der Bürger seine Zeit (und den Platz in seiner Wohnung) mit Mülltrennung verschwenden, wenn das auch automatisch in der Verwertungsanlage geht?
Vermutlich geht es darum, die bestehenden Anlagen davor zu schützen, in die Modernisierung investieren zu müssen.
Nun, die Frage ist recht einfach zu beantworten: schon in absehbarer Zeit wird der Deutschen Bevölkerung wieder "Sammel-" oder "Trennwut" vorgeworfen.
Übrigens: die schärfsten und absurdesten Müll-Verordnungen stammen von Regierungen, die aus Parteien gebildet wurden bzw. werden, die ansonsten nicht müde werden, das "Heraushalten des Staates aus der Privatwirtschaft zu fordern - nämlich aus Union und FDP.
...betreibt auch die Entsorgung des Kreises Celle! Bekam ich doch ein Mahnschreiben, daß ich keine Papiertaschentücher in die Papiertonne werfen darf(sic!). Dabei arbeiten doch Menschen an den Sortieranlagen, die mit dieser Arbeit ihr täglich Brot verdienen. Wenn ich und meine Kollegen bei meinem Arbeitgeber in der Produktion alles richtig machten, blieben die Sortierbänder unbesetzt und 40-50 Arbeitzplätze verschwänden!
zumindest im Raum Paris, werfen die Menschen ihren Abfall meistens in irgendeine dieser beiden Tonnen, Mülltrennung und Recycling interessiert hier (leider) nicht wirklich. Soll das etwa Vorbild für Deutschland sein?
Abgesehen davon ist die Frage durchaus erlaubt, ob fünf Mülltonnen wirklich notwendig sind.
Erstaunlich sind im Umweltbereich in D vor allem die Widersprüche: Einerseits enorme Regelungswut bei der Mülltrennung und in anderen Bereichen, andererseits die steuerliche Förderung des Automobils ohne Berücksichtigung von Kraftstoffverbrauch und Emissionen. Je teurer (und je höher meistens auch der Rohstoff- und Umweltverbrauch), desto höher die steuerliche Förderung.
Nun, die Frage ist recht einfach zu beantworten: schon in absehbarer Zeit wird der Deutschen Bevölkerung wieder "Sammel-" oder "Trennwut" vorgeworfen.
Übrigens: die schärfsten und absurdesten Müll-Verordnungen stammen von Regierungen, die aus Parteien gebildet wurden bzw. werden, die ansonsten nicht müde werden, das "Heraushalten des Staates aus der Privatwirtschaft zu fordern - nämlich aus Union und FDP.
...betreibt auch die Entsorgung des Kreises Celle! Bekam ich doch ein Mahnschreiben, daß ich keine Papiertaschentücher in die Papiertonne werfen darf(sic!). Dabei arbeiten doch Menschen an den Sortieranlagen, die mit dieser Arbeit ihr täglich Brot verdienen. Wenn ich und meine Kollegen bei meinem Arbeitgeber in der Produktion alles richtig machten, blieben die Sortierbänder unbesetzt und 40-50 Arbeitzplätze verschwänden!
zumindest im Raum Paris, werfen die Menschen ihren Abfall meistens in irgendeine dieser beiden Tonnen, Mülltrennung und Recycling interessiert hier (leider) nicht wirklich. Soll das etwa Vorbild für Deutschland sein?
Abgesehen davon ist die Frage durchaus erlaubt, ob fünf Mülltonnen wirklich notwendig sind.
Erstaunlich sind im Umweltbereich in D vor allem die Widersprüche: Einerseits enorme Regelungswut bei der Mülltrennung und in anderen Bereichen, andererseits die steuerliche Förderung des Automobils ohne Berücksichtigung von Kraftstoffverbrauch und Emissionen. Je teurer (und je höher meistens auch der Rohstoff- und Umweltverbrauch), desto höher die steuerliche Förderung.
..Die Politik hat in diesen Tagen gewiss wichtigere Aufgaben zu erledigen,als "Bürogantismus" auf die Bürgerschaft loszubrechen!
last doch die "Gelben Säcke" in Ruhe weiter existieren.....
Wenn alles bisher gut funktioniert hatte,ist doch wahrlich kein Handlungsbedarf erforderlich!
Hier ein interessanter Link:
http://www.zeit.de/2005/0...
Und der aktuelle Bundesumweltminister? Richtig, der stammt aus NRW. Dass die Sache ein G'schmäckle haben könnte, ist im Moment nicht ganz abwegig.
Übrigens: die SPD war auch stets tief in diese Angelegenheiten verstrickt...
Hier ein interessanter Link:
http://www.zeit.de/2005/0...
Und der aktuelle Bundesumweltminister? Richtig, der stammt aus NRW. Dass die Sache ein G'schmäckle haben könnte, ist im Moment nicht ganz abwegig.
Übrigens: die SPD war auch stets tief in diese Angelegenheiten verstrickt...
...mein Müll gehört dem Staat und mit Müll wird ein Umsatz von 50 Milliarden Euro gemacht? Das nenn ich eine elegante Art der verdeckten Steuer.
...oder nach Hellmut Trienikens. Bei Wikipedia finden sie das hier:
http://de.wikipedia.org/w...
Sie finden eine ganz große Koalition aus SPD, Union, FDP und GRÜNE...
sowas ruiniert einem dann doch den Freitag Nachmittag.
Behalt ihn doch einfach, oder versuch ihn zu verkaufen.
...oder nach Hellmut Trienikens. Bei Wikipedia finden sie das hier:
http://de.wikipedia.org/w...
Sie finden eine ganz große Koalition aus SPD, Union, FDP und GRÜNE...
sowas ruiniert einem dann doch den Freitag Nachmittag.
Behalt ihn doch einfach, oder versuch ihn zu verkaufen.
Es gibt kein Recht auf Preiswerte und effeziente Müllentsorgung und schon gar kein Recht auf tonnenfreie Vorgärten.
? - aber eine Verpflichtung der öff. Hand im Sinne der Bürger zu handeln und nicht nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel". Der Staat ist für die Bürger da und nicht umgekehrt.
Es gibt aber ein Recht darauf, dass Abgeordnete neben den Interessen der Umwelt etc. auch die der Bürger vertreten. Und es gibt demnächst eine Pflicht, öffentliche Haushalte schuldenfrei zu gestalten. Damit sind die Kommunen auch in der Pflicht, kein Geld an irgendwelche privaten Müllentsorger zu verschenken.
? - aber eine Verpflichtung der öff. Hand im Sinne der Bürger zu handeln und nicht nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel". Der Staat ist für die Bürger da und nicht umgekehrt.
Es gibt aber ein Recht darauf, dass Abgeordnete neben den Interessen der Umwelt etc. auch die der Bürger vertreten. Und es gibt demnächst eine Pflicht, öffentliche Haushalte schuldenfrei zu gestalten. Damit sind die Kommunen auch in der Pflicht, kein Geld an irgendwelche privaten Müllentsorger zu verschenken.
gibt es bereits vier Mülltonnen für den Haushalt (Rest, Bio, Papier, Gelb). Ein zusätzliches Ärgernis, wenn noch mehr dazu kommen, denn die nehmen bereits viel Platz weg und verschandeln Vorgärten uä, wenn man nicht die Möglichkeit hat, die Tonnen irgendwo verborgen abzustellen. Teure "Mülltonnengarage", die im Vertrauen auf die aktuelle Tonnenzahl gebaut wurden, werden nutzlos.
? - aber eine Verpflichtung der öff. Hand im Sinne der Bürger zu handeln und nicht nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel". Der Staat ist für die Bürger da und nicht umgekehrt.
Ich entsorge heute schon, wie vermutlich die meisten Bundesbürger, meinen Müll getrennt.
Eine Tonne für Papier, Gelbe Säcke für den Verpackungsmüll, Wertstoffhof für Metall, Batterien etc. und eine Tonne für den Restmüll. Soll jetzt der Wertstoffhof ersetzt werden? Was soll weiter getrennt werden, dass nicht längst in Sortieranlagen sowieso bequem aus dem Verpackungsmüll herausgeholt werden könnte?
z.b. könnte man noch effektiver ihren geldbeutel und das darin befindliche geld trennen.
Bitte beteiligen Sie sich sachlich und achten Sie auf eine unvorbelastete Wortwahl. Danke, die Redaktion/lv
z.b. könnte man noch effektiver ihren geldbeutel und das darin befindliche geld trennen.
Bitte beteiligen Sie sich sachlich und achten Sie auf eine unvorbelastete Wortwahl. Danke, die Redaktion/lv
Es gibt aber ein Recht darauf, dass Abgeordnete neben den Interessen der Umwelt etc. auch die der Bürger vertreten. Und es gibt demnächst eine Pflicht, öffentliche Haushalte schuldenfrei zu gestalten. Damit sind die Kommunen auch in der Pflicht, kein Geld an irgendwelche privaten Müllentsorger zu verschenken.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren