Europa: Belgien - handlungsunfähig in der Krise

Belgien hat gleich zwei Probleme: Die hohe Verschuldung lässt die Anleihezinsen steigen. Doch um ein Sparprogramm zu verabschieden, fehlt immer noch eine Regierung.

In der Euro-Krise gerät mittlerweile auch ein bislang eher wenig beachtetes Land in den Fokus: Belgien. Die Zinsen für belgische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit stiegen in dieser Woche zeitweise auf fünf Prozent. Der so genannte Spread, also die Differenz zu vergleichbaren deutschen Anleihen, lag bei über drei Prozent. "Eine sehr gefährliche Situation", warnte Premierminister Yves Leterme. Ein Anleihehändler brachte es auf den Punkt: "Es ist dramatisch. Niemand will mehr Staatsanleihen kaufen. Wir sehen in Belgien nun, was Spanien und Italien seit Monaten erleben." Sein Fazit: "Es herrscht Angst."

Schon seit längerem gilt Belgien als möglicher Kandidat für ein Übergreifen der Schuldenkrise auf den Kern der Union. Die Schuldenquote ist mit 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Griechenland und Italien die dritthöchste der EU. 2007 lag sie noch bei 84 Prozent. Verantwortlich für den rapiden Sprung in den vergangenen Jahren ist unter anderem die Rettung der drei Großbanken KBC, Dexia und Fortis sowie des Versicherers Ethias, die zusammen mit gut 20 Milliarden Euro zu Buche schlugen. Dem Land droht zudem eine Herabstufung durch die Rating-Agentur Standard & Poor's, die das Land bereits vor einigen Monaten mit einem negativen Ausblick belegt hat.

Zur der hohen Verschuldung kommt hinzu, dass Belgien immer noch keinen Haushalt für das kommende Jahr vorlegen kann. Seit Wochen tüftelt die angehende Sechs-Parteien-Koalition unter dem designierten Premierminister Elio Di Rupo (Parti Socialiste) an einem Entwurf. Die geplanten Einsparungen in Höhe von elf Milliarden Euro erweisen sich dabei als eine der größten Hürden.

Aber nicht allein die Gläubiger erwarten nun endlich eine handlungsfähige Regierung in Brüssel, um ein Sparprogramm zu verabschieden. Auch die EU- Kommission mahnte diese Woche erneut zur Eile. Die belgische Wirtschaftszeitung De Tijd brachte bereits ein Bußgeld von 708 Millionen Euro ins Spiel, das Belgien droht, wenn das Land bis Mitte Dezember keinen Haushaltsplan vorlegen kann.

Yves Leterme, inzwischen seit anderthalb Jahren kommissarisch als Premier im Amt, kündigte daher unlängst an, notfalls sein Übergangskabinett einen Etat aufstellen zu lassen. Doch selbst wenn der Kompromiss in der verbleibenden Zeit gelingt, stehen der neuen Regierung unruhige Zeiten bevor. Zu Wochenbeginn demonstrierten in Brüssel 6.000 Gewerkschafter gegen bevorstehende Einsparungen.

Wenn sich diese zu Lasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen oder Leistungsempfänger auswirken sollten, kündigten sie für Anfang Dezember weitere Großdemonstrationen und einen landesweiten Streiktag vor der Weihnachtspause an. Sie forderten, die Haushaltslöcher durch Bestrafung von Steuerbetrug und Vermögensabgaben zu stopfen.

Charakteristisch an der Situation in Belgien ist die Verknüpfung eines genuin wirtschaftlichen mit einem politischen Problem – was sich in Zeiten ebenso nervöser wie unvorhersehbarer Finanzmärkte fatal auswirken kann. Dass Belgien irgendwann unter den Rettungsschirm der EU flüchten muss, zieht in Belgien jedoch niemand wirklich in Betracht. Premierminister Yves Leterme betonte, Belgien gehöre nicht zur so genannten PIIGS- Gruppe. Experten sehen das ähnlich: "Wir haben keine 20 Prozent Arbeitslosigkeit, und die Wirtschaft läuft besser“, sagt Vincent Juvyns, Analyst bei der ING. Im laufenden Jahr wird das exportstarke Land immerhin um 1,7 Prozent wachsen. 

Die Entwicklung der Anleihezinsen sprechen indes eine andere Sprache.