Energieeffizienzrichtlinie hat es in sich. Das Dokument umfasst 87 Seiten, es ist ein typisches Papier aus Brüssel, mit vielen Verweisen und Unterunterpunkten. Auf Seite 23 wird es spannend. Dort sieht Artikel 6 verbindliche Einsparpflichten für Energieunternehmen vor: 1,5 Prozent ihres Energieabsatzes vom Vorjahr sollen sie jährlich einsparen. Und zwar bei ihren Kunden.

Der EU-Vorschlag für eine

Verpflichtende Einsparquoten? Und dann noch bei den Endverbrauchern? Das sorgt für Zoff. Seitdem Brüssel Ende Oktober den Entwurf präsentiert hat, streiten sich Bundesministerien, Energieexperten und Unternehmerverbände über besagten Artikel, das Herzstück der Richtlinie.

Im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium fürchtet man bereits kommunistische Zeiten: "Maßnahmen mit planwirtschaftlichen Zügen darf es ebenso wenig wie eine Bevormundung von Verbrauchern und Unternehmen geben", sagt Bundeswirtschaftsminister Philip Rößler. Im Bundesumweltministerium von Norbert Röttgen (CDU) sieht man die Lage dagegen gelassener. Dort favorisiert man sogar den EU-Entwurf. Öffentlich dazu äußern mag man sich jedoch nicht.

Energieeffizienz: von allen gelobt, von allen befürwortet, doch schlecht umgesetzt

Trotz der unbestrittenen Bedeutung: Das Thema Energieeffizienz scheint eine unendliche Geschichte zu werden. Von allen gelobt, von allen befürwortet, doch schlecht umgesetzt. Bereits vor zwei Jahren, während der Zeit der Großen Koalition, stritten sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein Wirtschaftskollege Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) darüber.

Im Energiepaket der Bundesregierung spielt Energieeffizienz sogar eine entscheidende Rolle. Bis zum Jahr 2020 will die Bundesregierung immerhin ihren Stromverbrauch im Vergleich zu 2008 um zehn Prozent mindern, der Primärenergieverbrauch soll um 20 Prozent sinken. "Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für ein anspruchsvolles und verbindliches Maßnahmenpaket zur Steigerung der Energieeffizienz ein", beteuert die Regierung im Energiepaket.

Doch die Praxis sieht anders aus. Das 20-Prozent Ziel – was bislang in der EU nur unverbindlich gilt – wird verfehlt. Gerade einmal 13 Prozent Energieeinsparung sind bis 2020 bei den derzeitigen Maßnahmen drin. Auch hierzulande liegen noch viele Themen brach. So kann sich die Bundesregierung mit den Bundesländern nicht auf eine steuerliche Abschreibung von Gebäudesanierungen einigen.

Auch fehlen noch immer Energiestandards für den Gebäudebestand, bislang gibt es sie nur für Neubauten. Den aktuellen Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan – ein 112 Seiten starker Papiertiger – bezeichnet mancher Fachmann als Dokument des Grauens. Und im Förderwirrwarr der verschiedenen Ministerien verliert schon jetzt der Bürger den Überblick.

Die EU-Pläne laufen dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium gegen den Strich, weil es bislang auf freiwillige Maßnahmen und Info-Kampagnen setzt. Doch nach Ansicht von Energieexperten ist das gescheitert. "Wir klären den Verbraucher noch zu Tode auf – ohne Erfolg", sagt Uwe Leprich, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Zukunftssysteme in Saarbrücken. "Ohne verpflichtende Einsparquoten wird Deutschland seine Ziele nicht erreichen."

Die Energiewirtschaft lehnt solche Zwangseinsparungen kategorisch ab – auch wenn die EU in den kommenden acht Jahren mindestens 50 Milliarden Euro jährlich an Energieimporten sparen könnte. "Energiesparen in den eigenen vier Wänden muss eine freiwillige und bewusste Entscheidung der Verbraucher bleiben", sagt etwa Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.

Die Stromkonzerne wollen vor allem nicht in Haftung genommen werden für die Kauf- und Konsumentscheidungen ihrer Kunden. Schließlich könne man ihnen kaum den Kauf eines stromfressenden Kühlschranks verbieten. Gerne zieht die Branche den Vergleich mit einem Tankstellenbesitzer, der seine Kunden doch auch nicht dazu verpflichten könne, weniger Benzin zu tanken.