EU-Richtlinie EnergieeffizienzBrüssel will Stromsparen zwangsverordnen

Energieeffizienz ist eines der Lieblingsworte der Bundesregierung. Doch ihre Stromsparziele wird sie kaum erreichen. Jetzt torpediert sie auch noch eine EU-Richtlinie. von 

Die klassische Glühbirne ist in der EU inzwischen verboten.

Die klassische Glühbirne ist in der EU inzwischen verboten.  |  © Leon Neal/AFP/Getty Images

Energieeffizienzrichtlinie hat es in sich. Das Dokument umfasst 87 Seiten, es ist ein typisches Papier aus Brüssel, mit vielen Verweisen und Unterunterpunkten. Auf Seite 23 wird es spannend. Dort sieht Artikel 6 verbindliche Einsparpflichten für Energieunternehmen vor: 1,5 Prozent ihres Energieabsatzes vom Vorjahr sollen sie jährlich einsparen. Und zwar bei ihren Kunden.

Der EU-Vorschlag für eine

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Verpflichtende Einsparquoten? Und dann noch bei den Endverbrauchern? Das sorgt für Zoff. Seitdem Brüssel Ende Oktober den Entwurf präsentiert hat, streiten sich Bundesministerien, Energieexperten und Unternehmerverbände über besagten Artikel, das Herzstück der Richtlinie.

Im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium fürchtet man bereits kommunistische Zeiten: "Maßnahmen mit planwirtschaftlichen Zügen darf es ebenso wenig wie eine Bevormundung von Verbrauchern und Unternehmen geben", sagt Bundeswirtschaftsminister Philip Rößler. Im Bundesumweltministerium von Norbert Röttgen (CDU) sieht man die Lage dagegen gelassener. Dort favorisiert man sogar den EU-Entwurf. Öffentlich dazu äußern mag man sich jedoch nicht.

Energieeffizienz: von allen gelobt, von allen befürwortet, doch schlecht umgesetzt

Trotz der unbestrittenen Bedeutung: Das Thema Energieeffizienz scheint eine unendliche Geschichte zu werden. Von allen gelobt, von allen befürwortet, doch schlecht umgesetzt. Bereits vor zwei Jahren, während der Zeit der Großen Koalition, stritten sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein Wirtschaftskollege Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) darüber.

Im Energiepaket der Bundesregierung spielt Energieeffizienz sogar eine entscheidende Rolle. Bis zum Jahr 2020 will die Bundesregierung immerhin ihren Stromverbrauch im Vergleich zu 2008 um zehn Prozent mindern, der Primärenergieverbrauch soll um 20 Prozent sinken. "Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für ein anspruchsvolles und verbindliches Maßnahmenpaket zur Steigerung der Energieeffizienz ein", beteuert die Regierung im Energiepaket.

Doch die Praxis sieht anders aus. Das 20-Prozent Ziel – was bislang in der EU nur unverbindlich gilt – wird verfehlt. Gerade einmal 13 Prozent Energieeinsparung sind bis 2020 bei den derzeitigen Maßnahmen drin. Auch hierzulande liegen noch viele Themen brach. So kann sich die Bundesregierung mit den Bundesländern nicht auf eine steuerliche Abschreibung von Gebäudesanierungen einigen.

Auch fehlen noch immer Energiestandards für den Gebäudebestand, bislang gibt es sie nur für Neubauten. Den aktuellen Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan – ein 112 Seiten starker Papiertiger – bezeichnet mancher Fachmann als Dokument des Grauens. Und im Förderwirrwarr der verschiedenen Ministerien verliert schon jetzt der Bürger den Überblick.

Die EU-Pläne laufen dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium gegen den Strich, weil es bislang auf freiwillige Maßnahmen und Info-Kampagnen setzt. Doch nach Ansicht von Energieexperten ist das gescheitert. "Wir klären den Verbraucher noch zu Tode auf – ohne Erfolg", sagt Uwe Leprich, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Zukunftssysteme in Saarbrücken. "Ohne verpflichtende Einsparquoten wird Deutschland seine Ziele nicht erreichen."

Die Energiewirtschaft lehnt solche Zwangseinsparungen kategorisch ab – auch wenn die EU in den kommenden acht Jahren mindestens 50 Milliarden Euro jährlich an Energieimporten sparen könnte. "Energiesparen in den eigenen vier Wänden muss eine freiwillige und bewusste Entscheidung der Verbraucher bleiben", sagt etwa Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.

Die Stromkonzerne wollen vor allem nicht in Haftung genommen werden für die Kauf- und Konsumentscheidungen ihrer Kunden. Schließlich könne man ihnen kaum den Kauf eines stromfressenden Kühlschranks verbieten. Gerne zieht die Branche den Vergleich mit einem Tankstellenbesitzer, der seine Kunden doch auch nicht dazu verpflichten könne, weniger Benzin zu tanken.

Leserkommentare
    • achimvr
    • 02. November 2011 17:48 Uhr

    Atomkraftwerk: 30% Wirkungsgrad
    Kohlekraftwerk: 40% Wirkungsgrad
    CCS-Kohlekraftwerk: 30-35% Wirkungsgrad
    GuD-Kraftwerk: 61% Wirkungsgrad

    Ein Mini-BHKW nutzt dagegen über 90% der eingesetzten Energie. KWK muß für Neubauten vorgeschrieben werden. Die Stromkonzerne müssen in Haftung genommen werden!
    Schwarzgelb macht aber das Gegenteil!

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    Stromriesen.

    Dadurch würden sie ihre monopolähnliche Stellung bei der Stromherstellung verlieren. Und das wollen sie ganz sicher nicht in Kauf nehmen.

    • tobmat
    • 03. November 2011 9:06 Uhr

    Sie sollten sich auch mal die Vollkosten je kwh (kann auch eine andere einheit sein, Hauptsache vergleichbar) anschauen. Die sind bei ihrem Mini-BHKW höher als bei einem großen Kraftwerk. Und das Konzept des BHKW funktioniert nur bei konstanter Abnahme von Strom und Wärme. Ansonsten sacken die Wirkungsgrade in den Keller.
    Toll sind auch die Wirkungsgrade von PV und Windkraft. Die beste PV-Anlage schafft es gerade mal auf 24% bei optimalen Rahmenbedingungen.

    • Peugeot
    • 03. November 2011 10:23 Uhr

    der im ersten Blick äusserst gute Wirkungsgrad von BHKW wird nur erreicht, wenn die erzeugten Strom- und Wärmemengen zur selben Zeit verbraucht werden können. Das dürfte selten der Fall sein.

  1. Stromriesen.

    Dadurch würden sie ihre monopolähnliche Stellung bei der Stromherstellung verlieren. Und das wollen sie ganz sicher nicht in Kauf nehmen.

  2. Die Kommission sollte lieber mal Einsparpflichten für die öffentlichen Haushalte der Euroländer verordnen und durchsetzen; und auch den EU-Haushalt sollte man hier nicht ausnehmen.
    Da versagt die Kommission über Jahre hinweg bei der Kontrolle der Ausgaben der Mitgliedstaaten, so dass der Währungsraum ins Wanken gerät. Und als wäre nichts gewesen, erfrecht sich die Kommission mit ökologisch verbrämten Gängelungen ihrer Bürger.
    Wir wäre es mit Einsparpflichten für überflüssige EU-Behörden? Das spart auch Energie und dient der Umwelt.

  3. am besten beschlagnahmt, da dass ja in der Spitze bis zu 1,1 kW frisst.
    Die Polemik bitte ich zu entschuldigen. Angemessen ist sie jedoch zweifelsohne.

  4. als geniale Energieeinsparung oder planwirtschaftliches Desaster?

    Ich wohne im Ruhrgebiet und hier sind in den letzten Jahren eine Reihe von Wohnhäusern renoviert und dabei vor allem auf Energiesparen getrimmt worden. Und was passiert danach. Viele der Häuser/Wohnungen stehen leer. Denn das Ruhrgebiet, wie einige andere Regionen leiden seit Jahren unter einem Bevölkerungsschwund. Die Folgen: Geld des Investors weg, steuerliche Zuschüsse verschwendet, Energie nicht eingespart, sondern verschwendet (denn Gebäudesanierung kostet nicht nur Geld, sondern braucht erstmal ziemlich viel Energie).

    Und nun soll das Gieskannenprinzip mit noch mehr Steuergeldern gesteigert werden. Als Folge wird noch mehr Steuergeld und Energie verschwendet.

    • iboo
    • 02. November 2011 21:39 Uhr

    Die Idee, dass sich ausgerechnet die Stromversorger darum bemühen sollen, dass weniger Strom verbraucht wird, ist schon einmal gescheitert. Vermutlich nicht nur weil sich die Politik dann doch nicht traute, den mächtigen Energiekonzernen Vorschriften zu machen sondern auch weil die dann wohl "zufälligerweise" wenig Engagement entwickeln dürften, freiwillig ihre Einnahmequelle zu strangulieren.

    Dabei muss man ja mit dieser Aufgabe - deren Nutzen für Umwelt und Volkswirtschaft ja von allen möglichen Seiten immer wieder betont wird - ausgerechnet die Akteursgruppe beauftragen, die damit in einen Zielkonflikt gerät.
    Viel eher sollten das die machen, die daran auch so Interesse haben könnten - seien es Hersteller von Elektrogeräten oder Elektroinstallateure.

    Ähnlich macht es die Initiative "Haus sanieren - profitieren" der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, bei der Handwerksbetriebe zu Maßnahmen der energetischen Sanierung geschult werden und dann auch ihre Kunden qualifiziert beraten. Davon haben alle Beteiligten etwas.

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    Freie Autorin
    • MUken
    • 03. November 2011 10:02 Uhr

    Hallo iboo
    herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Ich glaube, die Zurückhaltung bei rigiden Energiespar-Vorgaben hat auch damit zu tun, dass sich Politiker nicht mit ihren Wählern anlegen wollen. Am Ende macht so etwas unbeliebt - und das kostet Wählerstimmen.
    Herzliche Grüße
    Marlies Uken

    • EURO
    • 02. November 2011 22:01 Uhr

    über den Minister.

    "Maßnahmen mit planwirtschaftlichen Zügen darf es ebenso wenig wie eine Bevormundung von Verbrauchern und Unternehmen geben". So wird der Bundeswirtschaftsminister, Philip Rößler, zitiert.

    Wie bitte? Die EU hat nicht nur planwirtschaftliche Züge, sie ist planwirtschaftlich ausgerichtet. Alle EU-Staaten werden seit Jahren ohne Rücksicht auf ihre landestypischen Besonderheiten, das Lebensgefühl und die Leistungsbereitschaft ihrer Bürger über einen Kamm geschoren. Die Aktionen bei der angeblichen Eurorettung sind - für die EU-Teilmenge der Eurozone- dafür ebenso nur ein jüngeres Beispiel wie das Glühbirnenverbot. Die Bevormundung der Bürger wirkt geradezu kapillar, nämlich bis in die kleinsten Verästelungen ihrer persönlichen Lebensbereiche hinein. Sie ist längst ein Wesensmerkmal der EU geworden. Eine anfänglich hoffnungsvolle Idee ist zu einem bürokratischen freiheitsgefährdenden Monstrum verkommen.

    Wenn der Bundesminister dies jetzt erst bemerkt, muss man sich - nicht nur- wundern.

    • tobmat
    • 03. November 2011 9:06 Uhr

    Sie sollten sich auch mal die Vollkosten je kwh (kann auch eine andere einheit sein, Hauptsache vergleichbar) anschauen. Die sind bei ihrem Mini-BHKW höher als bei einem großen Kraftwerk. Und das Konzept des BHKW funktioniert nur bei konstanter Abnahme von Strom und Wärme. Ansonsten sacken die Wirkungsgrade in den Keller.
    Toll sind auch die Wirkungsgrade von PV und Windkraft. Die beste PV-Anlage schafft es gerade mal auf 24% bei optimalen Rahmenbedingungen.

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    • achimvr
    • 03. November 2011 19:23 Uhr

    Zu den Vollkosten sollten Sie dann aber auch Übertragungsverluste und Leitungskosten rechnen.

    Das Konzept eines BHKW ist daß IMMER nur Strom und Wärme gleichzeitig erzeugt und abgenommen werden muß. Ein "ansonsten" ist technisch gar nicht möglich, informieren Sie sich über die Wirkungsweise von KWK!

    Die Wirkungsgrade von EE sind irrelevant weil die "Energierohstoffe" Sonne/Wind noch in Mrd Jahren existieren. Die Kohlevorräte sinken dagegen, die Preise steigen genauso wie die Umweltschäden.

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