Streit um Staatsfinanzen Merkel und Barroso auf Konfrontationskurs

Der EU-Kommissionspräsident hat ein Konzept vorgelegt, das eine EU-weite Kreditaufnahme ermöglichen soll. Für Merkel ist dies "außerordentlich bekümmerlich". Barroso kontert.

Gegen den Widerstand aus Deutschland hat die EU-Kommission die Einführung von Euro-Bonds vorgeschlagen. Behördenchef José Manuel Barroso präsentierte in Brüssel erste Ideen für gemeinschaftliche europäische Staatsanleihen.

Die Bundesregierung lehnt eine solche gemeinsame Kreditaufnahme ab. Kanzlerin Angela Merkel warnte im Bundestag vor einer Vergemeinschaftung der Schulden. Dies sei kein Weg, strukturelle Mängel der Währungsunion zu überwinden. Sie halte es für "außerordentlich bekümmerlich und unpassend", dass die EU-Kommission heute im Grunde die Einführung von Euro-Bonds vorschlägt. Es habe aber "keinen Sinn, leichte Lösungen vorzugaukeln", sagte die Kanzlerin.

Kommissionspräsident Barroso wehrte sich gegen die massive Kritik aus Deutschland an seinem Diskussionspapier und wies die grundsätzlichen Einwände zurück. "Es ist nicht angemessen in unserer Europäischen Union, aus Respekt gegenüber dem Vorschlagsrecht und der Pflicht der Kommission, von Anfang an zu erklären, dass eine Debatte nicht geführt werden soll", sagte er. Andere seien der Meinung, dass es Zeit sei für die Auseinandersetzung. Die Kommission erfülle mit dem Bericht nur ihre Pflicht und lege eine seriöse, rationale Diskussionsgrundlage dazu vor.

"Unsere Absicht ist sicher nicht, etwas gegen den größten Mitgliedsstaat der EU zu unternehmen", sagte Barroso. Nach seiner Auffassung sind deutsche Politiker auch nicht gegen die Idee an sich, sondern nur gegen den Zeitpunkt der Diskussion. Barroso verwies darauf, dass "manche Staaten" auch zunächst gegen den Euro-Rettungsfonds EFSF oder die Anleihekäufe am Sekundärmarkt gewesen seien und am Ende doch zugestimmt hätten. Die Bundesregierung hatte sich gegen die Anleihekäufe durch den Fonds ursprünglich gewehrt.

EU-Kommission will nationale Haushalte schärfer kontrollieren

Zur Abwehr künftiger Schuldenkrisen will die Kommission die Finanzpolitik der EU-Staaten noch schärfer kontrollieren und damit die Voraussetzung für gemeinsame Anleihen der Union schaffen. Die Exekutive der Staatengemeinschaft legte zwei Gesetzesentwürfe vor, die ihr stärkeren Einfluss auf die nationale Haushaltspolitik verschaffen würden. Euro-Länder, die auf Finanzhilfe ihrer Partnerstaaten angewiesen sind, müssten sich demnach einer engmaschigen Aufsicht der EU-Behörde unterwerfen.

Alle Mitgliedsstaaten sollen außerdem ihre Haushaltsentwürfe für das Folgejahr nicht nur im Anfangsstadium, sondern kurz vor der nationalen Beschlussfassung der EU zur Genehmigung vorlegen. Die Euro-Länder sollen sich dadurch enger abstimmen und für solide Staatsfinanzen sorgen.

Zu den Euro-Bonds legte Barroso zwar keinen Gesetzentwurf vor, sondern ein sogenanntes Grünbuch, das erste Ideen zur praktischen Ausgestaltung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder beinhaltet. "Die Kommission stellt klar, dass jeglicher Schritt zur Einführung von Stabilitätsbonds nur machbar und wünschenswert wäre, wenn die Haushaltsdisziplin gestärkt würde", hieß es dazu.

Die EU-Kommission nennt in ihrem Vorschlagspapier drei Optionen für Eurobonds. In einer großen Lösung würden alle nationalen Anleihen der Euro-Länder durch Gemeinschaftsanleihen ersetzt – die Euro-Staaten würden gemeinsam haften. Bei der zweiten Option würde nur ein Teil der Schuldscheine gemeinschaftlich aufgelegt. Bei der dritten Variante gäbe es für einen Teil der Schulden gemeinschaftliche Anleihen, aber mit anteiliger Haftung der Staaten.