Italien : Monti Favorit für Berlusconi-Nachfolge

Berlusconis Partei hat sich für Mario Monti als Chef einer Einheitsregierung ausgesprochen. IWF-Chefin Lagarde forderte, schnell für "politische Klarheit" zu sorgen.

In Italien steigen die Chancen für eine Übergangsregierung unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti. Die regierende Partei Volk der Freiheit (PDL) ziehe diese Option in Betracht, sagte der Fraktionschef Fabrizio Cicchitto. Allerdings gebe es auch noch die Möglichkeit, die Wahlen vorzuziehen. Eine abschließende Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa aus Regierungskreisen berichtete, steht auch Berlusconi einer Übergangsregierung unter Monti offen gegenüber. Der Wirtschaftswissenschaftler, der bisher vor allem von der linken Opposition favorisiert wurde, arbeite "im Interesse des Landes", heißt es in einem Glückwunschtelegramm Berlusconis an Monti. 

Staatspräsident Giorgio Napolitano hat Monti am Mittwoch zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Politik und Medien werteten dies als Zeichen dafür, dass Napolitano den Wirtschaftsexperten sobald wie möglich zum Chef einer Übergangsregierung machen will. Monti braucht aber dafür eine Mehrheit im Parlament.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, kündigte zwar an, Italien zu unterstützen. Der IWF sei zur Hilfe in der italienischen Schuldenkrise bereit, sagte Lagarde. Er müsse seinen "Sachverstand" in den Dienst der regelmäßigen "Haushaltsüberwachung" Italiens stellen. Aber es sei "politische Klarheit" notwendig. Die Unsicherheit darüber, wer Berlusconi als Regierungschef nachfolgen solle, um das hoch verschuldete Land aus der Krise zu führen, beunruhige die Finanzmärkte, sagte Lagarde. Berlusconi hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt.

Spekulationen über Verkleinerung der Euro-Zone

Offenbar gibt es in Brüssel erste Überlegungen, dass die Euro-Zone in ihrer gegenwärtigen Form nicht zu halten ist. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete von mehreren Szenarien auf höchster diplomatischer Ebene, die eine Währungsreform mit dem Ausschluss schwacher Länder vorsehen.

Frankreich und Deutschland hätten seit Monaten "intensiven Kontakt in dieser Angelegenheit auf allen Ebenen", zitiert Reuters einen nicht namentlich genannten EU-Beamten. "Die Wahrheit ist, wir müssen genau die Liste derjenigen erstellen, die nicht teilnehmen wollen oder nicht teilnehmen können", sagte er weiter. Dabei müssten die Kriterien der Teilnahme sehr streng geprüft werden. Ein deutscher Beamter sagte Reuters: "Man wird es immer noch den Euro nennen, aber mit weniger Staaten."

Die Bundesregierung dementierte den Bericht. Sie verfolge solche Pläne "ausdrücklich nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Unsere Politik ist im Gegenteil darauf gerichtet, die Euro-Zone als Ganzes zu stabilisieren und ihre Probleme an der Wurzel anzupacken."

Barroso warnt vor Aufspaltung

Die Spekulationen über eine Umstrukturierung der Euro-Zone wurden von Äußerungen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel bestärkt. Sarkozy hatte am Mittwoch während einer Rede vor Studenten offen von einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" gesprochen, berichtete Reuters. Merkel forderte während einer Rede zum Jahrestag des Mauerfalls erneut, der EU-Vertrag müsse neu verhandelt werden. "Die Welt wartet nicht auf Europa", sagte Merkel. Dazu seien dringende, auch grundsätzliche Veränderungen notwendig.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte davor, die Europäische Union und die Euro-Zone aufzuspalten. "Die gesamte EU und die Euro-Zone müssen zusammenstehen", sagte er. Es sei die Aufgabe aller, "die Integration der Euro-Zone voranzutreiben, ohne eine Abspaltung der Länder herbeizuführen, die sich noch außerhalb befinden". Staaten, die nicht Mitglied des gemeinsamen Währungsraums seien, dürften diesen nicht von Fortschritten abhalten, sagte Barroso. Die beste Lösung sei es, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten auch Teil der Euro-Zone würden.

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Kommentare

28 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Frieden ist oberstes Ziel !!!

Obama hat von uns allen den Friedensnobelpreis bekommen ! Unsere weltweite politische Elite muss den IRRSINN des Geldsystems stoppen. Die privaten Banken müssen auf der Stelle unter die Kontrolle der Staaten gestellt werden. Wir sollten alle Menschen dieser Erde über der Medien, das Internet etc. über die Grenzen unseres Geldsystems informieren und gemeinsam eine Lösung finden, die nicht in der Zerstörung unserer Werte besteht. Wir spielen nicht mehr im Sandkasten, sondern durchschauen die Mechanismen !!!

Das politische Versagen

Banken unter die Kontrolle der Politik? Wer sollte die Kontrollen denn durchführen? Wollen Sie das Chaos wirklich noch verschlimmern?

Nein, es war die Politik, die die Gesetze verabschiedete, die uns heute das Ungemach bescheren. Es war und ist die Politik, die die Rahmenbedingungen für Banken und Investment-Konzerne vorgibt und die Schleußen für diese teilweise kriminellen Geschäfte öffnete. Nur die Politik kann eine vernünftige Regulierung der Finanzmärkte einleiten!

Die Frage ist doch, warum genau das nicht geschieht! Ist die Lobby der Finanzindustrie inzwischen so stark geworden, daß sich die politischen Eliten fürchten, die gebotene Fürsorge der Institute und Finanzunternehmen einzufordern?

Wenn unsere jetzigen Parteien nicht leisten können, daß die Finanzindustrie sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben und Geschäfte beschränkt - dazu gehört allerdings auch der Handel mit Derivaten, dann müssen eben neue her, die das in Angriff nehmen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Banken und Demokratie

Ich bin was Vergesellschaftung der Banken angeht durchaus Ihrer Meinung, allerdings würde ich das einschränken. Private Banken darf es gerne weiterhin geben, allerdings unter folgenden Vorraussetzungen:

- Vollständige Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentsparte

- Unsere Währung muss von der Politik verwaltet werden. Es darf nicht sein, dass renditeorientierte Bankster unsere Politik über Währungskäufe steuern können. Das ist die Aushebelung der Demokratie.

- Das Spar- und Volksbankensystem muss anderen regeln unterliegen als private Banken. Keine Zockerei soll hier erlaubt werden. Im gegenzug gibt es im Zweifelsfall Unterstützung durch Rettungsschirme.

- Alle Finanztransaktionen müssen besteuert werden. Ausserdem muss Einkommen aus Vermögen deutlich höher besteuert werden als Einkommen aus Lohnarbeit.

Wir beobachten gerade, wie die Finanzwirtschaft die völlige Kontrolle über die Politik übernimmt. Von Banken gesteuerte Vereinigungen wie der IWF legen gewählten Regierungen VORGABEN vor, wie sie ihr Land reformieren sollen.

Dabei sind Reformen, die der klassischen Lehre des Neoliberalismus entsprechen wie Privatisierungen oder Deregulierung von Finanzgeschäften. Es ist doch sonnenklar, dass diese Reformen in erster Linie nicht die Bonität der Länder erhöhen, sondern den Gläubigern selber nutzen.

Das ist Erpressung. Das ist Postdemokratie. Das ist der Stoff, aus dem Revolutionen sind.

Rehn "warnt" vor Krieg...

...denn die Nutznießer des aktuellen Systems werden im Zweifel mit Sicherheit zu allen Mitteln greifen, um es zu erhalten und in ihrem Sinne zu "gestalten". Deshalb werden jetzt auch allenorten - flankiert mit pathetischen Worten - "Einheitsregierungen der Nationalen Errettung" gegründet. Die nächste Steigerung dürfte dann "Aufstandsbekämpfung" durch das Militär gemäß des Vertrags von Lissabon sein. Und wenn das nicht hilft - dann kommt der NATO-Einsatz, sprich: Uncle Sam.