ItalienMonti Favorit für Berlusconi-Nachfolge

Berlusconis Partei hat sich für Mario Monti als Chef einer Einheitsregierung ausgesprochen. IWF-Chefin Lagarde forderte, schnell für "politische Klarheit" zu sorgen. von dpa und Reuters

In Italien steigen die Chancen für eine Übergangsregierung unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti. Die regierende Partei Volk der Freiheit (PDL) ziehe diese Option in Betracht, sagte der Fraktionschef Fabrizio Cicchitto. Allerdings gebe es auch noch die Möglichkeit, die Wahlen vorzuziehen. Eine abschließende Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa aus Regierungskreisen berichtete, steht auch Berlusconi einer Übergangsregierung unter Monti offen gegenüber. Der Wirtschaftswissenschaftler, der bisher vor allem von der linken Opposition favorisiert wurde, arbeite "im Interesse des Landes", heißt es in einem Glückwunschtelegramm Berlusconis an Monti. 

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Staatspräsident Giorgio Napolitano hat Monti am Mittwoch zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Politik und Medien werteten dies als Zeichen dafür, dass Napolitano den Wirtschaftsexperten sobald wie möglich zum Chef einer Übergangsregierung machen will. Monti braucht aber dafür eine Mehrheit im Parlament.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, kündigte zwar an, Italien zu unterstützen. Der IWF sei zur Hilfe in der italienischen Schuldenkrise bereit, sagte Lagarde. Er müsse seinen "Sachverstand" in den Dienst der regelmäßigen "Haushaltsüberwachung" Italiens stellen. Aber es sei "politische Klarheit" notwendig. Die Unsicherheit darüber, wer Berlusconi als Regierungschef nachfolgen solle, um das hoch verschuldete Land aus der Krise zu führen, beunruhige die Finanzmärkte, sagte Lagarde. Berlusconi hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt.

Spekulationen über Verkleinerung der Euro-Zone

Offenbar gibt es in Brüssel erste Überlegungen, dass die Euro-Zone in ihrer gegenwärtigen Form nicht zu halten ist. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete von mehreren Szenarien auf höchster diplomatischer Ebene, die eine Währungsreform mit dem Ausschluss schwacher Länder vorsehen.

Frankreich und Deutschland hätten seit Monaten "intensiven Kontakt in dieser Angelegenheit auf allen Ebenen", zitiert Reuters einen nicht namentlich genannten EU-Beamten. "Die Wahrheit ist, wir müssen genau die Liste derjenigen erstellen, die nicht teilnehmen wollen oder nicht teilnehmen können", sagte er weiter. Dabei müssten die Kriterien der Teilnahme sehr streng geprüft werden. Ein deutscher Beamter sagte Reuters: "Man wird es immer noch den Euro nennen, aber mit weniger Staaten."

Die Bundesregierung dementierte den Bericht. Sie verfolge solche Pläne "ausdrücklich nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Unsere Politik ist im Gegenteil darauf gerichtet, die Euro-Zone als Ganzes zu stabilisieren und ihre Probleme an der Wurzel anzupacken."

Barroso warnt vor Aufspaltung

Die Spekulationen über eine Umstrukturierung der Euro-Zone wurden von Äußerungen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel bestärkt. Sarkozy hatte am Mittwoch während einer Rede vor Studenten offen von einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" gesprochen, berichtete Reuters. Merkel forderte während einer Rede zum Jahrestag des Mauerfalls erneut, der EU-Vertrag müsse neu verhandelt werden. "Die Welt wartet nicht auf Europa", sagte Merkel. Dazu seien dringende, auch grundsätzliche Veränderungen notwendig.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte davor, die Europäische Union und die Euro-Zone aufzuspalten. "Die gesamte EU und die Euro-Zone müssen zusammenstehen", sagte er. Es sei die Aufgabe aller, "die Integration der Euro-Zone voranzutreiben, ohne eine Abspaltung der Länder herbeizuführen, die sich noch außerhalb befinden". Staaten, die nicht Mitglied des gemeinsamen Währungsraums seien, dürften diesen nicht von Fortschritten abhalten, sagte Barroso. Die beste Lösung sei es, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten auch Teil der Euro-Zone würden.

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Leserkommentare
  1. Obama hat von uns allen den Friedensnobelpreis bekommen ! Unsere weltweite politische Elite muss den IRRSINN des Geldsystems stoppen. Die privaten Banken müssen auf der Stelle unter die Kontrolle der Staaten gestellt werden. Wir sollten alle Menschen dieser Erde über der Medien, das Internet etc. über die Grenzen unseres Geldsystems informieren und gemeinsam eine Lösung finden, die nicht in der Zerstörung unserer Werte besteht. Wir spielen nicht mehr im Sandkasten, sondern durchschauen die Mechanismen !!!

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    Es gibt zu viele Ahnungslose und zu wenige, die das Geldsystem durchschauen.

    Das Ganze ist steigerungsfähig. Ein Blick über den Teich zeigt uns unsere nahe Zukunft.

    • Moika
    • 10. November 2011 11:18 Uhr

    Banken unter die Kontrolle der Politik? Wer sollte die Kontrollen denn durchführen? Wollen Sie das Chaos wirklich noch verschlimmern?

    Nein, es war die Politik, die die Gesetze verabschiedete, die uns heute das Ungemach bescheren. Es war und ist die Politik, die die Rahmenbedingungen für Banken und Investment-Konzerne vorgibt und die Schleußen für diese teilweise kriminellen Geschäfte öffnete. Nur die Politik kann eine vernünftige Regulierung der Finanzmärkte einleiten!

    Die Frage ist doch, warum genau das nicht geschieht! Ist die Lobby der Finanzindustrie inzwischen so stark geworden, daß sich die politischen Eliten fürchten, die gebotene Fürsorge der Institute und Finanzunternehmen einzufordern?

    Wenn unsere jetzigen Parteien nicht leisten können, daß die Finanzindustrie sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben und Geschäfte beschränkt - dazu gehört allerdings auch der Handel mit Derivaten, dann müssen eben neue her, die das in Angriff nehmen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

    Ich bin was Vergesellschaftung der Banken angeht durchaus Ihrer Meinung, allerdings würde ich das einschränken. Private Banken darf es gerne weiterhin geben, allerdings unter folgenden Vorraussetzungen:

    - Vollständige Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentsparte

    - Unsere Währung muss von der Politik verwaltet werden. Es darf nicht sein, dass renditeorientierte Bankster unsere Politik über Währungskäufe steuern können. Das ist die Aushebelung der Demokratie.

    - Das Spar- und Volksbankensystem muss anderen regeln unterliegen als private Banken. Keine Zockerei soll hier erlaubt werden. Im gegenzug gibt es im Zweifelsfall Unterstützung durch Rettungsschirme.

    - Alle Finanztransaktionen müssen besteuert werden. Ausserdem muss Einkommen aus Vermögen deutlich höher besteuert werden als Einkommen aus Lohnarbeit.

    Wir beobachten gerade, wie die Finanzwirtschaft die völlige Kontrolle über die Politik übernimmt. Von Banken gesteuerte Vereinigungen wie der IWF legen gewählten Regierungen VORGABEN vor, wie sie ihr Land reformieren sollen.

    Dabei sind Reformen, die der klassischen Lehre des Neoliberalismus entsprechen wie Privatisierungen oder Deregulierung von Finanzgeschäften. Es ist doch sonnenklar, dass diese Reformen in erster Linie nicht die Bonität der Länder erhöhen, sondern den Gläubigern selber nutzen.

    Das ist Erpressung. Das ist Postdemokratie. Das ist der Stoff, aus dem Revolutionen sind.

  2. " ... warnte davor, die Europäische Union und die Euro-Zone aufzuspalten."
    Es besteht doch bereits ein Spalt - die einen haben den Euro, die anderen nicht.
    Wer sagt, dass die Gruppenzugehörigkeit auf ewig ist?

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    ...denn die Nutznießer des aktuellen Systems werden im Zweifel mit Sicherheit zu allen Mitteln greifen, um es zu erhalten und in ihrem Sinne zu "gestalten". Deshalb werden jetzt auch allenorten - flankiert mit pathetischen Worten - "Einheitsregierungen der Nationalen Errettung" gegründet. Die nächste Steigerung dürfte dann "Aufstandsbekämpfung" durch das Militär gemäß des Vertrags von Lissabon sein. Und wenn das nicht hilft - dann kommt der NATO-Einsatz, sprich: Uncle Sam.

  3. Ja, es wird endlich Zeit, der Bevökerung reinen Wein einzuschenken! Wahrheit und Klarheit erleichtern, auch wenn die Lage weiterhin schwierig bleibt.

  4. Es gibt zu viele Ahnungslose und zu wenige, die das Geldsystem durchschauen.

    Das Ganze ist steigerungsfähig. Ein Blick über den Teich zeigt uns unsere nahe Zukunft.

    • Psy03
    • 10. November 2011 10:59 Uhr

    wie bei so einer Warnung gleich wieder der Dax fällt

  5. Die Macht liegt eindeutig nicht mehr bei der Politik sondern bei Großkonzernen und Banken. Zum Schluß werden Sie es geschafft haben, das die EuroZone sich in Wohlgefallen auflöst. Erst gingen die Attacken gehen Portugel, Spanien, Irland, Griechenland dann wird Italien, Österreich und Frankreich dran glauben müssen und zu letzt, das ist sicher, auch Deutschland. Deutschland hat nur mit Europa und dem Euro als ganzen eine Chance gegen die USA, China, Russland....! eins muss aber klar sein deutschland muss seine Außenhandelsüberschüsse abbauen damit die anderen Staaten Ihre Schulden abbauen können. Genauso müssen die Löhne für alle Länder in Europa angepasst werden. Deutschland mit größeren Lohnerhöhung andere Länder in Europa mit geringeren Lönerhöhungen. Nur wenn wir in Europa alle Länder angleichen werden, wir Europa und somit die Politik eine Chance haben. Gegen Großkonzerne und Banken.

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    • u.t.
    • 10. November 2011 13:24 Uhr

    "...eins muss aber klar sein deutschland muss seine Außenhandelsüberschüsse abbauen..."

    Aha, und wer meinen Sie, springt dann für die geringeren Exporte Deutschlands ein? Nicht dass Sie sich erhoffen, dass dann ganz viel griechische Industrieproduktion anläuft.

    Das Gros eines solchen Ausfalls wird dann dankend von China und anderen ostasiatischen Staaten übernommen.

    Was dazu führt, dass dann die derzeit leicht defizitäre Handelsbilanz der Euro-Zone dauerhaft stark defizitär wird.

    Sie schlagen also kurz gesagt das Modell USA vor. Die Eurozone wird dauerhaftes Handelsbilanz-Minus haben, dazu noch einen Riesenschuldenberg.

    Die einzige andere Möglichkeit wäre dann ja nur, Handelsschranken ganz hoch zu ziehen. Würde zu starkem Wettbewerbsverlust führen.

    Das nennt sich eine tolle Zukunftsvision!

    "Deutschland mit größeren Lohnerhöhung andere Länder in Europa mit geringeren Lönerhöhungen."

    Nein, gegenüber den meisten Ländern ist das Lohnniveau D's immer noch höher. Was wollen Sie machen? Die Löhne in D stark erhöhen, dannn in Portugal und Griechenland noch stärker erhöhen (als ohnehin schon die letzten 10 Jahre), damit sich das angleicht?

    1. Deutschland ist im Export nur aus einem Grund so stark und das ist die Lohnzurückhaltung der letzten Jahren. Volkswirtschaftlich gesehen kaufen Sie ein Produkt dort wo es am billigsten ist, vereinfacht ausgedrückt und das ist für einige Güter z. Zt. Deutschalnd. Denn sollte Sie dieses Produkt im eigenen Land zu einem günstigeren Preis herstellen können, braucht Sie es ja nicht zu Importieren.
    Also den Export ein wenig runterfahren und die Binnennachfrage eine wenig hoch fahren. Außerdem ist es nicht allein auf Griechenland bezogen sondern auf die gesamte EU.

    2. Wenn die anderen EU-Ländern dem "tollen Deutschenmodell" der Lohnzurückhaltung folgen sollen, wo soll das Enden. Es würde eine Abwärtspirale der löhne nach unten bedeuten und somit hätte Deutschland das nächste Problem. Wir sehen uns wieder die Volkswirtschaft an. Wenn z. B. Frankreich die Löhne so kürzen würde, wie es in Deutschland seit Jahren stattfindet, könnten Sie z.B. Ihre Autos günstiger Produzieren. Somit Importiere meine Autos z.B. aus Deutschland nicht, sondern kaufe sie im Eigenland. Wo soll das dann in Deutschland aufhören. Das wir überhaupt kein Gehalt mehr bekommen, damit wir weiter Exportweltmeister sind??!!

  6. Was ist überhaupt Geld? Lediglich nur ein Zahlungsmittel, welches überhaupt nichts Wert ist (dessen Wert ehe beliebig manipulierbar ist).

    Dafür entlassen wir Arbeiter. Dafür konkurrieren wir mit Billiglöhnern. Für was eigentlich? Damit einzelne wenige das Geld in Massen besitzen und dafür sich nichtmal den Finger krum machen müssen?

    Hunger, Bildungsausgaben werden gekürzt, sogar an der Polizei wird gespart. Mehr noch, damit fördern wir gerade die Kriminalität wie Menschen-/Drogen- und Waffenhandel.

    Hat sich irgendjemand schon von den eigenen Kindern die Kosten der Erziehung und der Verpflegung zurückverlangt? Wie sieht es mit der Hilfe von Freunden aus? Wird hier mit denen auch ein Geschäft mit saftigem Gewinn verlangt? Wird diese Hilfe auch in einem Büchlein ala Schuld und Forderungen genau aufgelistet, oder sagt man da einfach "ich helfe Dir, Du hilfst mir"?

    Was ist schon ein gerechter Lohn? Wie kann man Leistung überhaupt in Geld messen? Wenn aber das schon nicht funktioniert, wie sollte da eine gerechter Lohn entstehen? Da ist doch lediglich die Umverteilung des Geldes ausschlaggebend (oder arbeitet ein Manager so viel, dass dieser das 100-fache eines Arbeiters wert ist?).

    Ein Irrsinn.

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