Referendum in Griechenland: EU stellt Hilfsmaßnahmen unter Vorbehalt
Die Geldgeber machen Druck auf die Regierung in Athen: Die nächste Kredittranche soll es erst nach einem erfolgreichen Referendum geben. Das soll im Dezember stattfinden.
Die Euro-Länder knüpfen die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland an das Ergebnis des geplanten Referendums. Griechenland werde keine weiteren europäischen Mittel bekommen, bis die Unsicherheit beendet sei und das Land zugesagt habe, seine Verpflichtungen gegenüber der Euro-Zone zu erfüllen, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf einem Krisentreffen in Cannes. "Unsere griechischen Freunde müssen sich entscheiden, ob sie ihre Reise mit uns antreten", ergänzte er nach Gesprächen mit hochrangigen EU-Vertretern und dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou. Griechenland wartet derzeit auf die Auszahlung einer nächsten Kredittranche über acht Milliarden Euro.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuvor ungewöhnlich deutlich politische Stabilität in dem Land gefordert und mit Konsequenzen gedroht. Ohne die Zustimmung Griechenlands zu dem Plan der EU und des Internationalen Währungsfonds würden sich die Bedingungen für die Bürger verschlechtern, die Folgen seien nicht abzusehen, warnte er.
Die politisch Verantwortlichen müssten zeigen, dass sie für eine nationale Einheit einträten. Die EU habe ein Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land aufgelegt. "Um diese Maßnahmen zu verankern, ist es ausgesprochen wichtig, Stabilität in dem Land zu haben", sagte Baroso.
Am Abend wurde bekannt, dass die griechische Regierung in dem geplanten Referendum das Rettungspaket zur Abstimmung stellen will, nicht die Frage einer Mitgliedschaft in der Euro-Zone. Dies erklärte ein Regierungssprecher in Athen. Zuvor war unklar, welche Frage den Bürgern im Referendum gestellt werden soll. Als Termin für die Abstimmung ist nach den Worten von Papandreou der 4. oder 5. Dezember im Gespräch.
Bei dem Krisentreffen vor dem G-20-Gipfel in Cannes verlangten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit führenden EU-Politikern zusammen von Papandreou eine Erklärung zur angekündigten Volksabstimmung. Zu dem Treffen waren unter anderen auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, eingeladen.
Europa müsse "genau wissen, was jetzt erfolgt", mahnte Merkel vor der Sondersitzung. Um die Gipfelbeschlüsse zur Griechenland-Rettung umzusetzen, brauche es "Klarheit" über die kommenden Schritte. "Es wäre hilfreich, wenn so rasch wie möglich Klarheit geschaffen würde, welchen Weg Griechenland gehen möchte", sagte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Nun wird darüber beraten, zu welchem Zeitpunkt das Referendum abgehalten werden kann. Einem Sprecher der griechischen Regierung zufolge könnte es bereits im Dezember stattfinden. Es sei nicht notwendig, alle Details des Hilfsabkommens zu kennen, damit das Volk sich äußern könne: "Die Prinzipien genügen."
Neu auf Handelsblatt.com:
....den Griechen zu drohen. Aber im Ernst. Was kann man ihnen tun? Bei dem Paket steht den meisten Griechen ein ziemlich mieses Jahrzehnt bevor, dem sie nur durch Auswanderung entgehen können. Zumindest hat bisher niemand erklärt, wie sie dem entgehen sollen.
Sie sind schon mittendrin.
Das, was sie aber gewinnen würden, wäre ihre Freiheit und Selbstbestimmung. In Armut zwar, aber in Würde.
Würdelos ist das Verhalten derjenigen, die drohen und denunzieren.......
Die Griechen sollten erst einmal bei ihren mehr als zahlreichen Steuerhinterziehern die aktuell bestehenden Steuerrückstände eintreiben: insgesamt beträgt die Steuerschuld 37 Mrd. EURO, davon sind die allergrößte Mehrheit, nämlich 32 Mrd. EURO Steuerschulden von Unternehmen (Quelle: http://www.zeit.de/politi... ). Aber anscheinend macht man hier nichts in der Richtung - sind wohl zu viele "Freunde" und Angehörige von Mitgliedern der "staatstragenden Familien" Griechenlands betroffen...
"Aber im Ernst. Was kann man ihnen tun?"
Nichts, was nicht schon mal passiert wäre, bzw. derzeit ohnehin schon geschieht. Die nächsten Jahre werden so oder so hart für Griechenland (und ebenso für den Rest Europas, der aber derzeit noch Möglichkeiten hat, dies zu verdrängen).
Wobei die Griechen jedoch im Falle eines Ablegens der EURO-Zwangsjacke immerhin die Möglichkeit haben, ihre Probleme auf ihre Art anzugehen (oder auch nicht), und so zumindest einen Rest an Selbstbestimmung sich zu erhalten.
Die Sanktionsmöglichkeiten der allein seligmachenden Eurokratie jedenfalls sind ziemlich beschränkt - was aktuell auch die hektische Aktivität im EU-Hühnerstall erklärt. Ich kann eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen: Da wird mühevoll getrickst und manipuliert, da wird fleissig gezaubert und an Hebeln gebastelt, und dann kommt ausgerechnet einer der Verursacher der Misere an und wendet einen Hebel ganz anderer Art an, der das versammelte Politbüro mit herunter gelassenen Hosen dastehen lässt.
Ich muss bei derartigen Gelegenheiten immer an Nelson Muntz von den Simpsons denken: "Ha-Haw"
Sie sind schon mittendrin.
Das, was sie aber gewinnen würden, wäre ihre Freiheit und Selbstbestimmung. In Armut zwar, aber in Würde.
Würdelos ist das Verhalten derjenigen, die drohen und denunzieren.......
Die Griechen sollten erst einmal bei ihren mehr als zahlreichen Steuerhinterziehern die aktuell bestehenden Steuerrückstände eintreiben: insgesamt beträgt die Steuerschuld 37 Mrd. EURO, davon sind die allergrößte Mehrheit, nämlich 32 Mrd. EURO Steuerschulden von Unternehmen (Quelle: http://www.zeit.de/politi... ). Aber anscheinend macht man hier nichts in der Richtung - sind wohl zu viele "Freunde" und Angehörige von Mitgliedern der "staatstragenden Familien" Griechenlands betroffen...
"Aber im Ernst. Was kann man ihnen tun?"
Nichts, was nicht schon mal passiert wäre, bzw. derzeit ohnehin schon geschieht. Die nächsten Jahre werden so oder so hart für Griechenland (und ebenso für den Rest Europas, der aber derzeit noch Möglichkeiten hat, dies zu verdrängen).
Wobei die Griechen jedoch im Falle eines Ablegens der EURO-Zwangsjacke immerhin die Möglichkeit haben, ihre Probleme auf ihre Art anzugehen (oder auch nicht), und so zumindest einen Rest an Selbstbestimmung sich zu erhalten.
Die Sanktionsmöglichkeiten der allein seligmachenden Eurokratie jedenfalls sind ziemlich beschränkt - was aktuell auch die hektische Aktivität im EU-Hühnerstall erklärt. Ich kann eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen: Da wird mühevoll getrickst und manipuliert, da wird fleissig gezaubert und an Hebeln gebastelt, und dann kommt ausgerechnet einer der Verursacher der Misere an und wendet einen Hebel ganz anderer Art an, der das versammelte Politbüro mit herunter gelassenen Hosen dastehen lässt.
Ich muss bei derartigen Gelegenheiten immer an Nelson Muntz von den Simpsons denken: "Ha-Haw"
Sie sind schon mittendrin.
Das, was sie aber gewinnen würden, wäre ihre Freiheit und Selbstbestimmung. In Armut zwar, aber in Würde.
Würdelos ist das Verhalten derjenigen, die drohen und denunzieren.......
dass Sie nicht Premierminiser des Landes sind. Sie würden die Leute mit ihrem absurden Gerede von Armut in Würde, in ein nicht enden wollendes Elend stoßen. Die Europäer bieten hingegen den Griechen eine Perspektive, um aus dem von den Greichen selbstverschuldeten Schlamasel wieder rauszukommen.
dass Sie nicht Premierminiser des Landes sind. Sie würden die Leute mit ihrem absurden Gerede von Armut in Würde, in ein nicht enden wollendes Elend stoßen. Die Europäer bieten hingegen den Griechen eine Perspektive, um aus dem von den Greichen selbstverschuldeten Schlamasel wieder rauszukommen.
....hier zum Ausdruck kommt: "Es sei nicht notwendig, alle Details des Hilfsabkommens zu kennen, damit das Volk sich äußern könne: "Die Prinzipien genügen.""
Bedenkt man wie die EU Verträge zustande kamen, so sollte man besser jedes einzelne Detail von einem Anwalt prüfen lassen, bevor man einem Vertrag näher tritt, den einer dieser Politiker oder Parteien andient. Erinnert sich jemand an die Art deren Umgang mit den Franzosen? Die hatten die EU Verfassung abgelehnt. Und was hatten sie davon? Man schob den umgeschriebenen Vertrag an ihnen vorbei durchs Parlament. Nun haben sie den Vertrag, den keiner versteht und nun uns soviel Unheil bringt.
Und mich beeindrucken besonders Sätze, die Frau Merkel fallen läßt, wie: "man muss einen Weg finden, dass Staaten bankrott anmelden können".
Wissen Sie, was das bedeutet? Staaten KÖNNEN nicht bankrott gehen. Sie werden zahlungsunwillig. Im Falle GR: Zahlungen einstellen, aus dem Euro aussteigen und die eigene Geldmaschine anwerden.
Es ist völkerrechtlich geregelt, dass KEIN Gläubiger, Volksvermögen, wie Häfen, Krankenhäuser, Militärgerät oder INSELN etc. beschlagnahmen darf.
Man sucht also einen Weg, wie man diese Klauseln des Völkerrechts ausser Kraft setzten kann.
Das ist nicht nur würdelos - das ist.....mir fehlen die Worte dazu!
Europa müsse "genau wissen, was jetzt erfolgt", mahnte Merkel vor der Sondersitzung.
Europa weiß was jetzt folgt: Noch mehr Erpressung, noch weniger Demokratie.
Man will Griechenland auf keinen Fall aus der Zinsknechtschaft entlassen - es könnten ja andere Völker folgen.
Dominoeffekt? Ja, bitte!!!
Und mich beeindrucken besonders Sätze, die Frau Merkel fallen läßt, wie: "man muss einen Weg finden, dass Staaten bankrott anmelden können".
Wissen Sie, was das bedeutet? Staaten KÖNNEN nicht bankrott gehen. Sie werden zahlungsunwillig. Im Falle GR: Zahlungen einstellen, aus dem Euro aussteigen und die eigene Geldmaschine anwerden.
Es ist völkerrechtlich geregelt, dass KEIN Gläubiger, Volksvermögen, wie Häfen, Krankenhäuser, Militärgerät oder INSELN etc. beschlagnahmen darf.
Man sucht also einen Weg, wie man diese Klauseln des Völkerrechts ausser Kraft setzten kann.
Das ist nicht nur würdelos - das ist.....mir fehlen die Worte dazu!
Europa müsse "genau wissen, was jetzt erfolgt", mahnte Merkel vor der Sondersitzung.
Europa weiß was jetzt folgt: Noch mehr Erpressung, noch weniger Demokratie.
Man will Griechenland auf keinen Fall aus der Zinsknechtschaft entlassen - es könnten ja andere Völker folgen.
Dominoeffekt? Ja, bitte!!!
....eine nach der anderen. Das ist ein Horror-Thriller, der sich vor unseren Augen abspielt.
....Da konfrontiert eine, wie sich dramatisch zeigt, dysfunktionale EU und Euroland Ordnung von intransparenten Verträgen und byzantinischen Bürokratien die Mathematik wirtschaftlicher Gesetze und geplatzter politisch geschürter Wunschträume. Wie sagt man? Wenn die Träume und die Mathe sich widersprechen, scheitern die Träume.
....Da konfrontiert eine, wie sich dramatisch zeigt, dysfunktionale EU und Euroland Ordnung von intransparenten Verträgen und byzantinischen Bürokratien die Mathematik wirtschaftlicher Gesetze und geplatzter politisch geschürter Wunschträume. Wie sagt man? Wenn die Träume und die Mathe sich widersprechen, scheitern die Träume.
...da gibt man den Griechen über 100 Milliarden um damit die europäischen Banken zu retten und dann sagt man ihnen:
"Macht was wir sagen oder wir geben euch kein Geld mehr um weitere europäische Banken zu retten."
Das europäische Banken dem Durchschnittsgriechen sowas von egal sind, sollte niemanden wundern.
Die Frage ist, was ist besser für die Griechen, die EU Forderungen oder die Staatspleite.
Im Moment sehe ich keinen großen Unterschied...
Nicht nur wegen Banken,auch die Gehälter der Politiker kamen aus der EU
während der EU-Mitgliedschaft hat sich ein guter Teil der Griechen ziemlich schadlos gehalten und durch die günstige Staatsfinanzierung einen Anstieg der Nettokaufkraft von über 40% erllitten (Spitzenplatz in der EU, Deutschland übrigens ca. minus 3%) Jetzt soll sie für die aufgelaufenen Schulden bezahlen. Welch bodenlose Frechheit!
Nicht nur wegen Banken,auch die Gehälter der Politiker kamen aus der EU
während der EU-Mitgliedschaft hat sich ein guter Teil der Griechen ziemlich schadlos gehalten und durch die günstige Staatsfinanzierung einen Anstieg der Nettokaufkraft von über 40% erllitten (Spitzenplatz in der EU, Deutschland übrigens ca. minus 3%) Jetzt soll sie für die aufgelaufenen Schulden bezahlen. Welch bodenlose Frechheit!
Und mich beeindrucken besonders Sätze, die Frau Merkel fallen läßt, wie: "man muss einen Weg finden, dass Staaten bankrott anmelden können".
Wissen Sie, was das bedeutet? Staaten KÖNNEN nicht bankrott gehen. Sie werden zahlungsunwillig. Im Falle GR: Zahlungen einstellen, aus dem Euro aussteigen und die eigene Geldmaschine anwerden.
Es ist völkerrechtlich geregelt, dass KEIN Gläubiger, Volksvermögen, wie Häfen, Krankenhäuser, Militärgerät oder INSELN etc. beschlagnahmen darf.
Man sucht also einen Weg, wie man diese Klauseln des Völkerrechts ausser Kraft setzten kann.
Das ist nicht nur würdelos - das ist.....mir fehlen die Worte dazu!
"Es ist völkerrechtlich geregelt, dass KEIN Gläubiger, Volksvermögen, wie Häfen, Krankenhäuser, Militärgerät oder INSELN etc. beschlagnahmen darf."
Dies erklärt natürlich (auch für einen 5-Jährigen verständlich) alles und somit wundert es mich in keinster Weise mehr, dass die "Eliten" so permanent auf die Privatisierung öffentlicher griechischer Objekte drängen. Genau deshalb will man sie in dauerhafter Abhängigkeit halten, bis alles in privater Hand ist.
Es ist nicht zu glauben, zu welchen Horroszenen die EU-Mächtigen fähig sind.
Hab da gerade etwas gefunden, über WAS die Griechen abstimmen sollen.
Auszug: "Es geht um das Ganze: Die Volksabstimmung soll über den zukünftigen Weg Griechenlands in Europa – als EU-Mitglied und Euro-Land, als EU-Mitglied ohne Euro, oder als einfaches „Drittland“ – entscheiden."
Quelle: http://www.deutsche-mitte...
"Es ist völkerrechtlich geregelt, dass KEIN Gläubiger, Volksvermögen, wie Häfen, Krankenhäuser, Militärgerät oder INSELN etc. beschlagnahmen darf."
Dies erklärt natürlich (auch für einen 5-Jährigen verständlich) alles und somit wundert es mich in keinster Weise mehr, dass die "Eliten" so permanent auf die Privatisierung öffentlicher griechischer Objekte drängen. Genau deshalb will man sie in dauerhafter Abhängigkeit halten, bis alles in privater Hand ist.
Es ist nicht zu glauben, zu welchen Horroszenen die EU-Mächtigen fähig sind.
Hab da gerade etwas gefunden, über WAS die Griechen abstimmen sollen.
Auszug: "Es geht um das Ganze: Die Volksabstimmung soll über den zukünftigen Weg Griechenlands in Europa – als EU-Mitglied und Euro-Land, als EU-Mitglied ohne Euro, oder als einfaches „Drittland“ – entscheiden."
Quelle: http://www.deutsche-mitte...
In ihrem ersten Schreck haben die EU-Grössen noch nicht ganz verstanden, dass es mit dem Schuldenerlass alleine eben nicht getan ist. Griechenland erlebt eine Rosskur, es ist wichtig hierzu ein klares Mandat vom Volk zu bekommen. Papandreou beweist Mut: erst mit einem klaren JA besteht Hoffnung auf eine Stabilisierung in Griechenland.
Superbe Staatsmannskunst, von den mutlosen EU-Chefs (wegen ihrer realitätsferne?!) vorerst noch missverstanden.
Wenn sie das Geld zumindest selbst erhalten würden um damit Schulen und öffentliche Dienste am Laufen zu halten, oder um notwendige Strukturreformen schnell umzusetzen. Aber was man hier verlangt ist dass das Volk blutet und sich die Finanzindustrie wieder schön aus der Verantwortung stehlen kann. Wir müssen diesem Spuk ein Ende setzten und Europa ganz neu denken.
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