Schuldenkrise Der Euro kippelt, aber er fällt nicht

Die Schuldenkrise musste erst den Kern Europas erreichen, bevor die Politik begriffen hat, was zu tun ist. Aber noch ist es nicht zu spät. Ein Kommentar

Die Entwicklung der europäischen Staatsschuldenkrise lässt sich am besten anhand zweier Zitate von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschreiben: Griechenland müsse sich "zunächst selbst helfen", hatte sie gesagt und jüngst: "Wir müssen Schritte in Richtung einer Fiskalunion gehen."

Zwischen beiden Sätzen liegen rund eineinhalb Jahre, unzählige EU-Gipfel, Rettungspakete und mühselige Debatten über europäische Solidarität. In dieser Zeit ist die Krise vom Süden Europas in den Kern der Währungsunion vorgedrungen und hat mittlerweile ein existenzbedrohendes Stadium erreicht. Italien und Frankreich wackeln, sogar Deutschland bekommt die Verunsicherung an den Finanzmärkten zu spüren, abzulesen an der missglückten Auktion von deutschen Staatsanleihen in dieser Woche.

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Die Währungsunion wird trotzdem nicht scheitern. Warum? Die europäischen Staats- und Regierungschefs scheinen endlich begriffen zu haben, was auf dem Spiel steht. Ein Auseinanderbrechen des Euro-Raums würde Europa in ein ökonomisches und politisches Chaos und die Weltwirtschaft in eine tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise stürzen. Vielleicht war es notwendig, dass Europas Politiker einen kurzen Augenblick in den Abgrund schauen und sehen, was sie erwartet, sollte die Rettung der Währung scheitern.

Frankreich und Deutschland sind mittlerweile die treibende Kraft einer vertieften europäischen Integration. Es werden Dinge diskutiert, die vor wenigen Monaten noch undenkbar schienen. Die Euro-Zone soll zu einer Fiskalunion werden, mit einem Sparkommissar, der über die Haushaltsdisziplin wacht, mit Schuldenbremsen in allen Euro-Staaten und möglicherweise einem Europäischen Währungsfonds, der mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Haushalte ausgestattet ist. Ein Vorschlag dazu lautet: Bekommt ein Land Finanzhilfen der EU, erhält Brüssel im Gegenzug ein Vetorecht für Haushaltsentwürfe, noch bevor sie im nationalen Parlament gelandet sind. Binnen weniger Tage (!) wollen Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy konkrete Vorschläge für Änderungen an den EU-Verträgen vorlegen, kündigten sie am Donnerstag nach dem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti an.

Frankreich und Deutschland bereiten die Währungsunion damit auch auf Euro-Bonds vor. Der deutsche Widerstand gegen eine gemeinschaftliche Haftung wurde von Merkel vor allem mit einer fehlenden politischen Union begründet. Ist sie erst einmal da, kann auch Deutschland Euro-Anleihen zustimmen. "Wir sagen nicht nie. Wir sagen nur: keine Euro-Bonds unter den gegebenen Voraussetzungen", betonte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, in dieser Woche.

Leser-Kommentare
  1. ... für Wirtschaft. Man lese es sich durch. Darin steht auch, dass es Staaten gibt, die für eine solche "Fiskalunion"* nicht reif genug sind. Die sind aber derzeit im Euro.
    ___
    *klingt wie etwas, das ich höchstens mit ganz spitzen Fingern, am besten nur mit Gummihandschuhen anfasen würde.

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    • joG
    • 25.11.2011 um 15:39 Uhr

    ....irgendwer mit Deutschland in eine Fiskalunion hinein will, wenn man bedenkt, dass deutsche Rezept für diese Krise bedenkt. Oder wissen sie nicht, dass die 1929er Krise durch genau solches Handeln zustande kam, wie man nun den Peripherieländern und der EZB verschreibt? Haben die Leute Keynes nie gelesen? (siehe auch: http://www.foreignaffairs...

    • joG
    • 25.11.2011 um 15:39 Uhr

    ....irgendwer mit Deutschland in eine Fiskalunion hinein will, wenn man bedenkt, dass deutsche Rezept für diese Krise bedenkt. Oder wissen sie nicht, dass die 1929er Krise durch genau solches Handeln zustande kam, wie man nun den Peripherieländern und der EZB verschreibt? Haben die Leute Keynes nie gelesen? (siehe auch: http://www.foreignaffairs...

  2. Als hilfreich wird vorgeschlagen: "Bekommt ein Land Finanzhilfen der EU, erhält Brüssel im Gegenzug ein Vetorecht für Haushaltsentwürfe, noch bevor sie im nationalen Parlament gelandet sind."

    Solch eine Teilentmündigung einer souveränen Nation wäre eine nationale Kränkung; ihrer Androhung kann deshalb ein Ansporn zu weniger Schuldenmachen sein. Deshalb begrüße ich diesen Vorschlag als wirksames Erziehungsmittel, das bei der Nationaleitelkeit ansetzt.

    Eine Leser-Empfehlung
  3. Bei "anfassen" (#1) habe ich doch glatt ein "s" vergessen. Sorry.

  4. Also alles ist gut, jetzt müssen wir nur noch die Hektiker an den Märkten stoppen. Nun denn, Eurobonds her und ein bischen Gelddrucken per EZB-Käufe von Staatsanleihen. Ist die Welt des Autors wirklich so einfach gestrickt? Ist das Signal der Märkte nicht klar genug, was da lautet: Macht Schluss mit der Schuldenmacherei? Macht ernst mit der Sanierung in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien? Wo bleibt das klare Bekenntnis dieser Länder, jetzt durchs Tal der Tränen gehen zu wollen?

    Eurobonds und Gelddrucken lässt nicht nur den Druck aus den Märkten ab. Es ist vielmehr ein verheerende Signal an die Schuldenmacher dieser Welt: Alles halb so schlimm. Wir habens im Griff.

    Diese Hurra-Artikel haben wir nun regelmäßig gelesen und zwar nach jedem dieser angeblich so bedeutsamen Maßnahmen. Nur Ruhe wollte einfach nicht einkehren. Damits diesmal klappt, muss man den Markt halt zum Stillstand bringen, ihn einfach aushebeln. Diese Sichtweise ist schon so bemerkenswert wie erschreckend.

    14 Leser-Empfehlungen
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    Redaktion

    Lieber Herr Wernecke,

    natürlich muss konsolidiert und reformiert werden, natürlich müssen die Schulden zurückgefahren werden. Aber das braucht Zeit und ist nicht binnen weniger Monate oder gar Wochen erreichbar.

    Herzlichen Gruß,

    Marcus Gatzke

    Den Märkte moralische Wirkung oder gar Motivation zu unterstellen ist wirklich falsch.
    Gewiß, Märkte geben Signale in die eine oder andere Richtung, die man nicht komplett ignorieren sollte.

    Aber die Märkte scheren sich nicht um die Verschuldung von jemandem. Die haben kein inhärentes Verantwortungsbewußtsein. Man darf dieses nicht in sie hineinprojezieren. Denn vor allem interessieren sie nicht für langfristiges Wohlergehen von etwa Italien, oder welchem Land auch immer, speziell nicht bei dem derzeitigen Grad der Globalisierung.

    Die Analogie vom Markt als Oberlehrer taugt nicht. Die "unsichtbare Hand" hält keinen Zeigestab.

    Den USA wurde auch bei gut bekannter Extremverschuldung das Geld nachgeworfen. Von Disziplinierung kann keine Rede sein. Märkte sind voll von Irrationalitäten, Blasen und Panikattacken.

    Und sie sind nicht einfach nur Beobachter, der ein moralisches Kommentar abgibt. Sie beeinflussen natürlich die Ereignisse auch. Und es ist bedenklich und unfair wenn Italien zusätzlich zu seinen Problemen über die 7% Grenze gestoßen wird, obwohl noch im Prinzip viel mehr Luft wäre. Ähnlich bei Frankreich. Gegen das Problem hätte man sich mit Eurobonds z.B. abriegeln können.

    Doch, wie gesagt, die Märkte geben durchaus wertvolle Hinweise, wenn man sie hören will. Man muß halt zwischen den Überreaktionen lesen. Also Angela, jetzt ist Schluß mit dem passiv aggressiven Blockieren, wär mal gut das Programm zu wechseln.

    Redaktion

    Lieber Herr Wernecke,

    natürlich muss konsolidiert und reformiert werden, natürlich müssen die Schulden zurückgefahren werden. Aber das braucht Zeit und ist nicht binnen weniger Monate oder gar Wochen erreichbar.

    Herzlichen Gruß,

    Marcus Gatzke

    Den Märkte moralische Wirkung oder gar Motivation zu unterstellen ist wirklich falsch.
    Gewiß, Märkte geben Signale in die eine oder andere Richtung, die man nicht komplett ignorieren sollte.

    Aber die Märkte scheren sich nicht um die Verschuldung von jemandem. Die haben kein inhärentes Verantwortungsbewußtsein. Man darf dieses nicht in sie hineinprojezieren. Denn vor allem interessieren sie nicht für langfristiges Wohlergehen von etwa Italien, oder welchem Land auch immer, speziell nicht bei dem derzeitigen Grad der Globalisierung.

    Die Analogie vom Markt als Oberlehrer taugt nicht. Die "unsichtbare Hand" hält keinen Zeigestab.

    Den USA wurde auch bei gut bekannter Extremverschuldung das Geld nachgeworfen. Von Disziplinierung kann keine Rede sein. Märkte sind voll von Irrationalitäten, Blasen und Panikattacken.

    Und sie sind nicht einfach nur Beobachter, der ein moralisches Kommentar abgibt. Sie beeinflussen natürlich die Ereignisse auch. Und es ist bedenklich und unfair wenn Italien zusätzlich zu seinen Problemen über die 7% Grenze gestoßen wird, obwohl noch im Prinzip viel mehr Luft wäre. Ähnlich bei Frankreich. Gegen das Problem hätte man sich mit Eurobonds z.B. abriegeln können.

    Doch, wie gesagt, die Märkte geben durchaus wertvolle Hinweise, wenn man sie hören will. Man muß halt zwischen den Überreaktionen lesen. Also Angela, jetzt ist Schluß mit dem passiv aggressiven Blockieren, wär mal gut das Programm zu wechseln.

  5. Redaktion

    Lieber Herr Wernecke,

    natürlich muss konsolidiert und reformiert werden, natürlich müssen die Schulden zurückgefahren werden. Aber das braucht Zeit und ist nicht binnen weniger Monate oder gar Wochen erreichbar.

    Herzlichen Gruß,

    Marcus Gatzke

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    Sobald der Druck der Märkte auf die Schuldenstaaten nachlässt, weil die EZB interveniert oder wir verfrüht Euro-Bonds ausgeben, wird auch der Reformdruck abnehmen. Machen Sie sich keine Illusionen. Bevor die betroffenen Politiker gegen ihre Völker unangenehme Kürzungen durchsetzen, arrangieren sie sich lieber mit der Inflation!

    Ich bin überzeugt, dass es bei genügend Druck der Märkte auch zu schnellen Reformen kommen wird. Bevor wir die Büchse der Pandorra der Geldpolitik öffnen, sollten wir erst mal schauen was passiert...

    • rsi99
    • 25.11.2011 um 16:21 Uhr

    Auch die Schulden und die Warnungen davor sind nicht plötzlich aufgetreten. Das Problem liegt tiefer: Solange es geht, finden Politiker - verbreitet durch die Medien - immer wieder Argumente, weshalb noch ein Schäufelchen obendrauf gepackt werden kann und muss. Da werden einfach abenteuerliche Rendite-Rechnungen angestellt.

    Die Politik hört mit dem Schuldenmachen erst auf, wenn der Knall da ist. Weil Schuldenmachen=Wählerstimmen kaufen. Und alles was den Knall abfedert, wird zum nächsten Schäufelchen führen (man darf den Binnenmarkt nicht schwächen, die Rentner haben ein lebenlang hart gearbeitet, ein Leben mit Sozialhilfe ist ohnehin am Existenzminimum, staatseitige Investitionen regen die Wirtschaft an, entlassene Beamte=Arbeitlose=fehlende Konsumenten, ... keine Breite Masse, die solch Einsichten nicht per Stimmzettel belohnen wird)

    Sobald der Druck der Märkte auf die Schuldenstaaten nachlässt, weil die EZB interveniert oder wir verfrüht Euro-Bonds ausgeben, wird auch der Reformdruck abnehmen. Machen Sie sich keine Illusionen. Bevor die betroffenen Politiker gegen ihre Völker unangenehme Kürzungen durchsetzen, arrangieren sie sich lieber mit der Inflation!

    Ich bin überzeugt, dass es bei genügend Druck der Märkte auch zu schnellen Reformen kommen wird. Bevor wir die Büchse der Pandorra der Geldpolitik öffnen, sollten wir erst mal schauen was passiert...

    • rsi99
    • 25.11.2011 um 16:21 Uhr

    Auch die Schulden und die Warnungen davor sind nicht plötzlich aufgetreten. Das Problem liegt tiefer: Solange es geht, finden Politiker - verbreitet durch die Medien - immer wieder Argumente, weshalb noch ein Schäufelchen obendrauf gepackt werden kann und muss. Da werden einfach abenteuerliche Rendite-Rechnungen angestellt.

    Die Politik hört mit dem Schuldenmachen erst auf, wenn der Knall da ist. Weil Schuldenmachen=Wählerstimmen kaufen. Und alles was den Knall abfedert, wird zum nächsten Schäufelchen führen (man darf den Binnenmarkt nicht schwächen, die Rentner haben ein lebenlang hart gearbeitet, ein Leben mit Sozialhilfe ist ohnehin am Existenzminimum, staatseitige Investitionen regen die Wirtschaft an, entlassene Beamte=Arbeitlose=fehlende Konsumenten, ... keine Breite Masse, die solch Einsichten nicht per Stimmzettel belohnen wird)

    • k2
    • 25.11.2011 um 15:23 Uhr

    Deutschland ist keine Insel der Seeligen

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