Bankensystem Die Landesbanken – provinziell, risikobeladen, verzichtbar

Nach der Herabstufung durch die Rating-Agentur Moody's wird neue Kritik an den Landesbanken laut. Ohne Geschäftsmodell stehen die Häuser vor der Existenzfrage.

Die Landesbanken galten einmal als solide. Sie waren die Bankiers der Sparkassen und Landesregierungen, und da sie nicht auf Gewinn aus waren, brauchten sie auch keine hohen Risiken einzugehen. Ihre Aufgabe war die Förderung der regionalen Wirtschaft. Doch seit Beginn des vergangenen Jahrzehnts sind hierfür Förderbanken wie etwa die NRW.Bank zuständig. Die Landesbanken stürzten sich indessen in Spekulationsgeschäfte , bei denen sie gigantische Verluste machten, die der Staat zu tragen hatte.

Da ließ es Böses ahnen, als die Rating-Agentur Moody’s vergangene Woche die meisten Landesbanken deutlich schlechter bewertete . Sind auch sie von der Staatsschuldenkrise betroffen?

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Von der Landesbank Berlin weiß man bereits, dass der Jahresgewinn wegen Abschreibungen auf griechische Anleihen auf Null sinken wird – gegenüber einem Plus von 317 Millionen im Vorjahr. Auf Anleihen der südeuropäischen Problemländer entfällt zwar prozentual nur ein sehr kleiner Teil des Geschäfts der Landesbanken, doch bei deren enormer Größe – sie machen etwa ein Sechstel des deutschen Banksektors aus – handelt es sich in jedem Fall um Milliardensummen. Die Landesbank Baden-Württemberg etwa hält spanische, italienische und portugiesische Anleihen im Volumen von immerhin 19 Milliarden Euro.

Aber die Herabsetzung der Bonitätsnoten habe mit der Schuldenkrise nichts zu tun, versicherten die Landesbanken sofort. Sie komme "letztlich nicht überraschend" und sei "ohne Bezug zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" der Landesbanken, sagt Karl-Peter Schackmann-Fallis, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV); sie sei lediglich das "Ergebnis einer Änderung der Rating-Systematik bei Moody's."

Zu späte Herabstufung der Landesbanken

Moody’s-Analystin Katharina Barten bestätigt, dass die Entscheidung "nicht krisengetrieben" sei. Mit einer neuen Art zu rechnen habe sie aber auch nichts zu tun. Der wahre Grund sei die geringere Wahrscheinlichkeit, dass der Staat die Landesbanken künftig unterstütze. Maßgeblich für diese Einschätzung sei die – aus Sicht von Moody’s – veränderte politische Lage in Deutschland und Europa .

Zeitleiste
Chronik Euro-Krise
29. Juni 2012
© Thierry Charlier/AFP/Getty Images

In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU erneut zum Krisengipfel. Spanien und Italien verlangen schnelle Hilfen. Beide bekommen an den Märkten nur noch gegen hohe Zinsen Kredit; Spanien bangt um seine Banken. Merkel verteidigt ihre Linie: finanzielle Hilfe nur gegen strikte Kontrollen. Euro-Bonds oder ein Eingreifen der EZB, um die Finanzmärkte zu stabilisieren, lehnt sie ab. Spanien und Italien aber verhandeln hart. Am Ende wird beschlossen, dass künftig Rettungsgeld "flexibler" vergeben werden sollen. Die spanischen Banken sollen direkt Geld aus Brüssel erhalten.

25. Mai 2012
bankia
© Getty Images

Eine Zahl schreckt die Finanzwelt auf. In die Welt gesetzt hat sie José Ignacio Goirigolzarri, der Chef von Bankia, der viertgrößten Bank Spaniens. 19 Milliarden Euro braucht die Bank demnach an Staatshilfen, um zu überleben – weit mehr als bisher angenommen. Die Meldung untergräbt das Vertrauen in spanische Anleihen weiter, auch die Börsenkurse rutschen weltweit ab. Eine neue Debatte beginnt: Angela Merkel schlägt vor, Europas systemrelevante Banken unter eine gemeinsame Aufsicht zu stellen.

6. Mai 2012
hollande
© Getty Images

Frankreich wählt einen neuen Präsidenten: Der Sozialist François Hollande weckt vor allem bei Frankreichs Linken die Hoffnung, die Krisenagenda in Europa verändern zu können. Hollande war im Wahlkampf mit der Forderung nach Euro-Bonds aufgetreten – anders als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy. Auch kritisierte er, Europas Politik setze zu sehr auf Sparen und zu wenig auf Wachstum.

6. Mai 2012
griechenland opposition
© Getty Images

Die Parlamentswahl in Griechenland endet im Chaos: Mehr als eine Woche lang gelingt es den Parteichefs von Konservativen, Linksradikalen und Sozialisten sowie den kleineren Demokratischen Linken nicht, eine Koalition zu bilden. Am Ende fällt die Entscheidung für Neuwahlen im Juni. Die Unsicherheit in Griechenland beunruhigt nicht nur die Finanzmärkte in Europa, sondern auch die griechischen Bürger: Viele räumen ihre Konten und bringen das Geld außer Landes. In Europa wächst die Sorge vor einer Kapitalflucht im Süden.

8. März 2012
Griechenland
© Oli Scarff/Getty Images

Die griechische Regierung verschickt eine Erfolgsmeldung: An dem angekündigten Schuldenschnitt beteiligen sich nach Angaben des Finanzministeriums rund 86 Prozent aller Gläubiger, die Papiere nach griechischem Recht halten. Damit ist das nötige Quorum erreicht, um auch die anderen Gläubiger zum Umtausch zu zwingen. Insgesamt wären dann rund 95 Prozent der Investoren im Boot. Rund 197 Milliarden der 206 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden können nun umgeschuldet werden. Die Anleger erhalten Papiere mit längerer Laufzeit und niedrigerem Zinssatz. Griechenland bekommt mehr Zeit.

21. Februar 2012
Venizelos und Juncker
© Yves Herman/Reuters

Die EU-Finanzminister bringen ein zweites Rettungspaket für Griechenland auf den Weg. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro; private Gläubiger sollen auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Die Euro-Gruppe bannt damit die Gefahr, dass Griechenland am 20. März endgültig zahlungsunfähig wird – an diesem Tag werden 14,5 Milliarden Euro an Zahlungen aus Anleihen fällig. Für die griechischen Staatseinnahmen soll ein Sperrkonto eingerichtet werden, das die vorrangige Bedienung der Kredite sichert.

31. Januar 2012
Evangelos Venizelos
© Getty Images

Die Staats- und Regierungschefs der EU verabschieden in Brüssel den Fiskalpakt. 25 Staaten stimmen dem Regelwerk zu; Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor. Die neuen Regeln sollen ab 2013 gelten. Künftig kann die Kommission ein Defizitverfahren auch ohne die Zustimmung der Finanzminister eröffnen, immer dann, wenn die Defizitquote eines Landes drei Prozent überschreitet. Das strukturelle Defizit in den Haushalten darf in der Regel nicht mehr die Grenze von 0,5 Prozent überschreiten. Die Krisenstaaten müssen ihre Schulden um fünf Prozent jährlich abbauen. Beschlossen wird auch der dauerhafte Krisenmechanismus ESM, der ab Juli in Kraft treten soll.

13. Januar 2012
fillon-frankreich-rating
© Getty Images

Die Rating-Agentur Standard & Poor's stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab. Einen Tag später entzieht sie neun weiteren Ländern die Bestnote. Auch der Krisenfonds EFSF verliert sein AAA-Rating. Die Folgen sind begrenzt: Die Zinsaufschläge für einige Krisenländer bleiben zwar hoch, sinken aber in der Tendenz. Die erste Auktion des EFSF nach seiner Herabstufung verläuft reibungslos. Allerdings nimmt die Flucht in sichere Häfen zu: Wenige Tage vor der Herabstufung von Frankreich zahlt Deutschland erstmals negative Zinsen auf kurzfristige Staatspapiere – wie zuvor die Schweiz und Dänemark.

Mitte November 2011
Mario Monti
© Filippo Monteforte/AFP/Getty Images

Nach wachsendem Druck der Finanzmärkte auf Italien tritt Regierungschef Silvio Berlusconi zurück. Sein Nachfolger wird der frühere EU-Kommissar Mario Monti. Im Dezember stimmt das Parlament in Rom seinem Spar- und Sanierungsprogramm zu. Auch in Spanien wechselt die Regierung: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20. November werden die Sozialisten abgewählt, die konservative Volkspartei (PP) mit ihrem Spitzenkandidaten Mariano Rajoy siegt. Er löst im Dezember José Luis Rodríguez Zapatero als Regierungschef ab.

Anfang November 2011
Lucas Papademos (r.) mit seinem Amtsvorgänger Giorgos Papandreou
© Orestis Panagiotou/EPA/dpa

Am 31. Oktober kündigt Griechenlands Ministerpräsident Papandreou überraschend an, er wolle seine Bevölkerung über die EU-Rettungshilfen abstimmen lassen. Europas Regierungen setzten Griechenland daraufhin unter Druck: Die nächste Kredittranche, von den Euro-Finanzministern eigentlich schon gebilligt, wird auf Eis gelegt. Am 3. November sagt Papandreou das Referendum wieder ab. Sechs Tage später kündigt er seinen Rücktritt an. Das frühere EZB-Ratsmitglied Lucas Papademos wird neuer griechischer Ministerpräsident.

Oktober 2011
© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Am 26. Oktober stimmt der Bundestag schon wieder über eine Ausweitung des Rettungsfonds EFSF ab. In ihrer Regierungserklärung appelliert Kanzlerin Merkel an die Abgeordneten, ihre Rettungspolitik zu unterstützen: "Scheitert der Euro, scheitert Europa", sagt sie. 503 von 596 Abgeordneten stimmen für die Erweiterung. Auf dem anschließenden EU-Gipfel beschließen die Staats- und Regierungschefs einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Ausweitung des EFSF und eine Rekapitalisierung der Banken. Italien verspricht, stärker zu sparen.

29. September 2011
© Sean Gallup/AFP/Getty Images

Der Bundestag billigt die von den Euro-Ländern geplante Aufstockung des Rettungsfonds EFSF auf 780 Milliarden Euro, von denen 440 Milliarden an überschuldete Euro-Staaten verliehen werden können. Treten die geplanten Änderungen in Kraft, steigen die deutschen Garantien um 88 Milliarden auf 211 Milliarden Euro. Zudem erhält der Fonds dann weitere Kompetenzen: Künftig soll er an der Börse Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, um deren Kurse zu stabilisieren. Von 611 anwesenden Abgeordneten im Bundestag stimmen 523 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zu.

7. September 2011
Bundesverfassungsgericht
© Ralph Orlowski/Getty Images

Erneut weist das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen ab. Die Richter entscheiden, dass die deutsche Beteiligung am Rettungsfonds EFSF mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie setzen aber voraus, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages allen Rettungsmaßnahmen zustimmen muss. Bisher musste sich Finanzminister Wolfgang Schäuble lediglich um ein Einvernehmen mit dem Parlament bemühen.

August/September 2011
Banken Frankfurt
© Alex Grimm/Getty Images

Die europäischen Banken misstrauen einander zunehmend. Statt sich gegenseitig Geld zu leihen, bemühen sie die EZB. Der Liquiditätsfluss im Finanzsektor droht auszutrocknen, die Angst vor einer neuen großen Bankenpleite wächst. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert deshalb, die Banken mit neuem Kapital auszustatten, das direkt vom Rettungsfonds EFSF kommen soll. Auch die Bankenaufsicht (EBA) zeigt sich besorgt. EZB-Chef Trichet und Deutsche-Bank-Chef Ackermann hingegen kritisieren die Vorstöße.

31. August 2011
© Sean Gallup/Getty Images

Das Bundeskabinett bringt das "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" auf den Weg. Damit setzt es die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli um. Deutschland bürgt nun für weitere 211 Milliarden Euro. Knackpunkt in der deutschen Diskussion ist die Beteiligung des Bundestages: Künftig soll das Parlament über alle neuen Hilfen abstimmen. Unter anderem haben die Unions- und die FDP-Fraktion dies gefordert.

August 2011
© David Ramos/Getty Images

Die Debatte über Euro-Bonds entflammt. Euro-Gruppen-Chef Juncker ist dafür, die Krisenstaaten im Süden auch. In Deutschland drängen SPD und Grüne auf die gemeinsamen Anleihen; auch in der CDU bröckelt der Widerstand. Die FDP ist weiterhin strikt gegen Euro-Bonds, auch Angela Merkel lehnt sie ab. Unterdessen sorgen Gerüchte, Frankreich könnte sein AAA-Rating verlieren, für Turbulenzen an den Börsen. Der Dax fällt zeitweise um bis zu sechs Prozent im Vergleich zum Vortag. Sarkozy kündigt weitere Sparpläne an.

8. August 2011
© Daniel Roland/AFP

Die Europäische Zentralbank kauft erstmals auch italienische und spanische Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Sie will damit verhindern, dass die Zinsen für die Krisenstaaten weiter steigen. Mit Erfolg: Der Druck auf die beiden Länder nimmt in den kommenden Wochen etwas ab. Italien erklärt sich bereit, ein weiteres Sparpaket aufzulegen: Bis 2013 soll der Haushalt um weitere 45 Milliarden Euro gekürzt werden.

21. Juli 2011
© Ralph Orlowski/Getty Images

Die Euro-Länder beschließen das zweite Rettungspaket für Griechenland. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 109 Milliarden Euro und soll bis 2014 reichen. Erstmals beteiligen sich freiwillig private Gläubiger: Banken sollen 37 Milliarden Euro beisteuern, indem sie griechische Staatsanleihen in neue Bonds mit geringeren Zinsen umtauschen. Ein Erfolg für die Bundesregierung, die sich für die Beteiligung privater Gläubiger eingesetzt hat.

Juli 2011
© Vincenzo Pinto/AFP

Die Sorge um Italien lässt die Gemeinschaftswährung abrutschen. Die Staatsverschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft Europas ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mit fast 120 Prozent höher als die Irlands und Portugals. Die Renditen auf ihre Anleihen steigen. Die Regierung plant, in vier Jahren knapp 48 Milliarden Euro einzusparen, etwa im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen. Berlusconi meint trotzdem: "Wir sind stabil."

7. April 2011
© Patrick Pleul/dpa

Auch Portugal will unter den Rettungsschirm. Das ärmste Land Westeuropas sieht keine Alternative, nachdem die Opposition im März ein geplantes Sparprogramm der Minderheitenregierung ablehnte. Nach dreiwöchigen Verhandlungen bekommt Portugal 78 Milliarden Euro zugesprochen – und mehr Zeit für den Schuldenabbau: Die Neuverschuldung des Staates darf in diesem Jahr nun statt 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 5,9 Prozent betragen.

April 2011
© Wolfgang Kumm/dpa

Innerhalb der schwarz-gelben Koalition regt sich Widerstand gegen den ESM: Mehr als 30 FDP-Politiker fordern, den Rettungsfonds auf dem Parteitag im Mai abzulehnen. Außerdem wollen sie ein Insolvenzverfahren für EU-Staaten mit starker Gläubigerbeteiligung und ein Verbot für die EZB, Anleihen aufzukaufen. Sie scheitern: Zwei Drittel der Liberalen sprechen sich gegen ein Nein zum ESM aus. Außenminister Westerwelle sagt: "Europa liegt im deutschen Interesse."

11. März 2011
© Sean Gallup/Getty Images

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beschließen, die Kreditvergabekapazität des EFSF auf 440 Milliarden aufzustocken. Außerdem einigen sich die Staaten auf den "Pakt für den Euro" – die Selbstverpflichtung, sich in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abzustimmen – und verpflichten sich zum Sparen. Gleichzeitig wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft. Die von Deutschland geforderten automatischen Sanktionen scheitern allerdings am Widerstand der Mitgliedsstaaten.

16. Dezember 2010 /25. Januar 2011
© Frank Rumpenhorst/dpa

Die EZB verdoppelt ihr Grundkapital auf elf Milliarden Euro, um ihre Anleihekäufe abzusichern. Zu diesem Zeitpunkt hat sie bereits für 72 Milliarden Euro Anleihen aufgekauft – griechische, irische, portugiesische, spanische. Einen Monat später gibt der Rettungsfonds EFSF erstmals selbst Anleihen auf dem Kapitalmarkt aus. Das Interesse der Anleger an den EFSF-Anleihen ist enorm, unter anderem wegen seines Top-Ratings.

28. November 2010
© Georges Gobet/AFP

Die Finanzminister der Euro-Länder einigen sich auf einen dauerhaften Krisenfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er soll 2013 den Rettungsfonds EFSF ablösen. Der ESM umfasst 700 Milliarden Euro, von denen maximal 500 Milliarden an Not leidende Staaten verliehen werden können. Der Rest dient als Sicherheitseinlage. Sie soll die Rating-Agenturen überzeugen, auch dem ESM Bestnoten zu verleihen. Im Gegensatz zum EFSF wird der neue Fonds mit einer Bareinlage in Höhe von 80 Milliarden Euro ausgestattet. In Einzelfällen können auch private Gläubiger beteiligt werden.

21. November 2010
© David Cannon/Getty Images

Irland muss vom Euro-Rettungsschirm aufgefangen werden. Das Land hat seine Banken mit Milliardenbeträgen vor dem Zusammenbruch gerettet und ist dadurch selbst in eine Schieflage geraten. Die Euro-Finanzminister beschließen Hilfskredite in Höhe von 85 Milliarden Euro, im Gegenzug muss Irland wie zuvor schon Griechenland hart sparen. Die irischen Bürger sind wütend: Bis zuletzt hatte ihre Regierung bestritten, Hilfe aus Brüssel beantragen zu wollen.

30. September 2010
© Bernd Thissen/dpa

Die Rating-Agentur Moody's stuft Spanien herab, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Sie bewertet die Bonität des Landes nun nicht mehr mit der Bestnote. Vor dem Platzen der Immobilienblase befand sich Spanien noch im Aufschwung. Seitdem kämpft das Land mit den Folgen der Finanzkrise. Ministerpräsident Zapatero bestreitet, finanzielle Hilfe der EU zu brauchen. Spanien hat auf einen rigorosen Sparkurs geschwenkt – genau wie der ebenfalls hoch verschuldete Nachbar Portugal.

7. Juni 2010
© Georges Gobet/AFP

Die Euro-Finanzminister gründen in Luxemburg die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den sogenannten Euro-Rettungsschirm. Die Zweckgesellschaft soll im Notfall am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen, um klamme Staaten finanziell zu stützen. Die Euro-Länder sollen für die Kredite bürgen, Deutschland mit bis zu 148 Milliarden Euro. Der EFSF umfasst insgesamt 750 Milliarden Euro. Die tatsächliche Kreditvergabekapazität liegt niedriger, weil für ein AAA-Rating hohe Garantien erforderlich sind.

10. Mai 2010
© Frank Rumpenhorst/dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt, Staatsanleihen kriselnder Staaten aufzukaufen. Sie will verhindern, dass die Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen können, weil die Zinsen immer weiter steigen. Ihre Statuten verbieten ihr, Anleihen direkt von den Emittenten zu erwerben; also wird sie am öffentlichen und privaten Anleihemarkt – dem sogenannten Sekundärmarkt – tätig. Mit der Ankündigung bricht die EZB mit einem Tabu: Bisher hat sie derartige Mittel zur Krisenbekämpfung stets abgelehnt.

2. Mai 2010
© Jean-Christophe Verhaegen/AFP

Die EU-Finanzminister beschließen, Griechenland Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu gewähren: 80 Milliarden kommen von den Euro-Staaten, 30 vom IWF. Nur zehn Tage später fließt die erste Tranche nach Athen. Im Gegenzug wird Griechenland verpflichtet, hart zu sparen, die Wirtschaft zu reformieren und staatliche Unternehmen zu privatisieren. An den Kapitalmärkten kann sich Griechenland nur noch zu hohen Zinsen refinanzieren. Standard & Poor's bewertet die Anleihen des Landes als hochspekulativ (B).

11. Februar 2010
© John Thys/Getty Images

Die Staats- und Regierungschefs der EU erklären sich bereit, Griechenland finanziell zu unterstützen, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern. Die EU fordert Griechenland jedoch gleichzeitig auf, die Sparanstrengungen zu verstärken. Zuvor bescheinigte die Kommission ihren Finanzstatistiken qualitative Mängel. Die griechische Regierung verkündet zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. Das entspricht rund zwei Prozent des griechischen BIPs.

16. Dezember 2009
© Justin Lane/dpa

Als erste Rating-Agentur stuft Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab; die anderen Agenturen folgen. Die Sparmaßnahmen Griechenlands reichten nicht aus, um das Defizit nachhaltig zu verringern, begründet Standard & Poor's die Entscheidung. In der EU wächst die Angst vor einem Staatsbankrott, der andere Länder anstecken könnte. In Griechenland kommt es zu ersten Streiks gegen die Sparpolitik der Regierung.

Oktober 2009
© Vladimir Rys/Getty Images

Die griechische Regierung revidiert die Schätzung des Staatsdefizits für 2009 nach oben – von sechs auf mehr als zwölf Prozent des BIPs. Bereits zuvor enthielt die Schuldenstatistik des Landes gravierende Fehler: Im Jahr 2004 wurde bekannt, dass die Neuverschuldung in den Jahren 1998 und 1999 – also kurz vor Einführung des Euro – deutlich über den im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen drei Prozent des BIPs lag. Ende 2010 werden Griechenlands Schulden mehr als 140 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

"Das Umfeld für die Unterstützung von Banken ist in Deutschland nicht mehr so wie vor der Krise." Das Restrukturierungsgesetz , das seit Anfang des Jahres in Kraft ist, biete die Möglichkeit, Banken zu teilen, nur bestimmte Teile einer Bank zu retten und bestimmten Investoren Verluste zuzuweisen. "Das bedeutet eine viel größere Bandbreite an Aktionsmöglichkeiten für den Bund und den Regulator." Die Investoren müssten im Umkehrschluss ein höheres Risiko einkalkulieren. "Schließlich hat der Bund dem Steuerzahler mit dem Gesetz versprochen, dass es zukünftig eine andere Lastenverteilung geben wird", sagt Barten.

Überrascht darüber, dass Moody’s die Herabstufung "erst jetzt" vorgenommen hat, zeigt sich Mechthild Schrooten, Professorin an der Hochschule Bremen und Forschungsprofessorin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. "Die Gefahren sind ja schon lange bekannt", sagt sie. Das Downgrade sei die "logische Konsequenz" der 2005 auf Druck der EU erfolgten Abschaffung der staatlichen Haftungsgarantien. Damals seien die Landesbanken nicht so massiv abgestuft worden, wie man das erwartet hätte. Der jetzt erfolgte Schritt kommt aus ihrer Sicht "verspätet".

"Nach dem Entzug der Garantien der Bundesländer im Jahr 2005 sind die Ratings auch schon gesenkt worden", sagt dazu die Moody’s-Analystin Barten. Allerdings sei die Agentur davon ausgegangen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat die Landesbanken trotzdem unterstützen würde, weiterhin sehr hoch sei. "Das hat sich als richtig erwiesen, wenn man sich anschaut, in welchem Maß die Landesbanken gestützt worden sind. Jetzt sind wir in einer neuen Zeit, vor allem durch die deutlich anderen rechtlichen Rahmenbedingungen."

 
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  1. 1. Landesbanken stehen vor der Existenzfrage....

    Nur die Landesbanken?

  2. 2. Irreführung

    Was hat den Landesbanken geschadet hat, ist doch die exzessive Teilnahme am internationalen Finanzwesen.

    Aus diesem Grund kann ich die Eingebungen des Autors auch nicht nachvollziehen. Wenn ich feststelle, das eine hoheitliche Einrichtung ihren Aufgaben nicht mehr gerecht wird, schließen wir diese?

    Das ist doch keine Argumentation. Ich schließe doch auch nicht den Winterdienst, weil vorher ein paar Leuchten beschlossen haben mit den Streusalz an der Börse zu spekulieren anstatt die Straßen zu streuen.

    Der Hinweis auf die Förderbanken ist so zwar auch nicht zielführend, bringt aber etwas Licht ins Dunkel. Schließlich werden diese Mittel ja in deutlich höherem Maße aus Brüssel gesteuert.

    Das Anliegen dürfte hier auch eher zu finden sein. Eine weitere Abschaffung souveräner Strukturen, hier der Strukturen der Bundesländer. Bis auch die letzte demokratische Kontrolle und Einflußnahme vor Ort Geschichte ist.

    Nein Herr Frank, dies kann nicht der Weg sein.

    Ich habe einen besseren Vorschlag Herr Frank. Jedes Bundesland bekommt wieder eine eigene Bank in eigener Verantwortung. Die Restbestände an wilden Investitionen der jetzigen Konstrukte werden ohne jede Rechtsnachfolge, also ersatzlos gestrichen.

    Die Landesbanken werden in Zukunft nach genossenschaftlichen Prinzipien ausgerichtet, mit Rechenschaftspflicht gegenüber dem Souverän.

    Ebenso sollten die Banken bereits jetzt darauf ausgerichtet werden aus dem Kreditgeldsystem aussteigen zu können.

    8 Leser-Empfehlungen
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  3. 3. Angriff auf die unliebsamen Konkurrenten

    Man muss nur wissen, dass die Ratingagenturen den Banken gehören, um zu merken, dass hier unliebsame Konkurrenten aus dem Weg geräumt werden sollen. So, wie schon zuvor der Angriff mittels williger und willfähriger EU-Politiker auf das deutsche Sparkassensystem von den neoliberalen Plünderern eingeleitet wurde.

    Richtigerweise müssen die Landesbanken aus den Händen pflichtvergessener Politiker entwunden werden, damit die Banken wieder ihre ursprüngliche Aufgabe übernehmen.

    Was überflüssig ist wie ein Kropf, dass sind die privaten Banken. Sie sind ein anachronistischer Irrwitz aus feudalistischen Zeiten, die in einer Demokratie nichts zu suchen haben.

    7 Leser-Empfehlungen
  4. 4. Landesbanken

    Nach Wegfall der Haftung der öffentlichen Hand 2005 konnten sich Landesbanken das Geld nicht mehr kostengünstiger als private Banken leihen. Ihr Geschäftsmodell war damit hinfällig. Daraufhin haben sich einige ins Investment Banking gestürzt, dort gigantisch dilettiert und ihren Eigentümern (Ländern und Sparkassen) hohe Verluste beschert. Nun dümpeln sie mit teilweise riesigen Leichen im Bilanz-Keller vor sich hin. Die Banken zusammenzulegen oder zu schliessen, ist politisch leider nicht gewollt und wohl auch nicht machbar. Brauchen tut sie trotzdem keiner....

    Eine Leser-Empfehlung
    • Beebo
    • 22.11.2011 um 20:18 Uhr
    5. Den Privatbanken gehts auch nicht besser

    Wenn man sich die Privatbanken anschaut, siehts dort genauso schlecht aus. Die vom Bund gereteten IKB und HRE sollen verkauft werden, bloß keiner möchte die haben. Die Commerzbank wird noch etliche Jahre brauchen, um ihre faulen Anlagen los zu bekommen. Erst danach kannst für die Aufwärts gehen.
    Die Deutschen Bank zockt wie vor Lehmann. Wenns diesmal schief geht, wird die Deutsche Bank auch fallen.

  6. 6. Sorry, dass die mit heruntergelassenen Hosen da stehen

    diskutieren wir jetzt seit 2008, ohne dass irgend etwas passiert wäre. Im Gegenteil: für die Lokalpolitik scheinen Landesbanken unverzichtbar zu sein. Zur widerrechtlichen Übernahme von Energieversorgern wie EnBW zum Beispiel. Zum Erbuddeln von Sackbahnhöfen in Stuttgart. Oder zum Tuning von Parteikassen.
    [...]

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine neutrale Wortwahl. Danke. Die Redaktion/vn

    Eine Leser-Empfehlung
    • hardob
    • 22.11.2011 um 20:53 Uhr
    7. Verzichtbar, -vor allem-

    verzichtbar sind solche Artikel.

    Es wird ein wenig herum spekuliert und ein wenig Stimmung gemacht und Aussagen Moody's, für die diese Agentur auch nur irgendwo in Haftung genommen werden könnte, bekommen Ex-Kathedra-Status. Denn, würde diese Agentur in Haftung genommen, dann wäre sie seit 2008 abgewickelt, -und völlig zu recht abgewickelt. Es bliebe eine bloße historische Anmerkung, in der man sich über die Nutzlosigkeit solcher Betriebe nur noch wundern würde und ebenso über die Gutgläubigkeit derer staunen möchte, die meinten, dem Tun dieser Einrichtungen seien neben der eigenen Wohlfahrt auch andere (gar übergeordnete?, gar Gemeinwohl(Steuerzahler)interessen?) Interessen wichtig gewesen.

    Und dem IWF, um auch an diesem Tisch Wasser in den Wein zu schütten, sage ich keine strahlende Zukunft mehr voraus. Die Geschäftsauffassung dieser Vereinigung wechselt nach Laune. Im Moment kommt sich der IWF wieder wichtig vor. Aber wer weiß, in fünf Jahren gibt es ihn vielleicht gar nicht mehr. Das Risiko, dass der IWF scheitert, ist, wenn ich hier sachverständig herumspekulieren darf (und warum soll ich es nicht dürfen? Im Artikel wird auch und noch viel substanzloser herumspekuliert!), wesentlich höher als ein Scheitern der Landesbanken.

    [...]

    Z.B. so: ein wenig Recherche mit der Frage, warum Moody's es j e t z t (und gerade jetzt) mit den Landesbanken so wichtig bekommt?

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine respektvolle Wortwahl. Danke. Die Redaktion/vn

  8. 8. Besitzverhältnisse

    Da gibt es doch immer Foristen, die eine Verstaatlichung der wenigen Privatbanken in Deutschland fordern.
    Dieses ist leider das Ergebnis, wenn der Staat wirtschaftlich einen Betrieb führen will. Wir Steuerzahler zahlen... und zahlen... und zahlen.
    Fordern wir nicht gerade von den Griechen die Privatisierung ?

    2 Leser-Empfehlungen
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