Referendum zu Rettungspaket Griechischer Finanzminister will nicht über Euro abstimmen lassen

Die Konsequenzen des geplanten Referendums entzweien Griechenland und seine europäischen Partner. Athens Ministerrat kommt am Vormittag zu einer Krisensitzung zusammen.

Der Verbleib Griechenlands im Euro-Raum darf nach den Worten des griechischen Finanzministers nicht von einem Referendum abhängen. Die Position Griechenlands in der Euro-Zone sei eine historische Errungenschaft, die nicht infrage gestellt werden dürfe, sagte Evangelos Venizelos. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte nach einem Krisentreffen in Cannes hingegen gesagt, die Volksabstimmung sei "eine Frage des Verbleibs in der Euro-Zone". Ähnlich formulierten es Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Venizelos lehnt nach Informationen aus seinem Ministerium grundsätzlich ein Referendum zur Schuldenkrise in Griechenland ab. Zum jetzigen Zeitpunkt sei für ihn eine Volksabstimmung genau das, was das Land nicht benötige, sagte eine mit dem Standpunkt des Ministers vertraute Person. Das Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, fordert Venizelos.

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Damit widersprach der Finanzminister den Äußerungen Papandreous. Auch Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis rief dazu auf, keine Volksabstimmung abzuhalten. Der Rettungsplan der EU müsse – wie es in der Eurozone vorgesehen sei – vom Parlament ratifiziert werden. Politische Beobachter werten diese Aussagen als Infragestellung der Macht des Ministerpräsidenten.

Landwirtschaftsminister Kostas Skandalidis sagte, ein Referendum über den Verbleib des Landes im Euroland habe "keinen Sinn". Eine Pasok-Abgeordnete forderte die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und erklärte, sie werde dem Ministerpräsidenten am Freitag nicht das Vertrauen aussprechen.

Papandreou berief für 11 Uhr eine Krisensitzung seines Ministerrates ein. Anschließend werde der Parlamentsausschuss der Sozialisten tagen, teilte sein Büro mit.

Juncker: Europa kann nicht permanent Achterbahn fahren

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sieht die geplante Volksabstimmung vor allem als ein Votum zum Verbleib in der Eurozone. "Wir hätten gern, dass Griechenland Mitglied bleibt", sagte er im ZDF-Morgenmagazin, "aber wir sagen nicht: Griechenland muss zu jedem Preis Mitglied bleiben." Die Europäische Union könne nicht "permanent Achterbahn fahren". Es müsse zwar alles dafür getan werden, dass sich ein Land nicht aus der Eurozone ausklinke, sagte Juncker. Sollte dies aber der Wunsch des Volkes sein, "dann können wir die Griechen nicht zu ihrem Glück zwingen". Schließlich müssten auch Ansteckungsgefahren für andere Länder vermieden werden.

Deutschland und Frankreich hatten bei Gesprächen in Cannes von Griechenland ein baldiges Bekenntnis zu den Beschlüssen des Rettungspaketes verlangt. Merkel und Sarkozy forderten das Land auf, das angekündigte Referendum so schnell wie möglich durchzuführen. Die nächste Hilfszahlung von acht Milliarden Euro könne erst ausgezahlt werden, wenn Klarheit über die griechische Haltung zum Krisenplan bestehe.

Vorher werde "kein einziger Cent" überwiesen, sagte Sarkozy in einer mitternächtlichen Pressekonferenz in Cannes. Merkel machte deutlich, dass die Stabilität der Gemeinschaftswährung Priorität habe: "Wir wünschen uns, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt." Falls Griechenland aber sage, "das möchten wir nicht, dann werden wir das respektieren".

Sarkozy sagte, das Geld des europäischen Steuerzahlers könne nur eingesetzt werden, wenn gewisse Regeln, auf die man sich einstimmig beim Brüsseler Euro-Gipfel am 27. Oktober geeinigt habe, eingehalten würden. "Wir sind bereit, Griechenland zu helfen", die Griechen müssten aber zu ihren Versprechungen stehen. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, kündigte an, der IWF werde seinen Anteil an den Hilfen erst freigeben, wenn "alle Unsicherheiten beseitigt" seien.

Abstimmung findet im Dezember statt

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou nannte als wahrscheinlichen Termin für das Referendum den 4. Dezember. Damit fände die Abstimmung einige Tage vor dem Datum statt, an dem die nächste Kreditauszahlung benötigt würde, um die Löhne und Renten in Griechenland bezahlen zu können. Das griechische Volk habe "die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden", sagte Papandreou.

Schuldenerlass

Banken und Versicherungen werden stärker an der Entschuldung Griechenlands beteiligt als bisher geplant. Bereits im Juli hatten die Staaten der Euro-Zone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent zu beteiligen. Nun sind es 50 Prozent. Das entspricht etwa 100 Milliarden Euro der insgesamt 350 Milliarden Euro griechischer Schulden. (Hier das Beschlusspapier des Gipfels). Die Gesamtschulden reduzieren sich nicht ebenfalls um die Hälfte, weil die Papiere, die bei der Europäischen Zentralbank liegen, ihren Wert behalten. Der Schuldenschnitt wird über einen "freiwilligen" Anleihetausch organisiert: Die Banken und Versicherungen tauschen dabei ihre Anleihen in Bonds mit geringerem Nennwert. Im Gegenzug garantiert der Staat mit bis zu 30 Milliarden Euro für die neuen Staatspapiere. Durch den Schuldenschnitt soll die Schuldenquote Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Derzeit beträgt der Wert 160 Prozent.

Rettungsfonds EFSF

Die Wirkung des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite absichern. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er wird damit zur Versicherung für Anleihen, die Schuldenstaaten ausgeben. Zudem soll ein neuer Sonderfonds entstehen, an dem sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Dieser Fonds investiert dann in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten auch ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Banken-Rekapitalisierung

Führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro neues Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht den Schuldenerlass verkraften. Deutsche Banken brauchen demnach rund 5,2 Milliarden Euro neues Kapital, die griechischen Banken etwa 30 Milliarden Euro. Die spanischen Banken müssen sich 26,16 Milliarden und die italienischen Banken 14,77 Milliarden Euro beschaffen. Der Bedarf französischer Institute wird mit 8,84 Milliarden veranschlagt.

Merkel kritisierte Papandreous Alleingang in Sachen Referendum: "Dies ist nicht abgestimmt erfolgt." Sie sprach von einer äußerst ernsten Situation. Sarkozy ließ durchblicken, dass seine Verärgerung über den griechischen Premier groß ist: "Wenn wir hier an vorderster Front kämpfen, dann tun wir das, weil das notwendig ist. So angenehm ist das nicht." Man wolle in Cannes eine koordinierte, entschlossene und endgültige Antwort auf die Euro-Krise finden. Die Beschlüsse des EU-Gipfels müssten beschleunigt umgesetzt werden. Dies betrifft laut Merkel insbesondere die Stärkung des Rettungsschirms EFSF. Die Finanzminister würden in Kürze dazu beraten.

Zeitleiste
Chronik Euro-Krise
Oktober 2009
© Vladimir Rys/Getty Images

Die griechische Regierung revidiert die Schätzung des Staatsdefizits für 2009 nach oben – von sechs auf mehr als zwölf Prozent des BIPs. Bereits zuvor enthielt die Schuldenstatistik des Landes gravierende Fehler: Im Jahr 2004 wurde bekannt, dass die Neuverschuldung in den Jahren 1998 und 1999 – also kurz vor Einführung des Euro – deutlich über den im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen drei Prozent des BIPs lag. Ende 2010 werden Griechenlands Schulden mehr als 140 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

16. Dezember 2009
© Justin Lane/dpa

Als erste Rating-Agentur stuft Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab; die anderen Agenturen folgen. Die Sparmaßnahmen Griechenlands reichten nicht aus, um das Defizit nachhaltig zu verringern, begründet Standard & Poor's die Entscheidung. In der EU wächst die Angst vor einem Staatsbankrott, der andere Länder anstecken könnte. In Griechenland kommt es zu ersten Streiks gegen die Sparpolitik der Regierung.

11. Februar 2010
© John Thys/Getty Images

Die Staats- und Regierungschefs der EU erklären sich bereit, Griechenland finanziell zu unterstützen, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern. Die EU fordert Griechenland jedoch gleichzeitig auf, die Sparanstrengungen zu verstärken. Zuvor bescheinigte die Kommission ihren Finanzstatistiken qualitative Mängel. Die griechische Regierung verkündet zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. Das entspricht rund zwei Prozent des griechischen BIPs.

2. Mai 2010
© Jean-Christophe Verhaegen/AFP

Die EU-Finanzminister beschließen, Griechenland Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu gewähren: 80 Milliarden kommen von den Euro-Staaten, 30 vom IWF. Nur zehn Tage später fließt die erste Tranche nach Athen. Im Gegenzug wird Griechenland verpflichtet, hart zu sparen, die Wirtschaft zu reformieren und staatliche Unternehmen zu privatisieren. An den Kapitalmärkten kann sich Griechenland nur noch zu hohen Zinsen refinanzieren. Standard & Poor's bewertet die Anleihen des Landes als hochspekulativ (B).

8. Mai 2010
© Bernd Weißbrod/dpa

Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen die Griechenland-Hilfen ab. Fünf Wissenschaftler hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Griechenland-Hilfe im Bundestag Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihr Argument: Die Hilfe verstoße gegen die EU-Verträge, genauer: gegen das Verbot der gegenseitigen Haftung in der sogenannten No-Bailout-Klausel. Mit den Finanzhilfen werde eine "verheerende Inflationspolitik" betrieben.

10. Mai 2010
© Frank Rumpenhorst/dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt, Staatsanleihen kriselnder Staaten aufzukaufen. Sie will verhindern, dass die Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen können, weil die Zinsen immer weiter steigen. Ihre Statuten verbieten ihr, Anleihen direkt von den Emittenten zu erwerben; also wird sie am öffentlichen und privaten Anleihemarkt – dem sogenannten Sekundärmarkt – tätig. Mit der Ankündigung bricht die EZB mit einem Tabu: Bisher hat sie derartige Mittel zur Krisenbekämpfung stets abgelehnt.

7. Juni 2010
© Georges Gobet/AFP

Die Euro-Finanzminister gründen in Luxemburg die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den sogenannten Euro-Rettungsschirm. Die Zweckgesellschaft soll im Notfall am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen, um klamme Staaten finanziell zu stützen. Die Euro-Länder sollen für die Kredite bürgen, Deutschland mit bis zu 148 Milliarden Euro. Der EFSF umfasst insgesamt 750 Milliarden Euro. Die tatsächliche Kreditvergabekapazität liegt niedriger, weil für ein AAA-Rating hohe Garantien erforderlich sind.

29. September 2010
© John Thys/Getty Images

EU-Währungskommissar Olli Rehn präsentiert Vorschläge zur Krisenbewältigung. Der Finne will den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken und die EU finanzpolitisch besser steuern. Dazu sollen etwa Sanktionen künftig automatisch verhängt werden und nicht erst, wenn die Mitgliedsländer darüber entschieden haben. Und Schuldenstaaten sollen schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens ein Strafpfand in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinterlegen. Die EU-Finanzminister entscheiden über die Vorschläge im März 2011.

30. September 2010
© Bernd Thissen/dpa

Die Rating-Agentur Moody's stuft Spanien herab, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Sie bewertet die Bonität des Landes nun nicht mehr mit der Bestnote. Vor dem Platzen der Immobilienblase befand sich Spanien noch im Aufschwung. Seitdem kämpft das Land mit den Folgen der Finanzkrise. Ministerpräsident Zapatero bestreitet, finanzielle Hilfe der EU zu brauchen. Spanien hat auf einen rigorosen Sparkurs geschwenkt – genau wie der ebenfalls hoch verschuldete Nachbar Portugal.

21. November 2010
© David Cannon/Getty Images

Irland muss vom Euro-Rettungsschirm aufgefangen werden. Das Land hat seine Banken mit Milliardenbeträgen vor dem Zusammenbruch gerettet und ist dadurch selbst in eine Schieflage geraten. Die Euro-Finanzminister beschließen Hilfskredite in Höhe von 85 Milliarden Euro, im Gegenzug muss Irland wie zuvor schon Griechenland hart sparen. Die irischen Bürger sind wütend: Bis zuletzt hatte ihre Regierung bestritten, Hilfe aus Brüssel beantragen zu wollen.
 

28. November 2010
© Georges Gobet/AFP

Die Finanzminister der Euro-Länder einigen sich auf einen dauerhaften Krisenfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er soll 2013 den Rettungsfonds EFSF ablösen. Der ESM umfasst 700 Milliarden Euro, von denen maximal 500 Milliarden an Not leidende Staaten verliehen werden können. Der Rest dient als Sicherheitseinlage. Sie soll die Rating-Agenturen überzeugen, auch dem ESM Bestnoten zu verleihen. Im Gegensatz zum EFSF wird der neue Fonds mit einer Bareinlage in Höhe von 80 Milliarden Euro ausgestattet. In Einzelfällen können auch private Gläubiger beteiligt werden.

16. Dezember 2010 /25. Januar 2011
© Frank Rumpenhorst/dpa

Die EZB verdoppelt ihr Grundkapital auf elf Milliarden Euro, um ihre Anleihekäufe abzusichern. Zu diesem Zeitpunkt hat sie bereits für 72 Milliarden Euro Anleihen aufgekauft – griechische, irische, portugiesische, spanische. Einen Monat später gibt der Rettungsfonds EFSF erstmals selbst Anleihen auf dem Kapitalmarkt aus. Das Interesse der Anleger an den EFSF-Anleihen ist enorm, unter anderem wegen seines Top-Ratings.

11. März 2011
© Sean Gallup/Getty Images

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beschließen, die Kreditvergabekapazität des EFSF auf 440 Milliarden aufzustocken. Außerdem einigen sich die Staaten auf den "Pakt für den Euro" – die Selbstverpflichtung, sich in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abzustimmen – und verpflichten sich zum Sparen. Gleichzeitig wird der Stabilitäts- und Wachstumspakts verschärft. Die von Deutschland geforderten automatischen Sanktionen scheitern allerdings am Widerstand der Mitgliedsstaaten.

April 2011
© Wolfgang Kumm/dpa

Innerhalb der schwarz-gelben Koalition regt sich Widerstand gegen den ESM: Mehr als 30 FDP-Politiker fordern, den Rettungsfonds auf dem Parteitag im Mai abzulehnen. Außerdem wollen sie ein Insolvenzverfahren für EU-Staaten mit starker Gläubigerbeteiligung und ein Verbot für die EZB, Anleihen aufzukaufen. Sie scheitern: Zwei Drittel der Liberalen sprechen sich gegen ein Nein zum ESM aus. Außenminister Westerwelle sagt: "Europa liegt im deutschen Interesse."

7. April 2011
© Patrick Pleul/dpa

Auch Portugal will unter den Rettungsschirm. Das ärmste Land Westeuropas sieht keine Alternative, nachdem die Opposition im März ein geplantes Sparprogramm der Minderheitenregierung ablehnte. Nach dreiwöchigen Verhandlungen bekommt Portugal 78 Milliarden Euro zugesprochen – und mehr Zeit für den Schuldenabbau: Die Neuverschuldung des Staats darf in diesem Jahr nun statt 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 5,9 Prozent betragen.

Juli 2011
© Vincenzo Pinto/AFP

Die Sorge um Italien lässt die Gemeinschaftswährung abrutschen. Die Staatsverschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft Europas ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mit fast 120 Prozent höher als die Irlands und Portugals. Die Renditen auf ihre Anleihen steigen. Die Regierung plant, in vier Jahren knapp 48 Milliarden Euro einzusparen, etwa im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen. Berlusconi meint trotzdem: "Wir sind stabil."

21. Juli 2011
© Ralph Orlowski/Getty Images

Die Euro-Länder beschließen das zweite Rettungspaket für Griechenland. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 109 Milliarden Euro und soll bis 2014 reichen. Erstmals beteiligen sich freiwillig private Gläubiger: Banken sollen 37 Milliarden Euro beisteuern, indem sie griechische Staatsanleihen in neue Bonds mit geringeren Zinsen umtauschen. Ein Erfolg für die Bundesregierung, die sich für die Beteiligung privater Gläubiger eingesetzt hat.

8. August 2011
© Daniel Roland/AFP

Die Europäische Zentralbank kauft erstmals auch italienische und spanische Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Sie will damit verhindern, dass die Zinsen für die Krisenstaaten weiter steigen. Mit Erfolg: Der Druck auf die beiden Länder nimmt in den kommenden Wochen etwas ab. Italien erklärt sich bereit, ein weiteres Sparpaket aufzulegen: Bis 2013 soll der Haushalt um weitere 45 Milliarden Euro gekürzt werden.

August 2011
© David Ramos/Getty Images

Die Debatte über Euro-Bonds entflammt. Euro-Gruppen-Chef Juncker ist dafür, die Krisenstaaten im Süden auch. In Deutschland drängen SPD und Grüne auf die gemeinsamen Anleihen; auch in der CDU bröckelt der Widerstand. Die FDP ist weiterhin strikt gegen Euro-Bonds, auch Angela Merkel lehnt sie ab. Unterdessen sorgen Gerüchte, Frankreich könnte sein AAA-Rating verlieren, für Turbulenzen an den Börsen. Der Dax fällt zeitweise um bis zu sechs Prozent im Vergleich zum Vortag. Sarkozy kündigt weitere Sparpläne an.

16. August 2011
© Patrick Kovarik/AFP

Merkel und Sarkozy treffen sich zu einem Krisengipfel. Euro-Bonds sind dabei angeblich kein Thema. Stattdessen schlagen die beiden Staatschef eine EU-Wirtschaftsregierung vor, die sich aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zusammensetzen soll. Außerdem soll eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in die Verfassungen der Euro-Länder – und eine Steuer auf Finanztransaktionen. Letztere stößt vor allem bei den Banken auf wenig Gegenliebe.

31. August 2011
© Sean Gallup/Getty Images

Das Bundeskabinett bringt das "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" auf den Weg. Damit setzt es die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli um. Deutschland bürgt nun für weitere 211 Milliarden Euro. Knackpunkt in der deutschen Diskussion ist die Beteiligung des Bundestages: Künftig soll das Parlament über alle neuen Hilfen abstimmen. Unter anderem haben die Unions- und die FDP-Fraktion dies gefordert.

August/September 2011
Banken Frankfurt
© Alex Grimm/Getty Images

Die europäischen Banken misstrauen einander zunehmend. Statt sich gegenseitig Geld zu leihen, bemühen sie die EZB. Der Liquiditätsfluss im Finanzsektor droht auszutrocknen, die Angst vor einer neuen großen Bankenpleite wächst. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert deshalb, die Banken mit neuem Kapital auszustatten, das direkt vom Rettungsfonds EFSF kommen soll. Auch die Bankenaufsicht (EBA) zeigt sich besorgt. EZB-Chef Trichet und Deutsche-Bank-Chef Ackermann hingegen kritisieren die Vorstöße.

7. September 2011
Bundesverfassungsgericht
© Ralph Orlowski/Getty Images

Erneut weist das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen ab. Die Richter entscheiden, dass die deutsche Beteiligung am Rettungsfonds EFSF mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie setzen aber voraus, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages allen Rettungsmaßnahmen zustimmen muss. Bisher musste sich Finanzminister Wolfgang Schäuble lediglich um ein Einvernehmen mit dem Parlament bemühen.

Mitte September 2011
© Sakis Mitrolidis/AFP

Die Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands nehmen zu. Eine neue Immobiliensteuer soll das benötigte Geld in die öffentlichen Kassen bringen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sagt, sein Land brauche weitere Milliarden, um seine Haushaltsziele zu erreichen. Die griechische Wirtschaft schrumpft stärker als gedacht. Ein Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble nennt die Spekulationen "zwecklos", aber Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagt öffentlich, es dürfe keine Denkverbote geben. Eine geordnete Insolvenz schließt er nicht mehr aus.

29. September 2011
© Sean Gallup/AFP/Getty Images

Der Bundestag billigt die von den Euro-Ländern geplante Aufstockung des Rettungsfonds EFSF auf 780 Milliarden Euro, von denen 440 Milliarden an überschuldete Euro-Staaten verliehen werden können. Treten die geplanten Änderungen in Kraft, steigen die deutschen Garantien um 88 Milliarden auf 211 Milliarden Euro. Zudem erhält der Fonds dann weitere Kompetenzen: Künftig soll er an der Börse Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, um deren Kurse zu stabilisieren. Von 611 anwesenden Abgeordneten im Bundestag stimmen 523 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zu.

Oktober 2011
© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Am 26. Oktober stimmt der Bundestag schon wieder über eine Ausweitung des Rettungsfonds EFSF ab. In ihrer Regierungserklärung appelliert Kanzlerin Merkel an die Abgeordneten, ihre Rettungspolitik zu unterstützen: "Scheitert der Euro, scheitert Europa", sagt sie. 503 von 596 Abgeordneten stimmen für die Erweiterung. Auf dem anschließenden EU-Gipfel beschließen die Staats- und Regierungschefs einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Ausweitung des EFSF und eine Rekapitalisierung der Banken. Italien verspricht, stärker zu sparen.

Anfang November 2011
Lucas Papademos (r.) mit seinem Amtsvorgänger Giorgos Papandreou
© Orestis Panagiotou/EPA/dpa

Am 31. Oktober kündigt Griechenlands Ministerpräsident Papandreou überraschend an, er wolle seine Bevölkerung über die EU-Rettungshilfen abstimmen lassen. Europas Regierungen setzten Griechenland daraufhin unter Druck: Die nächste Kredittranche, von den Euro-Finanzministern eigentlich schon gebilligt, wird auf Eis gelegt. Am 3. November sagt Papandreou das Referendum wieder ab. Sechs Tage später kündigt er seinen Rücktritt an. Das frühere EZB-Ratsmitglied Lucas Papademos wird neuer griechischer Ministerpräsident.
 

Mitte November 2011
Mario Monti
© Filippo Monteforte/AFP/Getty Images

Nach wachsendem Druck der Finanzmärkte auf Italien tritt Regierungschef Silvio Berlusconi zurück. Sein Nachfolger wird der frühere EU-Kommissar Mario Monti. Im Dezember stimmt das Parlament in Rom seinem Spar- und Sanierungsprogramm zu. Auch in Spanien wechselt die Regierung: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20. November werden die Sozialisten abgewählt, die konservative Volkspartei (PP) mit ihrem Spitzenkandidaten Mariano Rajoy siegt. Er löst im Dezember José Luis Rodríguez Zapatero als Regierungschef ab.

Dezember 2011
David Cameron in Brüssel
© Eric Feferberg/AFP/Getty Images

Am 5. Dezember, nur wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel, droht die Rating-Agentur Standard & Poor's Deutschland und weiteren 14 Ländern der Euro-Zone mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist Großbritanniens Premierminister David Cameron isoliert: Er will einen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin nicht mittragen, die anderen Länder vereinbaren den Abschluss des Regelwerks. Für sein Verhalten erntet Cameron auch im eigenen Land viel Kritik.

13. Januar 2012

© Getty Images

Die Rating-Agentur Standard & Poor's stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab. Einen Tag später entzieht sie neun weiteren Ländern die Bestnote. Auch der Krisenfonds EFSF verliert sein AAA-Rating. Die Folgen sind begrenzt: Die Zinsaufschläge für einige Krisenländer bleiben zwar hoch, sinken aber in der Tendenz. Die erste Auktion des EFSF nach seiner Herabstufung verläuft reibungslos. Allerdings nimmt die Flucht in sichere Häfen zu: Wenige Tage vor der Herabstufung von Frankreich zahlt Deutschland erstmals negative Zinsen auf kurzfristige Staatspapiere – wie zuvor die Schweiz und Dänemark.

31. Januar

© Getty Images

Die Staats- und Regierungschefs der EU verabschieden in Brüssel den Fiskalpakt. 25 Staaten stimmen dem neuen Regelwerk zu; Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor. Die neuen Regeln sollen ab 2013 gelten. Künftig kann die Kommission ein Defizitverfahren auch ohne die Zustimmung der Finanzminister eröffnen, immer dann, wenn die Defizitquote eines Landes drei Prozent überschreitet. Das strukturelle Defizit in den Haushalten darf in der Regel nicht mehr die Grenze von 0,5 Prozent überschreiten. Die Krisenstaaten müssen ihre Schulden um fünf Prozent jährlich abbauen. Die Regierungschefs verabschieden auch den dauerhaften Krisenmechanismus ESM, der ab Juli in Kraft treten soll. 

21. Februar

Die EU-Finanzminister bringen in Brüssel ein zweites Rettungspaket für Griechenland auf den Weg. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro. Die Einigung der Minister mit Griechenland ist auch Voraussetzung für die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung des überschuldeten Landes. Sie sollen nun auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Der Schuldenstand Griechenlands soll dadurch auf rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

8. März 2012

© Oli Scarff/Getty Images

Der Parthenon auf der Akropolis

Der Parthenon auf der Akropolis

Die griechische Regierung verschickt eine Erfolgsmeldung: An dem angekündigten Schuldenschnitt beteiligen sich nach Angaben des Finanzministeriums rund 86 Prozent aller Gläubiger, die Papiere nach griechischem Recht halten. Damit ist das nötige Quorum erreicht, um auch die anderen Gläubiger zum Umtausch zu zwingen. Insgesamt wären dann rund 95 Prozent der Investoren im Boot. Rund 197 Milliarden der 206 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden können nun umgeschuldet werden. Die Anleger erhalten Papiere mit längerer Laufzeit und niedrigerem Zinssatz. Griechenland bekommt mehr Zeit.

Merkel trifft Obama

Am Mittag beginnt in Cannes der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Dort sollten eigentlich Themen wie das weltweite Wirtschaftswachstum oder die Reform der Finanzmärkte im Mittelpunkt stehen. Die Tagesordnung wurde aber durch die Euro-Krise verändert. Es wird nicht mehr damit gerechnet, dass mögliche Geldgeber wie China Hilfszusagen für den Euro-Krisenfonds EFSF machen würden.

Vor dem offiziellen Auftakt trifft Merkel am Vormittag mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Obama hofft auf weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft, von der die schwache US-Konjunktur profitieren könnte.
 

 
 
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Leser-Kommentare
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  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk

    7 Leser-Empfehlungen
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    Schade, der war gut. 

    Entfernt. Bitte tragen Sie konstruktiv zur Diskussion bei. Danke, die Redaktion/mk

    Schade, der war gut. 

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  2. 2. Es wird immer jemanden geben,

    der dies und das nicht will...Soll er doch zurücktreten.
    Außerdem sollte man immer wieder klar machen, dass es nicht um "Hilfe" für oder "Rettung" Griechenlands geht, es geht um die Rettung der eigenen Banken und des Finanzsystems.

    12 Leser-Empfehlungen
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    Die Sache stinkt zum Himmel 

    Wir sollten abwarten - ich vermute einmal, dass Papandreou selbst in den kommenden Tagen zurück rudern wird und von einem Referendum nichts mehr wissen will. Dann allerdings wäre es sehr interessant, einmal herauszufinden, wie viel Geld diejenigen, die vorab schon von Papandreous Ankündigung wussten, an den Börsen verdienten, indem sie mit ihrem Insiderwissen auf fallende Kurse gewettet haben... Die Sache stinkt zum Himmel.

    Warum nur werde ich den Verdacht nicht los, der Vorschlag diente indirekt nur der persönlichen Bereicherung einer weniger? Nicht ohne Grund sind in der Wirtschaft Insidergeschäfte verboten und strafbewehrt...

    • joG
    • 03.11.2011 um 9:07 Uhr
    Es blieb unklar,..... 

    ....wie die Refinanzierung der griechischen Banken unter dem Programm ablaufen würde. So kann man nicht so sicher sein, wie sie abgelaufen wäre. Das mag auch eine der Faktoren sein, die Papandreou bewog zum Volk zu gehen. Wir wissen es nicht und können nur spekulieren in diesem Punkt.

    Was interessant wäre. Wie wird die Reaktion sein, wenn P. gestürzt wird und das Referendum abgeblasen würde. Auch da sind die Grenzen zwischen den Gruppen unklar. Kann bspw die Gewerkschaft dafür sein, das Volk zu fragen? Wie sollte sie sich da positionieren? Will sie ihre Macht aufs Spiel setzen und eine Dekade des Unheils ihrer Mitglieder befürworten oder lieber vielleicht drei Jahre schlimmeres Unheil, wenn man den Euro verlässt? Oder will sie weiterhin die Position nehmen, dass Merkel blufft und doch zahlen wird? Jede Gruppe hat solche Überlegungen anzustellen. Glaubt P. die Griechen nehmen das Paket an? Seine Position ist nicht unbedingt schlechter, wenn sie austreten. Er hat immerhin die Wähler gefragt.

    Die Sache stinkt zum Himmel 

    Wir sollten abwarten - ich vermute einmal, dass Papandreou selbst in den kommenden Tagen zurück rudern wird und von einem Referendum nichts mehr wissen will. Dann allerdings wäre es sehr interessant, einmal herauszufinden, wie viel Geld diejenigen, die vorab schon von Papandreous Ankündigung wussten, an den Börsen verdienten, indem sie mit ihrem Insiderwissen auf fallende Kurse gewettet haben... Die Sache stinkt zum Himmel.

    Warum nur werde ich den Verdacht nicht los, der Vorschlag diente indirekt nur der persönlichen Bereicherung einer weniger? Nicht ohne Grund sind in der Wirtschaft Insidergeschäfte verboten und strafbewehrt...

    • joG
    • 03.11.2011 um 9:07 Uhr
    Es blieb unklar,..... 

    ....wie die Refinanzierung der griechischen Banken unter dem Programm ablaufen würde. So kann man nicht so sicher sein, wie sie abgelaufen wäre. Das mag auch eine der Faktoren sein, die Papandreou bewog zum Volk zu gehen. Wir wissen es nicht und können nur spekulieren in diesem Punkt.

    Was interessant wäre. Wie wird die Reaktion sein, wenn P. gestürzt wird und das Referendum abgeblasen würde. Auch da sind die Grenzen zwischen den Gruppen unklar. Kann bspw die Gewerkschaft dafür sein, das Volk zu fragen? Wie sollte sie sich da positionieren? Will sie ihre Macht aufs Spiel setzen und eine Dekade des Unheils ihrer Mitglieder befürworten oder lieber vielleicht drei Jahre schlimmeres Unheil, wenn man den Euro verlässt? Oder will sie weiterhin die Position nehmen, dass Merkel blufft und doch zahlen wird? Jede Gruppe hat solche Überlegungen anzustellen. Glaubt P. die Griechen nehmen das Paket an? Seine Position ist nicht unbedingt schlechter, wenn sie austreten. Er hat immerhin die Wähler gefragt.

  3. 4. Großartig

    wie die Medien mit ihren Druckermaschinen wegen des Referendums um die Wette rotieren! Der empörte pseudomoralische Duktus, das Herankarren von "Experten", das mediale Trommelfeuer mit seinen inhaltslosen Schlagworten, nichts ist absurd genug als dass man es nicht veröffentlichen könnte - die Medien demontieren sich so schnell und so gründlich selbst, dass damit auch der schärfste Medienkritiker nicht mithalten könnte!

    20 Leser-Empfehlungen
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  4. 5. Gestern Militärführung in Griechenland komplett ausgetauscht

    Gestern hat der gr. Verteidigungsminister komplett den Führungsstab ausgetauscht:

    http://www.keeptalkinggre...

    Im besten Fall würden die Günstlinge der ND durch die Günstlinge der Pasok ausgetauscht. Im schlechtesten Fall wurden Vorbereitungen getroffen für den Fall, dass die Regierung Papandreou auseinander bricht. Auch diese Debatte in Griechenland wurde hier nicht berichtet:

    http://www.keeptalkinggre...

    6 Leser-Empfehlungen
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    • Chali
    • 03.11.2011 um 8:06 Uhr
    7. " ... eine historische Errungenschaft, ...

    ... die nicht infrage gestellt werden dürfe"

    Vorab mal: In Frage gestellt werden muss alles. Und immer wieder.

    Ich finde es aber amüsant, dass alle DamenHerren ganz offensichtlich davon ausgehen, dass die Frage notwendig mit einer Ablehnung enden wird.

    Kann man dieser Errungenschaft denn gar nichts Positives abgewinnen? So schwach, die Argumente? So deutlich die Nachteile? (Die Nachteile für den Bürger, meine ich)

    Oder möchte man sich nur die Mühe ersparen, mit und zu reden?

    2 Leser-Empfehlungen
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    Auch @ ZEIT-Redaktion: Ich hätte gerne ANTWORTEN  

    ...z.B. auf die Frage, was denn mit den ganzen Bürgschaften aus dem EURO-Rettungsschirm passiert, wenn GR mit NEIN stimmt...

    Wie viele Milliarden oder gar Billionen müssen dann an die Gläubiger Griechenlands - also die Finanzkonzerne - gezahlt werden? Es geistern ja Zahlen zwischen 400 Milliarden und 2 Billionen EURO herum... Das sind Summen, die den Volkswirtschaften niemals aufgebracht werden können.

    Vielleicht hat ja die Redaktion der ZEIT darauf belastbare Antworten und Einschätzungen parat. Abseits jeglicher Polemik und politischer Ausrichtung bin ich mit Sicherheit nicht der Einzige hier, der wissen möchte, in welchem Boot wir eigentlich sitzen.

    Auch @ ZEIT-Redaktion: Ich hätte gerne ANTWORTEN  

    ...z.B. auf die Frage, was denn mit den ganzen Bürgschaften aus dem EURO-Rettungsschirm passiert, wenn GR mit NEIN stimmt...

    Wie viele Milliarden oder gar Billionen müssen dann an die Gläubiger Griechenlands - also die Finanzkonzerne - gezahlt werden? Es geistern ja Zahlen zwischen 400 Milliarden und 2 Billionen EURO herum... Das sind Summen, die den Volkswirtschaften niemals aufgebracht werden können.

    Vielleicht hat ja die Redaktion der ZEIT darauf belastbare Antworten und Einschätzungen parat. Abseits jeglicher Polemik und politischer Ausrichtung bin ich mit Sicherheit nicht der Einzige hier, der wissen möchte, in welchem Boot wir eigentlich sitzen.

  6. 8. Löhne und Renten

    Lieber Artikelschreiber,
    möchten Sie uns jetzt wirklich klarmachen dass die 8 Milliarden für Löhne und Renten sind? Unterstellen Sie mal 2.000 Euro je Empfänger - dann sind dies 4 Millionen Griechen!
    Glauben Sie das? Die meisten Rentner erhalten Renten von ca. 600 Euro.
    Landen die 8 Milliarden nicht doch bei deutschen und französischen Banken?

    Eine Kanzlerin die einem 20%Rendite Ackermann die Geburtstagsfete finanziert, zeigt doch klar auf welcher Seite Sie steht!

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