Die EU-Kommission hat ihre Gesetzesvorschläge zur Regulierung der Rating-Agenturen entschärft. Im neuen Entwurf sei nicht mehr geplant, den Agenturen vorzuschreiben, Benotung von kriselnden Eurostaaten auszusetzen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

"Wir brauchen mehr Zeit", sagte der Franzose. Es habe in der Kommission eine längere Debatte darüber gegeben. "Es war vielleicht ein bisschen zu innovativ", räumte er ein. "Der wichtigste Teil meiner Vorschläge wurde angenommen." Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen – das dürfte nicht vor Ende kommenden Jahres der Fall sein.

Das Benotungsverbot sollte Euro-Länder schützen, die Hilfskredite von EU und dem Internationalen Währungsfonds erhalten. Derzeit wären das Griechenland, Irland und Portugal. Bei jeder weiteren Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit würden sie zusätzlich unter Druck geraten.

Den Agenturen sollte ursprünglich auch verboten werden, Staaten zu bewerten, die erst noch über Hilfen verhandeln. Auch die Gründung einer europäischen Rating-Agentur plant die Kommission nicht.

EU verlangt einheitliche Rating-Skala

Andere Beschränkungen will die EU-Kommission aber durchsetzen. Erstmals sollen Investoren das Recht bekommen, Rating-Agenturen zu verklagen. Das gilt zum Beispiel, wenn Anleger durch vorsätzlich fehlerhafte Ratings Geld verloren haben.

"Rating-Agenturen sind sehr wichtig, vielleicht zu wichtig", sagte Barnier. Künftig sollen nach Vorgabe der EU-Kommission Staaten alle sechs Monate benotet werden; bisher sind es in der Regel 12 Monate.

Die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA soll Standards für eine einheitliche Rating-Skala erarbeiten, damit die Urteile vergleichbar werden. Außerdem sollen künftig Auftraggeber eine Rating-Agentur nur noch höchstens drei Jahre in Folge beauftragen dürfen. Für Staaten gilt dies nicht. Die Unternehmen müssen zudem ihre Preispolitik offenlegen.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's kritisierte die geplanten Regeln der EU-Kommission. Sie stünden nicht im Einklang mit den Regulierungen anderer Staaten. Dadurch könnten Ratings ihren Anspruch verlieren, global einheitliche Maßstäbe für die Kreditwürdigkeit zu sein. Ein solcher Effekt würde es europäischen Unternehmen erschweren, Kredite an den Anleihemärkten zu bekommen, warnte die Rating-Agentur.