Schuldenkrise Schäuble will Finanzkompetenzen an EU-Institutionen abgeben
Die Euro-Zone braucht eine gemeinsame Finanzpolitik, sagt Minister Wolfgang Schäuble. Darum will er Zuständigkeiten für die Haushalte auf die EU-Ebene verlagern.
Euro-Schuldenkrise plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, mehr Kompetenzen in der Finanzpolitik auf die europäische Ebene zu verlagern. "Wir haben eine unabhängige Notenbank, die aber nicht zur Staatsfinanzierung missbraucht werden darf. Aber wir haben bisher keine gemeinsame Finanzpolitik vereinbart", sagte Schäuble dem Magazin Focus. Dieses Versäumnis habe sich nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgleichen lassen. "Deswegen haben wir ihn verschärft", sagte Schäuble. "Zusätzlich müssen wir aber mehr auf die europäische Gemeinschaftsebene verlagern."
Zur Lösung der
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Dies bedeute, "dass wir einen Teil der Zuständigkeiten in der Finanz- und Haushaltspolitik auf europäische Institutionen übertragen müssen", so der Minister. Für Europa biete die aktuelle Krise nach wie vor Chancen. "Je größer die Krise, umso größer die Notwendigkeit für Veränderungen. Die Aussicht, dass es uns langfristig weiter bringt, tröstet mich über manche Frustphase hinweg."
Zuversichtlich äußerte sich Schäuble zudem, dass das hochverschuldete Italien seine Schwierigkeiten ohne internationale Hilfe lösen kann. "Die realen wirtschaftlichen Daten sind nicht so schlecht. Die Probleme müssen nur angegangen werden." Sie seien aber durch Italien selbst lösbar. "Die Probleme, derer Rom Herr werden muss, sind nun wirklich nicht vergleichbar mit dem Berg, den Griechenland bewältigen muss", sagte der Minister.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sprach sich unterdessen für grundlegende europäische Reformen und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus. "Die Lösung ist mehr als ein neuer Stabilitätspakt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Es ist eine neue Konstruktion von Europa. Wir brauchen eine gemeinsame Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Aber ich denke auch an ein Mehr an Demokratie." Nur wenn die Politik, die in Europa gemacht wird, auch vom Bürger gewählt und abgewählt werden könne, habe sie die nötige Legitimation. Röttgen: "Wir brauchen eine neue politische Ordnung mit einem neuen Vertrag. Dafür sind auch grundgesetzliche Änderungen erforderlich."
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- Datum 12.11.2011 - 11:01 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 91
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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Behauptungen. Danke. Die Redaktion/vn
Eurokreatur stellt sich gegen "too big to fail"-Finanzdiktatur!
Uns bleibt lediglich eine demokratische Wahl zwischen den beiden gespart!
Die Redaktion hat meinen Text (1. Kommentar)entfernt, weil ich darin warne, wie auch in der Überschrift, dass eine 'Europaregierung ?' auf die Kompetenzen verlagert werden könnten oder sollten, nicht ausreichend demokratisch-parlamentarisch legitimiert wäre, wie auch die existierenden europäischen Institutionen nicht ausreichend, oder überhaupt nicht, demokratisch legitimiert sind und keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Wenn das kein diskussionswürdiges Thema ist, dann reden wir wohl aneinander vorbei.
wir brauchen noch mehr Europa???wirklich???noch mehr Bürokraten in Brüssel [...] ?die Globalisierung kommt nur den wenigen Reichen zu Gute und die Schulden bezahlt die grosse Masse und daraus soll die Schlussfolgerung sein noch mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben.Lächerlich idiotische!!! Diese Politker sind ein von der Finanzlobby gekaufter Haufen der über die Bürger hinwegregiert und jeden Kontakt zur Basis verloren hat. Soviel Geld wie die Finanzmafia verzockt kann der Mann auf der Strasse gar nicht erwirtschaften!Aber das System nuss am Leben gehalten werden, damit die Rothschilds, Rockefellers etc. weiter ihre Taschen auf Kosten der Kleinbürger voll machen können.
Teil entfernt. Bitte achten Sie auf einen angemessenen Diskussionston. Danke, die Redaktion/lv
Eurokreatur stellt sich gegen "too big to fail"-Finanzdiktatur!
Uns bleibt lediglich eine demokratische Wahl zwischen den beiden gespart!
Die Redaktion hat meinen Text (1. Kommentar)entfernt, weil ich darin warne, wie auch in der Überschrift, dass eine 'Europaregierung ?' auf die Kompetenzen verlagert werden könnten oder sollten, nicht ausreichend demokratisch-parlamentarisch legitimiert wäre, wie auch die existierenden europäischen Institutionen nicht ausreichend, oder überhaupt nicht, demokratisch legitimiert sind und keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Wenn das kein diskussionswürdiges Thema ist, dann reden wir wohl aneinander vorbei.
wir brauchen noch mehr Europa???wirklich???noch mehr Bürokraten in Brüssel [...] ?die Globalisierung kommt nur den wenigen Reichen zu Gute und die Schulden bezahlt die grosse Masse und daraus soll die Schlussfolgerung sein noch mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben.Lächerlich idiotische!!! Diese Politker sind ein von der Finanzlobby gekaufter Haufen der über die Bürger hinwegregiert und jeden Kontakt zur Basis verloren hat. Soviel Geld wie die Finanzmafia verzockt kann der Mann auf der Strasse gar nicht erwirtschaften!Aber das System nuss am Leben gehalten werden, damit die Rothschilds, Rockefellers etc. weiter ihre Taschen auf Kosten der Kleinbürger voll machen können.
Teil entfernt. Bitte achten Sie auf einen angemessenen Diskussionston. Danke, die Redaktion/lv
Die Deutschen in ihrer überwältigenden Mehrheit wollen nicht mehr, sondern weniger Fremdbestimmung durch Brüssel.
Auch vor dem Euro war Dt. Exportweltmeister, auch vor dem Euro gab es ein friedliches Miteinander in Europa.
Mehr Zentralismus führt unweigerlich zu mehr Korruption und zu weniger Demokratie.
Die Strippenzieherfraktion und ihre Hintermänner in der Fianz"wirtschaft" arbeiten an der Abschaffung der selbstbestimmten Nationalstaaten.
Kommentar-Überschrift entfernt. Bitte bleiben Sie bei sachlicher Kritik. Danke. Die Redaktion/vn
die Mehrheit der Deutschen empfinden die Einigung Europas nicht wie Sie als "Fremdbestimmung", sondern als wichtigen Schritt für die Völkerverständigung und die Sicherung des Friedens.
Moderne Menschen benötigen für ihr Selbstwertgefühl keine Nationalstaaten und vor allen Dingen keine Grenzen mehr.
die Mehrheit der Deutschen empfinden die Einigung Europas nicht wie Sie als "Fremdbestimmung", sondern als wichtigen Schritt für die Völkerverständigung und die Sicherung des Friedens.
Moderne Menschen benötigen für ihr Selbstwertgefühl keine Nationalstaaten und vor allen Dingen keine Grenzen mehr.
Schäuble verweigert den Blick auf die Realität und sollte sich von seinen Ämtern zurückziehen.
Entfernt. Bitte diskutieren Sie ausschließlich zum Thema des Artikels. Danke. Die Redaktion/vn
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nur so wird ein geeintes Europa funktionieren. Und wenn etwas beschlossen wird, was den deutschen Steuerzahlern nicht gefällt, dann ist das - Demokratie!
Demokratie mit Eurokratur.
Was die Mehrheit will ist Demokratie, nichts anderes.
Und da sprechen die Umfragen eine eindeutige Sprache.
...die Voraussetzungen schafft auch legitim. Zu diesen Voraussetzungen gehören ein Verfassungsvertrag für die EU und ein neues GG. Die jetzigen Verträge schützen ganz offensichtlich den Bürger ungenügend vor den Regierenden und der Bürokratie. Das gesamte System der Transparenz und Kontrolle muss neu durchdacht, verfasst und von den Bevölkerungen legitimiert werden.
Auch muss man sich der Frage stellen, wer das tun soll. Die existierenden Parteien und deren Mannschaften haben vollkommen versagt und dürfen kaum mit einer solchen Aufgabe betreut werden.
Grundgesetz und Verfassungsgericht zu überwinden sind.
Zitat: Haushaltshoheit ist ein Kronjuwel des Parlaments....ich glaube, diese aus Sicht von Herrn Schäuble läppischen Entscheidungen des BVG vom 0709 und 2810 stehen der Realisierung etwas entgegen.
Nach welchen Kriterien sind die Stimmrechte verteilt?
700.000.000.000./.x oder? Bitte lesen Sie den Entwurf des ESM!
Demokratie mit Eurokratur.
Was die Mehrheit will ist Demokratie, nichts anderes.
Und da sprechen die Umfragen eine eindeutige Sprache.
...die Voraussetzungen schafft auch legitim. Zu diesen Voraussetzungen gehören ein Verfassungsvertrag für die EU und ein neues GG. Die jetzigen Verträge schützen ganz offensichtlich den Bürger ungenügend vor den Regierenden und der Bürokratie. Das gesamte System der Transparenz und Kontrolle muss neu durchdacht, verfasst und von den Bevölkerungen legitimiert werden.
Auch muss man sich der Frage stellen, wer das tun soll. Die existierenden Parteien und deren Mannschaften haben vollkommen versagt und dürfen kaum mit einer solchen Aufgabe betreut werden.
Grundgesetz und Verfassungsgericht zu überwinden sind.
Zitat: Haushaltshoheit ist ein Kronjuwel des Parlaments....ich glaube, diese aus Sicht von Herrn Schäuble läppischen Entscheidungen des BVG vom 0709 und 2810 stehen der Realisierung etwas entgegen.
Nach welchen Kriterien sind die Stimmrechte verteilt?
700.000.000.000./.x oder? Bitte lesen Sie den Entwurf des ESM!
Verantwortung abschieben wegen völliger Überforderung zu politischer Gestaltung zum Nutzen der deutschen Bürger.
Von der Uneinigkeit der germanischen Stämme haben die Römer profitiert.
Erst als sich germanische Stämme zusammenschlossen, zum Beispiel zu den Franken oder den Alamannen, waren sie den Römern gewachsen und traten als gestaltende Kraft auf der Weltbühne auf.
Über die Uneinigkeit der Europäer freuen sich die Chinesen und andere Konkurrenten.
Also wäre es doch das Klügste, die Chinesen und andere, NICHT zwangsläufig als Konkurrenten zu betrachten, sondern als zukünftige
"Stammesbrüder". Und sie dann bitteschön aber auch als solche wahrzunehmen und zu behandeln.
Mit dem gemeinsamen Ziel von Einigkeit und Recht und Freiheit.
Nicht GEGENEINANDER sondern MITEINANDER!
MfG
biggerB
Also wäre es doch das Klügste, die Chinesen und andere, NICHT zwangsläufig als Konkurrenten zu betrachten, sondern als zukünftige
"Stammesbrüder". Und sie dann bitteschön aber auch als solche wahrzunehmen und zu behandeln.
Mit dem gemeinsamen Ziel von Einigkeit und Recht und Freiheit.
Nicht GEGENEINANDER sondern MITEINANDER!
MfG
biggerB
die Mehrheit der Deutschen empfinden die Einigung Europas nicht wie Sie als "Fremdbestimmung", sondern als wichtigen Schritt für die Völkerverständigung und die Sicherung des Friedens.
Moderne Menschen benötigen für ihr Selbstwertgefühl keine Nationalstaaten und vor allen Dingen keine Grenzen mehr.
Ohne Quellenangabe Ihrer Behauptung, bleibt Ihre Meinung in der Minderheit. Glücklicherweise!!
Sie behaupten, moderne Menschen benötigen keine Nationalstaaten. Und warum zahlen dann nach wie vor Nationalstaaten unterschiedlich, Deutschland eben am meisten? Komischerweise wird ausgerechnet dies von Eurokraten nie angezweifelt.
Die meisten Menschen wollen ein Europa der Vaterländer, ein Europa der Vielfalt, aber keine Bevormundung durch eine Zentrale in Brüssel, die sich über regionale Besonderheiten hinwegsetzt.
In einer wirklichen Demokratie würde man die Bürger darüber abstimmen lassen, ob Europa noch zentralistischer regiert werden soll.
Das gemeinsame Europa definiert sich nur durch die Gelder die zwischen den Staaten fliesen. Alle EU-Kandidaten wollen nur die EU-Gelder abgreifen, alles andere (gemeinsame Aussenpolitik, Finanzpolitik, SIcherheitspolitik, etc.) interessiert nicht mal die, die bereits Mitglieder sind.
Ob man jetzt mehr Kompetenz nach Brüssel gibt oder nicht, der Riss durch Europa lässt sich nicht mehr kitten.
Ohne Quellenangabe Ihrer Behauptung, bleibt Ihre Meinung in der Minderheit. Glücklicherweise!!
Sie behaupten, moderne Menschen benötigen keine Nationalstaaten. Und warum zahlen dann nach wie vor Nationalstaaten unterschiedlich, Deutschland eben am meisten? Komischerweise wird ausgerechnet dies von Eurokraten nie angezweifelt.
Die meisten Menschen wollen ein Europa der Vaterländer, ein Europa der Vielfalt, aber keine Bevormundung durch eine Zentrale in Brüssel, die sich über regionale Besonderheiten hinwegsetzt.
In einer wirklichen Demokratie würde man die Bürger darüber abstimmen lassen, ob Europa noch zentralistischer regiert werden soll.
Das gemeinsame Europa definiert sich nur durch die Gelder die zwischen den Staaten fliesen. Alle EU-Kandidaten wollen nur die EU-Gelder abgreifen, alles andere (gemeinsame Aussenpolitik, Finanzpolitik, SIcherheitspolitik, etc.) interessiert nicht mal die, die bereits Mitglieder sind.
Ob man jetzt mehr Kompetenz nach Brüssel gibt oder nicht, der Riss durch Europa lässt sich nicht mehr kitten.
Eurokreatur stellt sich gegen "too big to fail"-Finanzdiktatur!
Uns bleibt lediglich eine demokratische Wahl zwischen den beiden gespart!
Nein, es ist eine Gruppe, die profitiert. Da gibt es kein Gegeneinander von Politik und Finanz"wirtschaft"
Nein, es ist eine Gruppe, die profitiert. Da gibt es kein Gegeneinander von Politik und Finanz"wirtschaft"
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