Euro-Schuldenkrise plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, mehr Kompetenzen in der Finanzpolitik auf die europäische Ebene zu verlagern. "Wir haben eine unabhängige Notenbank, die aber nicht zur Staatsfinanzierung missbraucht werden darf. Aber wir haben bisher keine gemeinsame Finanzpolitik vereinbart", sagte Schäuble dem Magazin Focus. Dieses Versäumnis habe sich nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgleichen lassen. "Deswegen haben wir ihn verschärft", sagte Schäuble. "Zusätzlich müssen wir aber mehr auf die europäische Gemeinschaftsebene verlagern."

Zur Lösung der

Dies bedeute, "dass wir einen Teil der Zuständigkeiten in der Finanz- und Haushaltspolitik auf europäische Institutionen übertragen müssen", so der Minister. Für Europa biete die aktuelle Krise nach wie vor Chancen. "Je größer die Krise, umso größer die Notwendigkeit für Veränderungen. Die Aussicht, dass es uns langfristig weiter bringt, tröstet mich über manche Frustphase hinweg."

Zuversichtlich äußerte sich Schäuble zudem, dass das hochverschuldete Italien seine Schwierigkeiten ohne internationale Hilfe lösen kann. "Die realen wirtschaftlichen Daten sind nicht so schlecht. Die Probleme müssen nur angegangen werden." Sie seien aber durch Italien selbst lösbar. "Die Probleme, derer Rom Herr werden muss, sind nun wirklich nicht vergleichbar mit dem Berg, den Griechenland bewältigen muss", sagte der Minister.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sprach sich unterdessen für grundlegende europäische Reformen und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus. "Die Lösung ist mehr als ein neuer Stabilitätspakt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Es ist eine neue Konstruktion von Europa. Wir brauchen eine gemeinsame Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Aber ich denke auch an ein Mehr an Demokratie." Nur wenn die Politik, die in Europa gemacht wird, auch vom Bürger gewählt und abgewählt werden könne, habe sie die nötige Legitimation. Röttgen: "Wir brauchen eine neue politische Ordnung mit einem neuen Vertrag. Dafür sind auch grundgesetzliche Änderungen erforderlich."