Schuldenabbau: Obama beschuldigt Republikaner der Blockade
Demokraten und Republikaner haben die Verhandlungen über einen Abbau der US-Staatsschulden noch vor Fristende abgebrochen. Der Präsident droht jetzt mit seinem Veto.
© REUTERS/Larry Downing
Die Kuppel des Kapitols in Washington D.C.
Die Gespräche zwischen Demokraten und Republikanern im amerikanischen Kongress über den Abbau der gewaltigen Staatsschulden sind vorerst gescheitert. Eine Einigung vor Mittwoch sei nicht möglich, teilte das sogenannte Super-Komitee mit. Dann läuft eine Frist ab, die sich beide Parteien im Sommer selbst gesetzt hatten.
"Nach Monaten harter Arbeit und angestrengter Beratungen sind wir heute zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich sein wird, eine überparteiliche Einigung der Öffentlichkeit vor der dem Ausschuss gesetzten Frist zugänglich zu machen", sagten die beiden Vorsitzenden des Komitees, der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling und die demokratische Senatorin Patty Murray.
Beide Seiten teilten aber die Ansicht, dass die Krise bewältigt werden müsse und die aufgelaufenen Schulden nicht der kommenden Generation aufgebürdet werden dürften.
Das Scheitern der im September begonnenen Verhandlungen war erwartet worden, nachdem sich beide Seiten zuletzt zu keinen Zugeständnissen bereit gezeigt hatten. Präsident Barack Obama gab den Republikanern die Schuld. Es gebe im Kongress noch immer zu viele von ihnen, die sich weigerten, "die Stimme der Vernunft und des Kompromisses zu hören", sagte er.
Das aus je sechs Demokraten und sechs Republikanern bestehende Komitee hatte sich nach dem Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze gebildet. Der Konflikt hatte die USA im Sommer an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. In kleinem Rahmen sollte der Ausschuss einen Kompromiss finden, um über die kommenden zehn Jahre mindestens 1,2 Billionen Dollar (888 Milliarden Euro) einzusparen.
Nun drohen von 2013 an automatische Kürzungen im gleichen Umfang, die vor allem das Verteidigungsbudget hart treffen würden. Obama versuchte, den Verhandlungsdruck an dieser Stelle nicht erlahmen zu lassen. Er machte unmissverständlich klar, dass er jeden Versuch im Kongress, die Vereinbarung über automatischen Einsparungen zurückzunehmen, vereiteln werde. Er werde solche Versuche mit einem Veto zu Fall bringen. "Wir müssen den Druck für einen Kompromiss aufrechterhalten."
Die Staatsverschuldung der USA beträgt mindestens 15 Billionen Dollar.
Neu auf Handelsblatt.com:
Das war doch zu erwarten. Genau wegen dieser Unfähigkeit, einen Kompromis zu finden, hatte S&P die USA heruntergestuft. Und sie haben Recht behalten, auch wenn das Einigen nicht passen wird.
Da jetzt die US-Staatsschulden wieder vermehrt in den Fokus der internationalen Berichterstattung rücken, dürfte Frankreich eigentlich bald von den Ratingagenturen heruntergestuft werden. Nur mal so eine Vermutung.
Komischerweise sind trotz Herabstufung durch S&P die Zinsen für US-Staatsanleihen gefallen. Ich glaube, dies war sogar direkt am Tag nach der Abstufung so. Völlig undenkbar, dass in der Eurozone nach einem Downgrade plötzlich vermehrt Anleihen des betreffenden Staates gekauft werden. Doch woran liegt es? Erklären kann ich es mir nur mit dem unterschiedlichen Zentralbankensystem, d.h. während die FED immer weiter drucken kann, hat die EZB diese Möglichkeit bekanntlich nicht - glücklicherweise, wie ich finde. Warum aber "honoriert" der Markt nun diese Monetarisierung von Schulden, in dem Wissen, dass dies Vorgehen unweigerlich Inflation erzeugt und somit langfristig die Anleihen entwertet? Wo liegt mein Denkfehler? Vielleicht kann mich mal ein schlauer Forist hier aufklären.
Ansonsten hätten sie sich eh wieder von den Republikanern über den Tisch ziehen lassen.
Ratings sind für den amerikanischen Schuldenhaushalt ziemlich egal, weil die FED eh alle Anleihen aufkauft, die liegen zu bleiben drohen. Mit diesem einfachen Mittel bleibt das Zinsniveau stets auf niedrigem Niveau, egal was die Ratingagenturen raten.
Wenn die EZB ähnliches macht, um die Zinsen für einige Länder nicht durch die Decke gehen zu lassen, wird sie von den Medien geprügelt, die immer noch das Märchen von Maastricht als europäisches Glaubensbekenntnis ansehen und nicht als Papier des machbaren Kompromisses.
Da jetzt die US-Staatsschulden wieder vermehrt in den Fokus der internationalen Berichterstattung rücken, dürfte Frankreich eigentlich bald von den Ratingagenturen heruntergestuft werden. Nur mal so eine Vermutung.
Komischerweise sind trotz Herabstufung durch S&P die Zinsen für US-Staatsanleihen gefallen. Ich glaube, dies war sogar direkt am Tag nach der Abstufung so. Völlig undenkbar, dass in der Eurozone nach einem Downgrade plötzlich vermehrt Anleihen des betreffenden Staates gekauft werden. Doch woran liegt es? Erklären kann ich es mir nur mit dem unterschiedlichen Zentralbankensystem, d.h. während die FED immer weiter drucken kann, hat die EZB diese Möglichkeit bekanntlich nicht - glücklicherweise, wie ich finde. Warum aber "honoriert" der Markt nun diese Monetarisierung von Schulden, in dem Wissen, dass dies Vorgehen unweigerlich Inflation erzeugt und somit langfristig die Anleihen entwertet? Wo liegt mein Denkfehler? Vielleicht kann mich mal ein schlauer Forist hier aufklären.
Ansonsten hätten sie sich eh wieder von den Republikanern über den Tisch ziehen lassen.
Ratings sind für den amerikanischen Schuldenhaushalt ziemlich egal, weil die FED eh alle Anleihen aufkauft, die liegen zu bleiben drohen. Mit diesem einfachen Mittel bleibt das Zinsniveau stets auf niedrigem Niveau, egal was die Ratingagenturen raten.
Wenn die EZB ähnliches macht, um die Zinsen für einige Länder nicht durch die Decke gehen zu lassen, wird sie von den Medien geprügelt, die immer noch das Märchen von Maastricht als europäisches Glaubensbekenntnis ansehen und nicht als Papier des machbaren Kompromisses.
Wer hat denn das vereinbart? Am Verteidigungsbudget wird sich ganz sicher nichts verändern und wenn, dann wird's eher mehr statt weniger. Also kann ja mal wieder nur die breite Masse der Armen und ganz Armen dafür herhalten.
Wahrscheinlich ist im Vorfeld auch alles wieder nur Panikmache, und kurz vor Ende der Fahnenstange wird dann die Verschuldungsgrenze zum 94. Male angehoben. Oder ist es gar die 95ste Anhebung? Ich weiß es nicht so genau. Langsam wird's müßig, sich über sowas noch Gedanken zu machen. Es trifft eh immer das schwächste Glied in der Kette. Aber irgend wann wird der seidene Faden reißen, an dem das schwächste Glied hängt. Die Folgen vermag ich mir nicht auszumalen.
Zur Rettung der eigenen Felle wird die USA alle Optionen nutzen. Dank dem SWIFT-Abkommen weiss die USA ganz genau, wo die Schwachstellen in der EU sind. Nciht ohne Grund wurde damals ausschliesslich die Lehman-Bank nicht gerettet, während alle anderen Endlos-Geld erhielten.
Simultan wird die USA versuchen die Krise in CHina zu verschärfen mit Import-Zöllen und Rohstoff-Spekulationen.
Das ist nicht human oder sozial. Aber es ist die Demokratie. God's own Demokratie.
Man kann die ganze Entwicklung eigentlich nur freudig begrüssen... die Zukunft wird täglich interessanter.
Wir oft hat man im Leben schon mal eine Möglichkeit Gerechtigkeit bei der Arbeit zu beobachten.
Man kann die ganze Entwicklung eigentlich nur freudig begrüssen... die Zukunft wird täglich interessanter.
Wir oft hat man im Leben schon mal eine Möglichkeit Gerechtigkeit bei der Arbeit zu beobachten.
^^ Verdrängung hilft hier ja nun nicht weiter,
sollen sie mal ihr 1 Billionen Verteidigungsbudget ein bisschen kürzen, daran wird die Welt schon nicht untergehen. Oder doch?
...was macht ein Kriegsgeneral wenn er gekürzt wird? Er sucht sich Kriege.
...was macht ein Kriegsgeneral wenn er gekürzt wird? Er sucht sich Kriege.
...was macht ein Kriegsgeneral wenn er gekürzt wird? Er sucht sich Kriege.
Da jetzt die US-Staatsschulden wieder vermehrt in den Fokus der internationalen Berichterstattung rücken, dürfte Frankreich eigentlich bald von den Ratingagenturen heruntergestuft werden. Nur mal so eine Vermutung.
Komischerweise sind trotz Herabstufung durch S&P die Zinsen für US-Staatsanleihen gefallen. Ich glaube, dies war sogar direkt am Tag nach der Abstufung so. Völlig undenkbar, dass in der Eurozone nach einem Downgrade plötzlich vermehrt Anleihen des betreffenden Staates gekauft werden. Doch woran liegt es? Erklären kann ich es mir nur mit dem unterschiedlichen Zentralbankensystem, d.h. während die FED immer weiter drucken kann, hat die EZB diese Möglichkeit bekanntlich nicht - glücklicherweise, wie ich finde. Warum aber "honoriert" der Markt nun diese Monetarisierung von Schulden, in dem Wissen, dass dies Vorgehen unweigerlich Inflation erzeugt und somit langfristig die Anleihen entwertet? Wo liegt mein Denkfehler? Vielleicht kann mich mal ein schlauer Forist hier aufklären.
"..d.h. während die FED immer weiter drucken kann, hat die EZB diese Möglichkeit bekanntlich nicht - glücklicherweise, wie ich finde."
Die EZB kaufte und kauft immer noch Staatsanleihen der strauchelnden Länder auf, weil sich für diese keine Abnehmer (Käufer/Investoren) finden, was sie eigentlich nicht dürfte. Damit tut sie nichts anderes als die FED, nämlich Geld drucken. Die Länder, die auf ihren Anleihen sitzenbleiben würden, erhalten so frisches Kapital, ohne Gegenwert. Dieser Schrott wird dann in Zukunft dem Steuerzahler auf's Auge gedrückt. Deshalb ist die Katastrophe zwar erst mal verschoben, wird aber nicht mehr zu verhindern sein, denn wer soll diese Schuldscheine jemals kaufen?
Und zu den Zinsentwicklungen: Ist das nicht ein eindeutiges Indiz, dass es nicht wirklich nach Bonität, sondern nach Interessenslage geht und es damit teuflisch nach Manipulation riecht (besser wäre, es stinkt zum Himmel!).
Die Finanzmärkte wollen das maximale aus der Euro-Krise herausholen. Die Zinsdifferenzen im Euro-Raum bieten hier einen leichten Angriffspunkt, den es sonst weltweit nicht gibt. Alles zockt in Richtung Euro-Bonds: Griechenlands Rendite kombiniert mit Deutschlands Zahlungssicherheit. Daran wärmt sich das Investorenherz (falls er/sie sowas hat).
wenn du einen hohen schuldenberg aufgehaeuft hast, wird er durch inflation leichter. in solchen zeiten druckst du geld bis die raeder gluehen. haben andere jedoch schulden bei dir, wirst du versuchen das geld knapp zu machen um so den wert deiner aussenstaende zu erhoehen.
Zunächst möchte ich sagen, dass ich es gut finde, dass Sie einfach mal fragen aber ich finde die Antworten auf Ihre Frage sind eine Zumutung. "Der Markt" honoriert gar nichts aber viele Anleger wollen einen sicheren (!) Hafen wo sie ihr Geld nicht völlig (!) verlieren sie wollen sich also gegen einen drohenden Totalverlust absichern das gilt zB für Rentenfonds aber letztlich auch für jeden durch Krisen verunsicherte Anleger da nimmt man dann die Inflation als notwendiges Übel in Kauf. Staatsanleihen galten als nahezug 100% sicher deswegen hatten fast alle Staaten AAA. Aber Staatsanleihen sind nur dann wirklich sicher (vor Totalausfall) solange die Gelddruckmaschine unbegrenzt und bedingungslos bereit steht. Sobald die Gelddruckmaschine (zB die EZB) rumzickt und Bedingungen stellt ist der Totalausfall eine Option. Und bei den USA weiss jeder aus der historischen Erfahrung, dass die FED nicht rumzickt. In der Eurozone hingegen sieht das dank Merkel ganz anders aus. Aus Anleihersicht finde ich das ganze ziemlich rational und hat nichts mit irgendeiner Verschwörung zu tun die Bundesregierung und viele Medien sind einfach seit Monaten zu verbohrt diesen einfachen Zusammenhängen hinreichend Rechnung zu tragen.
Zur Vertiefung und Unterhaltung empfehle ich dazu auch http://alternativlos.org/ Folge 17 anzuhören.
Haushalte sanieren alleine ist ja schön und gut aber damit kriegt man kurzfristig keine Anleger und langfristig ist der Euro dann weg.
Der Dollar ist immer noch die Welt-Reservewährung. Es gibt genug institutionelle Anleger, die aufgrund ihrer Regeln Staatsanleihen halten und es gibt einfach nicht genug Schweizer Staatsanleihen.
"..d.h. während die FED immer weiter drucken kann, hat die EZB diese Möglichkeit bekanntlich nicht - glücklicherweise, wie ich finde."
Die EZB kaufte und kauft immer noch Staatsanleihen der strauchelnden Länder auf, weil sich für diese keine Abnehmer (Käufer/Investoren) finden, was sie eigentlich nicht dürfte. Damit tut sie nichts anderes als die FED, nämlich Geld drucken. Die Länder, die auf ihren Anleihen sitzenbleiben würden, erhalten so frisches Kapital, ohne Gegenwert. Dieser Schrott wird dann in Zukunft dem Steuerzahler auf's Auge gedrückt. Deshalb ist die Katastrophe zwar erst mal verschoben, wird aber nicht mehr zu verhindern sein, denn wer soll diese Schuldscheine jemals kaufen?
Und zu den Zinsentwicklungen: Ist das nicht ein eindeutiges Indiz, dass es nicht wirklich nach Bonität, sondern nach Interessenslage geht und es damit teuflisch nach Manipulation riecht (besser wäre, es stinkt zum Himmel!).
Die Finanzmärkte wollen das maximale aus der Euro-Krise herausholen. Die Zinsdifferenzen im Euro-Raum bieten hier einen leichten Angriffspunkt, den es sonst weltweit nicht gibt. Alles zockt in Richtung Euro-Bonds: Griechenlands Rendite kombiniert mit Deutschlands Zahlungssicherheit. Daran wärmt sich das Investorenherz (falls er/sie sowas hat).
wenn du einen hohen schuldenberg aufgehaeuft hast, wird er durch inflation leichter. in solchen zeiten druckst du geld bis die raeder gluehen. haben andere jedoch schulden bei dir, wirst du versuchen das geld knapp zu machen um so den wert deiner aussenstaende zu erhoehen.
Zunächst möchte ich sagen, dass ich es gut finde, dass Sie einfach mal fragen aber ich finde die Antworten auf Ihre Frage sind eine Zumutung. "Der Markt" honoriert gar nichts aber viele Anleger wollen einen sicheren (!) Hafen wo sie ihr Geld nicht völlig (!) verlieren sie wollen sich also gegen einen drohenden Totalverlust absichern das gilt zB für Rentenfonds aber letztlich auch für jeden durch Krisen verunsicherte Anleger da nimmt man dann die Inflation als notwendiges Übel in Kauf. Staatsanleihen galten als nahezug 100% sicher deswegen hatten fast alle Staaten AAA. Aber Staatsanleihen sind nur dann wirklich sicher (vor Totalausfall) solange die Gelddruckmaschine unbegrenzt und bedingungslos bereit steht. Sobald die Gelddruckmaschine (zB die EZB) rumzickt und Bedingungen stellt ist der Totalausfall eine Option. Und bei den USA weiss jeder aus der historischen Erfahrung, dass die FED nicht rumzickt. In der Eurozone hingegen sieht das dank Merkel ganz anders aus. Aus Anleihersicht finde ich das ganze ziemlich rational und hat nichts mit irgendeiner Verschwörung zu tun die Bundesregierung und viele Medien sind einfach seit Monaten zu verbohrt diesen einfachen Zusammenhängen hinreichend Rechnung zu tragen.
Zur Vertiefung und Unterhaltung empfehle ich dazu auch http://alternativlos.org/ Folge 17 anzuhören.
Haushalte sanieren alleine ist ja schön und gut aber damit kriegt man kurzfristig keine Anleger und langfristig ist der Euro dann weg.
Der Dollar ist immer noch die Welt-Reservewährung. Es gibt genug institutionelle Anleger, die aufgrund ihrer Regeln Staatsanleihen halten und es gibt einfach nicht genug Schweizer Staatsanleihen.
Wie will man auch mit einer Partei einen Kompromiss schließen, die nicht nur jegliche Steuererhöhung kategorisch ausschließt sondern auch die während der Ära Bush Jr. gemachten Steuergeschenke an die Superreichen in alle Ewigkeit festschreiben will?
Mit solchen Dogmatikern kann man eben nicht fruchtbar diskutieren. Das sind einfach Fundamentalisten.
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