SteuersünderAuf der Jagd nach den reichen Griechen

Rund 60 Milliarden Euro an Steuern schulden die Griechen dem Staat. Die Regierung in Athen greift nun hart durch, unterstützt von einem Deutschen. von 

Im Athener Nobelvorort Vouliagmeni stehen die Villen an seichten Hängen. Oben in der Hierarchie der Reichen und Mächtigen angekommen ist nur, wer von seiner Terrasse aus auf das smaragdgrüne Wasser der Bucht und auf die weißen Yachten im Hafen blicken kann.

Das Idyll der Reichen wurde Anfang der Woche jäh gestört. Beamte einer neu gegründeten Sondereinheit der griechischen Polizei rückten ein. Die Finanzpolizei, die sich ausschließlich um Steuervergehen kümmert, nahm den 47 Jahre alten Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens Petzetakis fest, ein in Griechenland bekannter Hersteller für Kunststoffrohre. Er soll dem griechischen Staat mehr als zwei Millionen Euro Steuern schulden. Noch am selben Tag wurde er der zuständigen Staatsanwaltschaft Athen vorgeführt. Es ist der jüngste Fall in einer Serie von Festnahmen, die das Viertel der Reichen erschüttert hat.

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Kurz zuvor hatte es bereits einen der Großaktionäre des griechischen Baukonzerns Atti-Kat, der vor allem Tunnel und Autobahnen baut, getroffen. Der 62-jährige Unternehmer soll bei der Umsatzsteuer betrogen und 7,9 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben. Wegen Steuervergehen abgeführt wurden in den vergangenen Tagen außerdem die Inhaber einer Friseur- und einer Modehauskette.

Viele Griechen erfüllen diese Nachrichten mit Genugtuung . Zu Beginn der Krise hatte der damals amtierende Ministerpräsident Giorgos Papandreou angekündigt, dass für alle Menschen in diesem Land eine Zeit der großen Entbehrungen anstehe. Doch bis vor Kurzem spürten vor allem die Gering- und Mittelverdiener die Auswirkungen der Sparmaßnahmen und der Wirtschaftskrise: höhere Steuern, Kürzungen bei Renten und Gehältern, steigende Preise in allen Bereichen des Lebens.

Liste mit 14.700 Steuersündern soll veröffentlicht werden

Viele Griechen fragten sich: Wann geht es endlich auch den Tausenden Steuerbetrügern an den Kragen? Wann werden die Milliardenvermögen griechischer Unternehmer in der Schweiz versteuert? Wann müssen die Eliten für ihre Verbrechen büßen? Was nun in Griechenland geschieht, deutet darauf hin, dass diese Fragen allmählich beantwortet werden.

Es sind äußert drastische Methoden, mit denen die Regierung zu Werke schreitet. Am Montag setzte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos ein Ultimatum . Es richtet sich an die Steuersünder des Landes: "Bis Donnerstag den 24. November werden alle Personen aufgerufen, die dem Staat mehr als 150.000 Euro schulden, sich bei den Steuerbehörden zu melden und ihre Schulden zu regeln", gab der Minister bekannt. "Nur so werden sie verhindern, dass ihr Name veröffentlicht wird."

Die schwarze Liste mit insgesamt 14.700 Namen, darunter 6.500 Privatpersonen, soll notfalls an die Medien in Griechenland gehen. Aber das ist nicht alles: Wer sich nicht freiwillig meldet, gegen den kann die neu gegründete Staatsanwaltschaft für Finanzangelegenheiten ein Gerichtsverfahren einleiten. Würde jeder dieser 14.700 Steuersünder mindestens 150.000 Euro an den Fiskus überweisen, kämen mehr als zwei Milliarden Euro zusammen.

Der beachtliche Eifer und die ersten Anzeichen für Erfolg im Kampf gegen Steuersünder sind aber nicht allein auf Minister Venizelos zurückzuführen. Seit Anfang September erhalten die griechische Steuerfahndung und die Finanzverwaltung technische Hilfe aus Deutschland. Der EU-Beamte Horst Reichenbach ist Vorsitzender einer Task Force für Griechenland , die von der EU-Kommission unter anderem dazu einberufen wurde, eine effektivere Finanzverwaltung in Griechenland aufzubauen.

Am Donnerstag legte Reichenbach in Brüssel den ersten umfassenden Bericht über seine Arbeit in Griechenland vor. Darin heißt es: "Einige Erfolge wurden erzielt. Bei der Eintreibung von Schulden beispielsweise haben eine Hand voll Mitarbeiter in den ersten sechs Monaten des Jahres 112 Millionen Euro eingenommen, indem sie neu eingeführte Methoden anwendeten."

Die Summe klingt hoch, ist jedoch im Vergleich zu allen ausstehenden Steuerschulden der Griechen mickrig: Die Arbeitsgruppe schätzt, dass die Griechen dem Staat insgesamt 60 Milliarden Euro schulden. Die Hälfte dieses Geldes sei Gegenstand laufender Verfahren, "von denen manche bereits länger als ein Jahrzehnt laufen", schreiben die EU-Beamten. Zum Vergleich: Die gesamte Staatsverschuldung Griechenlands liegt bei 372 Milliarden Euro.

Umso verständlicher erscheint, warum Finanzminister Venizelos den Steuersündern das Ultimatum gesetzt hat. Es soll nicht nur ein Gerichtsverfahren drohen, sondern auch die öffentliche Bloßstellung. Vielleicht ist diese Art der staatlichen Erpressung ein probates Mittel, um die Steuersünder doch zügig zur Zahlung zu zwingen.

"Wir wollen den Deutschen"

Nach deutschem Vorbild will sich die Regierung in Athen noch eine weitere Geldquelle erschließen. Seit einigen Monaten laufen die Verhandlungen zu einem Steuerabkommen zwischen Griechenland und der Schweiz, wie es kürzlich auch die Bundesregierung abgeschlossen hat . Noch bis Ende dieses Jahres soll es unterzeichnet werden. Auch hier haben die Betroffenen die Möglichkeit, sich den Fahndern zu stellen und ihre Vermögen versteuern zu lassen. Doch es soll noch einen zweiten Weg geben.

Wer seine Anonymität vor den griechischen Behörden wahren will, der soll auf die Zinsen seines Vermögens pauschal zehn Prozent Steuer über seine Schweizer Bank an den griechischen Staat überweisen. Die Einzelheiten des Abkommens sind aber noch nicht veröffentlicht. Möglich ist, dass dieser Satz deutlich höher liegt. Die Staatsanwaltschaft behält sich außerdem rechtliche Schritte vor. Schätzungen zufolge soll das Vermögen reicher Griechen in der Schweiz bei zwischen 100 bis 200 Milliarden Euro liegen.

Als Reichenbach und seine Task Force im September in Griechenland antraten, beschimpften vor allem nationalistische Medien den Deutschen als Gauleiter von Kanzlerin Angela Merkel. Diese Haltung scheint sich allmählich gewandelt zu haben. "Wir wollen den Deutschen", betitelte die griechische Tageszeitung To Vima kürzlich einen Kommentar. "Von wem können wir mehr erhoffen, dass aufgeräumt wird mit der Steuerflucht", fragt der Autor. "Von einem beliebigen Europäer oder dem griechischen Bürokraten und Politiker?"

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Leserkommentare
    • joG
    • 17. November 2011 15:00 Uhr

    ....aber die Steuerschulden wurden, obwohl auch im Einzelnen bekannt, vom Staat nicht eingetrieben. Da könnten böse Zungen konkludentes Verhalten argumentieren. Da könnte man nicht von Betrug sprechen. Allenfalls von der Wahrnehmung einer vom Staat eingeräumten Kreditfazilität. Aber folgen wir unserer Emotion. Nennen wir es Betrug.

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    "Nennen wir es Betrug."

    Unter Steuerbetrug wäre schon zu verstehen, wenn jemand Einkommen oder Geschäfte an sich nicht angibt und dieses Einkommen arglistig verschweigt, um dafür keine Steuern bezahlen zu müssen. Arglistig wäre, da oben ja Unternehmer genannt worden sind, bestimmte Geschäfte nicht in den Büchern zu führen und Belege darüber verschwinden zu lassen etc.

    ...handfeste Folgen: zumindest eine Bank steht im dringenden Verdacht, nicht nur hunderte von Millionen EUR, die man als "systemrelevantes Geldinstitut" erhalten hat, ins sichere Ausland transferiert zu haben - nein, dieses Geldinstitut steht inzwischen im Verdacht, einen Bombenanschlag in Athen veranlasst zu haben. Die Kernaussage des Anschlags: wenn weiter ermittelt wird, gibt es Krieg.

    http://www.sueddeutsche.d...

  1. Griechen zahlen Steuern und verstehen langsam, dass ein europäischer Staat und Euro-Mitglied kein orientalischer Basar sein kann. Willkommen zurück in Europa.

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    "Griechen zahlen Steuern und verstehen langsam, dass ein europäischer Staat und Euro-Mitglied kein orientalischer Basar sein kann. Willkommen zurück in Europa."

    ...Deutsche zahlen für die Griechen und kapieren langsam, dass ein europäischer Staat einem orientalischen Basar gleichen wird :-)

    Wieso kommst du darauf, dass die deutsche Sichtweise identisch mit der europäischen ist? Trifft da das hier zu?:
    http://www.heise.de/tp/ar...

  2. "Bis Donnerstag den 24. November werden alle Personen aufgerufen, die dem Staat mehr als 150.000 Euro schulden, sich bei den Steuerbehörden zu melden und ihre Schulden zu regeln"

    ...das würde ja bedeuten, dass die Steuerschuld festgestellt wurde, die aber nicht bezahlen. In D nicht vorstellbar. Wie funktioniert das in G? Wer hat die Schuld festgestellt, wieso zahlen die nicht, sind das tatsächlich Fälle von Steuerbetrug oder laufen da noch Verfahren? Sind es spontane Willkürsteuern (wohl durchaus üblich in G) oder wurden die Steuerbescheide bisher gar nicht zugestellt und alles ist nur Show zur Beruhigung der Massen? Mit den verfügbaren Infos nicht nachvollziehbar.

    Durchaus interessant wäre auch, ob die üblichen Verdächtigen der gr. Staatsoligarchie mit auf den Listen erscheinen oder nur ihre wirtschaftliche Konkurrenz...

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    Redaktion

    Sehr geehrte angela.menetekel,

    es ist nicht klar, wie sich diese Liste der 14.700 Steuersündern zusammensetz, warum diese Menschen und Unternehmen dem Staat Geld schulden und ob sie tatsächlich betrogen haben, etwa indem sie niedrigere Einkommen bei ihren Jahresabrechnung angegeben haben. Diese Details hat die Regierung bisher nicht bekannt gegeben. Am 24. November wird sich dies womöglich ändern.

    Danke für Ihre Nachfrage!
    Beste Grüße
    Zacharias Zacharakis

    • Chali
    • 17. November 2011 15:03 Uhr

    Wandern sie nicht aus in die USA oder die Cayman-Inseln oder sonst wo hin, wo man Tüchtigkeit und harte Arbeit noch schätzen weiss?

    "Viele Griechen erfüllen diese Nachrichten mit Genugtuung. Aha ... Sozilneid. Auch in Giechenland.

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    Wir reden hier von Korruption.

    Und zwar der "crème de la crème". Jetzt wird angefangen, aufzuräumen.

    Gut so !

    • M.R.K
    • 17. November 2011 18:03 Uhr

    ...kenn ich nicht. Warren Buffet, die Quandts, Albrechts und und und sind für mich Idole, die ich zutiefst bewundere. Gerade auch, weil sie meines Wissens immer brav ihre Steuern gezahlt haben, auch ans Gemeinwohl gedacht haben und nicht nur an sich selbst. Wenn in Griechenland in Luxusvillen Menschen leben, und einen Nagelneuen Porsche vor der Tür haben, obwohl sie angeblich weniger als 10000 Euro im Monat verdienen, kommt mir die Galle hoch. Oder wenn ein Schummel Schumi von deutschen Sponsoren zig Mio. bekommt, um dann in der Schweiz praktische steuerfrei zu leben.

    • Fuka
    • 17. November 2011 22:05 Uhr

    Tüchtigkeit und harte Arbeit? Die meisten dieser Leute lassen arbeiten und ihre Tüchtigkeit dürfte darin bestanden haben, sich Reichtum und Unternehmen zusammengeschachert zu haben (wenn sie sie nicht schon geerbt haben). Ich gönne jedem, der es sich leisten kann, seinen Porsche, Ferrari oder sonstwas. Es hat aber auch jeder von diesen eine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft, die letztlich die Infrastruktur und die Bedingungen geschaffen hat, solchen Reichtum zu erwerben. Einen, der meint, nur seinen privaten Belangen verpflichtet zu sein, pflegte man in der attischen Demokratie einen Idiotäs zu nennen. Idioten sind solche Leute auch heute noch - für sich allein kann auch der reichste Milliardär nicht existieren. Und am Schluß wird es ihm nicht anders ergehen als dem Kannitverstan.

  3. ...mit denen die Regierung zu Werke schreitet"

    Nur "drastisch"?

    Ich würde sagen, inzwischen ist die Zeit für "drakonische" Maßnahmen (immerhin auch eine griechische Erfindung ;) ) gekommen!

    2 Leserempfehlungen
  4. "Griechen zahlen Steuern und verstehen langsam, dass ein europäischer Staat und Euro-Mitglied kein orientalischer Basar sein kann. Willkommen zurück in Europa."

    ...Deutsche zahlen für die Griechen und kapieren langsam, dass ein europäischer Staat einem orientalischen Basar gleichen wird :-)

    Wieso kommst du darauf, dass die deutsche Sichtweise identisch mit der europäischen ist? Trifft da das hier zu?:
    http://www.heise.de/tp/ar...

    Antwort auf "Welcome to the club"
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    "Wieso kommst du darauf, dass die deutsche Sichtweise identisch mit der europäischen ist?"

    Ich bin da ganz optimistisch.
    Es gibt einen europäischen Konsens wie ein Staat zu funktionieren hat. Da liegen die Nord- und Südländer gar nicht so weit auseinander.
    Griechenland aber muss erstmal wieder an europäische Standards heran geführt werden, nachdem sie von den Osmanen versaut wurden und die Gesellschaft nach dem Bürgerkrieg noch immer tief gespalten ist.

  5. Weitaus vernünftiger erscheint mir diese Vorgehensweise gegenüber der Namensveröffentlichung.

    Ich halte die Vorgehensweise für richtig.
    Offenbar haben "die Griechen" zu wenig Erfahrung im Umgang mit dem Einzug von Steuern.

    Daher ist es genau richtig, sich von erfahrenen Finanzfahndern aus der EU beraten zu lassen und daraus eine griechische Taskforce zu bilden.

    Wenn man jedoch ca. 6500 "Steuerschuldner" angibt, reicht 1 Taskforce bei Weitem nicht aus.

    Man müsste dafür wohl an die 100 Taskforces bilden, um 6500 und mehr Steuerschuldner zielgerichtet bearbeiten zu können.

    Man könnte ja mit der Bildung von 10 Taskforces anfangen und hierzu weitere Berater aus der EU heranziehen.

    GR und auch andere Länder sind auf schnelles Steuereinziehen angewiesen. Daher muss man entsprechend viele Taskforces bilden.

    Aber GR ist auf dem richtigen Wege.
    Ggf. wird GR in Kürze mit den Steueroasen verhandeln, damit die Konten bekannt gegeben werden.

  6. "Nennen wir es Betrug."

    Unter Steuerbetrug wäre schon zu verstehen, wenn jemand Einkommen oder Geschäfte an sich nicht angibt und dieses Einkommen arglistig verschweigt, um dafür keine Steuern bezahlen zu müssen. Arglistig wäre, da oben ja Unternehmer genannt worden sind, bestimmte Geschäfte nicht in den Büchern zu führen und Belege darüber verschwinden zu lassen etc.

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    • joG
    • 17. November 2011 16:06 Uhr

    ....und würde vor Gericht vermutlich recht behalten. Dort geschah dies alles leider unter weit weniger geklärten Bedingungen. Der Staat bzw dessen Vertreter wussten offenbar vielfach, wie es um die Bücher bestellt war. Man hatte die Eigegen ja auch mit der stillschweigenden Duldung der EU ähnlich frisiert, wo bisher jedenfalls keine Klagen geführt werden; weder gegen Griechen noch gegen die hiesigen Cognosci.

    Hat man über Jahre aber stillschweigend zugelassen, dass die Bücher so geführt wurden, wie sie es offenbar wurden, so kann das Individuum von einer Art "Guten Sitte" oder konkludentem Verhalten ausgehen. Daraus würde ein gewisser Rechtsschutz eventuell abgeleitet werden können zumindest strafrechtlich.

    Das heißt nicht, dass ich solches Verhalten befürworte. Ich bin strikt dafür, Steuern zu bezahlen und deren Hinterziehung als kriminellen Tatbestand hart zu bestrafen. Aber der Einzelne in einer Gesellschaft muss sich darauf verlassen können, dass seine Handlungen durch rückwirkende Neubewertung plötzlich als kriminell bewertet werden, vor allem dort, wo die Behörde mitgewirkt hat.

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