US-Schulden Das Super-Komitee war eine Super-Pleite

Das Super-Komitee ist gescheitert, nun soll in den USA nach dem Rasenmäherprinzip gespart werden. Die US-Wirtschaft könnte erneut in eine Rezession abrutschen.

Es war ein Brandbrief: "Jetzt gilt es zu handeln. Die Stabilität unserer Märkte, der Wohlstand unserer Nation und die Sicherheit unserer kommenden Generationen hängen davon ab." Der dringende Aufruf kam nicht etwa von Occupy Wall Street, sondern von den 30 größten amerikanischen Vermögensverwaltern – darunter Bond-König Bill Gross von der Allianztochter Pimco, sein Rivale Larry Fink von BlackRock und James McNamara, Chef der Fondssparte von Goldman Sachs.

Das Schreiben erschien in ganzseitigen US-Zeitungsanzeigen und war an das Super-Komitee gerichtet, jenem Gremium aus zwölf Abgeordneten beider Parteien, das bis Mitte dieser Woche einen 1,5-Billionen-Dollar-Sparplan für die USA aufstellen sollte. "Millionen Amerikaner warten angespannt darauf, dass der Kongress und die Regierung handeln", drängten die Geldmanager, sonst eher zurückhaltend mit öffentlichen politischen Aktionen, die Volksvertreter. Vergebens.

Das Super-Komitee war eine Super-Pleite. Trotz der Aufrufe von Unternehmern, Budget-Experten und Rating-Agenturen, dem Drängen von Notenbankchef Ben Bernanke und Präsident Barack Obama und trotz monatelangem Geschacher um Budget-Kürzungen und Steuererhöhungen hinter verschlossenen Türen – am Ende haben sich die Abgeordneten lediglich auf eines geeinigt: Eine gemeinsame Erklärung des Scheiterns. Als Folge drohen mehr als eine Billion Dollar an Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip.

Allerdings wird im Kongress bereits hinter vorgehaltener Hand darüber gesprochen, wie dieser im Vorfeld vereinbarte automatische Griff zum Rotstift umgangen werden kann. Schon machen etwa Volksvertreter und Lobbyisten der Rüstungsindustrie mobil, um Einsparungen beim Pentagon unter allen Umständen zu verhindern. Damit ist auch der jüngste Anlauf gescheitert, das wachsende Schuldenproblem der USA anzugehen. Mit 15 Billionen Dollar steht die größte Volkswirtschaft der Welt inzwischen in der Kreide. Und der Schuldenberg wächst weiter.

US-Wirtschaft fürchtet eine neue Krise

Dass das Super-Komitee keinen Plan vorlegen kann, ist dabei nicht einmal das Schlimmste. Es ist das erneute ergebnislose Gezerre zwischen Demokraten und Republikanern, das Wirtschaftsvertreter wie Normalbürger gleichermaßen frustriert. Die implizierte Botschaft des "Not-So-Super-Komitee", wie die US-Medien das Gremium flugs umtauften: Bis zur Wahl im November kommenden Jahres sind aus Washington wohl kaum Impulse zu erwarten. Dabei braucht das Land mit seinen 14 Millionen Arbeitslosen, die nun seit mehr als drei Jahren vergeblich auf eine spürbare Wende warten, dringend einen Ruck.

Die Folgen der anhaltende politischen Lähmung könnten viele Amerikaner schon in ein paar Wochen in Dollar und Cent zu spüren bekommen. Denn die verringerten Lohn- und Gehaltsabzüge, ein befristetes Geschenk Präsident Obamas an die Arbeitnehmer, laufen zum Jahresende aus. Genauso wie die verlängerte Arbeitslosenunterstützung, auf die vor allem die Rekordzahl der Langzeitarbeitslosen angewiesen ist. Beide Maßnahmen müssten vom Kongress noch vor dem Jahresende verlängert werden.

Das Scheitern des Super-Komitees wirft nun die Frage auf, ob sich die Parteien auf die Fortschreibung werden einigen können. "Sollten die Maßnahmen nicht verlängert werden, würde das in diesem Umfeld einen sichtbaren negativen Effekt auf die US-Wirtschaft haben", warnt Harm Bandholz, Chefvolkswirt bei UniCredit in New York. Private Konsumausgaben – nach wie vor der wichtigste Treiber der US-Wirtschaft – dürften fallen, die Wirtschaft wieder schrumpfen.