Euro-Krise Bundesbank-Präsident droht mit Nein für IWF-Kredit

Dem deutschen Kredit zur Stabilisierung gefährdeter Euro-Staaten will Bundesbank-Chef Weidmann nur unter Bedingungen zustimmen. Er fürchtet verbotene Staatsfinanzierung.

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Ein Mann zeigt auf Bildschirme der Madrider Börse.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann will einen deutschen Kredit an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Beilegung der Euro-Schuldenkrise notfalls blockieren. Wenn die Bedingungen der Bundesbank nicht erfüllt seien, könne das Institut dieser Kreditlinie nicht zustimmen, sagte Weidmann.

Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel war eine Aufstockung der IWF-Gelder um bis zu 200 Milliarden Euro verabredet worden, um den Schutzschirm über der Euro-Zone zu stärken. Die Bundesbank sei grundsätzlich bereit, bis zu 45 Milliarden Euro – das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie – an den IWF zu überweisen, bekräftigte der Bundesbank-Präsident. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass das Geld nicht nur speziell für die Rettung angeschlagener Euro-Länder verwendet werde, sondern dem Währungsfonds generell zur Verfügung stehe. Das Verbot der Finanzierung von Staaten dürfe auf diese Weise nicht umschifft werden.

Darüber hinaus müssten sich auch Länder außerhalb der Euro-Zone und der EU beteiligen. "Wir wollen eine faire Lastenteilung, keine spezielle Übung für die Euro-Zone." Bislang zeigen sich große Länder wie die USA eher reserviert. "Wenn beispielsweise die USA oder andere wichtige Geber sagen, sie machen nicht mit, dann ist aus unserer Sicht die Nähe zur Staatsfinanzierung problematisch", sagte Weidmann. Zu den großen IWF-Geldgebern gehören auch Japan, Großbritannien oder China.

Weidmann verteidigte inzwischen seinen überraschenden Vorstoß, den Bundestag offiziell mit dem Thema zu befassen. Die Parlamentarier müssten wissen, dass weitere durch die Bundesbank bereit gestellte Kreditlinien für den IWF auch Risiken hätten, für die im schlimmsten Fall der Steuerzahler gerade stehen müsse, sagte der frühere Wirtschaftsberater der Kanzlerin.

Vonseiten der Politik war in den vergangenen Tagen wegen der Unabhängigkeit der Notenbank ausgeschlossen worden, dass der Bundestag über die Gelder entscheidet. Weidmann machte nun deutlich, dass es ihm nicht um einen Bundestagsbeschluss oder eine Genehmigung gehe: "Die Entscheidung ist gefallen und muss also nicht mehr genehmigt werden." Jedoch müssten sich die Parlamentarier über mögliche Folgen einer IWF-Beteiligung, etwa für den Euro-Rettungsfonds EFSF, im Klaren sein.

Weidmann stellte unmissverständlich klar, dass seiner Meinung nach die viel beschworene Unabhängigkeit der Bundesbank bei der Aufstockung der Ressourcen des IWF ihre Grenzen hat: "Die Unabhängigkeit der Notenbank gilt hier meines Erachtens nicht." Vielmehr sei die Bundesbank durch das deutsche IWF-Gesetz aufgefordert, einvernehmlich mit der Bundesregierung und der deutschen Politik deutsche Interessen wahrzunehmen, sagte Weidmann, der Deutschland im IWF-Gouverneursrat vertritt. Doch gerade in der Frage der Kooperation vermisse er Unterstützung – was Folgen für das Zustandekommen der IWF-Kredite haben könne.