Stresstest Commerzbank soll über neue Staatshilfe verhandeln

Mehr als 5 Milliarden Euro braucht die Bank bis Anfang 2012. Bislang wollte sie dafür ohne neue Staatshilfe auskommen, das scheint sich nun aber zu ändern.

Die Commerzbank soll mit der Bundesregierung über neue Staatshilfen verhandeln. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Finanz- und Koalitionskreise, es gebe seit mehr als einer Woche "intensive Gespräche" mit dem Bundesfinanzministerium. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Die Regierung strebe eine Grundsatzeinigung noch vor Weihnachten an.

Ein Commerzbank-Sprecher wollte die Meldung nicht kommentieren. "Zu Spekulationen geben wir keinen Kommentar ab." Stattdessen verwies er auf Äußerungen von Finanzchef Eric Strutz. Dieser hatte nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des europäischen Banken-Stresstests gesagt: "Wir haben weiterhin nicht vor, zusätzliche öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen."

Im Stresstest wurde bei der Commerzbank mit 5,3 Milliarden Euro die größte Kapitallücke unter den deutschen Banken festgestellt. Grund für den Kapitalbedarf sind die Risiken durch europäische Staatsanleihen, insbesondere aus Griechenland. Ursprünglich war die europäische Bankenaufsicht EBA lediglich von einem Kapitalbedarf von knapp 3 Milliarden Euro ausgegangen, hatte dann aber ihre Kriterien verschärft. Die zweitgrößte deutsche Bank hatte bereits Ende 2008 und Anfang 2009 Kapitalspritzen von insgesamt 18,2 Milliarden Euro vom Staat erhalten. Mehr als 14 Milliarden davon hatte sie im Sommer zurückgezahlt.

Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing hatte ausgeschlossen, die Bank erneut mit staatlichen Finanzmitteln retten zu lassen. Vor einem Monat hatte er bereits angekündigt, Bilanzrisiken um 30 Milliarden Euro herunterzufahren. Dadurch verringere sich der Bedarf an zusätzlichem Eigenkapital um bis zu rund 2,7 Milliarden Euro. Am Montag hatte die Commerzbank mit einem Rückkauf von sogenannten Hybridanleihen begonnen. Zudem erwägt sie den Verkauf von Randgeschäften und die Einbehaltung von Gewinnen.

Bundesregierung belebt Soffin wieder

Auf welche Weise der Staat der Commerzbank aus der Patsche helfen könnte, ist noch unklar. Im Gespräch ist Reuters zufolge eine vollständige oder teilweise Ausgliederung der verlustreichen Immobilienfinanzierungs-Tochter Eurohypo in eine staatliche Bad Bank. Dabei würden keine Finanzmittel direkt an die Commerzbank fließen. In der Eurohypo liegt der Löwenanteil der Staatsanleihen, die zu milliardenschweren Abschreibungen geführt hatten. Die Commerzbank muss die Eurohypo auf Geheiß der EU ohnehin bis 2014 verkauft haben, ein privater Käufer ist aber nicht in Sicht.

Die Bundesregierung bereitet derzeit zudem eine Neuauflage des Bankenrettungsfonds Soffin für systemrelevante Banken vor, zu denen die Commerzbank gehört. Der Fonds soll Regierungskreisen zufolge bis Ende 2012 befristet sein. In der Koalition ist aber noch umstritten, ob dabei auch eine Zwangskapitalisierung von Banken durch die Finanzaufsicht BaFin möglich sein soll. Ein Kabinettsbeschluss wird für Mittwoch erwartet.

Der Soffin wurde mit Ermächtigungen für Kapitalmaßnahmen und Risikoübernahmen von bis zu 80 Milliarden Euro und für die Übernahme von Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro ausgestattet. Die Leistungen waren Ende 2010 ausgelaufen, sodass er derzeit keine neuen Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors leisten kann.