Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möchte den Sitz des sogenannten Grünen Klimafonds nach Deutschland holen. Das hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf dem Klimagipfel in Durban angekündigt. Der in Kopenhagen beschlossene Green Climate Fund soll Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel und in der Anpassung an seine Folgen unterstützen. Waldschutz und Technologietransfer sind eingeschlossen.

In seiner Rede vor dem Plenum der Konferenz verband Röttgen die Bewerbung Deutschlands um den Sitz mit der Zusage, weitere 40 Millionen Euro für erste Maßnahmen zu geben, die aus dem Fonds finanziert werden. In den Jahren 2010 und 2011 habe die Bundesregierung bereits 2,05 Milliarden Euro in den internationalen Klimaschutz investiert, sagte er. Künftig solle die jährliche Summe noch steigen. Damit habe Deutschland seine Pflicht mehr als erfüllt.

Der Minister betonte die "sehr, sehr hohe" Bedeutung des Fonds für die internationalen Klimaverhandlungen. Die Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer sei eine unverzichtbare Stütze dieser Länder, um eine Treibhausgas mindernde Entwicklung selbst zu schaffen, sagte Röttgen. Ab 2013 soll der Klimafonds seine Arbeit aufnehmen. Röttgen zeigte sich zuversichtlich, dass der Fonds bis dahin arbeitsfähig sei. Es sei entscheidend, dass die Industrieländer verlässlich blieben.

Annäherung beim Klimafonds

Diese haben sich ab verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitzustellen. Private Geldgeber sollen einen Anteil davon stemmen; den Rest sollen bilaterale und multilaterale öffentliche Gelder ausmachen. Ein Teil der Gesamtsumme wird durch den Klimafonds verwaltet*. Obwohl er schon vor zwei Jahren auf der Konferenz in Kopenhagen beschlossen wurde, waren vor Durban wesentliche Details noch umstritten. So gab es zum Beispiel unterschiedliche Auffassungen darüber, ob seine finanziellen Mittel von der Weltbank verwaltet werden sollen. In Durban könnte sich nun eine Anbindung an die UNO abzeichnen.

Deutschland erkenne seine besondere Verantwortung als führendes Industrieland an, sagte Röttgen. Er warb für die deutsche Energiewende. Effizienz und erneuerbare Energieträger seien die Mittel, um den deutschen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent zu senken; und sie seien auch "die zentralen Säulen einer erfolgreichen Wirtschaft in schwierigen Zeiten". Die in Durban verhandelnden Staaten rief der Minister dazu auf, das Kyoto-Protokoll voranzubringen. Was bisher vereinbart wurde, reiche bei Weitem nicht aus, um das angestrebte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Die Lücke sei enorm.

Umweltschützer begrüßten Röttgens Rede. Er habe "dem totgesagten Kyoto-Protokoll neues Leben eingehaucht", sagte Martin Kaiser, Klimapolitik-Experte von Greenpeace. "Die Aussage Röttgens, dass die Welt drauf und dran ist, das Zwei-Grad-Klimaziel zu verfehlen, bedeutet, dass er Durban nicht mit bloßen politischen Absichtserklärungen verlassen darf." Die Zusage, 40 Millionen Euro in den Klimafonds einzuzahlen, wertete Kaiser als "wichtiges Signal an die Inselstaaten und andere Entwicklungsländer."

Regine Günther, Klimaexpertin des WWF, nannte die versprochenen 40 Millionen Euro einen "Anfang". Sie sagte aber auch: "Der WWF hätte sich klarere Aussagen gewünscht, woher die angestrebten 100 Milliarden Dollar herkommen sollen."

*Anm. d. Red.: Der Zusammenhang zwischen dem Klimafonds und der Zusage der Industrieländer wurde nachträglich präzsisiert. (ae)