Gipfel in Durban China unter Bedingungen zu Klima-Abkommen bereit

Die chinesische Regierung ist grundsätzlich offen für ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen. Allerdings nicht vor 2020 und nicht ohne Hilfe der Industrieländer.

China hat auf dem UN-Klimagipfel in Durban überraschend Kompromissbereitschaft signalisiert. Grundsätzlich sei die Regierung zu einem international verbindlichen Klimavertrag bereit, sagte der chinesische Verhandlungsführer Xie Zhenhua. Die chinesische Regierung hatte das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen mit dem Verweis auf die Notwendigkeit zu raschem Wirtschaftswachstum nicht unterzeichnet. China stellt zudem Bedingungen für einen Kyoto II-Vertrag, den es nicht vor 2020 geben könne.

Das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß der Welt fordert unter anderem, dass die Industrieländer ihre bislang vereinbarten Klimaschutzziele auch wirklich erreichen. Zudem sei eine finanzielle Hilfe für Länder der Dritten Welt im Rahmen des grünen Klimafonds notwendig, damit sie besser mit den Folgen des Klimawandels fertig werden könnten. Der Fonds ist Verhandlungsgegenstand auf der Konferenz.

Chinas Position kommt Industriestaaten wie Russland, Japan, Kanada und vor allem den USA entgegen, die vor 2020 kaum ein Nachfolgeabkommen für den 2012 auslaufenden Kyoto-Vertrag akzeptieren würden. Die EU versucht dagegen in Durban, den Weg zu einem Kyoto II-Abkommen schon bald vorzuzeichnen.

Die USA dämpften nach dem Angebot der chinesischen Regierung die Hoffnung auf einen neuen Klimavertrag. Ein Vertreter der US-Delegation zog die Äußerungen in Zweifel, wonach sich China erstmals bereiterklären könnte, einem Abkommen beizutreten. "Ich glaube nicht, dass sich China rechtlich verpflichten wird", sagte der Vertreter. Zudem bewertete er die EU-Pläne skeptisch, einen Fahrplan für einen Weltklimavertrag festzulegen. Dieser sollte der EU zufolge spätestens 2015 unterzeichnet und 2020 in Kraft treten.

Umweltschützer sehen EU am Zug

Am Sonntag hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartungen an die Klimakonferenz gedämpft und damit Kritik von Umweltgruppen geerntet. Sie wisse, dass die Schwellenländer derzeit nicht bereit seien, international bindende Verpflichtungen einzugehen, hatte sie gesagt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf ihr daraufhin vor, sie gebe auf, ohne je gekämpft zu haben. Die Umweltorganisation BUND forderte mit Blick auf die chinesischen Äußerungen von der EU, nun ihrerseits Bewegung zu zeigen. Die Europäer müssten ihr Ziel einer Kürzung des Kohlendioxid(CO2)-Ausstoßes auf 30 Prozent von derzeit 20 Prozent bis 2020 aufstocken.

China hatte seinen Vorstoß in erster Linie in Richtung der Europäer gemacht. Sie sind bislang die einzigen, die das Abkommen von Kyoto verlängern würden. Allerdings verlangen sie von den Schwellenländern und großen Industriestaaten wie den USA eine Mitwirkung. Auf die 20-Prozent-Kürzung bis 2020 haben sie sich intern außerhalb des Kyoto-Rahmens verständigt. Sie würden dies auch im Zuge eines Weltklima-Abkommens verschärfen.

Die Gipfelpräsidentin, die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, begrüßte die chinesische Bereitschaft. "Es ist ein Beginn, Antworten zu geben (...). Es geht nicht mehr um die Frage ob, sondern wann und wie", sagte sie. UN-Klimachefin Christiana Figueres sprach von positiven Signalen und "sehr konstruktiven Verhandlungen" in der ersten Woche der Konferenz.

Rekord-Ausstoß im Jahr 2010

Der CO2-Ausstoß hatte 2010 eine Rekordhöhe erreicht. Nachdem die weltweite Finanzkrise 2008 und 2009 zu einem Rückgang der Emissionen führte, stieg der Kohlendioxid-Ausstoß im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent, wie ein internationales Forscherteam im Fachmagazin Nature Climate Change berichtet. Insgesamt wurden demnach 2010 mehr als zehn Milliarden Tonnen Kohlendioxid freigesetzt.

Den stärksten Anstieg an Emissionen verzeichneten China mit 10,4 und Indien mit 9,4 Prozent. Aber auch in den USA (4,1 Prozent), Russland (5,8 Prozent) und der EU (2,2 Prozent) wurde mehr Kohlendioxid freigesetzt. Derzeit sei eine Trendwende nicht in Sicht, so die Wissenschaftler. Für 2011 rechnen sie mit einem Anstieg der Emissionen um 3,1 Prozent.