Klimakonferenz Röttgen verlangt von China klare Zusagen

Umweltminister Röttgen hat die entscheidende Rolle Chinas bei den Klimaverhandlungen in Durban betont. Von den USA erwartet er nichts.

Ein chinesischer Fischer in seinem Boot auf dem Jangtsekiang Fluss, dessen Pegel stetig sinkt.

Nicht nur die Industrieländer sollen sich künftig verpflichten, ihre Emissionen zu senken. Auch Schwellenländer müssten verbindlich zusagen, ihren Beitrag zu leisten. Diese Forderung hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma auf dem Klimagipfel in Durban formuliert. Dass er als Vertreter eines Schwellenlandes dies tut, ist ungewöhnlich. Das Abkommen, in dem die einzelnen Reduktionsziele festgehalten werden, müsse spätestens 2020 implementiert werden, sagte Zuma.

Südafrika gehört selbst zu den größten Emittenten der Welt; sein Ausstoß von Treibhausgasen ist in den vergangenen Jahren sogar gestiegen. Die Wirtschaft des Landes hängt stark von Energie aus heimischer Kohle ab. Die Emissionen zu senken, wird deshalb nicht leicht sein.

Zuma formulierte denn auch vorsichtig-diplomatisch. "Wenn einige Parteien sich zu einer zweiten Kyoto-Periode verpflichten, würden auch andere in naher Zukunft bereit sein, sich auf ein bindendes Regime einzulassen", sagte er, und: "Wir müssen uns auf eine zweite Kyoto-Periode einigen. Danach brauchen wir ein multilaterales, regelbasiertes System, das nach dem Muster der zweiten Kyoto-Periode funktioniert." Das Abkommen solle für alle Parteien verpflichtend sein. Der südafrikanische Präsident rief die Verhandlungspartner auf, weniger zögerlich zu sein: "Alle Parteien müssen mehr tun als bisher", sagte er.  

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nannte Zumas Rede "eindrucksvoll", "beherzt" und "mutig". Mit ihr gebe der Präsident das Maß vor, an dem die südafrikanische Präsidentschaft des Gipfels sich später messen lasse. "Das ist eine klare Ansage", sagte Röttgen. "Ihre Bedeutung gewinnt sie dadurch, dass kein Industrieland sie macht, sondern ein Schwellenland, das auch Mitglied der BASIC-Gruppe ist".

In der BASIC-Gruppe haben sich Brasilien, China, Indien und Südafrika zusammengeschlossen. Für den globalen Klimaschutz ist China mit seinem sehr hohen Wirtschaftswachstum unter ihnen das wichtigste Land. "Zumas Rede enthält eine Positionierung, die es so in dieser Gruppe noch nicht gab", sagte Röttgen. Seine Hoffnung: Das könnte China beeinflussen, sich weiter zu bewegen als bisher.

Die zentrale Botschaft des Ministers in Durban: Ohne die Schwellenländer ist ein wirksamer globaler Klimaschutz nicht mehr möglich. "Seit Kyoto hat die Welt sich verändert. Auf die Staaten, die sich damals verpflichtet haben, ihre Emissionen zu senken, entfallen heute nur noch 15 Prozent des globalen Kohlendioxidausstoßes. Sagen nur sie zu, ihren Treibhausgasausstoß auch künftig zu reduzieren, reicht das nicht aus", erklärte er.