EU-Gipfel Der Euro-Beschluss ist politisch teuer erkauft
Rettung oder Spaltung? Auf dem EU-Gipfel haben sich nur 23 von 27 Staaten auf strengere Haushaltsregeln geeinigt. Großbritannien bleibt außen vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel
War das nun die Nacht, in der der Euro gerettet wurde? Oder werden diese zehn Stunden einmal in die Geschichte eingehen, weil in ihnen die EU zerbrach? Dramatischer jedenfalls hätten die Regierungschefs der 27 EU-Länder das vorläufige Finale der Operation Euro-Rettung kaum in Szene setzen können.
Bereits vor Beginn des eigentlichen Treffens am Donnerstagabend hatten sich Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und David Cameron zu dritt zusammengesetzt. Der Brite, so viel stand fest, würde in den kommenden Stunden eine Hauptrolle spielen. Was dann folgte, war eine harte, teilweise sehr harte Auseinandersetzung, bevor der französische Präsident am Morgen, um kurz nach fünf, schließlich das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen verkündete.
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Genauer gesagt sind es zwei Ergebnisse, und die Frage in den kommenden Tagen und Wochen wird sein, welches von beiden mehr Gewicht hat: Die Nachricht, dass sich die Euro-Staaten auf strengere Regeln für ihre Finanzpolitik geeinigt haben? Oder der Umstand, dass nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen werden?
Die deutsche Position war von Beginn an klar: Merkel hätte gerne eine Änderung der Europäischen Verträge mit allen 27 EU-Staaten, also auch mit den zehn Nicht-Euro-Ländern, erreicht. Zugleich hat sie keinen Zweifel daran gelassen, dass sie notfalls auch nur mit den 17 Euro-Staaten und weiteren Freiwilligen vorangehen würde. Die Einigung in der Sache war ihr wichtiger als die Einheit der 27.
Wer trägt die Verantwortung für die Trennung?
Den französischen Präsidenten hatte sie hierbei fest an ihrer Seite. Nun werden sich voraussichtlich 23 Länder verpflichten, eine Schuldenbremse in ihre nationalen Gesetze zu schreiben, und fast automatische Sanktionen für Defizitsünder vereinbaren. Zwei Maßnahmen, die aus der Sicht der deutschen Kanzlerin eine unabdingbare Voraussetzung dafür sind, die Schulden-Krise in der Euro-Zone dauerhaft zu lösen. Bereits bis März soll der Euro-Vertrag stehen.
- Schuldenbremse
-
Die Euro-Staaten sollen grundsätzlich den Staatshaushalt ausgleichen. Bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur wären Defizite aber weiterhin im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze zulässig. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht bei einem strukturellen – also um Konjunktureffekte bereinigten – Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Bei Überschreiten dieser Grenze müsste ein "automatischer Korrekturmechanismus" in Gang gesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof soll über die Umsetzung in nationales Recht wachen. Der betreffende Staat soll ein wirtschaftliches Partnerschaftsprogramm mit der EU-Kommission abschließen müssen, in dem seine Reformverpflichtungen festgelegt werden.
- Sanktionen
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Künftig soll auch die Einleitung des Sanktionsverfahrens bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen sein. Das ist nach dem EU-Vertrag bisher nicht möglich.
Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung läuft, sollen ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau bei der Kommission und beim Rat abliefern.
- Budgetplan
Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft.
- Euro-Bonds
Der vom EU-Ratspräsidenten vorgelegte Entwurf der Erklärung sah zunächst auch vor, sich einen Plan zur Einführung von Euro-Bonds vorzunehmen. Diese Passage wurde aber auf Druck Deutschlands gestrichen.
- Vertrag
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Weil die nötige Einstimmigkeit für eine EU-Vertragsänderung nicht erreicht werden konnte, wollen die 17 Euro-Staaten noch vor März einen eigenen Vertrag schließen. Ausdrücklich wird in der Erklärung betont, dass immer noch angestrebt werde, die Regelungen in dem EU-Vertrag zu verankern.
Die Regierungen von Bulgarien, Dänemark, Litauen, Lettland, Polen und Rumänien erklärten bereits jetzt ihren Willen, dem Abkommen beizutreten. Tschechien und Schweden müssen zunächst ihre Parlamente befragen. Ungarn will die Lage noch prüfen. Nur Großbritannien hat bereits seine Ablehnung erklärt, dem Vertrag beizutreten.
Der politische Preis für diese Verabredung ist allerdings hoch. Großbritannien und Ungarn haben angekündigt, dass sie nicht bei einem solchen Vertrag mitmachen werden; in Schweden und Tschechien müssen erst die nationalen Parlamente ihren Regierungen ein Mandat erteilen. Kein Wunder, dass noch in der Gipfel-Nacht das Schwarze-Peter-Spiel begann.
Wer trägt die Verantwortung für das getrennte Vorgehen? Der britische Premierminister David Cameron, der bis zum Beschluss auf Sonderregeln zum Schutz der heimischen Finanzindustrie bestand – oder doch Angela Merkel, die das Thema Vertragsänderung überhaupt erst auf die Tagesordnung gesetzt hat? Die schlechteren Karten hat Cameron, der nun abseits steht, ohne etwas für sein Land erreicht zu haben.
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- Seite 2 In der Sache haben Merkel und Sarkozy ein gutes Argument
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- Datum 09.12.2011 - 09:43 Uhr
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> War das nun die Nacht, in der der Euro gerettet wurde? Oder werden diese zehn Stunden einmal in die Geschichte eingehen, weil in ihnen die EU zerbrach? <
Das ist einfach, selbst journalistisch, zu viel. Carmen?
Da ist nichts zerbrochen. Großbritannien hat ja gestern schon alles angekündigt. Nur 23 von 27 Staaten. Na und? Ich kann mich in meinem langen Berufsleben nicht an einzigen Fall von Beschlüssen erinnern der eindeutig ausgefallen wäre.
weil durch die Beschlüsse nicht die Unsicherheit von den Märkten genommen wurde. Insofern ist die "Carmen" schon berechtigt.
Im grunde waere es gar nicht noetig gewesen, die Nicht-Euro-
Laender ueberhaupt einzuladen. Alle Euro-Laender machen
mit und sogar die Mehrzahl der nicht Euro-Laender.
Was wollen wir mehr?
weil durch die Beschlüsse nicht die Unsicherheit von den Märkten genommen wurde. Insofern ist die "Carmen" schon berechtigt.
Im grunde waere es gar nicht noetig gewesen, die Nicht-Euro-
Laender ueberhaupt einzuladen. Alle Euro-Laender machen
mit und sogar die Mehrzahl der nicht Euro-Laender.
Was wollen wir mehr?
an Europa. Ansonsten erweckte England immer den Einduck, sich als US Bundesstaat zu fühlen und alles scheisse zu
finden, was Europa und den €uro betraf. Ihren Senf dazugeben wollten sie allerdings immer.
Nun, ich bin über die jetzige Lösung nicht unglücklich. Die Wenigsten werden es sein. So langsam trennt sich die Speu vom Weizen und es wächst ohne diese verdammten Bremser vielleicht wirklich mal endlich etwas zusammen, was vielleicht auch tatsächlich zusammen passt.
Ich bin mir übrigens sicher dass bei diesem Integrationsprozess noch weitere Länder auf der Strecke bleiben wenn ihnen klar wird dass die Zeit des Nehmens für sie endgültig vorüber ist und jetzt auch ein Geben angesagt ist. Da werden noch etlicht Trittbrettfahrer abspringen.
....wie sich das Publikum durch die Hetze gegen GB ablenken lässt.
Das Problem ist nicht, dass GB keinen neuen Vertrag (Lissabonner Verfassung) will ohne Schutz vor den darin liegenden Gefahren.
Das Problem ist, dass unsere Politiker ein so schlechtes Vertragswerk (Maastricht&Lissabon) wie das Heutige unterschrieben.
sind die englischen Nationalkonservativen, die es in jedem anderen Staat in Europa auch reichlich gibt, und nicht die Engländer. Würden wir in Deutschland die Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob wir angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten auf die Einigung Europas verzichten wollen, würde sich schnell herausstellen, dass die Anzahl der Bremser in Deutschland der in GB in nichts nachsteht.
Warten wir ab, bis die nächste Generation jüngerer Leute das Ruder in GB übernimmt, dann werden wir dort schon deutlich weniger Welt- und Großmacht-Träumer erleben.
Dass die Osteuropäer blockieren, ist kein Wunder. Die Politiker dort sind in autoritären Strukturen groß geworden und müssen noch lernen, auf welchen Werten Freiheit und Solidarität beruhen und welche Verpflichtung die mit sich bringen. Auch hier werden die nächsten Generationen schon aufgeklärter agieren und die Einigungs-, Kooperations- und Friedensbemühungen von F, D und GB unterstützen.
Es ist noch ein langer Weg.
Weizen aus Italien und Griechenland. Finde super! :-)
....wie sich das Publikum durch die Hetze gegen GB ablenken lässt.
Das Problem ist nicht, dass GB keinen neuen Vertrag (Lissabonner Verfassung) will ohne Schutz vor den darin liegenden Gefahren.
Das Problem ist, dass unsere Politiker ein so schlechtes Vertragswerk (Maastricht&Lissabon) wie das Heutige unterschrieben.
sind die englischen Nationalkonservativen, die es in jedem anderen Staat in Europa auch reichlich gibt, und nicht die Engländer. Würden wir in Deutschland die Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob wir angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten auf die Einigung Europas verzichten wollen, würde sich schnell herausstellen, dass die Anzahl der Bremser in Deutschland der in GB in nichts nachsteht.
Warten wir ab, bis die nächste Generation jüngerer Leute das Ruder in GB übernimmt, dann werden wir dort schon deutlich weniger Welt- und Großmacht-Träumer erleben.
Dass die Osteuropäer blockieren, ist kein Wunder. Die Politiker dort sind in autoritären Strukturen groß geworden und müssen noch lernen, auf welchen Werten Freiheit und Solidarität beruhen und welche Verpflichtung die mit sich bringen. Auch hier werden die nächsten Generationen schon aufgeklärter agieren und die Einigungs-, Kooperations- und Friedensbemühungen von F, D und GB unterstützen.
Es ist noch ein langer Weg.
Weizen aus Italien und Griechenland. Finde super! :-)
und ich finde es gut, den Briten keine Ausnahmeregelung zuzugestehen. Ich glaube, wenn die Verträge erstmal geändert werden ziehen auch die anderen EU Staaten mit.
Kritik kann man üben an den Plan, doch man sollte dann auch eine alternative Lösung bringen.
Bis jetzt gibt es eine solche nicht wirklich!
zu warten. Es werden auch in Zukunft viele Milliarden an Staatsanleihen fällig.
Es gibt durchaus Lösungsvorschläge (nicht alternativ - aber begleitend). Ich kenne niemand, der die Schulden nicht begrenzen möchte. Aber wir brauchen Maßnahmen die, die Sicherheit für Staatsanleihen kurzfristig stärken. Und da hat der Rat der Weisen einen Vorschlag mit einem Schuldentilgungsfonds gemacht. Aber die Physikerin Merkel (die, die Atomkraftwerke erst länger laufen lässt und sie dann doch wieder abschaltet) meint es ja besser zu wissen als die Volkswirtschaftler.
eine alternative Lösung bringen."
Von was reden Sie? Die Engländer und Amerikaner haben nicht nur eine Lösung gebracht, sie haben die Lösung realisiert.
Wenn in England oder Amerika der Staat Geld braucht, wird das Geld von der Zentralbank zur Verfügung gestellt.
Europa ist doch gerade unter Beschuss, weil sich die Zentralbank weigert, als Zentralbank tätig zu sein. Stattdessen versucht Europa krampfhaft, die Staatenfinanzierung über die Banken laufen zu lassen, die aber selber alle paar Monate gerettet werden müssen.
Die Krise ist im System implantiert, und Frau Merkel hat es geschafft, einen Großteil der EU nun an dieses krisenhafte System zu binden.
Das ist irre.
Wenn dass die präferierte Lösung sein soll, haben wir einfach Spaß an der Krise und uns ist nicht mehr zu helfen.
Krisenlust.
1. Es sind Länder in die Euro-Zone aufgenommen worden, die nicht die Voraussetzungen erfüllten und sie auch heute nicht erfüllen. Nehmen wir (nur als Beispiel) Griechenland. Dem Land fehlt einfach die materielle Basis, um im Wettbewerb mit D. und einigen anderen mitzuhalten. Dem ist nicht schnell abzuhelfen (Erinnern Sie sich, wie lange D. schon daran werkelt, die Produktivität der neuen Bundesländer auf das Durchschnittsniveau der der alten Bundesländer zu heben.) Dazu kommen bei Grld. noch spezifische selbst verursachte Probleme.
2. Der Kern der Krise ist eine Finanz- und Bankenkrise. Die Verschuldung D. ist durch diese Krise um rund 30% gestiegen. Wenn wir uns von interessierter Seite aufschwatzen lassen, dass diese Krise vor allem eine Verschuldungskrise der Staatshaushalte ist, dann werden sie auch die Bürger der Staaten bezahlen und nicht diejenigen, die bisher, auch jetzt noch (!), daran verdienen.
zu warten. Es werden auch in Zukunft viele Milliarden an Staatsanleihen fällig.
Es gibt durchaus Lösungsvorschläge (nicht alternativ - aber begleitend). Ich kenne niemand, der die Schulden nicht begrenzen möchte. Aber wir brauchen Maßnahmen die, die Sicherheit für Staatsanleihen kurzfristig stärken. Und da hat der Rat der Weisen einen Vorschlag mit einem Schuldentilgungsfonds gemacht. Aber die Physikerin Merkel (die, die Atomkraftwerke erst länger laufen lässt und sie dann doch wieder abschaltet) meint es ja besser zu wissen als die Volkswirtschaftler.
eine alternative Lösung bringen."
Von was reden Sie? Die Engländer und Amerikaner haben nicht nur eine Lösung gebracht, sie haben die Lösung realisiert.
Wenn in England oder Amerika der Staat Geld braucht, wird das Geld von der Zentralbank zur Verfügung gestellt.
Europa ist doch gerade unter Beschuss, weil sich die Zentralbank weigert, als Zentralbank tätig zu sein. Stattdessen versucht Europa krampfhaft, die Staatenfinanzierung über die Banken laufen zu lassen, die aber selber alle paar Monate gerettet werden müssen.
Die Krise ist im System implantiert, und Frau Merkel hat es geschafft, einen Großteil der EU nun an dieses krisenhafte System zu binden.
Das ist irre.
Wenn dass die präferierte Lösung sein soll, haben wir einfach Spaß an der Krise und uns ist nicht mehr zu helfen.
Krisenlust.
1. Es sind Länder in die Euro-Zone aufgenommen worden, die nicht die Voraussetzungen erfüllten und sie auch heute nicht erfüllen. Nehmen wir (nur als Beispiel) Griechenland. Dem Land fehlt einfach die materielle Basis, um im Wettbewerb mit D. und einigen anderen mitzuhalten. Dem ist nicht schnell abzuhelfen (Erinnern Sie sich, wie lange D. schon daran werkelt, die Produktivität der neuen Bundesländer auf das Durchschnittsniveau der der alten Bundesländer zu heben.) Dazu kommen bei Grld. noch spezifische selbst verursachte Probleme.
2. Der Kern der Krise ist eine Finanz- und Bankenkrise. Die Verschuldung D. ist durch diese Krise um rund 30% gestiegen. Wenn wir uns von interessierter Seite aufschwatzen lassen, dass diese Krise vor allem eine Verschuldungskrise der Staatshaushalte ist, dann werden sie auch die Bürger der Staaten bezahlen und nicht diejenigen, die bisher, auch jetzt noch (!), daran verdienen.
Parallelvertrag rechtlich überhaupt zulässig ist."
Das ist doch wunderbar. Das ist ein prima Ansatzpunkt, um den neuen Vertrag aufzuweichen, wie schon der Maastricht-Vertrag mit der 3%- und 60%-BIP-Schuldenbremse aufgeweicht wurde.
Das Spielchen geht weiter.
[...]
Meiner Meinung nach ist der Austritt dieser beiden Länder aus der EU sogar noch wichtiger als der Austritt Griechenlands !
Die Tschechen sind immer gegen die deutsche Position, von daher ist auch deren Abweichen nicht verwunderlich.
Persönlich habe ich mich sehr gefreut, das Polen mitzieht, das nun endlich die gräßliche Ära Kaczynski zu überwinden scheint.
Von Schweden bin ich etwas enttäuscht.
Aber wie gesagt aus den 23 können noch 25 werden und dies wäre das absolute Optimum !
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke. Die Redaktion/sc
Wer hätte das gedacht, dass diese Frau so standhaft bleiben kann. Bravo!
dass es in kurzer Zeit einen neuen "Krisengipfel" geben wird.
Ich habe einen Kommentar (152) geschrieben. Der Inhalt passt auch zu Ihrem Beitrag.
Als Überschrift fände ich geeignet: "Am Kern der Problems vorbeiverhandelt"
dass es in kurzer Zeit einen neuen "Krisengipfel" geben wird.
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Als Überschrift fände ich geeignet: "Am Kern der Problems vorbeiverhandelt"
die einstmals so stolze Weltmacht, zusammengefallen auf den Status einer Provinz in Europa!
Es scheint unglaublich, mit welchem Selbstverständnis nationale Egoismen auf der Ebene der "Staatenlenker" angewendet werden. Ist den Menschen klar, womit sie spielen? Wir werden es erst in einiger Zeit wissen, welche Konzequenz sich aus dieser Nacht für Europa ergeben, aber soviel ist schon klar, die Staaten die sich in dieser Nacht ausgeklinkt haben, die werden es sehr schwer haben in der Zukunft.....
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