Die 17 Euroländer und 6 weitere EU-Staaten wollen einen separaten Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin schließen, um so der Euro-Krise entgegenzuwirken. Das teilte EU-Ratschef Herman Van Rompuy auf dem Gipfel in Brüssel mit. Zuvor war der Versuch gescheitert, eine Einigung aller 27 EU-Staaten über die Änderung der EU-Verträge zu erreichen. "Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach stundenlangen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, Großbritannien habe zugunsten seiner Finanzwirtschaft "inakzeptable Forderungen" gestellt. Es werde deshalb ebenso wie Ungarn sich nicht dem angestrebten neuen Vertrag anschließen. Schweden und Tschechien wollten erst ihre Parlamente konsultieren. Der britische Premierminister David Cameron rechtfertigte seine Ablehnung zu einer EU-Vertragsänderung als "harte, aber gute Entscheidung". "Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser, draußen zu bleiben", sagte Cameron.

Kanzlerin Angela Merkel sieht in den Beschlüssen ebenfalls ein "sehr gutes Ergebnis". "Ich habe immer gesagt, die 17 Staaten des Euro-Raums müssen die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen". Nach langen Verhandlungen sei "ein sehr, sehr wichtiges Ergebnis" erzielt worden, "weil wir aus der Vergangenheit und den Fehlern lernen."

Dies bedeutet der Kanzlerin zufolge: "in Zukunft bindende Beschlüsse, bindende Regelungen, mehr Einfluss der Kommission, mehr Gemeinschaftlichkeit". Es werde eine "neue Fiskalunion" geschaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion sei. Dazu gehörten eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder.

Verbindliche Regeln zum Schutz des bedrohten Euro

Besonders Deutschland und Frankreich hatten auf eine Vertragsveränderung gedrängt, um rechtsverbindliche Regeln zum Schutz der Gemeinschaftswährung festzuschreiben. Das nun anstehende Vorgehen innerhalb der Euro-Gruppe birgt nach Ansicht von Experten aber zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.

Als kurzfristige Antwort auf die Schuldenprobleme im Euro-Raum wollen die EU-Länder bis zu 200 Milliarden Euro für die Krisenbekämpfung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitstellen. "Wir erhöhen unsere finanziellen Mittel, um die Krise anzugehen", kündigte Ratspräsident Van Rompuy an.

Der Idee zufolge stellen die Notenbanken der EU-Länder dem IWF das Geld bereit, damit dieser damit Hilfen für Euro-Krisenländer finanziert. "Wir überlegen, ob wir Mittel als bilaterale Kredite für den IWF bereitstellen, um hier auch mit Hilfe anderer Länder, die nicht zum Euro-Bereich gehören, noch einmal eine zusätzliche Absicherung für den Euro zu haben", erklärte Kanzlerin Merkel. Diplomaten zufolge war darüber diskutiert worden, dass die Notenbanken 17 Euro-Länder rund 150 Milliarden Euro übernehmen, die Zentralbanken der restlichen zehn EU-Länder die verbleibenden rund 50 Milliarden Euro.