EU-Gipfel: Euro-Gruppe beschließt Alleingang
Die 17 Euro-Staaten schließen einen Sondervertrag für mehr Haushaltskontrolle, sechs weitere EU-Länder schließen sich an. Eine Lösung der 27 scheiterte an Großbritannien.
© Guido Bergmann/dpa
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zum Arbeitsabendessen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel.
Die 17 Euroländer und 6 weitere EU-Staaten wollen einen separaten Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin schließen, um so der Euro-Krise entgegenzuwirken. Das teilte EU-Ratschef Herman Van Rompuy auf dem Gipfel in Brüssel mit. Zuvor war der Versuch gescheitert, eine Einigung aller 27 EU-Staaten über die Änderung der EU-Verträge zu erreichen. "Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach stundenlangen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, Großbritannien habe zugunsten seiner Finanzwirtschaft "inakzeptable Forderungen" gestellt. Es werde deshalb ebenso wie Ungarn sich nicht dem angestrebten neuen Vertrag anschließen. Schweden und Tschechien wollten erst ihre Parlamente konsultieren. Der britische Premierminister David Cameron rechtfertigte seine Ablehnung zu einer EU-Vertragsänderung als "harte, aber gute Entscheidung". "Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser, draußen zu bleiben", sagte Cameron.
Kanzlerin Angela Merkel sieht in den Beschlüssen ebenfalls ein "sehr gutes Ergebnis". "Ich habe immer gesagt, die 17 Staaten des Euro-Raums müssen die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen". Nach langen Verhandlungen sei "ein sehr, sehr wichtiges Ergebnis" erzielt worden, "weil wir aus der Vergangenheit und den Fehlern lernen."
Dies bedeutet der Kanzlerin zufolge: "in Zukunft bindende Beschlüsse, bindende Regelungen, mehr Einfluss der Kommission, mehr Gemeinschaftlichkeit". Es werde eine "neue Fiskalunion" geschaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion sei. Dazu gehörten eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder.
Verbindliche Regeln zum Schutz des bedrohten Euro
Besonders Deutschland und Frankreich hatten auf eine Vertragsveränderung gedrängt, um rechtsverbindliche Regeln zum Schutz der Gemeinschaftswährung festzuschreiben. Das nun anstehende Vorgehen innerhalb der Euro-Gruppe birgt nach Ansicht von Experten aber zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.
Als kurzfristige Antwort auf die Schuldenprobleme im Euro-Raum wollen die EU-Länder bis zu 200 Milliarden Euro für die Krisenbekämpfung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitstellen. "Wir erhöhen unsere finanziellen Mittel, um die Krise anzugehen", kündigte Ratspräsident Van Rompuy an.
Der Idee zufolge stellen die Notenbanken der EU-Länder dem IWF das Geld bereit, damit dieser damit Hilfen für Euro-Krisenländer finanziert. "Wir überlegen, ob wir Mittel als bilaterale Kredite für den IWF bereitstellen, um hier auch mit Hilfe anderer Länder, die nicht zum Euro-Bereich gehören, noch einmal eine zusätzliche Absicherung für den Euro zu haben", erklärte Kanzlerin Merkel. Diplomaten zufolge war darüber diskutiert worden, dass die Notenbanken 17 Euro-Länder rund 150 Milliarden Euro übernehmen, die Zentralbanken der restlichen zehn EU-Länder die verbleibenden rund 50 Milliarden Euro.
Neu auf Handelsblatt.com:
und das Ende ist nah.
alles was da ist, ist nicht mehr als eine Absichtserklärung. Was davon und wie das umgesetzt wird steht bisher in den Sternen. Die rechtlichen Probleme wurden bereits erwähnt. Eine Auseinandersetzung darüber kann Maßnahmen schon mal hinauszögern.
Und selbst wenn es einen neuen Vertrag zur Haushaltsdisziplin geben sollte, bisher gibts doch auch schon einen. Hat sich jemand daran gehalten? Wird sich an den Neuen jemand halten?
Schauen Sie mal hier:
http://www.n-tv.de/wirtsc...
Da wird deutlich, woran an hapert. Wer soll das stemmen? Ich befürchte, dass eine Untersuchung in anderen Euro-Ländern ähnliches ergibt.
Das mit dem "Big Bang" für Griechenland hatte ich schon gestern kommentiert.
Meines Erachtens wird alles auf eine kerneuropäische Lösung der stärksten europäischen Realwirtschaften hinauslaufen MÜSSEN, wozu auch Italien gehören würde.
"Ein Kerneuropa böte unter anderem die Möglichkeit, einen Finanzbinnenmarkt zu schaffen, der die Regulierung bekommt, die schon 2008 überfällig war." argumentierte Forist Kurt Kraus
So wird es auch letzten Endes kommen müssen. Die desaströse Faktenlage, die diese Euro-Fehlgeburt geschaffen hat und eine künftig stabile Architektur des Gesamt-europäischen Hauses, gebieten nichts anderes.
Alles andere sind wohlfeile "Visionen", die einer ärztlichen Behandlung bedürfen (frei n. Helmut Schmidt, dem Jüngeren)
Die desaströse Faktenlage, die diese Euro-Fehlgeburt geschaffen hat und eine künftig stabile Architektur des Gesamt-europäischen Hauses, gebieten folgerichtig nichts anderes.
Alles andere sind wohlfeile "Visionen", die einer ärztlichen Behandlung bedürfen (frei n. Helmut Schmidt, dem Jüngeren)
Das mit dem "Big Bang" für Griechenland hatte ich schon gestern kommentiert.
Meines Erachtens wird alles auf eine kerneuropäische Lösung der stärksten europäischen Realwirtschaften hinauslaufen MÜSSEN, wozu auch Italien gehören würde.
"Ein Kerneuropa böte unter anderem die Möglichkeit, einen Finanzbinnenmarkt zu schaffen, der die Regulierung bekommt, die schon 2008 überfällig war." argumentierte Forist Kurt Kraus
So wird es auch letzten Endes kommen müssen. Die desaströse Faktenlage, die diese Euro-Fehlgeburt geschaffen hat und eine künftig stabile Architektur des Gesamt-europäischen Hauses, gebieten nichts anderes.
Alles andere sind wohlfeile "Visionen", die einer ärztlichen Behandlung bedürfen (frei n. Helmut Schmidt, dem Jüngeren)
Die desaströse Faktenlage, die diese Euro-Fehlgeburt geschaffen hat und eine künftig stabile Architektur des Gesamt-europäischen Hauses, gebieten folgerichtig nichts anderes.
Alles andere sind wohlfeile "Visionen", die einer ärztlichen Behandlung bedürfen (frei n. Helmut Schmidt, dem Jüngeren)
Außerdem könnten sie im Zeichen ihrer gemeinsamen Briefmarke und Sprache (Kanada, Australien, Neuseeland etc.) eine eigenen Wirtschafts-und Finanz-Union gründen.
Bei der herablassenden Einstellung zu Kontinentaleuropa!
Die Briten haben noch nicht begriffen, dass sie den Euro und den Schutz der Eurozone dringend brauchen.
1. Das britische Pfund ist eine kleine Währung. Es hat im Vergleich zu Dollar und Euro nicht mehr den Status einer Reservewährung, schon gar nicht einer Leitwährung. Damit ist das Pfund besonders angreifbar für Spekulanten.
2. Die Briten haben aktuell eine Neuverschuldung von 10,3 Prozent und werden diese auch nicht kurzfristig auf 0 bekommen. Sie stehen in dem Punkt auf einem Level mit Griechenland (10,4%) und insgesamt stehen sie schlechter da als die schon angeschossenen Spanier. Momentan finanzieren die Briten das mit der Notenpresse. Das wird - siehe 1. - für die die Briten aber weit schlechter funktionieren als für die Amerikaner.
3. Die britische Wirtschaft ist weitgehend deindustrialisiert. Die Finanzbranche hat eine viel zu große Bedeutung für die britische Wirtschaft. Die Branche hat viel mit Hokuspokus und wenig mit echter Wertschöpfung zu tun.
Das alles wird sich für die Briten in 1-3 Jahren bitter rächen. Die Finanzbranche, für deren Nicht-Regulierung die Briten gerade erbittert kämpfen, wird das britische Pfund in Grund- und Boden rammen.
Aus einem von Europa entkoppeltem Großbritannien wird dann in der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Kleinbritannien.
Sie haben die Situation von GB gut beschrieben, denke ich.
Aber warum sollte es GB innerhalb der Fiskalgemeinschaft besser gehen als jetzt? Für Deutschland ist es doch gut, daß wir den Rettungsschirm nicht auch noch auf GB ausweiten müssen, oder?
GB kann auf jeden Fall noch agieren anstattt nur zu reagieren, wie Frau Merkel das macht. Ein Land, das seine Ein/Ausgaben richtig steuert ist immer überebensfähig. Wo steht denn geschrieben, daß ein einzelnes Land untegehen muß? Alles nur wegen dieser einen Theorie, daß Handel für alle Beteiligten was bringt? Wir liefern Wein nach China, Argentinien liefert Wein zu uns,.... und alle verdienen daran? Ich denke nein!
Sie haben die Situation von GB gut beschrieben, denke ich.
Aber warum sollte es GB innerhalb der Fiskalgemeinschaft besser gehen als jetzt? Für Deutschland ist es doch gut, daß wir den Rettungsschirm nicht auch noch auf GB ausweiten müssen, oder?
GB kann auf jeden Fall noch agieren anstattt nur zu reagieren, wie Frau Merkel das macht. Ein Land, das seine Ein/Ausgaben richtig steuert ist immer überebensfähig. Wo steht denn geschrieben, daß ein einzelnes Land untegehen muß? Alles nur wegen dieser einen Theorie, daß Handel für alle Beteiligten was bringt? Wir liefern Wein nach China, Argentinien liefert Wein zu uns,.... und alle verdienen daran? Ich denke nein!
Sehr geehrte/r Chali,
vielen Dank für Ihre Anregung! Der Begriff Fiskalunion bezieht sich umfassend auf die gesamte Haushaltsplanung der Euro-Staaten.
Künftig wird die Währungsgemeinschaft noch vor Verabschiedung eines Haushalts in den nationalen Parlamenten bei Bedenken gegen die Budgetplanung intervenieren können. Dies betrifft vor allem die Ausgaben.
Vorgesehen ist aber zudem eine engere Koordinierung auch der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone, was wiederum die Einnahmen-Seite stärker einbezieht etwa durch die Einführung der Finanzmarktsteuer, wogegen sich Großbritannien wehrt.
Unter Fiskalunion ist bisher also ein gesamtheitliches Konzept zu verstehen, der erste Schritt zur Umsetzung ist mit der Gipfel-Entscheidung in Brüssel getan.
Ich hoffe, Ihre Frage in Ansätzen beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Die Redaktion
für die verständliche Erläuterung zum Begriff Fiskalunion !
Zacharias Zacharakis:
"Unter Fiskalunion ist bisher also ein gesamtheitliches Konzept zu verstehen, der erste Schritt zur Umsetzung ist mit der Gipfel-Entscheidung in Brüssel getan."
Herr Zacharias Zacharakis, wie kommen Sie zu dieser Aussage oder ist das Ihre persönliche Meinung? Was und wo sind sind die Belege?
ZEIT: "Das nun anstehende Vorgehen innerhalb der Euro-Gruppe birgt nach Ansicht von Experten aber zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen....
Offen blieb jedoch, wie die Schuldenbremsen in den nationalen Gesetzbüchern verankert werden sollen."
Ich denbke ja!
"Nach wie vor wird die sogenannte Deutsche Bank ihre Gewinne nach Irland verschieben dürden, um dort versteuert zu werden; 12.5% für Irlands Haushalt, ohne dass Irland Kosten entstehen. Die Kosten - etwa für Infrastruktur oder für die Ausbildung des Personals - hingegen werden auch
weiterhin vom deutschen Steuerzahler getragen."
Ihre Antwort ist ein donnerndes JA!
Eine Firma, die über eine Tochterfirma "Namensrecht-Nutzungs-Gesellschaft" (oder ähnlich) auf Jersey, Guernsey, Irland, Gibraltar, oder in Lettland, Litauen oder Luxemburg verfügt, braucht nach wie vor keine Steuerzahlung zu fürchten. Wäre das nicht ein prima Konzept für die Lösung des griechischen Problems?
Es handelt sich dabei um die Starken, die von der SPD ja geschont werden sollen.
"Künftig wird die Währungsgemeinschaft noch vor Verabschiedung eines Haushalts in den nationalen Parlamenten bei Bedenken gegen die Budgetplanung intervenieren können. Dies betrifft vor allem die Ausgaben..."
übersetzt heißt es,
wenn deutschland (oder ein x-beliebiges land aus der euro-zone) beschließen sollte mehr geld in bildung zu investieren oder die renten humanerweise um 1,01% zu erhöhen, kann das legitim und offziziell verhindert werden (korriegieren Sie mich wenn ich falsch liege).
ach pff... wozu braucht ein land noch souveränität... die wahlen könnte man auch abschaffen, sind doch alles unnötige ausgaben, denn wir haben ja die EU die uns alle entscheidungen abnimmt.
für die verständliche Erläuterung zum Begriff Fiskalunion !
Zacharias Zacharakis:
"Unter Fiskalunion ist bisher also ein gesamtheitliches Konzept zu verstehen, der erste Schritt zur Umsetzung ist mit der Gipfel-Entscheidung in Brüssel getan."
Herr Zacharias Zacharakis, wie kommen Sie zu dieser Aussage oder ist das Ihre persönliche Meinung? Was und wo sind sind die Belege?
ZEIT: "Das nun anstehende Vorgehen innerhalb der Euro-Gruppe birgt nach Ansicht von Experten aber zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen....
Offen blieb jedoch, wie die Schuldenbremsen in den nationalen Gesetzbüchern verankert werden sollen."
Ich denbke ja!
"Nach wie vor wird die sogenannte Deutsche Bank ihre Gewinne nach Irland verschieben dürden, um dort versteuert zu werden; 12.5% für Irlands Haushalt, ohne dass Irland Kosten entstehen. Die Kosten - etwa für Infrastruktur oder für die Ausbildung des Personals - hingegen werden auch
weiterhin vom deutschen Steuerzahler getragen."
Ihre Antwort ist ein donnerndes JA!
Eine Firma, die über eine Tochterfirma "Namensrecht-Nutzungs-Gesellschaft" (oder ähnlich) auf Jersey, Guernsey, Irland, Gibraltar, oder in Lettland, Litauen oder Luxemburg verfügt, braucht nach wie vor keine Steuerzahlung zu fürchten. Wäre das nicht ein prima Konzept für die Lösung des griechischen Problems?
Es handelt sich dabei um die Starken, die von der SPD ja geschont werden sollen.
"Künftig wird die Währungsgemeinschaft noch vor Verabschiedung eines Haushalts in den nationalen Parlamenten bei Bedenken gegen die Budgetplanung intervenieren können. Dies betrifft vor allem die Ausgaben..."
übersetzt heißt es,
wenn deutschland (oder ein x-beliebiges land aus der euro-zone) beschließen sollte mehr geld in bildung zu investieren oder die renten humanerweise um 1,01% zu erhöhen, kann das legitim und offziziell verhindert werden (korriegieren Sie mich wenn ich falsch liege).
ach pff... wozu braucht ein land noch souveränität... die wahlen könnte man auch abschaffen, sind doch alles unnötige ausgaben, denn wir haben ja die EU die uns alle entscheidungen abnimmt.
Das mit dem "Big Bang" für Griechenland hatte ich schon gestern kommentiert.
Meines Erachtens wird alles auf eine kerneuropäische Lösung der stärksten europäischen Realwirtschaften hinauslaufen MÜSSEN, wozu auch Italien gehören würde.
"Ein Kerneuropa böte unter anderem die Möglichkeit, einen Finanzbinnenmarkt zu schaffen, der die Regulierung bekommt, die schon 2008 überfällig war." argumentierte Forist Kurt Kraus
So wird es auch letzten Endes kommen müssen. Die desaströse Faktenlage, die diese Euro-Fehlgeburt geschaffen hat und eine künftig stabile Architektur des Gesamt-europäischen Hauses, gebieten nichts anderes.
Alles andere sind wohlfeile "Visionen", die einer ärztlichen Behandlung bedürfen (frei n. Helmut Schmidt, dem Jüngeren)
Die desaströse Faktenlage, die diese Euro-Fehlgeburt geschaffen hat und eine künftig stabile Architektur des Gesamt-europäischen Hauses, gebieten folgerichtig nichts anderes.
Alles andere sind wohlfeile "Visionen", die einer ärztlichen Behandlung bedürfen (frei n. Helmut Schmidt, dem Jüngeren)
so ist das mit "copy & paste, allerdings kein Plagiat
so ist das mit "copy & paste, allerdings kein Plagiat
Die Deutschen bekommen, was sie immer bekommen.
Da darf sich die Papierindustrie wieder mal freuen.
1. Wieso geht man hier verbal gegen England vor? Die können doch bestimmt am WEnigsten für die Eurokrise.
2. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Maastrich-Kriterien (Entschuldigung: Stabilitätskriterien vom Dez. 2011) aufgeweicht werden. Spätestens wenn in Deutschland die Stuereinnahmen wieder sinken, wird man die Verträge wieder "modernisieren".
3. Warum sollten "die Märkte" jetzt wieder Vertrauen haben?
Und warum sollen die Märkte Vertrauen haben? Wie wäre es mit Maßnahmen, die die Bevölkerung Vertrauen fassen lassen? Dieses Gefasele von den Märkten verrät nur eines: Politik dient der Wirtschaft und der Mensch hat auf Biegen und Brechen der Wirtschaft zu dienen.
Und warum sollen die Märkte Vertrauen haben? Wie wäre es mit Maßnahmen, die die Bevölkerung Vertrauen fassen lassen? Dieses Gefasele von den Märkten verrät nur eines: Politik dient der Wirtschaft und der Mensch hat auf Biegen und Brechen der Wirtschaft zu dienen.
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