EU-GipfelHektische Betriebsamkeit zur Euro-Rettung

Die Furcht vor einem Scheitern der EU-Reform ist groß. Kurz vor dem Gipfel wird an neuen Konzepten gearbeitet: Sonderweg der Euro-Länder, dritter Rettungschirm, Soffin-Reaktivierung.

Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel verdichten sich die Anzeichen, dass die Euro-Zone zur Bewältigung der Schuldenkrise eigene Wege geht. Angesichts des anhaltenden Widerstands einiger EU-Partner zeigte sich die Bundesregierung skeptisch, dass beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag alle 27 Regierungen für die gewünschten Reformen gewonnen werden könnten. Als Plan B werde nun erwogen, entsprechende Lösungen nur mit den 17 Staaten der Euro-Zone zu beschließen, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin.

Zugleich machten Deutschland und Frankreich klar, dass sie auf einen Vertrag bestehen werden, der die Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone künftig verbindlich und einklagbar festschreibt. Einige EU-Partner und -Institutionen hätten den Ernst der Lage offenbar noch nicht verstanden, hieß es aus Berliner Regierungskreisen.

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Der EU-Gipfel soll mit weitreichenden Beschlüssen dafür sorgen, dass das Vertrauen der Investoren in die Euro-Zone wiederkehrt. Dies wird auch wegen der Androhung einer Herabstufung von 15 Euro-Staaten durch die Rating-Agentur Standard & Poor's als entscheidend angesehen.

Merkel und Sarkozy verlangen "kraftvolles Ergebnis"

Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, die am Mittwoch ihre Vorschläge für Reformen an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die Partner schickten, drücken massiv auf das Tempo. Sie wollen über einen Vertrag mit verbindlichen nationalen Schuldenbremsen schon bis Frühjahr entschieden haben.

"Weder Nicolas Sarkozy noch Angela Merkel werden den Verhandlungstisch bei diesem Gipfel verlassen, ohne dass es ein kraftvolles Ergebnis gibt", sagte Frankreichs Finanzminister François Baroin. Die Bundesregierung warnte, dass mit "Tricks und Trickschen" die hohen Erwartungen der Märkte und der Öffentlichkeit enttäuscht würden. Man werde keine "faulen Kompromisse" machen.

Als Hauptproblem für eine Vertragsänderung gilt Großbritannien, dessen Premierminister David Cameron als Gegenleistung für Vertragsänderungen Ausnahmeregelungen bei der Finanzmarktregulierung forderte. Das gilt in Deutschland als nicht akzeptabel. Da Großbritannien nicht zur Euro-Zone gehört, wäre es durch die angestrebte Vertragsänderung nicht betroffen. So gebe es überhaupt keinen Grund für Gegengeschäfte, wird in Berlin betont.

Leserkommentare
  1. Verfassungsrang auf nationaler Ebene.

    Da werden Verfassungen in ganz bestimmte ökonomische Rahmenbedingungen gefaßt.

    Von außen.

    Eine Frage: ist so was gut?

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    • autist
    • 07.12.2011 um 19:20 Uhr

    - eines ist gewiss: die Defizitobergrenze von 3 % wird dann als EU-Standard gelten.

    Um den Standard einzuhalten, wird dann gespart - bei den üblichen 99%.

    Aber rechtlich und im Demokratieverständnis schon interessant, wie der Verfassungsrang erreicht wird. Bei uns kein Problem, die nötige 2/3-Mehrheit schaffen die, die uns dahin geführt haben, schon noch in dieser Legislaturperiode. Aber Frankreich und Italien? Hmmh. GR keinesfalls.

    Nein, es ist dem mainstream geschuldet.

    Es grüßen Herr Prof. Brüning und die Notverordnungen...

    • autist
    • 07.12.2011 um 19:20 Uhr

    - eines ist gewiss: die Defizitobergrenze von 3 % wird dann als EU-Standard gelten.

    Um den Standard einzuhalten, wird dann gespart - bei den üblichen 99%.

    Aber rechtlich und im Demokratieverständnis schon interessant, wie der Verfassungsrang erreicht wird. Bei uns kein Problem, die nötige 2/3-Mehrheit schaffen die, die uns dahin geführt haben, schon noch in dieser Legislaturperiode. Aber Frankreich und Italien? Hmmh. GR keinesfalls.

    Nein, es ist dem mainstream geschuldet.

    Es grüßen Herr Prof. Brüning und die Notverordnungen...

    • autist
    • 07.12.2011 um 19:11 Uhr

    von Journalistenarbeitsplätzen, die schon die Vorkommentare abgeben? Die Inszenierungen, wozu auch die Vorkommentare gehören, ist man langsam leid. Nun endlich heraus mit dem dritten Akt der Tragödie. In der findet ja klassischerweise der Höhepunkt statt und dann ist Pause. Diesmal wohl Weihnachtspause.

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    Was will uns das Bild sagen, fragen Sie?
    Es doch klar: Das Bild soll bildhaft erklären und entschuldigen, wie manche Zeit-Artikeln über Wirtschaft zustande kommen.

    Was will uns das Bild sagen, fragen Sie?
    Es doch klar: Das Bild soll bildhaft erklären und entschuldigen, wie manche Zeit-Artikeln über Wirtschaft zustande kommen.

    • autist
    • 07.12.2011 um 19:20 Uhr

    - eines ist gewiss: die Defizitobergrenze von 3 % wird dann als EU-Standard gelten.

    Um den Standard einzuhalten, wird dann gespart - bei den üblichen 99%.

    Aber rechtlich und im Demokratieverständnis schon interessant, wie der Verfassungsrang erreicht wird. Bei uns kein Problem, die nötige 2/3-Mehrheit schaffen die, die uns dahin geführt haben, schon noch in dieser Legislaturperiode. Aber Frankreich und Italien? Hmmh. GR keinesfalls.

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  2. ... aber wer will das schon?

    Bin gespannt, ob die Vereinbarung eines dezidierten Prozesses hin zu mehr Solidität, wie von Merkel gewünscht und von Sarkozy hoffentlich mitgetragen, tatsächlich zumindest von den Euro-Mitgliedern vereinbart und von der US Finanzindustrie und ihren Rating-Agenturen honoriert werden wird. Oder ob es ihnen doch nur um die Geldvermehrung geht. Schließlich ist es das, woran die Finanzindustrie verdient. Das Argument liegt schon parat: Sparen verhindert Wachstum!

    Eine Leserempfehlung
  3. sollte man vielleicht mal bodybuilder fragen, die wissen wie mann und frau kraft kriegen. da sehe ich noch grooße potentiale bei den teilnehmern dieses x-ten krisengipfels ,-)))

    die profis werden jezze wieder kauf-orders und dann 1-2 tage nach dem gipfel verkauf-orders plazieren. da sind nach den erfahrungen der letzten gipfel locker > 3-5 % gewinn drin ,-)))

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    • pArDoX
    • 07.12.2011 um 19:29 Uhr

    Dies gleicht einem Verhalten von Trümmerfrauen. Esd gibt offensichtlich tatsächlich einige EU Partner denen eine Staatspleite lieber wäre, als eine Präventivpolitik. Man muss offen zugeben, es ist 5 nach 12. Viele werden sich wahrscheinlich nicht in Ihre Karten gucken wollen ! Und genau dies ist der Grund, weswegen sich eine Eurobond Politik nicht auszahlen würde. Mit einem gemeinsamen Triple A Voting würde man die restliche Eurozone geradezu auffordern die nächsten 10 - 30 Jahre weiterhin Schulden zu machen, ohne dass es dabei eine gezielte Überwachung der Schuldensünder gibt. Das ist es nicht wert. Seitens S & P wird man womöglich Rekordergebnisse erwarten. Diese werden, selbst wenn es ein kraftvolles Ergebnis gibt, nicht gelingen. Man könne spekulieren und spekulieren. Manchmal vermag man zu glauben die Politik die seit Anfang der 80ér gemacht wurde, hätte uns in die jetzige Situation getrieben. Dies ist auch ein Fakt. Den bisherigen Aufschwung haben wir größtenteils Schulden zu verdanken. Dabei geht es um gute und um schlechte Schulden. Während Griechenland nur noch Akropolisgrußkarten produziert, steigert Deutschland seinen Exportabsatz Jahr für Jahr. "Die Operation am offenen Herzen" ist dabei eine gut gewählte Assoziation. Mein Hauptaugenmerk gilt eher den nächsten Rankings, denn den Ergebnissen des Krisengipfels.

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  4. weil die Herren Investoren und mutmaßlich auch die Ratingagenture nur zu glücklich sind, dass London weiterhin ein liberaler Finanzplatz ist. Umgekehrt kann man auch behaupten: weil London befürchten muss, dass Großbrittannien auch herabgestuft wird, sobald sie z.B. die Finanztransaktionssteuer mittragen würden, wollen sie unbedingt Ausnahmeregelungen haben bei den jetzt anstehenden Verhandlungen.

    Es ist schließlich sonst nicht zu erklären, wie GB bei den gegebenen Wirtschaftsdaten und der hohen Verschuldung Zinsen zahlen muss, die so niedrig sind wie die für Deutschland, oder sogar noch niedriger.

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    "wie GB bei den gegebenen Wirtschaftsdaten und der hohen Verschuldung Zinsen zahlen muss, die so niedrig sind wie die für Deutschland, oder sogar noch niedriger."
    Weil die Briten mit den USA im Boot sitzen und sich mit ihnen bei der Demontage Europas und des Euros verbündet haben.
    Die Briten, in all ihrer Überheblichkeit waren von Anfang an die Quertreiber in Europa.
    De Gaulle hat seinerzeit schon davor gewarnt die Briten mit in die EU aufzunehmen, da von ihnen nur Probleme zu erwarten seien.
    Wie recht er hatte kann man leicht nachverfolgen.

    dass diese Insulaner in der EU sind und bleiben ! das wird eh
    nix, man sollte sich trennen, je schneller desto besser.

    "wie GB bei den gegebenen Wirtschaftsdaten und der hohen Verschuldung Zinsen zahlen muss, die so niedrig sind wie die für Deutschland, oder sogar noch niedriger."
    Weil die Briten mit den USA im Boot sitzen und sich mit ihnen bei der Demontage Europas und des Euros verbündet haben.
    Die Briten, in all ihrer Überheblichkeit waren von Anfang an die Quertreiber in Europa.
    De Gaulle hat seinerzeit schon davor gewarnt die Briten mit in die EU aufzunehmen, da von ihnen nur Probleme zu erwarten seien.
    Wie recht er hatte kann man leicht nachverfolgen.

    dass diese Insulaner in der EU sind und bleiben ! das wird eh
    nix, man sollte sich trennen, je schneller desto besser.

  5. Ich schrieb bereits: „Die verlautbarte Absicht, Defizitsünder automatisch zu bestrafen und verbindliche Schuldenbremsen einzuführen, sind lediglich als Placebo für das deutsche Publikum gedacht, weil in Deutschland, jedenfalls in der veröffentlichten Meinung, eine große Affinität hinsichtlich Bestrafungen und Strafexpeditionen gegeben ist.

    Bestrafungen oder Sanktionen sind in der Realität einfach lachhaft, weil die Umsetzung – wie auch die Vergangenheit gezeigt hat – nicht durchsetzbar ist. Wer will z.B. Frankreich oder Deutschland bestrafen?“

    Auch dieser Artikel der ZEIT ist dafür ein Beweis.
    Warum?
    ZEIT: „So soll der Vertrag gemeinsame Regelungen für nationale Schuldenbremsen festlegen, die dann jeweils nationalen Verfassungsrang erhalten sollen. Der Europäische Gerichtshof soll auf Antrag von EU-Kommission oder Mitgliedstaaten prüfen können, ob die nationalen Regeln umgesetzt werden.“

    Bis zu diesem Punkt ist alles kalter Kaffee. Prüfen kann man bis zum Lebensende. Die ZEIT soll doch mal erklären, was nach der Prüfung verbindlich passiert.

    ZEIT „Außerdem sollen bei einem Verstoß gegen die Defizitobergrenze im jährlichen Budget von drei Prozent ein automatisches Defizitverfahren in Gang gesetzt werden....."

    Automatische Defizitverfahren? Die ZEIT möge doch mal erklären, wie das funktioniert und welche Sanktionen verbindlich folgen und wer das wo, wie überwacht? Welche Sanktionen folgen auf Sanktionen, die nicht befolgt wurden usw.?

    7 Leserempfehlungen
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    @ satirarealis #9:
    Die US of Europa ist offensichtlich meilenweit von den Amerikanern entfernt, mit denen man sich doch so gern vergleichen möchte. Man stelle sich bloß einmal vor, dass die New Yorker Fed etwa die Fed von San Francisco
    "bestrafen" wollte, weil ihr Finanzhaushalt nicht stimmt.

    Aber eine Gemeinschaft funktioniert nun mal nicht, wenn sich nicht alle(!) an die Regeln halten. Dass man sich alternativ von der Idee der Gemeinschaft verabschieden würde, sehe ich nicht.

    Die Regeln würden allerdings verbindlicher, wenn in klar definierten Fällen, deren Eintritt der Gerichtshof festzustellen hätte, zwingend ein automatischer Austritt aus der Gemeinschaft erfolgt. Damit dies Wirklichkeit werden kann, müssten für einen solchen Austritt klare Verfahren vereinbart und als regelmäßig zu aktualisierender Plan entsprechend hinterlegt werden, damit er geregelt und möglichst ohne Kollateralschäden vollzogen werden kann.

    @ satirarealis #9:
    Die US of Europa ist offensichtlich meilenweit von den Amerikanern entfernt, mit denen man sich doch so gern vergleichen möchte. Man stelle sich bloß einmal vor, dass die New Yorker Fed etwa die Fed von San Francisco
    "bestrafen" wollte, weil ihr Finanzhaushalt nicht stimmt.

    Aber eine Gemeinschaft funktioniert nun mal nicht, wenn sich nicht alle(!) an die Regeln halten. Dass man sich alternativ von der Idee der Gemeinschaft verabschieden würde, sehe ich nicht.

    Die Regeln würden allerdings verbindlicher, wenn in klar definierten Fällen, deren Eintritt der Gerichtshof festzustellen hätte, zwingend ein automatischer Austritt aus der Gemeinschaft erfolgt. Damit dies Wirklichkeit werden kann, müssten für einen solchen Austritt klare Verfahren vereinbart und als regelmäßig zu aktualisierender Plan entsprechend hinterlegt werden, damit er geregelt und möglichst ohne Kollateralschäden vollzogen werden kann.

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