EU-GipfelChancen auf EU-Vertragsänderung sinken

Frankreich und Deutschland wollen für die Eurorettung die Verträge der Union ändern. Doch weder Schweden noch Großbritannien wollen mittun und das Vorhaben unterstützen. von AFP, dpa und Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel vor dem EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel vor dem EU-Gipfel  |  © Eric Efferberg/AFP/Getty Images

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten am Freitag darauf einigen, die europäischen Verträge zu ändern, bleibt gering. Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel sprach sich der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt dagegen aus, die Abkommen umzuschreiben. In seinem Land habe er "keine Unterstützung" für die von Deutschland und Frankreich geforderten Änderungen. So müsse eine weitere Ansteckung unter den Ländern der Eurozone verhindert werden. "Der Kern der Probleme, die wir in Europa haben, ist wirtschaftlicher Natur. Das muss jetzt angegangen werden, eine Vertragsänderung könnte zu lange dauern."

Deutschland und Frankreich dringen hingegen auf eine Vertragsänderung, um die Haushaltsdisziplin in der Eurozone zu stärken. Unter anderem soll es automatische Sanktionen für Defizitsünder geben. Zudem soll für die nationalen Haushalte eine Schuldenbremse verbindlich gemacht werden. Dies wollen beide Länder zur Not in einem Abkommen unter den 17 Ländern der Eurozone festschreiben, wenn nicht alle 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen sollten. Dem Abkommen beizutreten stehe dann für weitere Ländern offen, also auch solchen, die wie Schweden nicht zur Eurozone gehören.

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Ein getrenntes Vorgehen der Eurozone bedrohe den Zusammenhalt der gesamten Union, halten manche EU-Diplomaten diesem Plan entgegen. Die Ministerpräsidentin des Nicht-Eurostaats Dänemark, Helle Thorning-Schmidt, sagte: "Es ist sehr wichtig für uns alle, dass wir die 27 Mitgliedsstaaten zusammenhalten."

Doch die Interessengegensätze sind groß. Auch der britische Premierminister David Cameron sei während eines Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei seinen Forderungen geblieben, hieß es am Abend in Brüssel. Cameron habe abermals als Gegenleistung für eine Zustimmung zur Vertragsänderung ein britisches Vetorecht bei weiteren Finanzmarktregulierungen gefordert. Dies hatten Deutschland und Frankreich schon vorher als inakzeptabel abgelehnt.

Die EU-Kommission leistet ebenfalls Widerstand: Die erforderliche Änderung der Verträge sei zu langwierig und angesichts der nötigen Ratifizierung durch nationale Parlamente zu riskant, heißt es dort. Unmittelbar vor Gipfelbeginn sprachen sich die Spitzen der EU-Institutionen mit Merkel und Sarkozy in der sogenannten Frankfurter Runde ab. Zu dieser Runde gehören Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde. Van Rompuy schlug als ersten Kompromissschritt eine minimale Änderung des Vertrages vor, die schnell umgesetzt werden könnte.

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Leserkommentare
  1. "Deutschland und Frankreich dringen hingegen auf eine Vertragsänderung, um die Haushaltsdisziplin in der Eurozone zu stärken."

    Haushaltsdisziplin: Das ist das einzige Argument, was jeweils aus Deutschland und Frankreich verlautbar ist.
    Disziplin auf der Grundlage von Agenda 2010 und Hartz IV, was dem gesamten europäischen Bereich ausgezwungen werden soll, um der Wirtschaft zu dienen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerungen?
    So langsam schließt sich der Kreis > des Kapitals <. Es gibt fast niemanden mehr, dem man etwas nehmen kann. Die EINEN besitzen fast alles, die ANDEREN besitzen fast nichts.
    Das Sytem scheint sich seinem Ende zu nähern.

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    " Die EINEN besitzen fast alles, die ANDEREN besitzen fast nichts."

    Dann dürfen eben die EINEN mehr geben!

  2. "Cameron habe abermals als Gegenleistung für eine Zustimmung zur Vertragsänderung ein britisches Vetorecht bei weiteren Finanzmarktregulierungen gefordert."
    Es scheint, als ginge Cameron das Wasser bis zum Hals. Merkel und Sarkozy sollen sich nicht erpressen lassen.

  3. " Die EINEN besitzen fast alles, die ANDEREN besitzen fast nichts."

    Dann dürfen eben die EINEN mehr geben!

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    "Dann dürfen eben die EINEN mehr geben!"

    Da die EINEN seit Urzeiten einen Komplott mit den Regierenden geschlossen haben und diese an ihrem Einkommen beteiligen, sind alle dahingehenden wünschenswerten Veränderungen leider nur Utopie und so weit weg, dass uns eher der Himmel auf den Kopf fällt.

    • Mesa
    • 08. Dezember 2011 22:38 Uhr

    Da sagte ein britischer Börsentrader auf BBS noch neulich: "Diese Krise ist wie ein Krebs. Wenn du darauf wartest, dass die Regierungen das Problem löst...der Krebs wird weiter wachsen. Die Regierungen kontrollieren nicht die Welt, Goldman Sachs kontrolliert die Welt."

    Das sagen mittlerweile schon die Banker und Spekulanten selbst. So mächtig sind die inzwischen. Was die Regierungen für Spielchen machen, interessiert überhaupt nicht!

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    //Da sagte ein britischer Börsentrader auf BBS noch neulich: "Diese Krise ist wie ein Krebs. Wenn du darauf wartest, dass die Regierungen das Problem löst...der Krebs wird weiter wachsen. Die Regierungen kontrollieren nicht die Welt, Goldman Sachs kontrolliert die Welt."//

    Das ist bezeichnend für die Medienkompetenz der kapitalismuskritischen Foristen: http://www.rp-online.de/w...

  4. Die Chancen für den Euro stehen schlecht. Die Komplexität der Interessenlagen ist inzwischen so hoch, dass ein Ergebnis, welches die Finanzmärkte beruhigen würde, kaum noch zu erwarten ist. Am Ende ist wieder mit Formelkompromissen zu rechnen und bald lässt der nächste Gipfel grüßen. Der Euro leidet nun einmal an einem schwerwiegenden Geburtsfehler, nämlich der Einführung einer Währungsunion ohne eine Fiskalunion. Alles, was zur Zeit geschieht, ist der verzweifelte Versuch, Symptome zu bekämpfen, anstatt die Krankheit an der Wurzel zu packen. Frau Merkel mag das erkannt haben. Es wird ihr nur nichts nützen.

  5. Die Chancen für den Euro stehen schlecht. Die Komplexität der Interessenlagen ist inzwischen so hoch, dass ein Ergebnis, welches die Finanzmärkte beruhigen würde, kaum noch zu erwarten ist. Am Ende ist wieder mit Formelkompromissen zu rechnen und bald lässt der nächste Gipfel grüßen. Der Euro leidet nun einmal an einem schwerwiegenden Geburtsfehler, nämlich der Einführung einer Währungsunion ohne eine Fiskalunion. Alles, was zur Zeit geschieht, ist der verzweifelte Versuch, Symptome zu bekämpfen, anstatt die Krankheit an der Wurzel zu packen. Frau Merkel mag das erkannt haben. Es wird ihr nur nichts nützen.

  6. 7. Stöhn

    //Da sagte ein britischer Börsentrader auf BBS noch neulich: "Diese Krise ist wie ein Krebs. Wenn du darauf wartest, dass die Regierungen das Problem löst...der Krebs wird weiter wachsen. Die Regierungen kontrollieren nicht die Welt, Goldman Sachs kontrolliert die Welt."//

    Das ist bezeichnend für die Medienkompetenz der kapitalismuskritischen Foristen: http://www.rp-online.de/w...

    Antwort auf "Was passiert?"
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    nach welchen Kriterien bei BBC die Interview-Partner ausgesucht werden und das Ganze dann auch tatsächlich noch ausgestrahlt wird. Ich bin da eher skeptisch; ob der von Ihnen verlinkte Artikel nicht eher eine mehr als peinliche "Entschuldigung" im Sinne der Finanzelite sein sollte? Oder weiß die BBC nicht, wen sie sich als Partner für Interviews sucht in so brisanten Zeiten?

    • Mesa
    • 08. Dezember 2011 23:20 Uhr

    Tatsachen sind Tatsachen. S&P hat die USA heruntergestuft, und nicht umgekehrt. S&P hat Länder der Eurozone runtergestuft, und nicht umgekehrt. Die Regierungen richten sich mit ihren Gesetzen nach den Schwankungen im Börsenmarkt, und nicht die Börsen nach Gesetzen. Wenn sie glauben diese Fakten mit einem Artikel über die Glaubwürdigkeit EINER Person negieren zu können, dann bitte. Glauben sie.

    Die Jungs von Goldmann & Sachs empfehlen nicht nur Wetten gegen den Euro (was ganz entscheidend die Krise hier befeuert!), sie sitzen auch noch bei der Kanzlerin mit am Tisch und 'beraten' sie bei der Lösung der selbigen.

    Es wäre doch sehr verwunderlich, wenn hier nicht mindestens ein Insiderhandel vor sich geht, was in Deutschland und den meisten Ländern der EU strafbar wäre...

    Genauer:
    1. Goldman Sachs empfiehlt Hedgefond-Clienten Wetten gegen Europa und den Euro
    http://www.deutsche-mitte...

    2. Goldman Sachs berät die deutsche und andere europäische Regierungen bei der Überwindung der allseits eingeredeten "Euro-Krise". Zusammen mit Topmanagern der "Deutschen" Bank und Morgan Stanley.
    http://www.wallstreet-onl...

    3. Goldman Sachs hat sogar die Griechen "fit" für die Euro-Einführung getrickst.
    http://www.rp-online.de/w...

    Goldman Sachs "sitz also an beiden Enden des Tisches".
    Wir europäischen Idioten glauben immer noch, wir hätten nur ein Schuldenproblem. In Wirklichkeit legen uns amerikanische Investmentbankster aufs Kreuz.
    Ist in Europa wirklich niemand da, der dieses Spiel erkennt und Maßnahmen ergreift?

    Allein der kriegerische Akt der Wetten gegen Europa sollten Staatsanwaltschaften aufhorchen lassen, denn es riecht mindestens nach einem riesigen Insidergeschäft, wenn nicht sogar Hochverrat.

  7. "Dann dürfen eben die EINEN mehr geben!"

    Da die EINEN seit Urzeiten einen Komplott mit den Regierenden geschlossen haben und diese an ihrem Einkommen beteiligen, sind alle dahingehenden wünschenswerten Veränderungen leider nur Utopie und so weit weg, dass uns eher der Himmel auf den Kopf fällt.

    Antwort auf "Logisch!"
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf die Provokation anderer User. Danke, die Redaktion/mk

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