Gipfel in Brüssel 26 von 27 EU-Staaten für neuen Vertrag

Frau Merkel, glauben Sie denn wirklich mit einem neuen Vertrag sei die Euro-Krise überstanden?

Da können sich noch so viele Staaten beteiligen, die Schuldenkrise bleibt, das Misstrauen in die Politik bleibt sowie die Problematik mit einer Notenbank und die Unterschiede der marktwirtschaftlich stärkeren und schwächeren Staaten bleibt.

Der Grund, weshalb die Finanzindustrie der ganzen Welt sich seit Jahrzehnten außerhalb der Eurozone in London konzentrierte, ist offensichtlich: Man wollte die Eurowährung vermeiden. Seit diese durch den unbedachten Schuldenschnitt auch noch einen weiteren permanenten Vertrauensverlust erlitt, sehen sich die Londoner in der Richtigkeit ihrer Entscheidung nur bestätigt.

Die Hoffnung, dass die Briten sich "zu einem späteren Zeitpuinkt noch immer" der Kontrolle ihrer Finanzen durch Brüssel unterziehen lassen werden, ist absurd.

Besser als nichts, die Schulden sind durch einen Vertrag jedoch nicht plötzlich weg und wir müssen uns um die Schulden von heute sorgen, nicht um die von morgen.
Morgen gibt es aber wahrscheinlich die angekündigte Rezession , und dann ? Dann liegen ausserordentliche Bedingungen vor und der Vertrag greift dann nicht ?
Da unser Haushalt schon jetzt, bei sprudelnden Einnahmen auf Schulden angewiesen ist, ja, was dann ?
Kommen dann zu den Schulden noch zusätzlich Strafen ?
Was ist mit ´´no bail out ´´

Wenn sie sich nicht der Kontrolle unterziehen, ersparen wir
uns die Arbeit sie zu kontrollieren. Als ich zur Schule
ging bekam man fuer 1 £ 12 DM. Jetzt bekommt man fuer
1 £ 1,16 € = 2,30 DM. Waere nicht zwischendurch die Frau
Thatcher an der Regierung gewesen, waeren die Briten laengst pleite. Wait and see!

Durch Vertragsbruch und egoistischem,korrupten handeln haben sich die Politiker selbst zu einer Kaste gemacht die keinerlei Vertrauen verdient. Wer will daran glauben, dass wenn es hart auf hart geht sich irgend jemand an den geänderten Verträge hält. Dazu bedürfte es einer unabhängigen Weltorganisation die mit genügend Macht und Unabhängigkeit augestattet ist um Verfügungen und Strafen gegen alle Staaten durch zu setzen und die die Finanzindustrie in ihre Schranken zu verweisen. Wenn sie dann noch eine moralisch, ethische Instanz wäre, wär es ein Gücksfall.

Wenn jetzt wieder mal konstatiert wird, die Kanzlerin hätte sich durchgesetzt , dann ist ja nun eine krasse Fehlbewertung dieses Gipfels - das Ziel von Merkel/Sarkozy war ja nun eindeutig: Schuldenbremsen und automatische Sanktionen im Wege von VERTRAGSÄNDERUNGEN der EU - und das
setzte unabdingbar die Zustimmung aller EU-Staaten voraus. Und was kam dabei heraus ? Eine Absichtserklärung von nur 24 Staaten zu einem Separat-Vertrag. Der große Befreiungsschlag, der hier geführt werden sollte, mündete in einer kraftlosen Geste - eine Ermächtigung des EuGH in einer separaten Vereinbarung zur Verhängung von Sanktionen ist nachgerade absurd. De facto sind Merkel und Sarkozy damit also eigentlich voll gescheitert.

Und auch wenn wir auf die Briten als auf die bösen Buben zeigen können, haben sie doch das Vorhaben der deutsch-französischen Achse zum Scheitern gebracht und, auch noch drei weitere Staaten haben sich dem großen Schlag erst einmal entzogen.

Das schulmeisterliche Verhalten, mit dem Angela Merkel seit Monaten versucht, dem gemeinsamen Europa ihr Diktat aufzudrücken, ist grandios gescheitert. Wir sollten dem ins Auge sehen und unsere Kanzlerin zu einer europäischeren, konsensualeren Haltung drängen, statt selbst im Angesicht des Untergangs in Treue fest zu ihr zu stehen und ihr zu ihren größten Niederlagen noch zuzujubeln. Deutschland läuft so Gefahr, wieder zur Hassfigur in Europa zu werden.