Euro-Gipfel Riskante Politik der kleinen Schritte
Die EU wurstelt sich weiter durch die Euro-Krise: Es gibt keine klare Lösung, aber man lässt die Krise auch nicht eskalieren. Das ist riskant. Ein Kommentar
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Eines ist klar: Es war nicht der letzte Rettungsgipfel. Wer auf den großen Durchbruch hoffte, der wird enttäuscht sein. Angela Merkel hat ihre Ziele größtenteils durchgesetzt, doch die – im Prinzip richtige – Kontrolle der Staatsdefizite wird kurzfristig nicht für Vertrauen sorgen. Sie könnte die Situation sogar erst einmal verschlimmern, weil der Sparkurs und die höheren Kapitalanforderungen für die Banken die Konjunktur belasten.
Zugleich konnten sich die Europäer nicht durchringen, so viel Geld auf den Tisch zu legen, dass die Investoren den Staaten des Südens wieder zu annehmbaren Konditionen Geld leihen. Die Bazooka, auf die die Märkte hofften, wurde nicht ausgepackt.
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- Schuldenbremse
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Die Euro-Staaten sollen grundsätzlich den Staatshaushalt ausgleichen. Bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur wären Defizite aber weiterhin im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze zulässig. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht bei einem strukturellen – also um Konjunktureffekte bereinigten – Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Bei Überschreiten dieser Grenze müsste ein "automatischer Korrekturmechanismus" in Gang gesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof soll über die Umsetzung in nationales Recht wachen. Der betreffende Staat soll ein wirtschaftliches Partnerschaftsprogramm mit der EU-Kommission abschließen müssen, in dem seine Reformverpflichtungen festgelegt werden.
- Sanktionen
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Künftig soll auch die Einleitung des Sanktionsverfahrens bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen sein. Das ist nach dem EU-Vertrag bisher nicht möglich.
Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung läuft, sollen ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau bei der Kommission und beim Rat abliefern.
- Budgetplan
Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft.
- Euro-Bonds
Der vom EU-Ratspräsidenten vorgelegte Entwurf der Erklärung sah zunächst auch vor, sich einen Plan zur Einführung von Euro-Bonds vorzunehmen. Diese Passage wurde aber auf Druck Deutschlands gestrichen.
- Vertrag
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Weil die nötige Einstimmigkeit für eine EU-Vertragsänderung nicht erreicht werden konnte, wollen die 17 Euro-Staaten noch vor März einen eigenen Vertrag schließen. Ausdrücklich wird in der Erklärung betont, dass immer noch angestrebt werde, die Regelungen in dem EU-Vertrag zu verankern.
Die Regierungen von Bulgarien, Dänemark, Litauen, Lettland, Polen und Rumänien erklärten bereits jetzt ihren Willen, dem Abkommen beizutreten. Tschechien und Schweden müssen zunächst ihre Parlamente befragen. Ungarn will die Lage noch prüfen. Nur Großbritannien hat bereits seine Ablehnung erklärt, dem Vertrag beizutreten.
Auf der anderen Seite ist jetzt klar, dass die Euro-Staaten entschlossen sind, ihre Währung um fast jeden Preis zu verteidigen. Der Rettungsschirm ESM wird vorgezogen, der Internationale Währungsfonds erhält mehr Geld, die Europäische Zentralbank stützt die Banken und die Beteiligung privater Investoren ist weitgehend vom Tisch. Das wird reichen, um die Krisenstaaten im Ernstfall einige Monate zu finanzieren.
Man kann es auch so sagen: Die EU setzt weiter auf die Strategie des Durchwurstelns, es gibt keine klare Lösung der Krise – aber man lässt sie auch nicht vollends eskalieren. Das ist riskant, denn die Regierungen spielen mit dem Feuer. Es ist denkbar, dass sich die Lage beruhigt. Es ist aber auch denkbar, dass die privaten Investoren sich vollends aus Europa zurückziehen und immer mehr Länder unter die Rettungsschirme treiben.
Es bleibt bei einer Politik der kleinen Schritte. Das kann funktionieren, wird allerdings die Krisenkosten in die Höhe treiben. Mehr jedoch scheint derzeit politisch nicht durchsetzbar.
- Datum 09.12.2011 - 16:30 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 37
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Marc Faber: Die Eu sollte sich auflösen!
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Ein Mann der klaren Worte...
Na ja, das sind wohl eher kleine Schritte in die falsche Richtung. Beim EU-Gipfel wäre schon mehr drin gewesen, wenn Merkel nicht alle weiter gehenden Optionen vom Tisch gewischt hätte. auch die EZB könnte mehr tun. Nun haben wir eine paradoxe Wirtschaftspolitik, in der die EZB die Banken stützt, aber nicht die Staaten, und die Eurozone mehr Disziplin verlangt, aber mehr Solidarität verweigert, wie ich hier http://lostineurope.poste... ausführe...
....und die Kleinen Schritte sind in die falsche Richtung. Das ist schwer zu sagen, da niemandem so ganz klar ist, in welche Richtung man wollte.
Die Kosten sind intransparenter als vorher. Die Verfassungslage ist unklar, obwohl man nun weiß, dass innerhalb der gegebenen EU Verfassung die Verlangen Merkozys bestenfalls als Nebenabsprache zu erfüllen waren.
Ein Überblick der Organisationen, Firmen und Büros, die nun Banken, Versicherungen oder Regierungen und sonst wen retten wollen ist schwer zu erhalten, während die Garantien, Zusagen oder finanziellen Belastungen offenbar nicht nachvollzogen werden wollen. Nicht einmal ist klar, welches Recht und Gericht für den ins Auge gefasste Traum einer Lösung, der im März aus der virtuellen Welt in hartes Papier gegossen werden wird, zuständig sein darf.
Doch. Der gefeierte Beschluss erfüllt alle Erwartungen, die man an die Produzenten von EU Verfassung und Euro stellen konnte. Es erinnert an hohe Kunst des Tragikomischen. Leider sind die Folgen nicht auf eine Bühne verbannt und werden uns alle verfolgen.
....und die Kleinen Schritte sind in die falsche Richtung. Das ist schwer zu sagen, da niemandem so ganz klar ist, in welche Richtung man wollte.
Die Kosten sind intransparenter als vorher. Die Verfassungslage ist unklar, obwohl man nun weiß, dass innerhalb der gegebenen EU Verfassung die Verlangen Merkozys bestenfalls als Nebenabsprache zu erfüllen waren.
Ein Überblick der Organisationen, Firmen und Büros, die nun Banken, Versicherungen oder Regierungen und sonst wen retten wollen ist schwer zu erhalten, während die Garantien, Zusagen oder finanziellen Belastungen offenbar nicht nachvollzogen werden wollen. Nicht einmal ist klar, welches Recht und Gericht für den ins Auge gefasste Traum einer Lösung, der im März aus der virtuellen Welt in hartes Papier gegossen werden wird, zuständig sein darf.
Doch. Der gefeierte Beschluss erfüllt alle Erwartungen, die man an die Produzenten von EU Verfassung und Euro stellen konnte. Es erinnert an hohe Kunst des Tragikomischen. Leider sind die Folgen nicht auf eine Bühne verbannt und werden uns alle verfolgen.
dass die Jugendarbeitslosikeit in den südlichen Ländern bei 20-30% liegt und viele junge gutausgebildete Menschen ihre Heimat verlassen, dann ist doch diese Politik ein Skandal. Die meisten Politiker in Brüssel gehören doch einer anderen Generation an.
In Norwegen kommen jetzt nicht nur Ostdeutsche an sondern auch zunehmend Spanier.
In dieses kalte und 6 monate dunkle Land...aus Spanien. Eigentlich geht die Richtung immer umgekehrt... siehe Pensonisten und Ferienkolonien in Spanien. Wie das Leben so spielt???? Ich weiß nicht, irgendwo liegt der Hase doch da im Pfeffer. Leider bin ich kein Ökonom, vielleicht könnte ich da besser die Ursachen beschreiben von diesen merkwürdigen Phänomen.
Bin ich froh, dass Fr. Merkel zu entscheiden hat und nicht das Heer der Schwarzseher aus dem Blätterwald. Ja, die Schlacht ist noch längst nicht gewonnen. Aber hat das ernsthaft jemand erwartet? Fr. Merkel hat selbst nicht aufgehört zu bekräftigen, dass es noch etliche Runden geben wird.
Ja, die Lösung der kleinen Schritte. Aber wie soll es denn sonst gehen, wenn Sie die Interessen von 17 Individuen unter einen Hut bekommen wollen. Schauen Sie doch mal, wieviele nationale Einigungen ohne Blutvergiessen zu bekommen waren: vermutlich so gut wie gar keine.
Wer auf den großen Durchbruch hoffte, weist sich als naiver Zeitgenosse aus, die Sorte, die uns regelmäßig das Unglück ins Haus holt.
Nein, ich finde, die Frau macht einen bemerkenswert guten Job im Vorantasten an die Lösung einer so komplexen Aufgabe, wie Sie sie in den einschlägigen Textbooks kaum je finden werden. Sie geht ruhig, sachlich, zielorientiert und vor allem integrativ an die Sache ran und zielt auf Nachhaltigkeit. Vieles daran gefällt auch mir nicht. Z.B. dass wir normale Bürger die Austerität in der einen oder anderen Weise zahlen dürfen. Aber die von ihr angestrebte Lösung dürfte für mich immer noch die am wenigsten verlustreiche sein.
Nein, der Kurs ist gesetzt, der Weg noch weit und die Risiken zahlreich. Die Schritte mögen klein sein, aber wie teuer und für wen, das sehe ich nicht mehr so fatal wie noch vor Brüssel.
lassen und auch mit diesem Krisengipfel wurde für die momentane Lösung nichts getan. Sie werden es bald sehen.
Anstatt sich wie Frau Merkel hinzustellen und zu sagen: Griechenland braucht kein Geld und dann die Griechen sind faul, wäre es besser gewesen, die Vertreter der EU incl. Frau Merkel und Herr Sarkozy hätten gesagt der Euro ist sicher. So wie dies Steinbrück und Merkel 2008 getan haben. Die Krise wäre nie so groß geworden.
Übrigens auch in Brüssel wurden wieder 200 Mrd. € "locker" gemacht. Den Anteil von Deutschland darf die Bundesbank bald an den IWF überweisen.
lassen und auch mit diesem Krisengipfel wurde für die momentane Lösung nichts getan. Sie werden es bald sehen.
Anstatt sich wie Frau Merkel hinzustellen und zu sagen: Griechenland braucht kein Geld und dann die Griechen sind faul, wäre es besser gewesen, die Vertreter der EU incl. Frau Merkel und Herr Sarkozy hätten gesagt der Euro ist sicher. So wie dies Steinbrück und Merkel 2008 getan haben. Die Krise wäre nie so groß geworden.
Übrigens auch in Brüssel wurden wieder 200 Mrd. € "locker" gemacht. Den Anteil von Deutschland darf die Bundesbank bald an den IWF überweisen.
Lieber Herr Schieritz, haben Sie allen ernstes ein Hollywood Ende erwartet? Alle liegen sich in den Armen und alles ist auf einmal gut?
Man wußte doch was geplant war und das Ergebnis ist bedeutend besser ausgefallen als man befürchtet hat. Ich zumindest. Vorher kalkulierte man mit 17 Staaten und selbst das war hoffnungsfroh geplant.
Und jetzt hat man 26 von 27 an Bord und das halte ich für absolut überwältigend und für einen klaren Beweis, wo es lang geht in Zukunft. Es ist allen bewußt worum es geht und darum ziehen alle an einem Strang.
Wenn man bedenkt wie alles ständig klein geredet und verwässert wird, dann war das wahrlich beeindruckend und wenn es stimmt das die Märkte hauptsächölich psychologisch funktionieren, dann dürfte der Druck langsam nach lassen.
Und einfach Geld auf den Tisch legen... was ist denn das für eine Lösung? Klar warten da "alle" drauf - alle Banken und Hedgefonds. Es passiert genau das richtige und wenn's dem einen nicht schnell genug geht, inklusive den Märkten, ja nu. An den Wirtschaftsdaten der EU gibt's nix zu deuteln, wer dagegen wettet wird sehen wie weit er kommt. Kurzfristig wird man nix holen können und langfristig auch nicht.
Daher: Schwacher Artikel.
dass man im März 2012 ein "Extra-Vertrag" (Kanzlerin)oder wie man in Brüssel sagt "17-Plus" abschließt. Dieser Vertrag soll eine strengere Haushaltsordnung bringen für eine etwas weniger strengere Haushaltsordnung.
Es ist eher, dass Problem, dass schon so oft die Rettung versprochen wurde. Dies verunsichert die Märkte nur immer weiter.
dass man im März 2012 ein "Extra-Vertrag" (Kanzlerin)oder wie man in Brüssel sagt "17-Plus" abschließt. Dieser Vertrag soll eine strengere Haushaltsordnung bringen für eine etwas weniger strengere Haushaltsordnung.
Es ist eher, dass Problem, dass schon so oft die Rettung versprochen wurde. Dies verunsichert die Märkte nur immer weiter.
Ich bin wahrlich kein Freund von Merkel, aber das hier war wirklich eine Punktlandung, Chapeau!
....so schnell gesehen zu haben, wo Merkozy die Euroländer zur Erde brachten. Persönlich sehe ich nur Rauch von Nebelkerzen sowie traurige Gesichter und Körpersprache manchmal hervorblicken.
Jedenfalls scheint nicht klar, ob die punktgenaue Landung just daneben, auf dem Ziel oder irgendwo im Nirgendwo war. Darüber wird man sich heute vermutlich unterhalten, nachdem es offenbar wenig interessant ist, nur über die Engländer zu schimpfen, wo sie sich der ganzen Gefahren entzogen haben und wir mitten auf dem Schlachtfeld weiterhin verharren.
....so schnell gesehen zu haben, wo Merkozy die Euroländer zur Erde brachten. Persönlich sehe ich nur Rauch von Nebelkerzen sowie traurige Gesichter und Körpersprache manchmal hervorblicken.
Jedenfalls scheint nicht klar, ob die punktgenaue Landung just daneben, auf dem Ziel oder irgendwo im Nirgendwo war. Darüber wird man sich heute vermutlich unterhalten, nachdem es offenbar wenig interessant ist, nur über die Engländer zu schimpfen, wo sie sich der ganzen Gefahren entzogen haben und wir mitten auf dem Schlachtfeld weiterhin verharren.
Herr Schieritz bemängelt: „Es gibt keine klare Lösung.“ Nach „klaren Lösungen“ rufen auch Ferdinand Fichtner (DIW), Euro-Bond-Bofinger, Gustav Horn gemeinsam mit den Analysten von Goldman Sachs( http://www.spiegel.de/wir...) Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Unter „klarer Lösung“ versteht man natürlich Euro-Bonds und die EZB als Staatsfinanzierer. Man kann das ja verstehen. Da sitzt die „Londoner City“ nun auf diesen maroden Staatsanleihen der südlichen Peripherie und wieder ist eine Chance vertan, dieses weitgehend wertlose Zeug bei der EZB abzuladen. Wirklich ärgerlich. Dass Goldman Sachs nun dazu auffordert, gegen den DAX zu wetten, zeigt wo die Währungsfronten verlaufen. Aber, wie man ja weiß, haben sich auch in der Vergangenheit schon so manche Wetten gegen den Euro als Rohrkrepierer entpuppt haben. Da wünscht man den Briten eine „splendid isolation“ und den „Goldmännern gute Wettabschlüsse“.
Na ja, und die Herren Fichtner, Bofinger und Horn, die schreiben zur Strafe für staatsschädigende Ratschläge tausendmal auf: „Euro-Bonds gibt’s nicht“. Ach ja und dann noch Herr Schieritz. Na, da ist Hopfen und Malz verloren. Der kann jetzt schreiben, was er will.
Leute wie Sie sind für die Eurokrise durch ständiges
schlechtreden bzw schreiben mitverantwortlich.
Vieleicht sollte man endlich einmal abwarten
und nicht jedes Mal ein Haar in der Suppe suchen
als ob die Wirtschaft sich danach richtet, ob ein Schieritz etwas schlechtes schreibt.
Sie kennen wohl noch den Satz "Wir müssen das Vertrauen der Finanzwirtschaft wiedererlangen."?
Jeder sollte sich hier den Satz nochmals deutlich lesen. Es heißt nichts anderes, als das der Staat sich der Finanzlobby unterwirft. Das sagt der Satz aus.
Und wenn schon nichtmal der Staat etwas dagegen machen kann, wer hat hier wohl die Staatsgewalt?
Anscheinend glauben einige, dass die Finanzwirtschaft eine Wohlfahrtsorganisation ist, welche nicht auf persönlichen Profit ausgerichtet ist.
Und in einem Punkt muss ich auch dem Autor widersprechen: Es wird nicht besser. Das einzige was man versuchen kann ist, dass man den Zusammenbruch etwas hinauszögert - mehr nicht.
.....ob Sie wirklich glauben, dass die Schulden weg gegangen wären, wenn niemand auf sie aufmerksam gemacht hätte. Oder glauben Sie die Probleme hätten sich weniger gefährlich entladen, wenn sie noch ein paar Jahre herangewachsen wären?
Glauben Sie der Maastrichter&Lissabonner Vertrag wäre kompetent, nachhaltig und gut?
Wir alle - ich wiederhole alle - sind dabei den Euro
neu zu erfinden, nachdem sein Start aus politischem
Kalkül (s. ehemalige Siegermächte!), aus politischer
Schwäche (s. deutsche Wiedervereinigung und die Inkaufnahme
von Griechenland) und nicht zuletzt aus naiver Blauäugigkeit und Europaeuphorie so ziemlich vermasselt wurde.
Wir alle haben es auch irgendwie bangend geahnt und rieben
uns verwundert die Augen, dass das solange gutging. Wir
wussten nicht so ganz warum. Hoffentlich wissen wir jetzt warum nicht!
als ob die Wirtschaft sich danach richtet, ob ein Schieritz etwas schlechtes schreibt.
Sie kennen wohl noch den Satz "Wir müssen das Vertrauen der Finanzwirtschaft wiedererlangen."?
Jeder sollte sich hier den Satz nochmals deutlich lesen. Es heißt nichts anderes, als das der Staat sich der Finanzlobby unterwirft. Das sagt der Satz aus.
Und wenn schon nichtmal der Staat etwas dagegen machen kann, wer hat hier wohl die Staatsgewalt?
Anscheinend glauben einige, dass die Finanzwirtschaft eine Wohlfahrtsorganisation ist, welche nicht auf persönlichen Profit ausgerichtet ist.
Und in einem Punkt muss ich auch dem Autor widersprechen: Es wird nicht besser. Das einzige was man versuchen kann ist, dass man den Zusammenbruch etwas hinauszögert - mehr nicht.
.....ob Sie wirklich glauben, dass die Schulden weg gegangen wären, wenn niemand auf sie aufmerksam gemacht hätte. Oder glauben Sie die Probleme hätten sich weniger gefährlich entladen, wenn sie noch ein paar Jahre herangewachsen wären?
Glauben Sie der Maastrichter&Lissabonner Vertrag wäre kompetent, nachhaltig und gut?
Wir alle - ich wiederhole alle - sind dabei den Euro
neu zu erfinden, nachdem sein Start aus politischem
Kalkül (s. ehemalige Siegermächte!), aus politischer
Schwäche (s. deutsche Wiedervereinigung und die Inkaufnahme
von Griechenland) und nicht zuletzt aus naiver Blauäugigkeit und Europaeuphorie so ziemlich vermasselt wurde.
Wir alle haben es auch irgendwie bangend geahnt und rieben
uns verwundert die Augen, dass das solange gutging. Wir
wussten nicht so ganz warum. Hoffentlich wissen wir jetzt warum nicht!
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