Euro-Krise Retten, durchwurschteln oder untergehen
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Szenario 3: Europa schafft eine echte Wirtschaftsunion
Jeder Krise wohnt allerdings auch eine Chance inne. Es gibt also auch ein Positivszenario, in dem sich Europas Regierende zusammenraufen und doch noch jene Reformen voranbringen, die die Euro-Krise nachhaltig lösen und Europa zu stabilem Wirtschaftswachstum zurück helfen. Auslöser könnte etwa eine neue Zuspitzung der Finanzierungsbedingungen etwa für Italien sein. Weil die anderen Staats- und Regierungschefs bis dahin erkannt haben, dass reine Kürzungsprogramme nicht helfen, proben sie den großen Befreiungsschlag. Sie beschließen, endlich die Euro-Zone zu etwas zu machen, was funktionieren kann: Eine echte Wirtschafts- und Währungsunion, mit eigener Wirtschaftsregierung.
Eine solche Regierung würde wie die US-Regierung die Kompetenz über bestimmte Steuerarten erhalten, bestimmte Aufgaben würden auf die europäische Ebene verlagert und es würden Euro-Bonds eingeführt. Gleichzeitig würde sich die EZB bereit erklären, für eine Übergangszeit die Zinsen für die Euro-Peripherie-Staaten zu stabilisieren. In einem solchen Positivszenario würden die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen, die Zinsen in den Euro-Krisenländern würden schnell und nachhaltig sinken. Weil die einzelnen Staaten mit niedrigeren Zinsen auch wieder mehr Luft in den Budgets hätten, müssten die Staatsausgaben auch nicht ganz so brutal gekürzt werden wie bislang erwartet.
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Auch in einem solchen Szenario würde 2012 kein Jahr mit gutem Wachstum werden. Dafür wäre aber der Grundstein gelegt für einen langen, anhaltenden Aufschwung im Euro-Raum. Über die kommenden Jahre würde die Arbeitslosigkeit sinken und die Euro-Krise würde von späteren Generationen als auslösender Moment für eine echte europäische Einigung gesehen.
Welches dieser Szenarien aber ist am wahrscheinlichsten? Leider deutet wenig auf das Positiv-Szenario hin. Insbesondere die deutsche Bundesregierung scheint immer noch zu glauben, dass die Euro-Krise alleine mit immer härteren Sparvorgaben und Strafen für Defizitsündern beizukommen ist. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel wie auch Bundesbankchef Jens Weidmann sperren sich vehement gegen Anleihekäufe durch die EZB ebenso wie gegen Euro-Bonds. Solange sich Deutschland als Veto-Spieler aber nicht bewegt, wird Europa kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erleben.
Es gibt jedoch Hoffnung, dass das Katastrophen-Szenario verhindert wird. Bislang haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am Ende immer noch reagiert. Oft zu spät und zu zaghaft, aber auch die zögerlichen Reaktionen könnten mit etwas Glück reichen, um das Schlimmste zu verhindern. Dann ginge 2012 wenigstens nicht als historisches Katastrophenjahr in die Geschichte ein, sondern nur als eines in einer längeren Reihe schwacher Wirtschaftsentwicklung in Europa.
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- Datum 29.12.2011 - 11:50 Uhr
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der Nationalstaaten zu Gunsten der Beruhigung der Märkte. Das ist TINA!
Deshalb fragt man die Menschen auch gar nicht!
Selbstverständlöich gibt es noch eine vierte Alternative.
Der Einsicht, dass der Euro eine Fehlkonstruktion war, könnte die unaufgeregte Rückabwicklung in die früheren Währungen folgen.
Der politische Wille dazu fehlt!
Gott sei dank fehlt der politische Wille dazu.
Volkes Kleingeist verkennt das die EU als machtzentrum auf globaler Ebene nötig ist wenn Europa langfristig noch so gut dastehen will wie bisher.
"Die Folgen für die europäische, aber auch für die globale Wirtschaft dürften in so einem Szenario dramatischer sein als jene der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/9. Tatsächlich könnte einem Auseinanderbrechen des Euro eine Depression wie in den 1920ern folgen. Klar wäre auch: Politisch und als Machtzentrum auf globaler Ebene wäre damit die Europäische Union erledigt."
Genau hier scheint mir auch das irrationale und wirtschaftlich unvernünftige Handeln der europäischen, besonders der deutschen, Regierungen begründet: In dem offenkundigen Scheitern solcher verblasener Großprojekte wie dem Euro und der Schaffung einer Art Neuen Roms, nämlich eines europäischen Großreichs, das nicht nur die bisherigen europäischen Ländern, sondern auch die Staaten Nordafrikas sowie osteuropäische Länder wie die Ukraine umfassen soll. Aber warum sollen die Bürger Europas für solche gescheiterten Großprojekte einer vollkommen abgehobenen politisch-medialen Kaste büßen und bezahlen müssen?
"Die Ökonomen fordern mit Verve die Abschaffung der Nationalstaaten zu Gunsten der Beruhigung der Märkte. Das ist TINA!
Deshalb fragt man die Menschen auch gar nicht!
Selbstverständlöich gibt es noch eine vierte Alternative.
Der Einsicht, dass der Euro eine Fehlkonstruktion war, könnte die unaufgeregte Rückabwicklung in die früheren Währungen folgen.
Der politische Wille dazu fehlt!"
Ganz genauso ist es.
Gott sei dank fehlt der politische Wille dazu.
Volkes Kleingeist verkennt das die EU als machtzentrum auf globaler Ebene nötig ist wenn Europa langfristig noch so gut dastehen will wie bisher.
"Die Folgen für die europäische, aber auch für die globale Wirtschaft dürften in so einem Szenario dramatischer sein als jene der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/9. Tatsächlich könnte einem Auseinanderbrechen des Euro eine Depression wie in den 1920ern folgen. Klar wäre auch: Politisch und als Machtzentrum auf globaler Ebene wäre damit die Europäische Union erledigt."
Genau hier scheint mir auch das irrationale und wirtschaftlich unvernünftige Handeln der europäischen, besonders der deutschen, Regierungen begründet: In dem offenkundigen Scheitern solcher verblasener Großprojekte wie dem Euro und der Schaffung einer Art Neuen Roms, nämlich eines europäischen Großreichs, das nicht nur die bisherigen europäischen Ländern, sondern auch die Staaten Nordafrikas sowie osteuropäische Länder wie die Ukraine umfassen soll. Aber warum sollen die Bürger Europas für solche gescheiterten Großprojekte einer vollkommen abgehobenen politisch-medialen Kaste büßen und bezahlen müssen?
"Die Ökonomen fordern mit Verve die Abschaffung der Nationalstaaten zu Gunsten der Beruhigung der Märkte. Das ist TINA!
Deshalb fragt man die Menschen auch gar nicht!
Selbstverständlöich gibt es noch eine vierte Alternative.
Der Einsicht, dass der Euro eine Fehlkonstruktion war, könnte die unaufgeregte Rückabwicklung in die früheren Währungen folgen.
Der politische Wille dazu fehlt!"
Ganz genauso ist es.
Eine europäische Wirtschaftsregierung? Nein danke, wenn man sich die Brüsseler "Experten" ansieht und bedenkt, was diese Herrschaften uns bisher so alles beschert haben, kann man gut darauf verzichten.
Bleibt nur zu hoffen, dass der Euro nicht an dem Willen, böse Zungen könnten Ignoranz unterstellen, des Volkes scheitert.
...Wirtschaftsregierung."
Ob das ein "Positivszenario" ist, kann man diskutieren. Immerhin ist noch nie mW ein solches Konstrukt in einer modernen Gesellschaft ausprobiert worden. Dabei ist unklar, ob die "Wirtschaftsregierung" eigentlich eine "Finanzregierung" ist. Jedenfalls ist die Implikation, dass die Finanzen der Nationen über diese "Regierung laufen müssten. Da alle Funktionen des Staates letztlich von den Finanzen abhängen, wären alle Regierungen Eurolands abhängig von einer wie auch immer beschaffenen europäischen Instanz. Die Verfassungen der Nationen wären schlicht Makulatur.
Das bedeutet nicht, dass eine zentrale Regierung für die EU eine schlechte Idee ist. Es bedeutet aber wohl, dass man eine Verfassung braucht, die den Erfordernissen angepasst wäre. Das ist mit der momentanen EU Verfassung kaum denkbar.
Auch müssten alle Verfassungen der EU Mitglieder neu entworfen werden. Mir scheint das eine große Aufgabe. Ob man das den Parteien zumuten will, die die Verträge von Maastricht und Lissabon entwarfen, scheint gewagt. Ob man solchen Gruppen die Aufgabe übergeben will, die diese Verträge so durchsetzten, wie sie das machten, schiene leichtsinnig.
Bleibt nur zu hoffen, dass der Euro nicht an dem Willen, böse Zungen könnten Ignoranz unterstellen, des Volkes scheitert.
...Wirtschaftsregierung."
Ob das ein "Positivszenario" ist, kann man diskutieren. Immerhin ist noch nie mW ein solches Konstrukt in einer modernen Gesellschaft ausprobiert worden. Dabei ist unklar, ob die "Wirtschaftsregierung" eigentlich eine "Finanzregierung" ist. Jedenfalls ist die Implikation, dass die Finanzen der Nationen über diese "Regierung laufen müssten. Da alle Funktionen des Staates letztlich von den Finanzen abhängen, wären alle Regierungen Eurolands abhängig von einer wie auch immer beschaffenen europäischen Instanz. Die Verfassungen der Nationen wären schlicht Makulatur.
Das bedeutet nicht, dass eine zentrale Regierung für die EU eine schlechte Idee ist. Es bedeutet aber wohl, dass man eine Verfassung braucht, die den Erfordernissen angepasst wäre. Das ist mit der momentanen EU Verfassung kaum denkbar.
Auch müssten alle Verfassungen der EU Mitglieder neu entworfen werden. Mir scheint das eine große Aufgabe. Ob man das den Parteien zumuten will, die die Verträge von Maastricht und Lissabon entwarfen, scheint gewagt. Ob man solchen Gruppen die Aufgabe übergeben will, die diese Verträge so durchsetzten, wie sie das machten, schiene leichtsinnig.
(große) Unternehmen und Konzerne ihre Marktanteile dennoch 2012 wie 2011 ausbauen und ihre Gewinne steigern können!
Nur "leider" müssen die Arbeitnehmer & Rentner (ausgenommen: Pensionäre) sich auf härtere Zeiten einstellen - niedrigere Reallöhne, steigende Kosten/Preise.
So macht Wirtschaft im Sinne der Neoliberalen doch Spaß! Die Rechnung begleicht später der Steuerzahler - ob in Euro oder in einer anderen Währung.
Die EU (so wie sie heute ist) ist eine abgehobene Mammutbehörde (nicht einmal ein richtiges Parlament hat die EU), die mit Geschick und Raffinesse das bereits gescheiterte egoistische neoliberale Konzept durchsetzen soll/will. Die EU ist schlecht, weil sie Instrument u. a. der deutschen Regierungen ist zur Durchsetzung der Interessen der Finanz-"Industrie" und der Großkonzerne. Ein richtiges Parlament mit entsprechenden Rechten gäbe den EU-Bürgern mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, auf die Kommission Einfluss zu nehmen. Eine Garantie, dass dann alles besser läuft, ist das natürlich auch noch nicht. Heute aber haben die neoliberal orientierten Regierungen über die Kommission die Möglichkeit Dinge durchzusetzen, die sie sonst nicht durchsetzen können.
Lesen Sie bitte in dieser Ausgabe: http://www.zeit.de/politi...
Die EU (so wie sie heute ist) ist eine abgehobene Mammutbehörde (nicht einmal ein richtiges Parlament hat die EU), die mit Geschick und Raffinesse das bereits gescheiterte egoistische neoliberale Konzept durchsetzen soll/will. Die EU ist schlecht, weil sie Instrument u. a. der deutschen Regierungen ist zur Durchsetzung der Interessen der Finanz-"Industrie" und der Großkonzerne. Ein richtiges Parlament mit entsprechenden Rechten gäbe den EU-Bürgern mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, auf die Kommission Einfluss zu nehmen. Eine Garantie, dass dann alles besser läuft, ist das natürlich auch noch nicht. Heute aber haben die neoliberal orientierten Regierungen über die Kommission die Möglichkeit Dinge durchzusetzen, die sie sonst nicht durchsetzen können.
Lesen Sie bitte in dieser Ausgabe: http://www.zeit.de/politi...
Für mich ist Szenario 2 das Positivszenario, während ich Szenario 3 ablehne. "Wirtschaftsregierung" - das ist das Gegenstück zum 3-Jahres-Plan der ehemaligen UDSSR, nicht wahr?
Die abgewirtschafteten Politiker, die nach Brüssel geschickt werden da sie in ihrer Heimat keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen haben jetzt schon viel zu viel Macht.
Nein die Wirtschaftsregierung ist das Gegenstück zur Bundesregierung nur eben mit ausschliesslich wirtschaftlichen Kompetenzen.
Nein die Wirtschaftsregierung ist das Gegenstück zur Bundesregierung nur eben mit ausschliesslich wirtschaftlichen Kompetenzen.
Das "Positivszenario" (wird damit gleich mal was nettes verpackt) führt also dazu, dass wir mehr Geld nach Brüssel überweisen und deutlich mehr Geld für die Finanzierung unseren nationales Defizits bezahlen (E-Bonds).
Wie durch ein Wunder verschwinden dann aber sowohl die überschuldung in den PIIGS Staaten und Brüssel verordnet dann Wettbewerbsfähigkeit per Dekret für alle die da noch "Lernfelder"haben. Was die Effektivität von aktiver Wirtschaftspolitik angeht, brauch ich hier nicht auch noch ausbreiben.
Das glauben dann auch noch die internationalen Investoren und alle Staaten zahlen dann wieder die gleichen Zinsen wie vor der Euro Krise.
Wunderbar einfach nur leider mal wieder ideoligisch korrekt die Realitäten ausgeblendet....
Wieso wird das Bundesverfassungsgericht nicht erwähnt, das einen europäischen Bundesstaat mit zentraler Finanzpolitik nur genehmigen kann, wenn auf europäischer Ebene Demokratie eingeführt wird? Wenn man schon Szenarien vorstellt, muß man sich daher der Kernfrage widmen: Wie kann die EU so umgebaut werden, daß sie der Ewigkeitsgarantie des demokratischen Rechtsstaats genügt?
Dazu würde eine einfache Kompetenzerweiterung für das Europäische Parlament nicht genügen, da die Wahlen dafür zwar geheim, aber nicht gleich sind: Ein deutscher Bürger hat um Zehnerpotenzen weniger Gewicht als ein Luxemburger.
EU und Demokratie passen bislang so wenig zusammen, daß ein Zusammenbruch der EU und eine Neugründung aus den Trümmern meiner Meinung nach der einzig erfolgversprechende Weg ist.
Entsprechendes gilt für das Bankenwesen: Laßt sie alle pleitegehen und gründet parallel zur (systembedingt früher oder später unvermeidlichen) Währungsreform eine staatliche Bank. Eine Stunde Null ohne vorherigen (Bürger-)Krieg wäre doch bereits eine schöne historische Leistung!
.... Ewigkeitsgarantie des demokratischen Rechtsstaats genügt?"
Fragen Sie einfach Martin Schulz, Junker oder Baroso. Die können Ihnen das erklären.
.... Ewigkeitsgarantie des demokratischen Rechtsstaats genügt?"
Fragen Sie einfach Martin Schulz, Junker oder Baroso. Die können Ihnen das erklären.
Bleibt nur zu hoffen, dass der Euro nicht an dem Willen, böse Zungen könnten Ignoranz unterstellen, des Volkes scheitert.
...und das für die nächsten 6-7 Jahre.
Da wette ich meine bescheidenen Ersparnisse drauf - bleibt mir als Bürger der EU eh nichts anderes übrig, da die Demokratie ja abgeschaft worden ist.
Wirtschaftsunion wird nicht geben, weil uns jetzt schon zwischenstaatliche demokratisch legitime Institutionen fehlen, da brauchen wir nicht noch eine die uns das Geld aus der Tasche zieht.
Man muss uns, dem Volk, die Idee einer Wirtschaftsunion - die zugegeben im Prinzip keine Schlechte ist - erst einmal ordentlich erklären und "verkaufen".
Aber die Politiker die statt sich um die Gemeinschaft zu kümmern, wofür sie ja eigentlich gewählt werden, gehen Hand in Hand mit Banken und Industrie und herrschen über uns wie der Geldadel im Mittelalter.
Das einzige Schuldenland das die Möglichkeit hätte den Euro zu verlassen wäre Irland, der Rest kann garnicht, selbst wenn sie es wollten.
Es bleibt beim durchwurschteln und bei Inflation.
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