EnergiewendeRösler will neue Kohlekraftwerke

Bundeswirtschaftsminister Rösler will den Bau neuer Kohlekraftwerke finanziell fördern. Er stößt auf Widerstand – nicht nur bei Klimaschützern, sondern auch in Brüssel. von 

Anzeigenkampagne des Bundeswirtschaftsministeriums

Anzeigenkampagne des Bundeswirtschaftsministeriums  |  © BMWI

Es ist eine schicke Werbekampagne, die sich das Bundeswirtschaftsministerium ausgedacht hat. Das Motiv: Ein Kraftwerk im pastellfarbenem Abendrot, darauf prangt der Slogan "Kraftwerke? Ja bitte!"

Seit Anfang Dezember wirbt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für den Neubau von Kraftwerken, ausdrücklich auch für konventionelle, also für Braun-, Steinkohle- und Gaskraftwerke. Persönlich hat er Briefe verfasst und Unterstützer gesucht. Auch die Deutsche Umwelthilfe erhielt Post von ihm. "Wer für den vollständigen Verzicht auf Strom aus Kernenergie eintritt, kann nicht die Notwendigkeit neuer Kraftwerke und Netze bestreiten oder gar entsprechende Projekte bekämpfen", schrieb Rösler.

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Was Wirtschaftsminister Rösler offenbar nicht wusste: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist einer der engagiertesten Kohle-Gegner des Landes. Seit Jahren kämpft der Verein gegen den Neubau von Kraftwerken, laufend aktualisiert die DUH eine Liste der aktuellen und geplanten Kraftwerksbauten . Über Röslers Post amüsierte man sich in Berlin. "Deutschland braucht keinen weiteren Zubau an Kraftwerken", sagt ein Sprecher. "Was für ein Unsinn."

Ohne Zuschüsse ist der Bau neuer Kraftwerke derzeit nicht attraktiv

Das nationale Kraftwerksförderprogramm hat die Bundesregierung im Zuge der Energiewende beschlossen. Das Energiekonzept sieht in Punkt 24 vor, "hocheffiziente und flexible Kraftwerke" zu fördern, um eine Kraftwerkslücke durch den Atomausstieg zu füllen. Ohne staatliche Subventionen haben Energiekonzerne derzeit keinen Anreiz, in neue Kraftwerke zu investieren.

Die Subventionen sollen aus dem neuen Energie- und Klimaschutzfonds (EKF) stammen. Zwischen 2013 und 2016 will Schwarz-Gelb offenbar rund 165 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Das Bundeswirtschaftsministerium will diese Zahlen allerdings vorerst nicht bestätigen.

Das Ministerium ist so zurückhaltend, weil ein Okay aus Brüssel fehlt. Dort sieht man den Subventionsdrang der Deutschen kritisch. Zurzeit erarbeitet Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia neue Beihilferichtlinien, die er bis Ende des Jahres vorlegen will.

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