Euro-Beschlüsse: Merkel zeigt sich gelassen über Nein der Briten
Die deutsche Kanzlerin sieht keine Gefahr einer Spaltung der EU durch die Euro-Beschlüsse. Großbritannien könne sich schließlich nachträglich der Fiskalunion anschließen.
© Francois Lenoir/Reuters
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Verhandlungsnacht in Brüssel
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Ablehnung Großbritanniens gegenüber härteren Haushaltskontrollen in der Euro-Zone gelassen. "Die Briten waren ja schon immer nicht beim Euro dabei, sie haben von Anfang an eine Ausstiegsklausel aus dem Euro gehabt", sagte die CDU-Politikerin vor Beginn des zweiten EU-Gipfeltages in Brüssel. "Insofern sind wir mit diesem Zustand ja schon vertraut."
Eine Gefahr für die Einheit der Europäischen Union sieht die Kanzlerin nicht. Die Stabilisierung der Währung habe in dieser Situation absoluten Vorrang: "Gestern hieß es, keine faulen Kompromisse für den Euro zu machen, und das ist uns gelungen", erklärte Merkel. "Jeder auf der Welt wird sehen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben, dass die Glaubwürdigkeit großgeschrieben wird."
Beim EU-Gipfel hatten sich die 17 Euro-Länder in der Nacht auf die Forderung Deutschlands und Frankreichs geeinigt, einen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zu schließen. Dieser sieht Schuldenbremsen und automatische Strafen gegen Defizitsünder vor. Neben den Euro-Ländern beteiligen sich auch sechs EU-Länder ohne Euro an den Verhandlungen, die im März abgeschlossen sein sollen.
Merkel sieht EU-Institutionen gestärkt
Großbritannien lehnte eine Teilnahme hingegen ab. Premierminister David Cameron hatte im Gegenzug für seine Zustimmung zur Vertragsänderung Sonderrechte für die Regulierung des heimischen Finanzmarkts gefordert. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete diese Forderung als "inakzeptabel".
- Schuldenbremse
-
Die Euro-Staaten sollen grundsätzlich den Staatshaushalt ausgleichen. Bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur wären Defizite aber weiterhin im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze zulässig. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht bei einem strukturellen – also um Konjunktureffekte bereinigten – Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Bei Überschreiten dieser Grenze müsste ein "automatischer Korrekturmechanismus" in Gang gesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof soll über die Umsetzung in nationales Recht wachen. Der betreffende Staat soll ein wirtschaftliches Partnerschaftsprogramm mit der EU-Kommission abschließen müssen, in dem seine Reformverpflichtungen festgelegt werden.
- Sanktionen
-
Künftig soll auch die Einleitung des Sanktionsverfahrens bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen sein. Das ist nach dem EU-Vertrag bisher nicht möglich.
Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung läuft, sollen ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau bei der Kommission und beim Rat abliefern.
- Budgetplan
Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft.
- Euro-Bonds
Der vom EU-Ratspräsidenten vorgelegte Entwurf der Erklärung sah zunächst auch vor, sich einen Plan zur Einführung von Euro-Bonds vorzunehmen. Diese Passage wurde aber auf Druck Deutschlands gestrichen.
- Vertrag
-
Weil die nötige Einstimmigkeit für eine EU-Vertragsänderung nicht erreicht werden konnte, wollen die 17 Euro-Staaten noch vor März einen eigenen Vertrag schließen. Ausdrücklich wird in der Erklärung betont, dass immer noch angestrebt werde, die Regelungen in dem EU-Vertrag zu verankern.
Die Regierungen von Bulgarien, Dänemark, Litauen, Lettland, Polen und Rumänien erklärten bereits jetzt ihren Willen, dem Abkommen beizutreten. Tschechien und Schweden müssen zunächst ihre Parlamente befragen. Ungarn will die Lage noch prüfen. Nur Großbritannien hat bereits seine Ablehnung erklärt, dem Vertrag beizutreten.
Die deutsche Kanzlerin versuchte zu beschwichtigen: "Wir mussten harte Regeln treffen, und deshalb war das die Möglichkeit", sagte Merkel zu der Auseinandersetzung mit Cameron. "Aber das wird Europa nicht daran hindern, in vielen anderen Fragen gemeinsam vorzugehen."
Merkel zufolge kommt der EU durch die geplante Haushaltsunion ohnehin eine stärkere Rolle zu. Kommission und Europäischer Gerichtshof könnten besser "Nationen dazu bringen, ordentlich zu wirtschaften". Ziel sei es, den Vertrag ähnlich wie den Schengen-Vertrag später zu einem Teil der EU zu machen: "Wenn sich die Gelegenheit bieten sollte, das Ganze in die Verträge zu überführen mit allen, so wie wir es bei Schengen inzwischen gemacht haben, dann werden wir das schnellstmöglich tun."
Neu auf Handelsblatt.com:
Entfernt. Bitte achten Sie auf einen angemessenen Ton. Danke. Die Redaktion/sc
....da keineswegs klar ist, dass die Änderungen des Maastrichter Vertrags wahrscheinlich das OK der Engländer brauchen werden um Hand und Fuß zu haben. Man wird nur tun können, was die Verfassung wirklich erlaubt. Das ist der Standpunkt der Engländer und persönlich finde ich das ganz in Ordnung.
....da keineswegs klar ist, dass die Änderungen des Maastrichter Vertrags wahrscheinlich das OK der Engländer brauchen werden um Hand und Fuß zu haben. Man wird nur tun können, was die Verfassung wirklich erlaubt. Das ist der Standpunkt der Engländer und persönlich finde ich das ganz in Ordnung.
Er mag zwar in seinem Land nun stark wirken, aber er weiß ganz genau wie abhängig the City of London vom Euro ist.
Nun wird GB leider noch weniger Einfluss nehmen können und sich von den Wellen des Euro steuern lassen müssen.
Lasst uns mal alle 5 Jahre warten...
Trotzdem halte ich es für falsch das Ganze außerhalb der EU Verträge zu machen...es ist höchst undemokratisch, denn die EU Institutionen bleinen außen vor...
...wo doch die bestehenden EU-Institutionen bekanntermaßen so demokratisch legitimiert sind...
...wo doch die bestehenden EU-Institutionen bekanntermaßen so demokratisch legitimiert sind...
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Kommentare. Danke, die Redaktion/mk
Genau so wird es laufen! Mit den Rezepten von vorvorgestern werden sich die Probleme von morgen aber nicht lösen lassen und darum kann ich nur hoffen, die EU-Staaten und vor allem D halten sich aus diese Unsinn raus und entwickelt stattdessen Technologien für die Zeit nach dem Öl, anstatt die ohnehin knappen Ressourcen für sinnlose Waffengänge um die letzten Tropfen Öl zu vergeuden.
Entfernt, da der Kommentarbereich der Diskussion zum Artikel vorenthalten ist. Senden Sie deshalb Ihre Anmerkungen zur Moderation an community@zeit.de Danke, die Redaktion/mk
Genau so wird es laufen! Mit den Rezepten von vorvorgestern werden sich die Probleme von morgen aber nicht lösen lassen und darum kann ich nur hoffen, die EU-Staaten und vor allem D halten sich aus diese Unsinn raus und entwickelt stattdessen Technologien für die Zeit nach dem Öl, anstatt die ohnehin knappen Ressourcen für sinnlose Waffengänge um die letzten Tropfen Öl zu vergeuden.
Entfernt, da der Kommentarbereich der Diskussion zum Artikel vorenthalten ist. Senden Sie deshalb Ihre Anmerkungen zur Moderation an community@zeit.de Danke, die Redaktion/mk
Liebe Briten, bitte zieht Euch aus der EU zurück! BITTE BITTE BITTE!
Ihr könnt ja so einen erweiterten Mitglieds- oder Beobachterstatus wie die Türkei bekommen.
Aber hauptsache, ihr seid endlich draußen und könnte den Einigungsprozess nicht weiter aufhalten!
hätte schon nach der Finanzkrise 2008 erfolgen sollen. Leider sind damals unsere Entscheidungsträger allesamt umgefallen. Vielleicht bietet sich jetzt eine neue Chance! Gut so!
Was GB angeht; Es wäre wünschenswert gewesen, hätte die gesamte EU inkl GB diesen Weg mitgetragen. Andererseits hätte GB (vielmehr als alle anderen Partner) vermutlich bei Detailfragen wieder und wieder blockiert - von dem her besteht die Hoffnung auf große Reformen!
Nein, es passiert nicht in Griechenland oder Italien, sondern mitten in Deutschland, genauer gesagt im Pleiteland NRW.
Während man anderen mit dem Sanktions- und Schuldenbremsen-Knüppel droht, erhöhen sich die Parlamentarier der SPD, Grünen und CDU ihre bereits üppigen Diäten.
Die sind hier mindestens so gut wie in Griechenland.
Wenn ich das hier sehe: Vor vierzig Jahren gab es hier zigtausende von Stahlwerkern, eine grosse soziale Gruppe, die diese Funktionärselite aus Parteien und Gewerkschaft herausbildete. Die Stahlfabriken wurden abgewickelt, die Stahlwerker sind weg, die soziale Gruppe ist Geschichte. Die Elite ist aber völlig intakt und setzt weiter ihre Interessen durch. Als Zeichen bauen die sich hier moderne Gewerkschaftpaläste ( z.B. Bochum, Alleestrasse IG Metall Haus ) . Ein Phänomen: Die Untertanen sind weg, der König und sein Hofstaat ist noch da.
Und die profitieren weiter, während in NRW das absolute Durchschnittsgehalt sinkt. Mindestens so gut sind die wie in Griechenland.
... sondern auch in Ba-Wü: Man muss sparen und erhöht gleich mal die Zahl der Dienststellen in den Ministerien und erhöht einigen besonders Gleichen das Monatsgehalt ganz drastisch.
Die sind hier mindestens so gut wie in Griechenland.
Wenn ich das hier sehe: Vor vierzig Jahren gab es hier zigtausende von Stahlwerkern, eine grosse soziale Gruppe, die diese Funktionärselite aus Parteien und Gewerkschaft herausbildete. Die Stahlfabriken wurden abgewickelt, die Stahlwerker sind weg, die soziale Gruppe ist Geschichte. Die Elite ist aber völlig intakt und setzt weiter ihre Interessen durch. Als Zeichen bauen die sich hier moderne Gewerkschaftpaläste ( z.B. Bochum, Alleestrasse IG Metall Haus ) . Ein Phänomen: Die Untertanen sind weg, der König und sein Hofstaat ist noch da.
Und die profitieren weiter, während in NRW das absolute Durchschnittsgehalt sinkt. Mindestens so gut sind die wie in Griechenland.
... sondern auch in Ba-Wü: Man muss sparen und erhöht gleich mal die Zahl der Dienststellen in den Ministerien und erhöht einigen besonders Gleichen das Monatsgehalt ganz drastisch.
Genau so wird es laufen! Mit den Rezepten von vorvorgestern werden sich die Probleme von morgen aber nicht lösen lassen und darum kann ich nur hoffen, die EU-Staaten und vor allem D halten sich aus diese Unsinn raus und entwickelt stattdessen Technologien für die Zeit nach dem Öl, anstatt die ohnehin knappen Ressourcen für sinnlose Waffengänge um die letzten Tropfen Öl zu vergeuden.
'Die deutsche Kanzlerin sieht keine Gefahr einer Spaltung der EU durch die Euro-Beschlüsse. Großbritannien könne sich schließlich nachträglich der Fiskalunion anschließen.'
Wo sie recht hat, hat sie recht. Aus diesem Blickwinkel ist der Quasi-Austritt geradezu ein Vorteil für England.
Gelingt die "Rettung" der EURO - gut.
Gelingt diese nicht - auch gut.
GB steht immer gut da, aber was geschieht im letzteren Fall im Nationalstaat Deutschland ?
Gelingt die "Rettung" der EURO - gut.
Gelingt diese nicht - auch gut.
GB steht immer gut da, aber was geschieht im letzteren Fall im Nationalstaat Deutschland ?
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren