Währungsunion: Polen spart für den Euro

Polen will möglichst bald der Euro-Zone beitreten. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür sind gut, nur die Bürger sind mehrheitlich dagegen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk ist alles andere als ein Dampfplauderer. Der 54-jährige studierte Historiker wägt seine Worte üblicherweise genau ab. Möglicherweise hadert Tusk deshalb bis heute mit einer Ankündigung, die er nach seiner Wahl zum Regierungschef im Jahr 2007 machte. Polen werde bis 2012 der Euro-Zone beitreten, ließ er seine Landsleute und die EU-Partner in Brüssel damals wissen.

Ende 2011 ist klar: Selten lag Tusk mit einer Verlautbarung derart daneben wie mit seinem Euro-Plan. Das allerdings ist kaum die Schuld des Polen. Wenige Monate nach Tusks Euro-Vorstoß machten die Lehman-Pleite und die Weltfinanzkrise 2008 alle Planspiele der Regierung in Warschau zunichte. So etwas soll und wird Tusk nicht noch einmal passieren. In seiner programmatischen Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl im vergangenen Oktober ließ der Premier kein Wort über einen möglichen Beitritt Polens zur Währungsunion fallen. Stattdessen sagte Tusk Sätze wie diese: "Bei dem großen europäischen Fressen sitzen die einen am Tisch, und die anderen finden sich auf der Speisekarte wieder. Polen muss mit am Tisch sitzen."

Die darwinistische Deutung bezog Tusk auf die Entwicklung in der europäischen Schuldenkrise. Besagen sollte dies: Deutschland und andere starke Volkswirtschaften vor allem des europäischen Nordens werden die darbenden Südländer freundlich oder notfalls auch feindlich übernehmen. So sieht es Tusk. Und Polen, findet der Regierungschef, solle lieber fressen als gefressen werden.

Sollten in der EU wirtschaftlich tatsächlich nur die Stärksten überleben, hat Polen gute Chancen, dabei zu sein. Das Land wächst seit dem EU-Beitritt 2004 pro Jahr um drei bis sieben Prozent. Selbst im Krisenjahr 2009 nahm das Bruttoinlandsprodukt um 1,6 Prozent zu. Polen verzeichnete damals als einziges EU-Mitglied ein Wachstum.

2011 liegt der Wert bei vier Prozent. Die Arbeitslosigkeit halbierte sich seit 2004 von mehr als 20 auf derzeit knapp elf Prozent. "Wir sind den stärksten Volkswirtschaften der Welt auf den Fersen", sagt Tusk stolz. Der liberal-konservative Regierungschef weiß jedoch, dass der Erfolg nur dann von Dauer sein kann, wenn Warschau auch politisch in der ersten Liga mitspielt. Der Ministerpräsident hat 2011 immer wieder leidvoll erfahren müssen, dass sich die Mitglieder der Euro-Zone im exklusiven 17er-Zirkel ohne die zehn anderen EU-Staaten über das Management in der Schuldenkrise abstimmten – obwohl Polen die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. "Die Frage ist deshalb nicht ob, sondern wie wir zu einem zentralen Spieler auf der europäischen Bühne werden können", sagt Tusk. Seine unausgesprochene Antwort lautet: Polen muss eher früher als später den Euro einführen.

Seit Tusks ungefährdeter Wiederwahl im Oktober ist es daher in Warschau ein offenes Geheimnis, dass der Träger des Europäischen Karlspreises 2010 seine zweite Amtszeit mit dem Beitritt Polens zur Währungsunion krönen will. Als Zieldatum wird diesmal das Jahr 2015 gehandelt. Öffentlich sagen will Tusk das allerdings nicht. Seine voreiligen Verlautbarungen des Jahres 2008 sind ihm noch in allzu schlechter Erinnerung.

Diesmal will Tusk handeln statt reden. Für das kommende Jahr hat seine Regierung einen Sparhaushalt beschlossen, der es in sich hat. Trotz einer zurückhaltenden Wachstumsprognose von 2,5 Prozent, die das Finanzministerium den Etatplanungen zugrunde gelegt hat, will die Regierung das Staatsdefizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent drücken. Gelingt dies, könnte sich Polen 2013 dem europäischen Wechselkursmechanismus II anschließen und damit ein weiteres entscheidendes Kriterium für den Euro-Beitritt erfüllen.