Währungsunion: Polen spart für den Euro
Polen will möglichst bald der Euro-Zone beitreten. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür sind gut, nur die Bürger sind mehrheitlich dagegen.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk ist alles andere als ein Dampfplauderer. Der 54-jährige studierte Historiker wägt seine Worte üblicherweise genau ab. Möglicherweise hadert Tusk deshalb bis heute mit einer Ankündigung, die er nach seiner Wahl zum Regierungschef im Jahr 2007 machte. Polen werde bis 2012 der Euro-Zone beitreten, ließ er seine Landsleute und die EU-Partner in Brüssel damals wissen.
Ende 2011 ist klar: Selten lag Tusk mit einer Verlautbarung derart daneben wie mit seinem Euro-Plan. Das allerdings ist kaum die Schuld des Polen. Wenige Monate nach Tusks Euro-Vorstoß machten die Lehman-Pleite und die Weltfinanzkrise 2008 alle Planspiele der Regierung in Warschau zunichte. So etwas soll und wird Tusk nicht noch einmal passieren. In seiner programmatischen Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl im vergangenen Oktober ließ der Premier kein Wort über einen möglichen Beitritt Polens zur Währungsunion fallen. Stattdessen sagte Tusk Sätze wie diese: "Bei dem großen europäischen Fressen sitzen die einen am Tisch, und die anderen finden sich auf der Speisekarte wieder. Polen muss mit am Tisch sitzen."
Die darwinistische Deutung bezog Tusk auf die Entwicklung in der europäischen Schuldenkrise. Besagen sollte dies: Deutschland und andere starke Volkswirtschaften vor allem des europäischen Nordens werden die darbenden Südländer freundlich oder notfalls auch feindlich übernehmen. So sieht es Tusk. Und Polen, findet der Regierungschef, solle lieber fressen als gefressen werden.
Sollten in der EU wirtschaftlich tatsächlich nur die Stärksten überleben, hat Polen gute Chancen, dabei zu sein. Das Land wächst seit dem EU-Beitritt 2004 pro Jahr um drei bis sieben Prozent. Selbst im Krisenjahr 2009 nahm das Bruttoinlandsprodukt um 1,6 Prozent zu. Polen verzeichnete damals als einziges EU-Mitglied ein Wachstum.
2011 liegt der Wert bei vier Prozent. Die Arbeitslosigkeit halbierte sich seit 2004 von mehr als 20 auf derzeit knapp elf Prozent. "Wir sind den stärksten Volkswirtschaften der Welt auf den Fersen", sagt Tusk stolz. Der liberal-konservative Regierungschef weiß jedoch, dass der Erfolg nur dann von Dauer sein kann, wenn Warschau auch politisch in der ersten Liga mitspielt. Der Ministerpräsident hat 2011 immer wieder leidvoll erfahren müssen, dass sich die Mitglieder der Euro-Zone im exklusiven 17er-Zirkel ohne die zehn anderen EU-Staaten über das Management in der Schuldenkrise abstimmten – obwohl Polen die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. "Die Frage ist deshalb nicht ob, sondern wie wir zu einem zentralen Spieler auf der europäischen Bühne werden können", sagt Tusk. Seine unausgesprochene Antwort lautet: Polen muss eher früher als später den Euro einführen.
Seit Tusks ungefährdeter Wiederwahl im Oktober ist es daher in Warschau ein offenes Geheimnis, dass der Träger des Europäischen Karlspreises 2010 seine zweite Amtszeit mit dem Beitritt Polens zur Währungsunion krönen will. Als Zieldatum wird diesmal das Jahr 2015 gehandelt. Öffentlich sagen will Tusk das allerdings nicht. Seine voreiligen Verlautbarungen des Jahres 2008 sind ihm noch in allzu schlechter Erinnerung.
Diesmal will Tusk handeln statt reden. Für das kommende Jahr hat seine Regierung einen Sparhaushalt beschlossen, der es in sich hat. Trotz einer zurückhaltenden Wachstumsprognose von 2,5 Prozent, die das Finanzministerium den Etatplanungen zugrunde gelegt hat, will die Regierung das Staatsdefizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent drücken. Gelingt dies, könnte sich Polen 2013 dem europäischen Wechselkursmechanismus II anschließen und damit ein weiteres entscheidendes Kriterium für den Euro-Beitritt erfüllen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Warum stösst es mir gerade übel auf?
Nun die Antwort ist eigentlich einfach und ein Beispiel weshalb das Dumm ist findet man auch gleich.
Siehe Slowakei:
http://www.youtube.com/wa...
Wollen die Polen wirklich in die gleiche Falle?
Sie sparen sich einen Ast ab um dem Euro beizutreten um dan, dass was man der Bevölkerung abgeknapst hat, an Griechenland und andere Staaten abzugeben?
Was sind das für Politiker?
Vorkszertreter? ja, das sind sie. Sie pfeifen auf die welchen sie eigentlich zu dienen hätten, in ihrer grenzenlosen Arroganz.
Volksvertreter? nein, dass sind sie auf keinen Fall.
Die Beweggründe würden mich interessieren, wem haben sie was versprochen?
Man stelle sich mal foglendes vor: Frau Merkel sitzt mit den Kollegen aus der Euro Zone zusammen und berät über die Lösung der Krise. Plötzlich läutet ihr Handy, sie wirft einen blick drauf und verkündet "Tut mir Leid, meine Herrn, aber eine Umfrage der Bild-Zeitung hat gerade herausgefunden, dass 50,2% der Deutschen den EURO und die EU ablehnen, wir treten dann mal aus. Auf Wiedersehen."
Kaum hat Frau Merkel Brüssel verlassen, läutet ihr Handy wieder, ein Blick verrät, dass laut Spiegel Umfrage 52% der Deutschen den EURO doch lieber behalten wollen. Frau merkel stöhnt, "ach das wird peinlich".
Soll eigentlich nur heißen, dass ich Politiker verstehen kann, die nicht sofort auf jeden Zug aufspringen, nur weil der heut grad mal dem Volk genehm ist. Die meisten Politiker haben ja auch ein Parteiprogramm und sagen auch öfter mal, was sie sich so vorstellen etc, wenn sie dann gewählt werden, dürfen sie das, wenns nach mir geht auch gerne umsetzen. Entgegen anderer hier präsentierten meinungen sehe ich darin keinen Angriff auf die Demokratie.
wenigstens einer hier im Forum, der mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch denkt.....
wenigstens einer hier im Forum, der mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch denkt.....
Das treibende Argument Europas in dieser Krise ist die eigene wirtschaftliche Stagnation. Gegen USA, Brasilien, Russland, Indien, China in 20 Jahren besteht der EU-Raum nur als Ganzes. Die Zeiten von Deutschland, Japan, Italien, Frankreich in den Top-Five der Wirtschaftsnationen mitsamt politischem Gewicht sind demnächst vorbei. Die Staatenlenker Mitteleuropas mit ihren Einflüsterern aus der Wirtschaft wissen das alle. Unter dieser Prämisse sind die Aktionen Merkels und Sarkozys verständlich, ebenso Tusk. Sogar der Finanzsektor arbeitet darauf zu: wenn es nicht zu Eurobonds kommt, dann eben eine Fiskalunion von nördlichen Teilen mitsamt automatischer Sanktionen als Vorstufe zu den Vereinigten Staaten von Europa.
Wenn die Bürger nicht mitziehen an diesem Projekt, dann nur deshalb weil sie zurecht fürchten, die Lastesel für einige wenige kapitalkräftige Profiteure zu sein.
Mein Wunsch für Weihnachten:
Liebe Staatspolitiker, beteiligt auch die finanzstarken Schichten an den Staatskosten, entsprechend ihrer vorhandenen Leistungsfähigkeit. Sie werden auch nicht abhauen aus der EU (wohin: nach Russland?, Arabien? China?), wenn ihr eine starke Geschichte für Europa präsentieren könnt. Macht nicht die gleichen Fehler wie die Griechen oder Russen mit ihren Oligarchen, die nur bei Abwesenheit von demokratischen Strukturen gedeihen können.
Dann habt ihr auch das Wahlvolk wieder hinter Euch.
dass zum 10-jährgigen Bestehen der €-Einführung KEINE Feierlichkeiten geplant sind.
Für mich ein Beweis, dass es wirklich nichts zu feiern gibt.
Das Volk denkt anders und lehnt den Euro zum Großteil ab. Die politische Führung signalisiert Interesse, sich an den Plan zu halten.
Aus Angst, zwischen den Wirtschaftsblöcken Ost/West zerrieben zu werden.
Es wäre die vierte Teilung Polens in der Geschichte.
wenigstens einer hier im Forum, der mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch denkt.....
Die Kurzsichtigkeit ist immer wieder erschreckend. Wann kapiert man es endlich, dass unsere Stärke nur relativ zur Schwäche der anderen definiert ist.
Will man die PIIGS Staaten einfach rausschmeißen, dann läuft dieser Vergleichsprozeß eben unter den Starken weiter, dann stehen also LUX und AT oben und D und NL unten... Naja, was dann dabei rauskommen wird, mag man sich schon ausmalen. Man kann den ökonomischen Krieg auch gleich "heiß" weiterführen, so hat man es früher gemacht ;-)
Nur Solidarität und Balance zwischen Starken und Schwachen wird uns weiterhelfen. Dies widerstrebt aber der Wettbewerbsideologie und muss also verdammt und diffamiert werden.
Am Ende wird es aber darauf hinauslaufen MÜSSEN; die Frage stellt sich, ob man zu dieser Erkenntnis noch in der kalten oder erst wieder nach einer heißen Phase der zwischenstaatlichen Auseinanderstzungen kommen wird. Letzteres haben wir schon häufig exerziert.
Weiter so Leute, haut nur drauf auf die PIIGS. Die sind die Bösen wir sind die Guten. Basta!!
Nun, vielleicht war mein Ansatz etwas unklar: Mit der Modernisierung der Volkswirtschaften der PIIGS meinte ich auch, dass sie ihre Leistungsbilanzen gegenüber D, NL und AT hätten ausgleichen können, indem sie ausländische Direktinvestitionen in vorgelagerten Wertschöpfungsstufen bzw. neuen Nischensektoren aus bisherigen "Überschussländern" wie Deutschland attraktiver gemacht hätten. Aber das ist nicht geschehen in den PIIGS-Ländern - Standordpolitik war z.B. für Berlusconi ein Fremdwort. Das viele deutsche Geld ist dann eben nach China bzw. in hochverzinste PIIGS-Staaatsanleihen gegangen. Die PIIGS-Regierungen haben währenddessen den Kopf in den Sand gesteckt und für die insider des Arbeitsmarktes die Löhne über dem Produktivitätsfortschritt angehoben, generöse Streikrechte beibehalten und die Frühverrentung attraktiv gehalten. Die dummen waren die jungen, gut ausgebildeten Menschen, die sich mit mies bezahlten Zeitverträgen durchschlagen mussten. Nebenbei hat das die Staatshaushalte der PIIGS ruiniert. Das Ergebnis sehen wir heute nur zu drastisch.
Nun, vielleicht war mein Ansatz etwas unklar: Mit der Modernisierung der Volkswirtschaften der PIIGS meinte ich auch, dass sie ihre Leistungsbilanzen gegenüber D, NL und AT hätten ausgleichen können, indem sie ausländische Direktinvestitionen in vorgelagerten Wertschöpfungsstufen bzw. neuen Nischensektoren aus bisherigen "Überschussländern" wie Deutschland attraktiver gemacht hätten. Aber das ist nicht geschehen in den PIIGS-Ländern - Standordpolitik war z.B. für Berlusconi ein Fremdwort. Das viele deutsche Geld ist dann eben nach China bzw. in hochverzinste PIIGS-Staaatsanleihen gegangen. Die PIIGS-Regierungen haben währenddessen den Kopf in den Sand gesteckt und für die insider des Arbeitsmarktes die Löhne über dem Produktivitätsfortschritt angehoben, generöse Streikrechte beibehalten und die Frühverrentung attraktiv gehalten. Die dummen waren die jungen, gut ausgebildeten Menschen, die sich mit mies bezahlten Zeitverträgen durchschlagen mussten. Nebenbei hat das die Staatshaushalte der PIIGS ruiniert. Das Ergebnis sehen wir heute nur zu drastisch.
...so wie es unsere Politiker auch hätten tun sollen.
...Stabilitätskriterien gibt mit den dazu erforderlichen Sanktionsmöglichkeiten, sind die Polen gut beraten, sich der Euro-Zone fernzuhalten.
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