Ausgeglichene Staatshaushalte haben in Deutschland inzwischen Verfassungsrang: Ab dem Jahr 2016 ist es der Bundesregierung grundgesetzlich verboten, mehr Geld auszugeben, als sie einnimmt. Vier Jahre später gilt diese Schuldenbremse auch für die Bundesländer. In der Euro-Zone sollen automatische Strafen für Haushaltssünder die Regierungen zu Budgetdisziplin zwingen.

Können solche Regeln auf Dauer funktionieren? Die historischen Erfahrungen stellen das infrage. In der Vergangenheit waren Regierungen überaus kreativ darin, Budget-Regeln wie den Stabilitätspakt aufzuweichen oder zu umschiffen. Ein besserer Weg zu solideren Staatsfinanzen besteht möglicherweise darin, den Bürgern selbst mehr Entscheidungsgewalt über die Staatsausgaben zu geben. Zu diesem Schluss kommen die beiden Ökonominnen Patricia Funk (Universität Pompeu Fabra, Barcelona) und Christina Gathmann (Universität Mannheim).

Die Forscherinnen untersuchten in einer akribischen Fallstudie die Entwicklung der Staatsfinanzen aller 25 Schweizer Kantone in den vergangenen 110 Jahren. Dabei stellten sie fest: Je stärker die Einwohner in einem Kanton selbst über die Verwendung der Staatsausgaben mitreden können, desto besser ist es dort um die öffentlichen Finanzen bestellt.

Funk und Gathmann nutzen dabei aus, dass das Ausmaß der Bürger-Mitbestimmung nicht in jedem Schweizer Kanton gleich stark ausgeprägt ist und dass es sich im Laufe der Jahrzehnte immer wieder geändert hat. Derzeit gibt es in 15 Schweizer Kantonen sogenannte Finanzreferenden: Überschreitet ein öffentliches Investitionsprojekt wie ein neues Krankenhaus ein bestimmtes Kostenvolumen, wird automatisch eine Volksabstimmung einberufen. Zwischen 1980 und 1999 gab es 461 verschiedene regionale Finanzreferenden – 86 Prozent fanden die Zustimmung der Bürger.

Je leichter der Protest, desto geringer die Staatsausgaben

Trotz dieser hohen Erfolgsquote bremst das direkte Mitspracherecht der Wähler die Spendierfreude der öffentlichen Hand erheblich, zeigt die Studie. Im Schnitt sind die Ausgaben in Kantonen mit automatischen Finanzreferenden um zwölf Prozent niedriger. Dieser Effekt ist nicht damit zu erklären, dass die Kantone einen Teil ihrer Ausgaben auf andere Gebietskörperschaften wie zum Beispiel die Städte und Gemeinden verlagern, stellen Funk und Gathmann fest – die Sparsamkeit ist also echt.

Die Forscherinnen finden weitere Indizien dafür, dass direkte Demokratie zu einem schlankeren Staat führt. Sie betrachten die Kantone ohne automatische Finanzreferenden und erkennen: Je leichter es für die Bürger ist, einen Volksentscheid gegen ein unliebsames Projekt auf den Weg zu bringen, desto langsamer wachsen dort die Staatsausgaben. Die Hürden für einen Volksentscheid messen sie daran, wie viele Unterschriften nötig sind, um eine Bürgerbefragung zu initiieren. Mit jedem Prozentpunkt, um den das nötige Quorum sinkt, gehen die Ausgaben des Kantons um 0,6 Prozent zurück. Schon die bloße Drohung eines Referendums genügt also offenbar, damit die Politiker nicht mehr Geld ausgeben, als ihre Wähler es wünschen. "In einer repräsentativen Demokratie entsprechen die Interessen der gewählten Volksvertreter nicht notwendigerweise den Wünschen ihrer Wähler", schreiben Funk und Gathmann. Ihre Studie belegt: Mit direkter Demokratie kann diese Lücke geschlossen werden – und verhindert werden, dass die Staatsfinanzen aus dem Ruder laufen.

Erschienen im Handelsblatt