Rating-Agentur S&P setzt auf EU-Krisengipfel

Standard & Poor's hat positiv auf den Krisenplan von Merkel und Sarkozy reagiert. Anlass ist offenbar die starke Kritik an der jüngsten Warnung der Rating-Agentur.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy

Der deutsch-französische Plan zur stärkeren Zusammenarbeit in der europäischen Fiskalpolitik ist nach Einschätzung von Standard & Poor's vielversprechend und könnte eine Herabstufung der Bonität von Euro-Zonen-Staaten verhindern. Der EU-Gipfel könne als erfolgreich angesehen werden, wenn die Staats- und Regierungschefs "einige Hinweise auf eine Strategie liefern, die das Wachstum ankurbelt und die Haushalts- und Finanzrisiken aufteilt", sagte der für die Einstufung der europäischen Länder zuständige, leitende Direktor der Rating-Agentur, Frank Gil. Zumindest die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs zu einer größeren finanzpolitischen Integration deuteten in die richtige Richtung.

Standard & Poor's hatte damit gedroht, die Bonität Deutschlands und von 14 anderen Staaten der Euro-Zone sowie des Rettungsfonds EFSF herabzustufen. Die Ankündigung kam kurz nachdem Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ihre Pläne für den EU-Krisengipfel in dieser Woche vorgestellt hatten.

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Die Warnung der Rating-Agentur sei nicht dahingehend zu verstehen, dass Zweifel an der Fähigkeit der europäischen Politiker bestünden, die Krise zu lösen. Sie sei vielmehr Ausdruck der Sorge, dass nicht schnell genug gehandelt werde, sagte Gil. Bisher habe die Politik nicht ausreichend auf den Druck auf Staatsanleihen und Privatbanken in Europa reagiert.

Die Warnung von Standard & Poor's hatte in Europa Unverständnis ausgelöst. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nannte sie "maßlos überzogen". Angesichts der Reformanstrengungen in vielen Euro-Staaten wirke die Drohung "wie ein Paukenschlag", sagte Juncker. Merkel gab sich gelassen und verwies auf anstehende Entscheidungen beim EU-Gipfel. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Drohung müsse beim Gipfel als Ansporn verstanden werden.

London stellt Bedingungen für Krisenplan

Merkel und Sarkozy schlagen vor, die EU-Verträge bis März zu ändern, damit Defizitsünder strenger und automatisch bestraft werden können. Auch eine Schuldenbremse soll in allen Ländern eingeführt werden. Großbritanniens Premierminister Cameron sagte allerdings, sollte es keine von London geforderten "Schutzmaßnahmen" wie die "Bedeutung des Binnenmarktes und der Finanzmärkte" geben, werde er einer Änderung nicht zustimmen. Der Financial Times Deutschland zufolge wollen die Briten bei den Finanzmarktregeln das Einstimmigkeitsprinzip wieder einführen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will auf dem EU-Gipfel offenbar auch vorschlagen, den ständigen Euro-Rettungsfonds (ESM) in eine Bank umzuwandeln. Wie aus einem Entwurf hervorging, soll der Fonds "wirksamer" gestaltet werden, durch die Möglichkeit, "direkt Banken zu rekapitalisieren und selber die notwendigen Eigenschaften eines Kreditinstituts zu haben". Dadurch könnte sich der Fonds theoretisch wie eine normale Bank Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen.

 
Leser-Kommentare
    • Psy03
    • 07.12.2011 um 8:12 Uhr

    ist mir ein Rätsel. Merkozy treffen sich doch jede Woche und sehen sich mehr als ihre Partner.
    Das Bedarf doch keiner Meldung mehr.
    Am Besten ziehen beide zusammen an die Deutsch/Französiche Grenze, in ein schönes Haus im Walde.

    Und zum Thema:
    Wie will man die Verträge eigentlich ändern, damit sie gerecht sind und auch angenommen werden?
    Das wird mit einer eigenen, jährlichen Staatsverschuldung von über 80% schwierig, die nicht mal der eigenen Verfassung entspricht.

    Ja und natürlich die ewige Frage warum die EU auf einmal Verträge einhalten sollte, wo sonst auch nie Verträge eingehalten wurden?
    Wegen der Konsequenzen?
    Die würden die ganze EU betreffen, also würde es entweder keine geben, oder den Anfang vom Ende der EU bedeuten.

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    • sioux
    • 07.12.2011 um 8:31 Uhr

    Ich verstehe auch nicht, was die Medien dazu treibt, andauernd Superlative zu benutzen statt sachlich zu formulieren. Überall wo Merkel ist, herrscht "Gipfel". Das ist lächerlich, man könnte auch sachlich von einem "Treffen" berichten, aber so eine Form der Berichterstattung ist wohl vorsintflutlich.

    • sioux
    • 07.12.2011 um 8:31 Uhr

    Ich verstehe auch nicht, was die Medien dazu treibt, andauernd Superlative zu benutzen statt sachlich zu formulieren. Überall wo Merkel ist, herrscht "Gipfel". Das ist lächerlich, man könnte auch sachlich von einem "Treffen" berichten, aber so eine Form der Berichterstattung ist wohl vorsintflutlich.

  1. 3. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Danke, die Redaktion/mo.

    Eine Leser-Empfehlung
  2. Agenturen vom Schlage S&P zocken munter ungestraft weiter. Das geht immer dreister, denn schon wird Staaten und ganzen Staatengemeinschaften mit Abwertung gedroht. Und das ohne die konkreten Fakten auf den Tisch zu legen. Mir kommt das fast so vor, als wedle der Schwanz mit dem Hund ohne dass er es mit bekommt.
    Ignorieren, wie manche empfehlen, scheint mir hier entschieden zu wenig. Es kann nicht sein, dass private Unternehmen so viel Macht haben, dass sie Staaten erpressen!

    • Halapp
    • 07.12.2011 um 8:24 Uhr

    sieht England alt aus.
    Die Sturheit der Kanzlerin hat die EU verändert. Was die
    Maastricher Verträge nicht geschafft haben, holt Merkel
    jetzt im Schnellgang nach.
    Sie geht an die Wurzel des Übels, die Haushaltspolitik
    der Länder und nicht an die Scheinlösungen wir Eurobonds,
    die von den Grünen und der SPD wohlfeil zu Lasten des
    deutschen Steuerzahlers angeboten werden.
    Das wird für England, außerhalb des Euros, anstrengend.
    Wenn die Merkeloperation gelingt wird sich Euroeuropa
    qualitativ deutlich von Resteuropa der EU abheben.
    Dies kann zu einer permanenten Abwertung des englischen
    Pfunds gegenüber dem Euro führen.
    England in einer Reihe mit Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Polen, dabei werden die EU-Länder aus dem Osten schneller
    aufholen können, da sie mit deutlich niedriger Löhen antreten.
    Hir triften die USA mit den Raitingagenturen
    und England in ihrer Einschätzung und ihren Zielen auseinander. Merkel sortiert dei EU neu, England gerät
    dabei an den Rand.
    Daß der Euro steigt nachdem S&P gewarnt hat, gibt diese
    Agentur der Lächerlichkeit preis.

    • insLot
    • 07.12.2011 um 8:31 Uhr

    Für wen greift hier S&P eigentlich ein und in wessen Interesse soll hier agiert werden?

    Offensichtlich tun sich die Raitingagenturen in gewisser Weise auch als Zuträger der Finanzbranche hervor. Hier um bei der EU Versammlung genehme Beschlüsse zu begünstigen.

    Der Finanzsektor ist ohnehin schon problematisch. Es ist dringende Zeit hier gehörig auszumisten.

    • sioux
    • 07.12.2011 um 8:31 Uhr

    Ich verstehe auch nicht, was die Medien dazu treibt, andauernd Superlative zu benutzen statt sachlich zu formulieren. Überall wo Merkel ist, herrscht "Gipfel". Das ist lächerlich, man könnte auch sachlich von einem "Treffen" berichten, aber so eine Form der Berichterstattung ist wohl vorsintflutlich.

    Eine Leser-Empfehlung
  3. Kritik von Bürgern pflegen unsere Politiker mit Standardphrasen abzubügeln oder einfach auszusitzen. Auf die Kritik einer amerikanischen Ratingagentur dagegen reagieren sie sichtlich nervös und hektisch. Klarer kann man wohl nicht demonstrieren, von wem wir WIRKLICH regiert werden.

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