Landesbank EU gibt grünes Licht zur Zerschlagung der WestLB
Das Ende WestLB ist besiegelt: Die EU-Kommission hat den Umbau der krisengebeutelten Landesbank genehmigt – bis zun Sommer 2012 soll sie zerschlagen werden.
Nach jahrelangem Tauziehen steht die Aufspaltung der nordrhein-westfälischen Landesbank bevor. Wie die EU-Kommission mitteilte, hat sie den Umbau der WestLB bewilligt, die nun in Teilen verkauft oder abgewickelt werden soll – als Ausgleich für elf Milliarden Euro Staatsbeihilfe, mit der die Landesbank jahrelang über Wasser gehalten wurde. Laut den Umbauplänen wird die WestLB zum 30. Juni 2012 zerschlagen. Sie wird nach diesem Stichtag keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen.
EU-Kommissar Joaquin Almunia sprach der Bundesregierung und den Eignern der Bank seine "Anerkennung für eine Lösung aus, mit der dieses Kapitel ein für allemal geschlossen werden kann". Dies liege im Interesse der Steuerzahler, die schon einen hohen Preis für den Erhalt der Bank gezahlt hätten.
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Das Finanzinstitut wird in drei Teile gespalten. Im Detail ist vorgesehen, das Sparkassengeschäft aus der WestLB herauszulösen. Dieser Teilbereich mit etwa 400 Arbeitsplätzen kommt unter das Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die seit 2009 bestehende Bad Bank "Erste Abwicklungsanstalt" (EAA), die bereits ein Portfolio mit Milliarden schlechter Wertpapiere verwaltet, soll alle Vermögenswerte aufnehmen, die bis Mitte 2012 nicht veräußert werden können. Der Rest der Bank wird dann in eine Serviceplattform umgewandelt, die aber keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen wird. Sie soll als Dienstleister der Verbundbank und der EAA fungieren und noch rund 1.000 der etwa 4.300 Mitarbeiter beschäftigen.
Wandel zur Investbank ließ WestLB zugrunde gehen
Über die elf Milliarden Euro Beihilfen hinaus werden sich die Abwicklungskosten nach Angaben der Kommission auf 4,65 bis 5,85 Milliarden Euro belaufen. Diese werden von der Bank und ihren Eigentümern – dem Land Nordrhein-Westfalen sowie den Sparkassen- und Landschaftsverbänden der Region – und dem Bankenrettungsfonds Soffin getragen. Die WestLB sei zugrunde gegangen, weil sie sich zu einer Investmentbank gewandelt habe, die übermäßige Risiken eingegangen sei, statt sich auf ihre Rolle als Regionalbank der Sparkassen zu beschränken, teilte die Kommission mit.
Die zur Zeit noch drittgrößte deutsche Landesbank ist während der Finanzkrise in erhebliche Schieflage geraten und mit Staatsmilliarden unterstützt worden. Brüssel hatte stets einen radikalen Umbau des Geldhauses verlangt, weil es nur mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten werden konnte.
- Datum 20.12.2011 - 13:10 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 10
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und weiter so, erst wenn alle banken "zerschlagen" (unwort?)
werden, wird sich die "finanzbranche" beruhigen, und die banken zu ihrer ursprunglichen aufgabe zurückfinden.
der rest kann zocken bis die sonne untergeht, stört niemanden...
als die Landesbanken nicht gezwungen wurden nach Neoliberalen Ideologiene zu wirtschaften. Die waren alle gesund und stabil inkl. lokaler Wirtschaftsförderung. Die Einlagen waren sicher, viele haben Deutschland um die Landesbanken und auch die Sparkassen beneidet. Doch dann kamen einige denen die staatlichen absicherungen ein Dorn im Auge waren... über Jahre wurden die LB mit konstanten Gesetzesänderungen malträtiert um diese auf den Weg der Gerechten zu bringen und diese ganz nach Neoliberalem Muster konkurrenzfähig zu machen. Der totale Wettbewerb wurde glorifiziert, die staatlichen Garantien eliminiert, riskante Finanzgeschäfte waren nur einer der Favoriten welche die ehemals stabilen Banken in Schutt und Asche gelegt haben. Am Ende wurden die LB auch noch dazu benutzt faule Kredite der globalisierten und in der Regel Steuerbefreiten Investorenbande abzusichern. Mit zahllosen Hinterzimmerdeals und ebenso zahlosen Artikeln in den Medien wurde der ganze Raubzug auch noch Gerechtfertigt. Die Renditen und Profite liegen inzwischen Steuer- und Verantwortunsgbefreit in den +40 OECD legtimierten Steueroasen wärend sich der ganze Rest der Gesellschaft mit den Trümern herumschlagen muss... Wie lange hat das alles gedauert? Ich denke von den Anfängen bis heute so ca. 15 Jahre. Keiner der Verantwortlichen wurde je zur Rechenschaft gezogen. Kaschiert wurde der Raubzug auch noch mit solch dümmlichen Sprüchen wie "der Staat sollen halt die Finger vom Geschäft lassen".
....war, dass es bestenfalls für eine oder zwei ein nachhaltiges Geschäftsmodell gab und sie alle von Steuergeld lebten, die aus dem Amigoverhältnis zur Politik saugten. Die Weat-LB war das glänzende Beispiel dessen und es ist gut, dass sie stirbt.
Und genau hierin liegt der hase im pfeffer. Der staat hat nicht seine eigenen banken zu unterhalten denen er garantieen geben kann mit der keine private bank konkurrieren kann. Mein vergleich hierzu sind immer die öffentlich-rechtlichen tomaten, gegen die kein bauer auf dem wochenmarkt konkurrieren könnte wären sie mit einer GEZ ähnlichen abgabe subventioniert. Aber bei landesbanken kommt es ja noch viel schlimmer, weil diese ja vor allem deswegen vorgehalten werden um "wirtschaftsförderung" und sonstige liebingsprojekte der politiker zu finanzieren. Ein ministerpräsident kann mit seiner landesbank einfach mal so projekte angehen, eine prüfung auf sinnhaftigkeit oder kreditwürdigkeit durch eine unabhängige bank findet nicht statt. Und das geht so nicht. Es ist gut so dass die EU diese Amigo-Bimbes-Anstalten unter beschuss genommen hat.
....war, dass es bestenfalls für eine oder zwei ein nachhaltiges Geschäftsmodell gab und sie alle von Steuergeld lebten, die aus dem Amigoverhältnis zur Politik saugten. Die Weat-LB war das glänzende Beispiel dessen und es ist gut, dass sie stirbt.
Und genau hierin liegt der hase im pfeffer. Der staat hat nicht seine eigenen banken zu unterhalten denen er garantieen geben kann mit der keine private bank konkurrieren kann. Mein vergleich hierzu sind immer die öffentlich-rechtlichen tomaten, gegen die kein bauer auf dem wochenmarkt konkurrieren könnte wären sie mit einer GEZ ähnlichen abgabe subventioniert. Aber bei landesbanken kommt es ja noch viel schlimmer, weil diese ja vor allem deswegen vorgehalten werden um "wirtschaftsförderung" und sonstige liebingsprojekte der politiker zu finanzieren. Ein ministerpräsident kann mit seiner landesbank einfach mal so projekte angehen, eine prüfung auf sinnhaftigkeit oder kreditwürdigkeit durch eine unabhängige bank findet nicht statt. Und das geht so nicht. Es ist gut so dass die EU diese Amigo-Bimbes-Anstalten unter beschuss genommen hat.
> Die WestLB sei zugrunde gegangen, weil sie sich zu einer Investmentbank gewandelt habe, die übermäßige Risiken eingegangen sei,... <
Wo war das BaFin? Wie kann es sein, dass eine Landesbank Geschäfte tätigt die es eigentlich nicht darf? Also hat keine Kontrolle stattgefunden. Sind die "Verursacher" zur Rechenschaft gezogen worden?
Das tragische sind nicht nur die 11 Milliarden Verlust, die der Steuerzahler "gezahlt" hat sondern auch der drohende Verlust von vielen Arbeitsplätzen. Aber wie schon gesagt, es wird niemand zur Rechenschaft gezogen und es gibt offensichtlich auch keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Das ist die von CDU und FDP vertretene Freiheit der Wirtschaft und Banken.
"Das tragische sind nicht nur die 11 Milliarden Verlust, die der Steuerzahler "gezahlt" hat sondern auch der drohende Verlust von vielen Arbeitsplätzen. Aber wie schon gesagt, es wird niemand zur Rechenschaft gezogen und es gibt offensichtlich auch keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Das ist die von CDU und FDP vertretene Freiheit der Wirtschaft und Banken."
dsa ist die von den linken so geforderte Staatliche Aufsicht über banken. Zahlreiche Politiker auch der Linken saßen im Aufsichtsgremium der Landesbanken und genützt hat es nichts. Warum sind die denn nicht eingeschritten ?
"Das tragische sind nicht nur die 11 Milliarden Verlust, die der Steuerzahler "gezahlt" hat sondern auch der drohende Verlust von vielen Arbeitsplätzen. Aber wie schon gesagt, es wird niemand zur Rechenschaft gezogen und es gibt offensichtlich auch keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Das ist die von CDU und FDP vertretene Freiheit der Wirtschaft und Banken."
dsa ist die von den linken so geforderte Staatliche Aufsicht über banken. Zahlreiche Politiker auch der Linken saßen im Aufsichtsgremium der Landesbanken und genützt hat es nichts. Warum sind die denn nicht eingeschritten ?
"Das tragische sind nicht nur die 11 Milliarden Verlust, die der Steuerzahler "gezahlt" hat sondern auch der drohende Verlust von vielen Arbeitsplätzen. Aber wie schon gesagt, es wird niemand zur Rechenschaft gezogen und es gibt offensichtlich auch keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Das ist die von CDU und FDP vertretene Freiheit der Wirtschaft und Banken."
dsa ist die von den linken so geforderte Staatliche Aufsicht über banken. Zahlreiche Politiker auch der Linken saßen im Aufsichtsgremium der Landesbanken und genützt hat es nichts. Warum sind die denn nicht eingeschritten ?
keine Linke Politik, auch wenn noch soviel Rot draufsteht. Da hat sich in den letzten jahren doch einiges getan... Es gibt von daher auch keine bürgerliche noch eine liberale Politik mehr. Auch hier hat sich in den vergangenen Jahren sehr viel getan... ca. 30 Jahre... vielmehr wird Politik a la Neoliberal-Authoritär praktiziert. Dies ist auch der Grund weshalb soviel den Bach runter geht. Unzählige Steuer- und Kontrollmechanismen hat man im Zuge der Wahnhaften Liberaliserungsdroktrin eliminiert und steht nun mit heruntergelassenen Hosen da... die Werkzeuge dazu hat man weggeschmissen. Einzig die EZB und die Nationalen Steuer- und Abgabensysteme sind noch übrig. Deshalb werden ja auch primär die Abhängig Beschäftigten gerupft anstatt die Steuerbefreiten Brandstifter.
keine Linke Politik, auch wenn noch soviel Rot draufsteht. Da hat sich in den letzten jahren doch einiges getan... Es gibt von daher auch keine bürgerliche noch eine liberale Politik mehr. Auch hier hat sich in den vergangenen Jahren sehr viel getan... ca. 30 Jahre... vielmehr wird Politik a la Neoliberal-Authoritär praktiziert. Dies ist auch der Grund weshalb soviel den Bach runter geht. Unzählige Steuer- und Kontrollmechanismen hat man im Zuge der Wahnhaften Liberaliserungsdroktrin eliminiert und steht nun mit heruntergelassenen Hosen da... die Werkzeuge dazu hat man weggeschmissen. Einzig die EZB und die Nationalen Steuer- und Abgabensysteme sind noch übrig. Deshalb werden ja auch primär die Abhängig Beschäftigten gerupft anstatt die Steuerbefreiten Brandstifter.
keine Linke Politik, auch wenn noch soviel Rot draufsteht. Da hat sich in den letzten jahren doch einiges getan... Es gibt von daher auch keine bürgerliche noch eine liberale Politik mehr. Auch hier hat sich in den vergangenen Jahren sehr viel getan... ca. 30 Jahre... vielmehr wird Politik a la Neoliberal-Authoritär praktiziert. Dies ist auch der Grund weshalb soviel den Bach runter geht. Unzählige Steuer- und Kontrollmechanismen hat man im Zuge der Wahnhaften Liberaliserungsdroktrin eliminiert und steht nun mit heruntergelassenen Hosen da... die Werkzeuge dazu hat man weggeschmissen. Einzig die EZB und die Nationalen Steuer- und Abgabensysteme sind noch übrig. Deshalb werden ja auch primär die Abhängig Beschäftigten gerupft anstatt die Steuerbefreiten Brandstifter.
....war, dass es bestenfalls für eine oder zwei ein nachhaltiges Geschäftsmodell gab und sie alle von Steuergeld lebten, die aus dem Amigoverhältnis zur Politik saugten. Die Weat-LB war das glänzende Beispiel dessen und es ist gut, dass sie stirbt.
kann schon sein das die eine oder andere LB so nicht existieren konnte. Das Prinzip der LB war aber sehr konservativ, d.h. Finanzmärkte standen nicht im Vordergrund um Profite zu erwirtschaften... dazu wurden diese erst im laufe der Jahre gewzungen, eben wie Sie erwähnen durch eine eher ungünstige verbandelung zwischen Politik und anderen Interessen. Ich kann mich noch gut an zahllose Artikel etwa im The Economist erinnern worin man sich äusserte das die LB wegen der Staatsgarantien bevorteilt würden... nebst etlichen anderen Begründungen um die LB Strukturen eliminieren zu können.
kann schon sein das die eine oder andere LB so nicht existieren konnte. Das Prinzip der LB war aber sehr konservativ, d.h. Finanzmärkte standen nicht im Vordergrund um Profite zu erwirtschaften... dazu wurden diese erst im laufe der Jahre gewzungen, eben wie Sie erwähnen durch eine eher ungünstige verbandelung zwischen Politik und anderen Interessen. Ich kann mich noch gut an zahllose Artikel etwa im The Economist erinnern worin man sich äusserte das die LB wegen der Staatsgarantien bevorteilt würden... nebst etlichen anderen Begründungen um die LB Strukturen eliminieren zu können.
kann schon sein das die eine oder andere LB so nicht existieren konnte. Das Prinzip der LB war aber sehr konservativ, d.h. Finanzmärkte standen nicht im Vordergrund um Profite zu erwirtschaften... dazu wurden diese erst im laufe der Jahre gewzungen, eben wie Sie erwähnen durch eine eher ungünstige verbandelung zwischen Politik und anderen Interessen. Ich kann mich noch gut an zahllose Artikel etwa im The Economist erinnern worin man sich äusserte das die LB wegen der Staatsgarantien bevorteilt würden... nebst etlichen anderen Begründungen um die LB Strukturen eliminieren zu können.
....Sparkassensektors im Grundkonzept der Wahrnehmung privater Wirtschaftsaufgaben durch letztlich öffentliche Firmen zu liegen. Das ist fast nie eine nachhaltige Lösung, die dazu führt, dass sich Ungleichgewichte aufbauen. Das ist über Jahrzehnte hier geschehen.
....Sparkassensektors im Grundkonzept der Wahrnehmung privater Wirtschaftsaufgaben durch letztlich öffentliche Firmen zu liegen. Das ist fast nie eine nachhaltige Lösung, die dazu führt, dass sich Ungleichgewichte aufbauen. Das ist über Jahrzehnte hier geschehen.
....Sparkassensektors im Grundkonzept der Wahrnehmung privater Wirtschaftsaufgaben durch letztlich öffentliche Firmen zu liegen. Das ist fast nie eine nachhaltige Lösung, die dazu führt, dass sich Ungleichgewichte aufbauen. Das ist über Jahrzehnte hier geschehen.
....Sparkassensektors im Grundkonzept der Wahrnehmung privater Wirtschaftsaufgaben durch letztlich öffentliche Firmen zu liegen. Das ist fast nie eine nachhaltige Lösung, die dazu führt, dass sich Ungleichgewichte aufbauen. Das ist über Jahrzehnte hier geschehen.
....Sparkassensektors im Grundkonzept der Wahrnehmung privater Wirtschaftsaufgaben durch letztlich öffentliche Firmen zu liegen. Das ist fast nie eine nachhaltige Lösung, die dazu führt, dass sich Ungleichgewichte aufbauen. Das ist über Jahrzehnte hier geschehen.
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