Schuldenkrise Ökonomen fordern radikalen Politikwechsel von Schwarz-Gelb
Zu viel Sparprogramme, zu wenig Investitionen: Ökonomen und Politiker kritisieren in einem Brandbrief die deutsche Krisenpolitik. Europa drohe ein "verlorenes Jahrzehnt".
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP)
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben rund 50 Ökonomen und Politiker die Bundesregierung zu einem radikalen Politikwechsel aufgefordert. In einer Erklärung, die ZEIT ONLINE vorliegt, warnen die Unterzeichner vor einem "wirtschaftlich verlorenen Jahrzehnt" in Europa, sollte Deutschland an seiner bisherigen Politik in der Schuldenkrise festhalten.
Durch die harten Sparprogramme seien bereits viele Staaten in die Rezession gestoßen worden, heißt es in dem Papier des Kocheler Kreises, einem Think Tank der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Finanzprobleme seien dadurch jedoch nicht kleiner geworden. "Die bisherige Politik setzt zu einseitig auf immer neue Sparpakete, vernachlässigt die Förderung von Wirtschaftswachstum und ignoriert die tieferen Ursachen der Staatsschuldenkrise", schreiben die Verfasser des Appells.
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Statt neuer Sparpakete müsse die deutsche Regierung endlich das Problem der großen Ungleichgewichte in Europa angehen – unter anderem, indem die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt werde. Die Autoren plädieren außerdem für die Einführung von Euro-Bonds sowie für eine gemeinschaftliche Haftung der europäischen Staatsschulden. Europa müsse dringend den Marktdruck von den Krisenstaaten nehmen, ohne allerdings die Fiskaldisziplin zu vernachlässigen. Dabei greifen sie den Vorschlag des Sachverständigenrates auf, der bereits vor Monaten gefordert hatte, mithilfe eines Schuldenpaktes die Zinsen für die Krisenstaaten zu senken.
Zugleich müsse die Regierung mehr Anstrengungen unternehmen, um den Staaten in Europas Peripherie zu mehr Wachstum zu verhelfen. Dazu seien auch staatliche Investitionsprogramme nötig, die mehrere Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Staaten ausmachen sollten. Ziel müsse es sein, den "Teufelskreis aus immer neuen Sparprogrammen und immer tieferer Rezession" zu durchbrechen, heißt es in der Erklärung, andernfalls drohe der Zusammenbruch der gemeinsamen Währung.
- Datum 25.01.2012 - 11:44 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 68
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weder Merkel noch Rösler, wer ist eigentlich Rösler, an.
Wenn man Politiker mit Weitsicht und dem Willen zur Veränderung und Vernunft sucht, sucht man dort vergebens.
Schade, dass es fast unmöglich ist eine Regierung abzuwählen bzw. zu stürzen. Und dann wäre ja die Frage wer käme als nächstes?
Es gibt eben keine Alternative, auf die man hoffen könnte. Die notwendigen Veränderungen wird es nur geben, wenn die Parteien und das System in dem sie ihre Rolle spielen, sich auf die Anforderungen der Globalisierung einstellen und unverkrampft nach intelligenten Wegen suchen.
Die gegenwärtigen Protagonisten können das nicht!
Es gibt eben keine Alternative, auf die man hoffen könnte. Die notwendigen Veränderungen wird es nur geben, wenn die Parteien und das System in dem sie ihre Rolle spielen, sich auf die Anforderungen der Globalisierung einstellen und unverkrampft nach intelligenten Wegen suchen.
Die gegenwärtigen Protagonisten können das nicht!
Die Regierung Frau Merkel / Herr Rösler, stürzen Deutschland mit ihrer Wirtschaftspolitik und deren Handlungsebenen - Global wie National - in den Ruin. Es fehlt einfach die sachliche Handlungsbezogene Kompetenz. Dieses Machtgeplänkel muss endlich aufhören. Entweder sind wir in der Gemeinschaft der Europäischen Union oder wir steigen aus. Die Fehler dieser Handlungen sind am Anfang gemacht worden. Kaum eine Hoffnung der Freude für den Bürger.
...wir sind draußen. Hört sich klasse männlich an. Aber sagen Sie, meinen Sie die EU der Maastrichter und Lissabonner Verträge, wie sie sind? Wie sie sein sollten? Oder meinen Sie die Änderungen, die noch niemand kennt aber bald unterschrieben werden? Mit Euro Bonds, die so konstruiert sind wie die gemeinschaftsanleihein der deutschen Länder, oder wollen sie, dass der ESM oder die BuBa mit haften?
...wir sind draußen. Hört sich klasse männlich an. Aber sagen Sie, meinen Sie die EU der Maastrichter und Lissabonner Verträge, wie sie sind? Wie sie sein sollten? Oder meinen Sie die Änderungen, die noch niemand kennt aber bald unterschrieben werden? Mit Euro Bonds, die so konstruiert sind wie die gemeinschaftsanleihein der deutschen Länder, oder wollen sie, dass der ESM oder die BuBa mit haften?
Leider stehen Frau Merkel und Herr Rösler eben nicht für eine in die Zukunft gerichtete Politik. Die Chefin fährt auf Sicht und reagiert mit stets hohem Aufwand auf die tagespolitischen Erfordernisse.
Und Rösler glaubt unverdrossen, dass man mit Sturheit und eindimensionaler Sicht irgendwann die Wähler zurückgewinnen kann. Dem Risiko einer Programmdiskussion ist er ja schon ausgewichen.
Es gibt eben keine Alternative, auf die man hoffen könnte. Die notwendigen Veränderungen wird es nur geben, wenn die Parteien und das System in dem sie ihre Rolle spielen, sich auf die Anforderungen der Globalisierung einstellen und unverkrampft nach intelligenten Wegen suchen.
Die gegenwärtigen Protagonisten können das nicht!
Ökonomen fordern Politikwechsel! Ich fordere Politikerwechsel.
Das hatten wir doch schon alles...
Was soll denn der Austausch der Politmarionetten bringen, wenn die Strippenzieher die gleichen bleiben und immer nur genau das Theater spielen was ihnen selbst nützt?
Wenn Sie ein anderes Theaterstück sehen möchten, müssen Sie den Regisseur austauschen, nicht die Schauspieler!
Das ist aus dem System heraus aber schlicht und einfach unmöglich, und daher meiner Meinung nach nur mittels Gewalt und Blutvergießen möglich.
Kurzfristig hier bei uns wohl eher undenkbar, aber mittelfristig wird wohl auch in Mitteleuropa wieder Blut fließen. Keine schöne Aussicht, und ganz sicher freue ich mich nicht darauf!
Aber wenn die Besitzenden in den nächsten 20 Jahren mit der Umverteilung so weiter machen, wird es auch bei uns genügend "Verlierer" geben, die sicirgendwann von einem populistischen Rattenfänger in einen "alternativlosen Kampf" führen lassen...
Das hatten wir doch schon alles...
Was soll denn der Austausch der Politmarionetten bringen, wenn die Strippenzieher die gleichen bleiben und immer nur genau das Theater spielen was ihnen selbst nützt?
Wenn Sie ein anderes Theaterstück sehen möchten, müssen Sie den Regisseur austauschen, nicht die Schauspieler!
Das ist aus dem System heraus aber schlicht und einfach unmöglich, und daher meiner Meinung nach nur mittels Gewalt und Blutvergießen möglich.
Kurzfristig hier bei uns wohl eher undenkbar, aber mittelfristig wird wohl auch in Mitteleuropa wieder Blut fließen. Keine schöne Aussicht, und ganz sicher freue ich mich nicht darauf!
Aber wenn die Besitzenden in den nächsten 20 Jahren mit der Umverteilung so weiter machen, wird es auch bei uns genügend "Verlierer" geben, die sicirgendwann von einem populistischen Rattenfänger in einen "alternativlosen Kampf" führen lassen...
… wir sind gerade bei der Beschleunigung der Umverteilung von unten nach oben und dann kommen solche Empfehlungen. Sicher, sparen heißt auch nur, dass wir jenes Geld welches wir jetzt vermehrt für Zinsen ausgeben müssen nicht mehr für andere Dinge einsetzen können. Es mehrt den großen Geldberg, der danach dann nach noch mehr Zinsen schreit.
Es ist aber egal was die Regierung macht, das Schiff ist leckgeschlagen, dass kaputte Geldsystem nähert sich dem Kollaps, auch wenn man versucht es weg zu reden. Zur Abrundung des Bildes gewöhnen sie sich einfach mal an die Vokabel „Guthabenkrise“. Die ist genauso mächtig wie die Schuldenkrise, allerdings betrifft diese nur ein handvoll Leute und zu deren Rettung tun wir alles, im Zweifel auch die 99 Prozent opfern. An dieser Stelle ein wenig sarkastisch durch einen „Anonymen Billionär“ erläutert: http://qpress.de/2011/12/...
sie fördert aufgrund der Unsicherheiten bei der Stromversorgung dank die EE Jüngern die Unternehmen indem sie sie von den hohen Kosten befreit und ihnen jetzt auch noch Geld bezahlen will, wenn sie ihre Produktion aufgrund von Stromausfällen runterfahren müssen, die dadurch entstehenden Kosten werden natürlich umgehend auf die Stromkosten für den Bürger umgelegt.
Industrie soll Prämie bei Stromabschaltung erhalten
(http://www.welt.de/wirtsc...)
Verbrauchern drohen Mehrkosten wegen Öko-Umlage
http://www.spiegel.de/wir...
Also besser geht's doch nicht.
Gibt es die? Ich sehe nur Wahlkampfpolitik und Durchhaltepolitik, damit man noch ein wenig länger in den Ämtern bleiben kann, um Zeit und Reputation für das eigentliche Leben danach in der freien Wirtschaft zu gewinnen....
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