BankensystemVon wegen Finanzmarkt-Regulierung

Nach der Lehman-Pleite vor drei Jahren sollte die Finanzwelt umgebaut werden. Doch bis jetzt ist keines der Ziele verwirklicht worden, schreibt Harald Schumann. von Harald Schumann

Im September 2008, als das globale Finanzsystem binnen weniger Tage an den Rand des Zusammenbruchs geriet , war das Erschrecken der Regierenden groß. Nach einem Jahrzehnt des Laisser-faire für die Finanzindustrie mussten sechs europäische Staaten sowie die USA mehr als 1.000 Milliarden Dollar, Euro und Pfund aus Steuergeld aufwenden, um eine globale Massenpleite im Geldgewerbe zu verhindern.

Die gigantischen Ausgaben zugunsten einer privilegierten Branche und ihrer vermögenden Kunden brachten viele Bürger gegen ihre Regierungen auf. Umso eindringlicher versprachen sie daher, künftig alles besser zu machen. "Wir werden darauf beharren, dass wir wirklich eine neue Verfassung für die internationalen Finanzmärkte bekommen, damit sich eine solche Krise nie wiederholt", versicherte etwa Kanzlerin Angela Merkel.

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Chronik
Die Euro-Krise seit 2009
Mai 2013
Zustimmung zur EU Umfrage Pew

© Aris Messinis/AFP/Getty Images

Europa wird unbeliebter: Laut einer Studie des US-Meinungsforschungsinstituts Pew ist die Zustimmung zur EU im Vergleich zum Vorjahr von 60 auf 45 Prozent gesunken. Befragt wurden knapp 8.000 Bürger in acht EU-Staaten. In Deutschland wurden das europäische Projekt und die wirtschaftliche Lage noch in Deutschland bewertet, in Frankreich sank die Zustimmung am stärksten. Allerdings ergibt die Studie auch, dass eine Mehrheit der Bürger den Euro behalten will und dass etwa zwei Drittel der Befragten in Krisenländern die Sparpolitik großen Mehrausgaben vorziehen.

28. April 2013
Proteste Griechenland

© John Kolesidis/Reuters

Um sich zukünftige Hilfszahlungen der Troika zu sichern, verabschiedet die griechische Regierung ein neues Sparpaket. Unter anderem sollen bis Ende nächsten Jahres 15.000 Beamte entlassen werden. Ohnehin erreicht die Arbeitslosigkeit immer neue Rekord-Ausmaße: Schon Anfang des Jahres waren in der ganzen Euro-Zone 19 Millionen Menschen ohne Erwerb. In Griechenland und Spanien lag die Arbeitslosenquote bei über 26, bei unter 25-jährigen sogar über 55 Prozent. Immer wieder kommt es in den Krisenländern zu Streiks und heftigen Protesten.

April 2013
Harvard Rofogg Reinhart Studie Sparen

© Jessica Rinaldi/Reuters

Die wissenschaftliche Basis der Sparpolitik bröckelt: Eine maßgebliche Studie von Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart kam zu dem Schluss, dass Staatsschulden das Wachstum bremsen, sobald sie einen bestimmten Punkt überschreiten. Jetzt wird die Arbeit massiv angezweifelt. Neue Forschungen ergeben, dass der errechnete Zusammenhang zwischen Schulden und Wachstum weniger stark ausfällt. Das gibt den Kritikern der Sparpolitik neue Argumente.

14. April 2013
AfD bernd Lucke

© Carsten Koall/Getty Images

Der konservative Protest gegen den Euro formiert sich: Auf ihrem Gründungsparteitag hat die Alternative für Deutschland (AfD) beschlossen, zur Bundestagswahl anzutreten. Die Partei um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke fordert den Ausstieg aus dem Euro, die Wiedereinführung der D-Mark und das Ende der Rettungspakete. Die AfD gibt sich bürgerlich und versucht, sich von Rechtspopulismus-Vorwürfen abzusetzen. Zustimmung zum Euro-Austritt äußert unter anderem auch der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine. In Umfragen Anfang Mai erreicht die AfD drei Prozent.

März 2013
Zypern Präsident Nicos Anastasiades

© Andreas Manolis/Reuters

Zypern droht die Staatspleite. Ein erster Rettungsplan der Euro-Finanzminister sieht vor, auch die Bankkunden an den Kosten zu beteiligen, die vergleichsweise kleine Summen bei Zyperns Banken angelegt haben. Doch das Parlament in Zypern lehnt die Zwangsabgabe ab. Schließlich werden nur Konten mit über 100.000 Euro belastet, die Troika zahlt zehn Milliarden Euro, Zypern bleibt mit umstrukturiertem Finanzsektor im Euro. Am 28. März öffnen zyprische Banken nach einer zwölftägigen Pause wieder, der befürchtete Ansturm der Kunden auf die Institute bleibt aus.

Januar 2013
David Cameron Grundsatzrede zur EU

© Oli Scarff/Getty Images

In Großbritannien legt die eurokritische Partei UKIP in Umfragen stark zu. In einer Grundsatzrede kündigt Premierminister David Cameron ein Referendum zum Austritt aus der EU an. Er spricht sich für den Verbleib in der Staatengemeinschaft aus – wenn diese sich "möglicherweise bis zur Unkenntlichkeit" verändere. Die EU müsse flexibler, anpassungsfähiger und offener werden, die Schuldenkrise überwinden. Dazu müsste allerdings der Lissabon-Vertrag verändert werden, was für viele EU-Politiker nicht infrage kommt.

November 2012
Lagarde und Draghi Konferenz der Eurozone

© Yves Herman/Reuters

Die Euro-Finanzminister, die EZB und der IWF einigen sich auf Maßnahmen gegen die griechische Staatsverschuldung. Aus dem zweiten Hilfspaket werden Notkredite in Höhe von 44 Milliarden Euro gewährt. Außerdem bekommt Athen mehr Zeit, um seine Schulden abzubauen – bis zum Jahr 2020 muss die Schuldenlast nun um 120 statt 124 Prozent gesunken sein, für die Rückzahlungen an den EFSF ist auch über 2020 hinaus Zeit. Einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland hatte unter anderem Deutschland zunächst kategorisch abgelehnt.

Oktober 2012
Rettungsschirm ESM

© Nicolas Armer/dpa

Der Rettungsschirm ESM tritt in Kraft. Insgesamt 500 Milliarden Euro können in Form von Hilfskrediten oder durch das Ankaufen von Anleihen an Krisenstaaten vergeben werden. Die Staaten müssen dazu bestimmte Auflagen erfüllen. In Deutschland lehnte das Bundesverfassungsgericht zuvor Klagen gegen den ESM ab. Geklagt hatten unter anderem Peter Gauweiler (CSU) und die Linke im Bundestag. Das Gericht stellte aber zugleich die Bedingung, dass die deutsche Haftung maximal 190 Milliarden Euro betragen dürfe.

September 2012
Mario Draghi EZB kauft Staatsanleihen

© Johannes Eisele/AFP/Getty Images

EZB-Chef Mario Draghi kündigt an, unbegrenzt Staatsanleihen von Spanien und Italien anzukaufen und so deren Zinsen für Neuverschuldungen zu senken. Bedingung ist, dass die Rettungsfonds EFSF und ESM beantragt und entsprechende Reformen zugesagt werden. Damit setzt die EZB ihre Bemühungen fort, die Kreditvergabe anzuregen und die Konjunktur in Krisenländern zu stärken. Im Juli hatte die Bank zu diesem Zweck den Leitzins von 1,0 auf einen Rekordwert von 0,75 Prozent gesenkt.

29. Juni 2012

© Thierry Charlier/AFP/Getty Images

In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Krisengipfel. Spanien und Italien verlangen schnelle Hilfen. Merkel lehnt Euro-Bonds oder ein Eingreifen der EZB, um die Finanzmärkte zu stabilisieren, ab. Spanien und Italien aber verhandeln hart. Am Ende wird ein Pakt für Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Rettungsgeld soll zukünftig "flexibler" vergeben werden. Die spanischen Banken sollen direkt Geld aus Brüssel erhalten. Die Staatschef verabreden die Schaffung einer Bankenunion.

25. Mai 2012
bankia

© Getty Images

Eine Zahl schreckt die Finanzwelt auf. In die Welt gesetzt hat sie José Ignacio Goirigolzarri, der Chef von Bankia, der viertgrößten Bank Spaniens. 19 Milliarden Euro braucht die Bank demnach an Staatshilfen, um zu überleben – weit mehr als bisher angenommen. Die Meldung untergräbt das Vertrauen in spanische Anleihen weiter, auch die Börsenkurse rutschen weltweit ab. Eine neue Debatte beginnt: Angela Merkel schlägt vor, Europas systemrelevante Banken unter eine gemeinsame Aufsicht zu stellen.

6. Mai 2012
hollande

© Getty Images

Frankreich wählt einen neuen Präsidenten: Der Sozialist François Hollande weckt vor allem bei Frankreichs Linken die Hoffnung, die Krisenagenda in Europa verändern zu können. Hollande war im Wahlkampf mit der Forderung nach Euro-Bonds aufgetreten – anders als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy. Auch kritisierte er, Europas Politik setze zu sehr auf Sparen und zu wenig auf Wachstum.

6. Mai 2012
griechenland opposition

© Getty Images

Die Parlamentswahl in Griechenland endet im Chaos: Mehr als eine Woche lang gelingt es den Parteichefs von Konservativen, Linksradikalen und Sozialisten sowie den kleineren Demokratischen Linken nicht, eine Koalition zu bilden. Am Ende fällt die Entscheidung für Neuwahlen im Juni. Die Unsicherheit in Griechenland beunruhigt nicht nur die Finanzmärkte in Europa, sondern auch die griechischen Bürger: Viele räumen ihre Konten und bringen das Geld außer Landes. In Europa wächst die Sorge vor einer Kapitalflucht im Süden.

8. März 2012
Griechenland

© Oli Scarff/Getty Images

Die griechische Regierung verschickt eine Erfolgsmeldung: An dem angekündigten Schuldenschnitt beteiligen sich nach Angaben des Finanzministeriums rund 86 Prozent aller Gläubiger, die Papiere nach griechischem Recht halten. Damit ist das nötige Quorum erreicht, um auch die anderen Gläubiger zum Umtausch zu zwingen. Insgesamt wären dann rund 95 Prozent der Investoren im Boot. Rund 197 Milliarden der 206 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden können nun umgeschuldet werden. Die Anleger erhalten Papiere mit längerer Laufzeit und niedrigerem Zinssatz. Griechenland bekommt mehr Zeit.

21. Februar 2012
Venizelos und Juncker

© Yves Herman/Reuters

Die EU-Finanzminister bringen ein zweites Rettungspaket für Griechenland auf den Weg. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro; private Gläubiger sollen auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Die Euro-Gruppe bannt damit die Gefahr, dass Griechenland am 20. März endgültig zahlungsunfähig wird – an diesem Tag werden 14,5 Milliarden Euro an Zahlungen aus Anleihen fällig. Für die griechischen Staatseinnahmen soll ein Sperrkonto eingerichtet werden, das die vorrangige Bedienung der Kredite sichert.

31. Januar 2012
Evangelos Venizelos

© Getty Images

Die Staats- und Regierungschefs der EU verabschieden in Brüssel den Fiskalpakt. 25 Staaten stimmen dem Regelwerk zu; Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor. Die neuen Regeln sollen ab 2013 gelten. Künftig kann die Kommission ein Defizitverfahren auch ohne die Zustimmung der Finanzminister eröffnen, immer dann, wenn die Defizitquote eines Landes drei Prozent überschreitet. Das strukturelle Defizit in den Haushalten darf in der Regel nicht mehr die Grenze von 0,5 Prozent überschreiten. Die Krisenstaaten müssen ihre Schulden um fünf Prozent jährlich abbauen. Beschlossen wird auch der dauerhafte Krisenmechanismus ESM, der ab Juli in Kraft treten soll.

13. Januar 2012
fillon-frankreich-rating

© Getty Images

Die Rating-Agentur Standard & Poor's stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab. Einen Tag später entzieht sie neun weiteren Ländern die Bestnote. Auch der Krisenfonds EFSF verliert sein AAA-Rating. Die Folgen sind begrenzt: Die Zinsaufschläge für einige Krisenländer bleiben zwar hoch, sinken aber in der Tendenz. Die erste Auktion des EFSF nach seiner Herabstufung verläuft reibungslos. Allerdings nimmt die Flucht in sichere Häfen zu: Wenige Tage vor der Herabstufung von Frankreich zahlt Deutschland erstmals negative Zinsen auf kurzfristige Staatspapiere – wie zuvor die Schweiz und Dänemark.

Mitte November 2011
Mario Monti

© Filippo Monteforte/AFP/Getty Images

Nach wachsendem Druck der Finanzmärkte auf Italien tritt Regierungschef Silvio Berlusconi zurück. Sein Nachfolger wird der frühere EU-Kommissar Mario Monti. Im Dezember stimmt das Parlament in Rom seinem Spar- und Sanierungsprogramm zu. Auch in Spanien wechselt die Regierung: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20. November werden die Sozialisten abgewählt, die konservative Volkspartei (PP) mit ihrem Spitzenkandidaten Mariano Rajoy siegt. Er löst im Dezember José Luis Rodríguez Zapatero als Regierungschef ab.

Anfang November 2011
Lucas Papademos (r.) mit seinem Amtsvorgänger Giorgos Papandreou

© Orestis Panagiotou/EPA/dpa

Am 31. Oktober kündigt Griechenlands Ministerpräsident Papandreou überraschend an, er wolle seine Bevölkerung über die EU-Rettungshilfen abstimmen lassen. Europas Regierungen setzten Griechenland daraufhin unter Druck: Die nächste Kredittranche, von den Euro-Finanzministern eigentlich schon gebilligt, wird auf Eis gelegt. Am 3. November sagt Papandreou das Referendum wieder ab. Sechs Tage später kündigt er seinen Rücktritt an. Das frühere EZB-Ratsmitglied Lucas Papademos wird neuer griechischer Ministerpräsident.

Oktober 2011

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Am 26. Oktober stimmt der Bundestag schon wieder über eine Ausweitung des Rettungsfonds EFSF ab. In ihrer Regierungserklärung appelliert Kanzlerin Merkel an die Abgeordneten, ihre Rettungspolitik zu unterstützen: "Scheitert der Euro, scheitert Europa", sagt sie. 503 von 596 Abgeordneten stimmen für die Erweiterung. Auf dem anschließenden EU-Gipfel beschließen die Staats- und Regierungschefs einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Ausweitung des EFSF und eine Rekapitalisierung der Banken. Italien verspricht, stärker zu sparen.

29. September 2011

© Sean Gallup/AFP/Getty Images

Der Bundestag billigt die von den Euro-Ländern geplante Aufstockung des Rettungsfonds EFSF auf 780 Milliarden Euro, von denen 440 Milliarden an überschuldete Euro-Staaten verliehen werden können. Treten die geplanten Änderungen in Kraft, steigen die deutschen Garantien um 88 Milliarden auf 211 Milliarden Euro. Zudem erhält der Fonds dann weitere Kompetenzen: Künftig soll er an der Börse Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, um deren Kurse zu stabilisieren. Von 611 anwesenden Abgeordneten im Bundestag stimmen 523 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zu.

7. September 2011
Bundesverfassungsgericht

© Ralph Orlowski/Getty Images

Erneut weist das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen ab. Die Richter entscheiden, dass die deutsche Beteiligung am Rettungsfonds EFSF mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie setzen aber voraus, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages allen Rettungsmaßnahmen zustimmen muss. Bisher musste sich Finanzminister Wolfgang Schäuble lediglich um ein Einvernehmen mit dem Parlament bemühen.

August/September 2011
Banken Frankfurt

© Alex Grimm/Getty Images

Die europäischen Banken misstrauen einander zunehmend. Statt sich gegenseitig Geld zu leihen, bemühen sie die EZB. Der Liquiditätsfluss im Finanzsektor droht auszutrocknen, die Angst vor einer neuen großen Bankenpleite wächst. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert deshalb, die Banken mit neuem Kapital auszustatten, das direkt vom Rettungsfonds EFSF kommen soll. Auch die Bankenaufsicht (EBA) zeigt sich besorgt. EZB-Chef Trichet und Deutsche-Bank-Chef Ackermann hingegen kritisieren die Vorstöße.

31. August 2011

© Sean Gallup/Getty Images

Das Bundeskabinett bringt das "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" auf den Weg. Damit setzt es die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli um. Deutschland bürgt nun für weitere 211 Milliarden Euro. Knackpunkt in der deutschen Diskussion ist die Beteiligung des Bundestages: Künftig soll das Parlament über alle neuen Hilfen abstimmen. Unter anderem haben die Unions- und die FDP-Fraktion dies gefordert.

August 2011

© David Ramos/Getty Images

Die Debatte über Euro-Bonds entflammt. Euro-Gruppen-Chef Juncker ist dafür, die Krisenstaaten im Süden auch. In Deutschland drängen SPD und Grüne auf die gemeinsamen Anleihen; auch in der CDU bröckelt der Widerstand. Die FDP ist weiterhin strikt gegen Euro-Bonds, auch Angela Merkel lehnt sie ab. Unterdessen sorgen Gerüchte, Frankreich könnte sein AAA-Rating verlieren, für Turbulenzen an den Börsen. Der Dax fällt zeitweise um bis zu sechs Prozent im Vergleich zum Vortag. Sarkozy kündigt weitere Sparpläne an.

8. August 2011

© Daniel Roland/AFP

Die Europäische Zentralbank kauft erstmals auch italienische und spanische Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Sie will damit verhindern, dass die Zinsen für die Krisenstaaten weiter steigen. Mit Erfolg: Der Druck auf die beiden Länder nimmt in den kommenden Wochen etwas ab. Italien erklärt sich bereit, ein weiteres Sparpaket aufzulegen: Bis 2013 soll der Haushalt um weitere 45 Milliarden Euro gekürzt werden.

21. Juli 2011

© Ralph Orlowski/Getty Images

Die Euro-Länder beschließen das zweite Rettungspaket für Griechenland. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 109 Milliarden Euro und soll bis 2014 reichen. Erstmals beteiligen sich freiwillig private Gläubiger: Banken sollen 37 Milliarden Euro beisteuern, indem sie griechische Staatsanleihen in neue Bonds mit geringeren Zinsen umtauschen. Ein Erfolg für die Bundesregierung, die sich für die Beteiligung privater Gläubiger eingesetzt hat.

Juli 2011

© Vincenzo Pinto/AFP

Die Sorge um Italien lässt die Gemeinschaftswährung abrutschen. Die Staatsverschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft Europas ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mit fast 120 Prozent höher als die Irlands und Portugals. Die Renditen auf ihre Anleihen steigen. Die Regierung plant, in vier Jahren knapp 48 Milliarden Euro einzusparen, etwa im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen. Berlusconi meint trotzdem: "Wir sind stabil."

7. April 2011

© Patrick Pleul/dpa

Auch Portugal will unter den Rettungsschirm. Das ärmste Land Westeuropas sieht keine Alternative, nachdem die Opposition im März ein geplantes Sparprogramm der Minderheitenregierung ablehnte. Nach dreiwöchigen Verhandlungen bekommt Portugal 78 Milliarden Euro zugesprochen – und mehr Zeit für den Schuldenabbau: Die Neuverschuldung des Staates darf in diesem Jahr nun statt 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 5,9 Prozent betragen.

April 2011

© Wolfgang Kumm/dpa

Innerhalb der schwarz-gelben Koalition regt sich Widerstand gegen den ESM: Mehr als 30 FDP-Politiker fordern, den Rettungsfonds auf dem Parteitag im Mai abzulehnen. Außerdem wollen sie ein Insolvenzverfahren für EU-Staaten mit starker Gläubigerbeteiligung und ein Verbot für die EZB, Anleihen aufzukaufen. Sie scheitern: Zwei Drittel der Liberalen sprechen sich gegen ein Nein zum ESM aus. Außenminister Westerwelle sagt: "Europa liegt im deutschen Interesse."

11. März 2011

© Sean Gallup/Getty Images

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beschließen, die Kreditvergabekapazität des EFSF auf 440 Milliarden aufzustocken. Außerdem einigen sich die Staaten auf den "Pakt für den Euro" – die Selbstverpflichtung, sich in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abzustimmen – und verpflichten sich zum Sparen. Gleichzeitig wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft. Die von Deutschland geforderten automatischen Sanktionen scheitern allerdings am Widerstand der Mitgliedsstaaten.

16. Dezember 2010 /25. Januar 2011

© Frank Rumpenhorst/dpa

Die EZB verdoppelt ihr Grundkapital auf elf Milliarden Euro, um ihre Anleihekäufe abzusichern. Zu diesem Zeitpunkt hat sie bereits für 72 Milliarden Euro Anleihen aufgekauft – griechische, irische, portugiesische, spanische. Einen Monat später gibt der Rettungsfonds EFSF erstmals selbst Anleihen auf dem Kapitalmarkt aus. Das Interesse der Anleger an den EFSF-Anleihen ist enorm, unter anderem wegen seines Top-Ratings.

28. November 2010

© Georges Gobet/AFP

Die Finanzminister der Euro-Länder einigen sich auf einen dauerhaften Krisenfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er soll 2013 den Rettungsfonds EFSF ablösen. Der ESM umfasst 700 Milliarden Euro, von denen maximal 500 Milliarden an Not leidende Staaten verliehen werden können. Der Rest dient als Sicherheitseinlage. Sie soll die Rating-Agenturen überzeugen, auch dem ESM Bestnoten zu verleihen. Im Gegensatz zum EFSF wird der neue Fonds mit einer Bareinlage in Höhe von 80 Milliarden Euro ausgestattet. In Einzelfällen können auch private Gläubiger beteiligt werden.

21. November 2010

© David Cannon/Getty Images

Irland muss vom Euro-Rettungsschirm aufgefangen werden. Das Land hat seine Banken mit Milliardenbeträgen vor dem Zusammenbruch gerettet und ist dadurch selbst in eine Schieflage geraten. Die Euro-Finanzminister beschließen Hilfskredite in Höhe von 85 Milliarden Euro, im Gegenzug muss Irland wie zuvor schon Griechenland hart sparen. Die irischen Bürger sind wütend: Bis zuletzt hatte ihre Regierung bestritten, Hilfe aus Brüssel beantragen zu wollen.

30. September 2010

© Bernd Thissen/dpa

Die Rating-Agentur Moody's stuft Spanien herab, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Sie bewertet die Bonität des Landes nun nicht mehr mit der Bestnote. Vor dem Platzen der Immobilienblase befand sich Spanien noch im Aufschwung. Seitdem kämpft das Land mit den Folgen der Finanzkrise. Ministerpräsident Zapatero bestreitet, finanzielle Hilfe der EU zu brauchen. Spanien hat auf einen rigorosen Sparkurs geschwenkt – genau wie der ebenfalls hoch verschuldete Nachbar Portugal.

7. Juni 2010

© Georges Gobet/AFP

Die Euro-Finanzminister gründen in Luxemburg die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den sogenannten Euro-Rettungsschirm. Die Zweckgesellschaft soll im Notfall am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen, um klamme Staaten finanziell zu stützen. Die Euro-Länder sollen für die Kredite bürgen, Deutschland mit bis zu 148 Milliarden Euro. Der EFSF umfasst insgesamt 750 Milliarden Euro. Die tatsächliche Kreditvergabekapazität liegt niedriger, weil für ein AAA-Rating hohe Garantien erforderlich sind.

10. Mai 2010

© Frank Rumpenhorst/dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt, Staatsanleihen kriselnder Staaten aufzukaufen. Sie will verhindern, dass die Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen können, weil die Zinsen immer weiter steigen. Ihre Statuten verbieten ihr, Anleihen direkt von den Emittenten zu erwerben; also wird sie am öffentlichen und privaten Anleihemarkt – dem sogenannten Sekundärmarkt – tätig. Mit der Ankündigung bricht die EZB mit einem Tabu: Bisher hat sie derartige Mittel zur Krisenbekämpfung stets abgelehnt.

2. Mai 2010

© Jean-Christophe Verhaegen/AFP

Die EU-Finanzminister beschließen, Griechenland Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu gewähren: 80 Milliarden kommen von den Euro-Staaten, 30 vom IWF. Nur zehn Tage später fließt die erste Tranche nach Athen. Im Gegenzug wird Griechenland verpflichtet, hart zu sparen, die Wirtschaft zu reformieren und staatliche Unternehmen zu privatisieren. An den Kapitalmärkten kann sich Griechenland nur noch zu hohen Zinsen refinanzieren. Standard & Poor's bewertet die Anleihen des Landes als hochspekulativ (B).

11. Februar 2010

© John Thys/Getty Images

Die Staats- und Regierungschefs der EU erklären sich bereit, Griechenland finanziell zu unterstützen, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern. Die EU fordert Griechenland jedoch gleichzeitig auf, die Sparanstrengungen zu verstärken. Zuvor bescheinigte die Kommission ihren Finanzstatistiken qualitative Mängel. Die griechische Regierung verkündet zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. Das entspricht rund zwei Prozent des griechischen BIPs.

16. Dezember 2009

© Justin Lane/dpa

Als erste Rating-Agentur stuft Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab; die anderen Agenturen folgen. Die Sparmaßnahmen Griechenlands reichten nicht aus, um das Defizit nachhaltig zu verringern, begründet Standard & Poor's die Entscheidung. In der EU wächst die Angst vor einem Staatsbankrott, der andere Länder anstecken könnte. In Griechenland kommt es zu ersten Streiks gegen die Sparpolitik der Regierung.

Oktober 2009

© Vladimir Rys/Getty Images

Die griechische Regierung revidiert die Schätzung des Staatsdefizits für 2009 nach oben – von sechs auf mehr als zwölf Prozent des BIPs. Bereits zuvor enthielt die Schuldenstatistik des Landes gravierende Fehler: Im Jahr 2004 wurde bekannt, dass die Neuverschuldung in den Jahren 1998 und 1999 – also kurz vor Einführung des Euro – deutlich über den im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen drei Prozent des BIPs lag. Ende 2010 werden Griechenlands Schulden mehr als 140 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Über die Ursachen der Krise schienen sich die Regierungen auch weitgehend einig: Die amerikanisch-europäische Finanzindustrie hatte mit einer extremen Ausweitung der Kreditvergabe in den USA und anderen Staaten Spekulationsblasen für Immobilien und andere Vermögenswerte entfacht. Dazu nutzten sie Finanzgesellschaften, die außerhalb der behördlichen Aufsicht operierten, die sogenannten Schattenbanken. Diese investierten vorwiegend in komplexe Wertpapiere (Derivate), die keiner Aufsicht unterlagen. Dafür bescheinigten die Rating-Agenturen eine überhöhte Bonität , um selbst daran zu verdienen. Als die Preise schließlich einbrachen und die Blasen platzten, blieben Schulden im Wert von vielen hundert Milliarden Dollar zurück, die nicht durch tatsächliche Werte gedeckt waren. Gleichzeitig waren zahlreiche Geldkonzerne aber so groß und so vernetzt, dass ihr Konkurs das Zahlungssystem und damit die ganze Wirtschaft zum Stillstand gebracht hätte.

Drei Jahre nach dem Knall ist kein Ziel verwirklicht

Darum versprachen die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks, künftig das System der Schattenbanken stillzulegen und alle Finanzinstitute selbst so sicher zu machen und so zu entflechten, dass eine Pleite keine Bedrohung mehr wäre. Zudem sollte der Handel mit Derivaten vollständig behördlich überwacht und der Einfluss der Rating-Agenturen beschränkt werden.

Doch auch drei Jahre nach dem großen Knall ist keines dieser Ziele verwirklicht. Zwar wurden sowohl in Washington als auch in  Brüssel umfassende Finanzmarktreformen auf den Weg gebracht. Aber die Reformer waren dem Widerstand der Finanzindustrie nicht gewachsen. Vorschläge für wirksame strukturelle Veränderungen von deren riskanten Geschäftsmodellen blieben auf der Strecke. Stattdessen verlegten sich die Regierungen darauf, lediglich die Aufsichtsbehörden zu stärken. Aber zweifelhaft ist, ob die Aufseher tatsächlich verhindern können, dass erneut überschuldete Banken freigekauft werden müssen. Denn zentrale Konstruktionsfehler des Systems sind nicht behoben, wie die folgende Übersicht zeigt.

Leserkommentare
  1. Warum sollte auch etwas geändert werden? Es läuft doch prima*!

    *Für die Reichen

  2. Wer weiß, wie sie die Macht verloren, oder ob sie sie jemals hatten.
    Was wir für demokratische Regierungen halten, sind im besten Fall Analoga zu den mehr oder weniger bestechlichen Volkstribunen der Römischen Republik. Die gestaltende Macht lag damals überwiegend beim Adel und heute eben bei der Finanzaristokratie.
    Wer die Musik mit selbstgedrucktem Geld bezahlen darf, der kann auch bestimmen, was gespielt wird.

  3. Eine wie auch immer geartete "Finanzmarkt-Regulierung" wäre - wie jede andere Regulierung eines sich selbst austarierendes Mechanismus - nur ein ideologisch basierender Irrweg.
    In einer freiheitlichen Marktwirtschaft bedarf es KEINER Regulierungsmaßnahmen für die Ökonomie (diese ordnet sich selbst), sondern nur für die Politik (diese hält sich grundsätzlich und in allen Lebensbereichen für unverzichtbar).
    Wann immer sich die Politik (auf welcher Ebene zwischen Ortsrat und Europäischemn Parlament auch immer) in die Wirtschaft und ihre Interessen einmischt, ist das Chaos nicht fern.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    das ist ein irrtum.
    das die politik die wirtschaft gängelt oder einseitig befördert, hat was mit steuereinnahmen und lobbyarbeit der verbände zu tun.

    das schlechte ergebnis ändert aber nichts daran, dass die politik die spielregeln festlegen muss und nicht die monopole.
    oder hast du shell gewählt?

    die finanzmärkte sind ein paradebeispiel. obwohl der euro den staaten und damit dem bürger gehört, dürfen banken das geld drucken.

    wird zeit, dass der betrug abgeschafft wird.

    • Ranjit
    • 08. Januar 2012 17:52 Uhr

    Aus ihrem Kommentar spricht blinder glaube an die Religion der freien Märkte. Mit den Wirtschaftswissenschaften hat das nichts zu tun. Denn aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht sind nur perfekte Märkte nicht regulierungsbedürftig. Jedoch existieren keine perfekten Märkte. Auch muss der Gesetzgeber zunächst den Rahmen schaffen, in dem halbwegs funktionierende Märkte überhaupt entstehen können.
    Das primäre Problem ist ja, dass die Finanzmärkte versagt haben, gerade wieder versagen und auch in Zukunft versagen werden. So haben zum Beispiel die immer komplexeren Derivate jegliche rationale Investitionsentscheidung unmöglich gemacht. Der Markt funktioniert, wenn er rationale, informierte Entscheidungen aggregiert. Nicht jedoch, wenn er blinde Gier und Inkompetenz zur größten Finanzblase der Menschheitsgeschichte bündelt.

    Regulation steht einer florierenden Wirtschaft nicht im Weg, sie ist das Fundament. Marktversagen muss korrigiert werden, zum Nutzen aller.

    • dylan51
    • 08. Januar 2012 17:59 Uhr

    Dann wäre es folgerichtig, egal welche und vor allem wie große Bank zu pulverisieren, und wenn zehnmal kein Pulver mehr da ist. Von wegen systemisch, too big to fail etc.

    Sie müssen sich der Frage stellen, ob Sie dieser Freiheit genau so das Wort reden wie aktuell. Ob Sie bspw. einer Seifenblase als Kompensation für Ihre Anlagen zustimmen würden mit dem Hinweis, daß diese Blase immerhin einen historischen Buchwert von meinetwegen 0,0001 % Wert des Lehman-Vermögens vor September 2008 darstellt.

    • Banause
    • 08. Januar 2012 18:50 Uhr

    ... "In der Realität ist diese Marktform nicht anzutreffen und wird auch nicht als anzustrebendes Ideal postuliert. Der Aktienhandel an der Börse und der Devisenmarkt gelten als Märkte, die dem vollkommenen Markt am nächsten kommen."

    auf Wikipedia, belegt mit Alfred E. Ott, Wirtschaftstheorie, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 1989, S. 41

    Ist wohl Ironie des Schicksals, dass gerade jene Bereiche der Wirtschaft, die dem Ideal eines vollkommenen Marktes am nächsten kommen, jene sind, die - zumindest momentan - am meisten Probleme machen. ;D

    Wie können gewöhnliche Sterbliche nur an der Unfehlbarkeit der heiligen Märkte zweifeln!

    Alles was nicht so läuft wie ein gewöhnlicher gesunder Menschenverstand sich vorstellt sind keine Fehlentwicklungen, sondern gehört zum göttlichen Plan der Märkte, denn diese sind allwissend!

    Wir müssen einfach nur die Hände zum Gebet falten und aus tiefstem Herzen und Geldbeutel Glauben, dann werden die Märkte uns mit ewigem Reichtum belohnen!

    Amen

    Klaus

    Sorry, aber Ihre "Argumentation" ist auf dem Niveau eines Kindes. Wir haben hier verschiedenste Regelkreise und der Staat ist ein Regulator - er setzt die Regeln durch, nach denen wir friedlich zusammen leben.

    Nun hatten sich in den siebziger und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts tatsächlich erhebliche Verkrustungen gebildet, die es damals tatsächlich durch mehr wirtschafts-liberalisierung und Privatisierung aufzubrechen galt (man erinnere sich nur an das gruselige Post-Monopol ..).

    Wie aber bei allen derartigen Entwicklungen trat auch hier ein Lern-Effekt und vor allem ein schwindendes Optimierungspotenzial zutage - bei gleichzeitigem Anspruch an ständig (unrealistisch) wachsenden Gewinnmargen. Kurz: Die realen (legalen) Gewinnmöglichkeiten liegen bei vielen Geschäften weit hinter den Versprechungen und Hoffnungen der Anbieter. Und eben das öffnet dem Betrug und der Kriminalität die Pforten!

    Die Naivität dieses Aberglaubens "Der Markt regelt das schon" ist unfassbar - nur unter Wettbewerbs-Bedingungen trifft das zu! "Too-big-to-fail" befindet sich aber außerhalb jeder Wettbewerbs-Situation, weil die Verantwortung systematisch und mit Vorsatz auf den Steuerzahler übertragen wird. Ganz nach dem Motto: "Entweder ihr haut uns raus, oder 'uns' fliegt der globale Finanzmarkt um die Ohren".

    Natürlich muss der Staat mit harter Hand eingreifen! Die planbare Erpressungsoption mit exorbitanten 'legalen' Rendite-Chancen einiger Finanzmarkt-Teilnehmer muss ein Ende haben.

    können oft 1 : 1 auf die Wirtschaft übertragen werden.

    Beispiel Selbstregulierung. Der größte/stärkste Mitstreiter wird nicht nur der größte bleiben er wird auch alle anderen Konkurrenten die die gleiche "Niche"(Produktangebot) besetzen, verdrängen. Koexistenz kann nur gelingen wenn die Spezies sich selbst stärker limitieren als durch Konkurrenz oder eine dritte Spezies diese in "Schach hält". In der Natur ist das ein Fressfeind oder ein Parasit (Pilz, Bakterie ect.). Wer übernimmt die Aufgabe in unserem Wirtschaftssystem?

    Unser Wirtschaftssystem ist derzeit so aufgebaut, dass nach langem Konkurrenzkampf nur noch ein Anbieter pro Artikel/Dienstleistung existiert. Das ist ein mathematisches Gesetz und funktioniert immer, manschmal eben langsam.

    Das weiß jedes Kind.

    Und jedem verantwortlich denkenden und handelnden Menschen ist mittlerweile klar, dass gerade die Finanzwirtschaft bessere Regeln braucht, deren Einhaltung auch strenger kontrolliert werden muss.

    Dasselbe gilt im übrigen auch für die Energiewirtschaft (welche zur Monopolbildung und überbordendem Umweltverbrauch neigt) sowie die Lebensmittelindustrie (bei der Regeln und Kontrollen für unser aller Gesundheit unerlässlich sind).

    Es mag Bereiche geben, wo weniger Regulierung, als wir sie heute haben, ausreichen würde. Für die vorgenannten Wirtschaftszweige gilt das aber ausdrücklich nicht, wie diese in den letzten Jahren mit ihren menschgemachten Katastrophen und Skandalen eindeutig gezeigt haben.

    Die Wirtschaft und die Märkte sind keine Natur, in der sich alles auf wunderbare Weise 'austariert'. Ohne Regeln wäre das System instabil.

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/ag

    Markt, den Markt der Ideen im Internet. Leider ausgebremst z. B. durch die Telekom indem nicht ausreichend schnelle Internetzugänge eingerichtet wurden. Auch diesen versuchen die Eliten in die Unfreiheit zu überführen. Was spricht also dagegen auch die Finanzmärkte zu regulieren. Beim Internet hat man doch auch keine Skrupel.

  4. ...eine freiwliige Selbstbeschränkung der Boni beachten, wenn selbst ein Bundespräsident nur nach dem Sold giert?

    Einige der oberen Gutmenschen begreifen einfach nicht, dass es gewollt ist. Die Politik WILL dass wir arm und verkrüppelt werden. Die Demokratie WILL Elend und Kapitalakkumulation bei wenigen Sachttenmachteliten.

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    Ich nicht. Ich bin weder arm noch verkrüppelt, und habe nicht das Gefühl, daß die Politik dieses will.

    Einige wenige gibt es immer, die in einer demokratieschen Gesellschaft nicht überleben können, aus welchem Grund auch immer. Sie bekommen eine Überlebenshilfe. Den Anderen geht es gut, sie sind so wohlhabend, wie noch nie in der deutschen/europäischen Geschichte.

    • dylan51
    • 08. Januar 2012 18:04 Uhr

    Wenn Sie schon durchaus überdenkenswerte Schlüsse ziehen, können Sie nicht wenigstens auf den "Gutmenschen", Goebbels' Vokabular, verzichten?

  5. 5. na ja

    das ist ein irrtum.
    das die politik die wirtschaft gängelt oder einseitig befördert, hat was mit steuereinnahmen und lobbyarbeit der verbände zu tun.

    das schlechte ergebnis ändert aber nichts daran, dass die politik die spielregeln festlegen muss und nicht die monopole.
    oder hast du shell gewählt?

    die finanzmärkte sind ein paradebeispiel. obwohl der euro den staaten und damit dem bürger gehört, dürfen banken das geld drucken.

    wird zeit, dass der betrug abgeschafft wird.

    • Ranjit
    • 08. Januar 2012 17:52 Uhr

    Aus ihrem Kommentar spricht blinder glaube an die Religion der freien Märkte. Mit den Wirtschaftswissenschaften hat das nichts zu tun. Denn aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht sind nur perfekte Märkte nicht regulierungsbedürftig. Jedoch existieren keine perfekten Märkte. Auch muss der Gesetzgeber zunächst den Rahmen schaffen, in dem halbwegs funktionierende Märkte überhaupt entstehen können.
    Das primäre Problem ist ja, dass die Finanzmärkte versagt haben, gerade wieder versagen und auch in Zukunft versagen werden. So haben zum Beispiel die immer komplexeren Derivate jegliche rationale Investitionsentscheidung unmöglich gemacht. Der Markt funktioniert, wenn er rationale, informierte Entscheidungen aggregiert. Nicht jedoch, wenn er blinde Gier und Inkompetenz zur größten Finanzblase der Menschheitsgeschichte bündelt.

    Regulation steht einer florierenden Wirtschaft nicht im Weg, sie ist das Fundament. Marktversagen muss korrigiert werden, zum Nutzen aller.

  6. Ich nicht. Ich bin weder arm noch verkrüppelt, und habe nicht das Gefühl, daß die Politik dieses will.

    Einige wenige gibt es immer, die in einer demokratieschen Gesellschaft nicht überleben können, aus welchem Grund auch immer. Sie bekommen eine Überlebenshilfe. Den Anderen geht es gut, sie sind so wohlhabend, wie noch nie in der deutschen/europäischen Geschichte.

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    http://www.querschuesse.d...

    ...D geht es derzeit (relativ zu den anderen) gut, mal sehen wie lange noch. Aber auch hier geht die Schere auf, wer das sehen will muss nur mal in die Tafel-Geschäfte gehen. Eine Bankrotterklärung des Systems.

    Und allein wenn ich sehe wie die Wohlstandsrentner-Generation vor mir geplant hat, komme ich mir arm vor, Pech wenn man selbst aus einer ziemlich mittelosen Familie kommt.

    Ein Haus bauen geht z.B. fast nur noch mit Erbe oder alternativ lebenslanger Bankknechtschaft. Letzteres wiederrum nur, wenn beide arbeiten oder wenigstens einer richtig gut verdient, was nachweislich auch immer seltener wird.

    Reich und wohlhabend sind wir ja wohl nur auf Kosten anderer (ärmerer) Staaten geworden. Also predigen Sie nichts vom tollen Wohlstand.. der ist mit viel Leid ganzer Völker entstanden!

    • dylan51
    • 08. Januar 2012 17:59 Uhr

    Dann wäre es folgerichtig, egal welche und vor allem wie große Bank zu pulverisieren, und wenn zehnmal kein Pulver mehr da ist. Von wegen systemisch, too big to fail etc.

    Sie müssen sich der Frage stellen, ob Sie dieser Freiheit genau so das Wort reden wie aktuell. Ob Sie bspw. einer Seifenblase als Kompensation für Ihre Anlagen zustimmen würden mit dem Hinweis, daß diese Blase immerhin einen historischen Buchwert von meinetwegen 0,0001 % Wert des Lehman-Vermögens vor September 2008 darstellt.

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  • Schlagworte Angela Merkel | US-Notenbank | AIG | Agentur | Dollar | Jochen Sanio
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