Bankensystem Von wegen Finanzmarkt-Regulierung

Nach der Lehman-Pleite vor drei Jahren sollte die Finanzwelt umgebaut werden. Doch bis jetzt ist keines der Ziele verwirklicht worden, schreibt Harald Schumann.

Im September 2008, als das globale Finanzsystem binnen weniger Tage an den Rand des Zusammenbruchs geriet, war das Erschrecken der Regierenden groß. Nach einem Jahrzehnt des Laisser-faire für die Finanzindustrie mussten sechs europäische Staaten sowie die USA mehr als 1.000 Milliarden Dollar, Euro und Pfund aus Steuergeld aufwenden, um eine globale Massenpleite im Geldgewerbe zu verhindern.

Die gigantischen Ausgaben zugunsten einer privilegierten Branche und ihrer vermögenden Kunden brachten viele Bürger gegen ihre Regierungen auf. Umso eindringlicher versprachen sie daher, künftig alles besser zu machen. "Wir werden darauf beharren, dass wir wirklich eine neue Verfassung für die internationalen Finanzmärkte bekommen, damit sich eine solche Krise nie wiederholt", versicherte etwa Kanzlerin Angela Merkel.

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Zeitleiste
Chronik Euro-Krise
Oktober 2009

Die griechische Regierung revidiert die Schätzung des Staatsdefizits für 2009 nach oben – von sechs auf mehr als zwölf Prozent des BIPs. Bereits zuvor enthielt die Schuldenstatistik des Landes gravierende Fehler: Im Jahr 2004 wurde bekannt, dass die Neuverschuldung in den Jahren 1998 und 1999 – also kurz vor Einführung des Euro – deutlich über den im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen drei Prozent des BIPs lag. Ende 2010 werden Griechenlands Schulden mehr als 140 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

16. Dezember 2009

Als erste Rating-Agentur stuft Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab; die anderen Agenturen folgen. Die Sparmaßnahmen Griechenlands reichten nicht aus, um das Defizit nachhaltig zu verringern, begründet Standard & Poor's die Entscheidung. In der EU wächst die Angst vor einem Staatsbankrott, der andere Länder anstecken könnte. In Griechenland kommt es zu ersten Streiks gegen die Sparpolitik der Regierung.

11. Februar 2010

Die Staats- und Regierungschefs der EU erklären sich bereit, Griechenland finanziell zu unterstützen, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern. Die EU fordert Griechenland jedoch gleichzeitig auf, die Sparanstrengungen zu verstärken. Zuvor bescheinigte die Kommission ihren Finanzstatistiken qualitative Mängel. Die griechische Regierung verkündet zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. Das entspricht rund zwei Prozent des griechischen BIPs.

2. Mai 2010

Die EU-Finanzminister beschließen, Griechenland Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu gewähren: 80 Milliarden kommen von den Euro-Staaten, 30 vom IWF. Nur zehn Tage später fließt die erste Tranche nach Athen. Im Gegenzug wird Griechenland verpflichtet, hart zu sparen, die Wirtschaft zu reformieren und staatliche Unternehmen zu privatisieren. An den Kapitalmärkten kann sich Griechenland nur noch zu hohen Zinsen refinanzieren. Standard & Poor's bewertet die Anleihen des Landes als hochspekulativ (B).

8. Mai 2010

Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen die Griechenland-Hilfen ab. Fünf Wissenschaftler hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Griechenland-Hilfe im Bundestag Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihr Argument: Die Hilfe verstoße gegen die EU-Verträge, genauer: gegen das Verbot der gegenseitigen Haftung in der sogenannten No-Bailout-Klausel. Mit den Finanzhilfen werde eine "verheerende Inflationspolitik" betrieben.

10. Mai 2010

Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt, Staatsanleihen kriselnder Staaten aufzukaufen. Sie will verhindern, dass die Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen können, weil die Zinsen immer weiter steigen. Ihre Statuten verbieten ihr, Anleihen direkt von den Emittenten zu erwerben; also wird sie am öffentlichen und privaten Anleihemarkt – dem sogenannten Sekundärmarkt – tätig. Mit der Ankündigung bricht die EZB mit einem Tabu: Bisher hat sie derartige Mittel zur Krisenbekämpfung stets abgelehnt.

7. Juni 2010

Die Euro-Finanzminister gründen in Luxemburg die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den sogenannten Euro-Rettungsschirm. Die Zweckgesellschaft soll im Notfall am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen, um klamme Staaten finanziell zu stützen. Die Euro-Länder sollen für die Kredite bürgen, Deutschland mit bis zu 148 Milliarden Euro. Der EFSF umfasst insgesamt 750 Milliarden Euro. Die tatsächliche Kreditvergabekapazität liegt niedriger, weil für ein AAA-Rating hohe Garantien erforderlich sind.

29. September 2010

EU-Währungskommissar Olli Rehn präsentiert Vorschläge zur Krisenbewältigung. Der Finne will den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken und die EU finanzpolitisch besser steuern. Dazu sollen etwa Sanktionen künftig automatisch verhängt werden und nicht erst, wenn die Mitgliedsländer darüber entschieden haben. Und Schuldenstaaten sollen schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens ein Strafpfand in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinterlegen. Die EU-Finanzminister entscheiden über die Vorschläge im März 2011.

30. September 2010

Die Rating-Agentur Moody's stuft Spanien herab, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Sie bewertet die Bonität des Landes nun nicht mehr mit der Bestnote. Vor dem Platzen der Immobilienblase befand sich Spanien noch im Aufschwung. Seitdem kämpft das Land mit den Folgen der Finanzkrise. Ministerpräsident Zapatero bestreitet, finanzielle Hilfe der EU zu brauchen. Spanien hat auf einen rigorosen Sparkurs geschwenkt – genau wie der ebenfalls hoch verschuldete Nachbar Portugal.

21. November 2010

Irland muss vom Euro-Rettungsschirm aufgefangen werden. Das Land hat seine Banken mit Milliardenbeträgen vor dem Zusammenbruch gerettet und ist dadurch selbst in eine Schieflage geraten. Die Euro-Finanzminister beschließen Hilfskredite in Höhe von 85 Milliarden Euro, im Gegenzug muss Irland wie zuvor schon Griechenland hart sparen. Die irischen Bürger sind wütend: Bis zuletzt hatte ihre Regierung bestritten, Hilfe aus Brüssel beantragen zu wollen.
 

28. November 2010

Die Finanzminister der Euro-Länder einigen sich auf einen dauerhaften Krisenfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er soll 2013 den Rettungsfonds EFSF ablösen. Der ESM umfasst 700 Milliarden Euro, von denen maximal 500 Milliarden an Not leidende Staaten verliehen werden können. Der Rest dient als Sicherheitseinlage. Sie soll die Rating-Agenturen überzeugen, auch dem ESM Bestnoten zu verleihen. Im Gegensatz zum EFSF wird der neue Fonds mit einer Bareinlage in Höhe von 80 Milliarden Euro ausgestattet. In Einzelfällen können auch private Gläubiger beteiligt werden.

16. Dezember 2010 /25. Januar 2011

Die EZB verdoppelt ihr Grundkapital auf elf Milliarden Euro, um ihre Anleihekäufe abzusichern. Zu diesem Zeitpunkt hat sie bereits für 72 Milliarden Euro Anleihen aufgekauft – griechische, irische, portugiesische, spanische. Einen Monat später gibt der Rettungsfonds EFSF erstmals selbst Anleihen auf dem Kapitalmarkt aus. Das Interesse der Anleger an den EFSF-Anleihen ist enorm, unter anderem wegen seines Top-Ratings.

11. März 2011

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beschließen, die Kreditvergabekapazität des EFSF auf 440 Milliarden aufzustocken. Außerdem einigen sich die Staaten auf den "Pakt für den Euro" – die Selbstverpflichtung, sich in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abzustimmen – und verpflichten sich zum Sparen. Gleichzeitig wird der Stabilitäts- und Wachstumspakts verschärft. Die von Deutschland geforderten automatischen Sanktionen scheitern allerdings am Widerstand der Mitgliedsstaaten.

April 2011

Innerhalb der schwarz-gelben Koalition regt sich Widerstand gegen den ESM: Mehr als 30 FDP-Politiker fordern, den Rettungsfonds auf dem Parteitag im Mai abzulehnen. Außerdem wollen sie ein Insolvenzverfahren für EU-Staaten mit starker Gläubigerbeteiligung und ein Verbot für die EZB, Anleihen aufzukaufen. Sie scheitern: Zwei Drittel der Liberalen sprechen sich gegen ein Nein zum ESM aus. Außenminister Westerwelle sagt: "Europa liegt im deutschen Interesse."

7. April 2011

Auch Portugal will unter den Rettungsschirm. Das ärmste Land Westeuropas sieht keine Alternative, nachdem die Opposition im März ein geplantes Sparprogramm der Minderheitenregierung ablehnte. Nach dreiwöchigen Verhandlungen bekommt Portugal 78 Milliarden Euro zugesprochen – und mehr Zeit für den Schuldenabbau: Die Neuverschuldung des Staats darf in diesem Jahr nun statt 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 5,9 Prozent betragen.

Juli 2011

Die Sorge um Italien lässt die Gemeinschaftswährung abrutschen. Die Staatsverschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft Europas ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mit fast 120 Prozent höher als die Irlands und Portugals. Die Renditen auf ihre Anleihen steigen. Die Regierung plant, in vier Jahren knapp 48 Milliarden Euro einzusparen, etwa im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen. Berlusconi meint trotzdem: "Wir sind stabil."

21. Juli 2011

Die Euro-Länder beschließen das zweite Rettungspaket für Griechenland. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 109 Milliarden Euro und soll bis 2014 reichen. Erstmals beteiligen sich freiwillig private Gläubiger: Banken sollen 37 Milliarden Euro beisteuern, indem sie griechische Staatsanleihen in neue Bonds mit geringeren Zinsen umtauschen. Ein Erfolg für die Bundesregierung, die sich für die Beteiligung privater Gläubiger eingesetzt hat.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank kauft erstmals auch italienische und spanische Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Sie will damit verhindern, dass die Zinsen für die Krisenstaaten weiter steigen. Mit Erfolg: Der Druck auf die beiden Länder nimmt in den kommenden Wochen etwas ab. Italien erklärt sich bereit, ein weiteres Sparpaket aufzulegen: Bis 2013 soll der Haushalt um weitere 45 Milliarden Euro gekürzt werden.

August 2011

Die Debatte über Euro-Bonds entflammt. Euro-Gruppen-Chef Juncker ist dafür, die Krisenstaaten im Süden auch. In Deutschland drängen SPD und Grüne auf die gemeinsamen Anleihen; auch in der CDU bröckelt der Widerstand. Die FDP ist weiterhin strikt gegen Euro-Bonds, auch Angela Merkel lehnt sie ab. Unterdessen sorgen Gerüchte, Frankreich könnte sein AAA-Rating verlieren, für Turbulenzen an den Börsen. Der Dax fällt zeitweise um bis zu sechs Prozent im Vergleich zum Vortag. Sarkozy kündigt weitere Sparpläne an.

16. August 2011

Merkel und Sarkozy treffen sich zu einem Krisengipfel. Euro-Bonds sind dabei angeblich kein Thema. Stattdessen schlagen die beiden Staatschef eine EU-Wirtschaftsregierung vor, die sich aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zusammensetzen soll. Außerdem soll eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in die Verfassungen der Euro-Länder – und eine Steuer auf Finanztransaktionen. Letztere stößt vor allem bei den Banken auf wenig Gegenliebe.

31. August 2011

Das Bundeskabinett bringt das "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" auf den Weg. Damit setzt es die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli um. Deutschland bürgt nun für weitere 211 Milliarden Euro. Knackpunkt in der deutschen Diskussion ist die Beteiligung des Bundestages: Künftig soll das Parlament über alle neuen Hilfen abstimmen. Unter anderem haben die Unions- und die FDP-Fraktion dies gefordert.

August/September 2011
Banken Frankfurt

Die europäischen Banken misstrauen einander zunehmend. Statt sich gegenseitig Geld zu leihen, bemühen sie die EZB. Der Liquiditätsfluss im Finanzsektor droht auszutrocknen, die Angst vor einer neuen großen Bankenpleite wächst. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert deshalb, die Banken mit neuem Kapital auszustatten, das direkt vom Rettungsfonds EFSF kommen soll. Auch die Bankenaufsicht (EBA) zeigt sich besorgt. EZB-Chef Trichet und Deutsche-Bank-Chef Ackermann hingegen kritisieren die Vorstöße.

7. September 2011
Bundesverfassungsgericht

Erneut weist das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen ab. Die Richter entscheiden, dass die deutsche Beteiligung am Rettungsfonds EFSF mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie setzen aber voraus, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages allen Rettungsmaßnahmen zustimmen muss. Bisher musste sich Finanzminister Wolfgang Schäuble lediglich um ein Einvernehmen mit dem Parlament bemühen.

Mitte September 2011

Die Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands nehmen zu. Eine neue Immobiliensteuer soll das benötigte Geld in die öffentlichen Kassen bringen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sagt, sein Land brauche weitere Milliarden, um seine Haushaltsziele zu erreichen. Die griechische Wirtschaft schrumpft stärker als gedacht. Ein Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble nennt die Spekulationen "zwecklos", aber Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagt öffentlich, es dürfe keine Denkverbote geben. Eine geordnete Insolvenz schließt er nicht mehr aus.

29. September 2011

Der Bundestag billigt die von den Euro-Ländern geplante Aufstockung des Rettungsfonds EFSF auf 780 Milliarden Euro, von denen 440 Milliarden an überschuldete Euro-Staaten verliehen werden können. Treten die geplanten Änderungen in Kraft, steigen die deutschen Garantien um 88 Milliarden auf 211 Milliarden Euro. Zudem erhält der Fonds dann weitere Kompetenzen: Künftig soll er an der Börse Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, um deren Kurse zu stabilisieren. Von 611 anwesenden Abgeordneten im Bundestag stimmen 523 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zu.

Oktober 2011

Am 26. Oktober stimmt der Bundestag schon wieder über eine Ausweitung des Rettungsfonds EFSF ab. In ihrer Regierungserklärung appelliert Kanzlerin Merkel an die Abgeordneten, ihre Rettungspolitik zu unterstützen: "Scheitert der Euro, scheitert Europa", sagt sie. 503 von 596 Abgeordneten stimmen für die Erweiterung. Auf dem anschließenden EU-Gipfel beschließen die Staats- und Regierungschefs einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Ausweitung des EFSF und eine Rekapitalisierung der Banken. Italien verspricht, stärker zu sparen.

Anfang November 2011
Lucas Papademos (r.) mit seinem Amtsvorgänger Giorgos Papandreou

Am 31. Oktober kündigt Griechenlands Ministerpräsident Papandreou überraschend an, er wolle seine Bevölkerung über die EU-Rettungshilfen abstimmen lassen. Europas Regierungen setzten Griechenland daraufhin unter Druck: Die nächste Kredittranche, von den Euro-Finanzministern eigentlich schon gebilligt, wird auf Eis gelegt. Am 3. November sagt Papandreou das Referendum wieder ab. Sechs Tage später kündigt er seinen Rücktritt an. Das frühere EZB-Ratsmitglied Lucas Papademos wird neuer griechischer Ministerpräsident.
 

Mitte November 2011
Mario Monti

Nach wachsendem Druck der Finanzmärkte auf Italien tritt Regierungschef Silvio Berlusconi zurück. Sein Nachfolger wird der frühere EU-Kommissar Mario Monti. Im Dezember stimmt das Parlament in Rom seinem Spar- und Sanierungsprogramm zu. Auch in Spanien wechselt die Regierung: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20. November werden die Sozialisten abgewählt, die konservative Volkspartei (PP) mit ihrem Spitzenkandidaten Mariano Rajoy siegt. Er löst im Dezember José Luis Rodríguez Zapatero als Regierungschef ab.

Dezember 2011
David Cameron in Brüssel

Am 5. Dezember, nur wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel, droht die Rating-Agentur Standard & Poor's Deutschland und weiteren 14 Ländern der Euro-Zone mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist Großbritanniens Premierminister David Cameron isoliert: Er will einen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin nicht mittragen, die anderen Länder vereinbaren den Abschluss des Regelwerks. Für sein Verhalten erntet Cameron auch im eigenen Land viel Kritik.

13. Januar 2012

Die Rating-Agentur Standard & Poor's stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab. Einen Tag später entzieht sie neun weiteren Ländern die Bestnote. Auch der Krisenfonds EFSF verliert sein AAA-Rating. Die Folgen sind begrenzt: Die Zinsaufschläge für einige Krisenländer bleiben zwar hoch, sinken aber in der Tendenz. Die erste Auktion des EFSF nach seiner Herabstufung verläuft reibungslos. Allerdings nimmt die Flucht in sichere Häfen zu: Wenige Tage vor der Herabstufung von Frankreich zahlt Deutschland erstmals negative Zinsen auf kurzfristige Staatspapiere – wie zuvor die Schweiz und Dänemark.

31. Januar

Die Staats- und Regierungschefs der EU verabschieden in Brüssel den Fiskalpakt. 25 Staaten stimmen dem neuen Regelwerk zu; Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor. Die neuen Regeln sollen ab 2013 gelten. Künftig kann die Kommission ein Defizitverfahren auch ohne die Zustimmung der Finanzminister eröffnen, immer dann, wenn die Defizitquote eines Landes drei Prozent überschreitet. Das strukturelle Defizit in den Haushalten darf in der Regel nicht mehr die Grenze von 0,5 Prozent überschreiten. Die Krisenstaaten müssen ihre Schulden um fünf Prozent jährlich abbauen. Die Regierungschefs verabschieden auch den dauerhaften Krisenmechanismus ESM, der ab Juli in Kraft treten soll. 

21. Februar

Die EU-Finanzminister bringen in Brüssel ein zweites Rettungspaket für Griechenland auf den Weg. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro. Die Einigung der Minister mit Griechenland ist auch Voraussetzung für die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung des überschuldeten Landes. Sie sollen nun auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Der Schuldenstand Griechenlands soll dadurch auf rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

8. März 2012
Der Parthenon auf der Akropolis

Der Parthenon auf der Akropolis

Die griechische Regierung verschickt eine Erfolgsmeldung: An dem angekündigten Schuldenschnitt beteiligen sich nach Angaben des Finanzministeriums rund 86 Prozent aller Gläubiger, die Papiere nach griechischem Recht halten. Damit ist das nötige Quorum erreicht, um auch die anderen Gläubiger zum Umtausch zu zwingen. Insgesamt wären dann rund 95 Prozent der Investoren im Boot. Rund 197 Milliarden der 206 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden können nun umgeschuldet werden. Die Anleger erhalten Papiere mit längerer Laufzeit und niedrigerem Zinssatz. Griechenland bekommt mehr Zeit.

Über die Ursachen der Krise schienen sich die Regierungen auch weitgehend einig: Die amerikanisch-europäische Finanzindustrie hatte mit einer extremen Ausweitung der Kreditvergabe in den USA und anderen Staaten Spekulationsblasen für Immobilien und andere Vermögenswerte entfacht. Dazu nutzten sie Finanzgesellschaften, die außerhalb der behördlichen Aufsicht operierten, die sogenannten Schattenbanken. Diese investierten vorwiegend in komplexe Wertpapiere (Derivate), die keiner Aufsicht unterlagen. Dafür bescheinigten die Rating-Agenturen eine überhöhte Bonität, um selbst daran zu verdienen. Als die Preise schließlich einbrachen und die Blasen platzten, blieben Schulden im Wert von vielen hundert Milliarden Dollar zurück, die nicht durch tatsächliche Werte gedeckt waren. Gleichzeitig waren zahlreiche Geldkonzerne aber so groß und so vernetzt, dass ihr Konkurs das Zahlungssystem und damit die ganze Wirtschaft zum Stillstand gebracht hätte.

Drei Jahre nach dem Knall ist kein Ziel verwirklicht

Darum versprachen die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks, künftig das System der Schattenbanken stillzulegen und alle Finanzinstitute selbst so sicher zu machen und so zu entflechten, dass eine Pleite keine Bedrohung mehr wäre. Zudem sollte der Handel mit Derivaten vollständig behördlich überwacht und der Einfluss der Rating-Agenturen beschränkt werden.

Doch auch drei Jahre nach dem großen Knall ist keines dieser Ziele verwirklicht. Zwar wurden sowohl in Washington als auch in Brüssel umfassende Finanzmarktreformen auf den Weg gebracht. Aber die Reformer waren dem Widerstand der Finanzindustrie nicht gewachsen. Vorschläge für wirksame strukturelle Veränderungen von deren riskanten Geschäftsmodellen blieben auf der Strecke. Stattdessen verlegten sich die Regierungen darauf, lediglich die Aufsichtsbehörden zu stärken. Aber zweifelhaft ist, ob die Aufseher tatsächlich verhindern können, dass erneut überschuldete Banken freigekauft werden müssen. Denn zentrale Konstruktionsfehler des Systems sind nicht behoben, wie die folgende Übersicht zeigt.

Megabanken mächtiger denn je

Als die Regierungen in Europa und den USA nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers die Gläubiger aller übrigen überschuldeten Banken mit dreistelligen Milliardensummen freikaufen mussten, brachte dies eine verblüffende Wahrheit ans Licht: Ausgerechnet auf den Kommandohöhen der Weltwirtschaft, bei den global vernetzten Finanzkonzernen, gelten die von Wirtschaftsführern so gern angeführten Regeln des Marktes offenkundig nicht. Anders als bei normalen Unternehmen mussten die Kreditgeber für ihre Fehlinvestitionen nicht haften. Stattdessen traten die Steuerzahler ein, die Gläubiger verloren keinen Cent.

Die Begründung der verantwortlichen Politiker für diesen Sündenfall wider die Marktwirtschaft gipfelte stets in derselben Formel: "too big to fail". Die freigekauften Geldhäuser waren zu groß, um sie in Konkurs gehen zu lassen, weil der Ausfall ihrer Schulden weitere Banken und Versicherungen in die Pleite getrieben hätte. Sie waren "systemrelevant", wie die Aufseher sagen. Damit war plötzlich klar, dass alle großen Finanzkonzerne de facto eine implizite Staatsgarantie genießen und die Regierungen allein durch deren Existenz im Ernstfall erpressbar sind.

Dieses Privileg ist aber selbst eine der zentralen Ursachen für die Krisenanfälligkeit des Systems. Denn die Folge ist, dass Banken und Versicherungen sich umso billiger Kredite und Kapital verschaffen können, je größer sie sind, weil die Anleger wissen, dass sie ihr Geld nicht verlieren können. Das erzeugt einen permanenten Fehlanreiz: Das Kapital fließt nicht den best geführten Häusern zu, sondern den größten, die damit nachweislich auch umso höhere Risiken eingehen. Eine Untersuchung der Bank of England ergab, dass dieser Finanzierungsvorteil allein den 28 größten Banken der Welt einen Kostenvorteil von jährlich 250 Milliarden Dollar einbringt. Eine Forschungsgruppe der University of California fand zudem heraus, dass die meisten Bankenfusionen im vergangenen Jahrzehnt allein dazu dienten, die nötige Schwelle für diesen Vorteil zu überschreiten, die sie bei einer Bilanzsumme von etwa 100 Milliarden Dollar ansetzen. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank weist sogar Anlagen im Wert von drei Billionen Dollar aus, dem 30-fachen dieser Summe.

"Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf"

Die so erzielte Staatsgarantie "erhöht die Risikobereitschaft und verzerrt den Wettbewerb", befand auch Beatrice Weder di Mauro, eine der fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung. Und so forderten zahlreiche Politiker und Zentralbanker auf beiden Seiten des Atlantiks zunächst radikale Gegenmaßnahmen. "Too big to fail is too big", proklamierte etwa der britische Notenbankchef Mervyn King und setzte genauso wie der Ex-Chef der US-Notenbank und Berater von Präsident Obama, Paul Volcker, auf die Verkleinerung der Megabanken. Und selbst Kanzlerin Merkel forderte, nie wieder solle eine Bank "so groß sein, dass sie den Staat erpressen darf", dies sei "der wichtigste Punkt".

Doch so klar die Forderungen waren, so schwach blieben die Taten. Die Branchenriesen konnten die Krise sogar nutzen, um noch größer zu werden. Die Deutsche Bank etwa übernahm die Postbank sowie die Bank Oppenheim, der US-Geldgigant JP Morgan schluckte neben Amerikas größter Sparkasse Washington Mutual gleich auch noch die Investmentbank Bear Stearns, während die Bank of America die drittgrößte Wall Street-Bank Merrill Lynch vereinnahmte. Das ging einher mit einer weiteren Vergrößerung des Einflusses der Finanzgiganten auf die Politik. In der Folge scheiterten alle politischen Initiativen für deren Teilung oder Schrumpfung auf ein marktverträgliches Maß.

Das zeigte sich etwa bei den Beschlüssen des "Basler Ausschusses für Bankenaufsicht", in dem die Aufsichtsbehörden der G-20-Staaten die Mindeststandards für das Geldgewerbe festlegen. Die Aufseher hatten sich zunächst für die Einführung einer absoluten Obergrenze für die Menge an Fremdkapital ausgesprochen, mit der Banken operieren dürfen. Je größer dieser "Kredithebel" ist, im Banker-Englisch "leverage ratio" genannt, desto höhere Renditen auf ihr Eigenkapital können Banken erzielen. Aber umso höher ist auch das Risiko, weil nur wenig eigenes Geld zur Verfügung steht, um Verluste auszugleichen. Die logische Konsequenz der Krise wäre gewesen, eine solche Schuldenbremse für Banken umso härter zu gestalten, je größer ihr Anlagevolumen ist. Auf diesem Weg, so bestätigt die Bankenexpertin Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), könnten der Wert der impliziten Staatsgarantie ausgeglichen und die Marktregeln auch für Großbanken wieder eingeführt werden. Denn mit der Größe würde die Rentabilität abnehmen und damit der Zugang zum Kapital der Anleger erschwert.

Ein Wert, der nur scheinbar Sicherheit vermittelt

Aber während der Verhandlungen schrumpfte die geforderte Begrenzung des Kredithebels zu einer bloßen Kann-Bestimmung, die noch dazu das 33-fache des Eigenkapitals an Schulden zulässt – entsprechend dem Niveau des Lehman-Konzerns vor der Pleite. Die Abschaffung der Staatsgarantien durch die Begrenzung der Konzerngröße ist bei der Gesetzgebung und deren praktischer Umsetzung in Brüssel und Washington denn auch nicht vorgesehen. Stattdessen setzten US-Regierung und ihre EU-Partner nur auf die allgemeine Erhöhung des Eigenkapital-Polsters der Banken. Zudem soll es künftig möglich sein, Finanzinstitute, die in Schieflage geraten, zwangsweise in Staatshand zu übernehmen und – unter Beteiligung der Gläubiger – abzuwickeln.

So sollen alle Banken bis 2019 ihr verfügbares Eigenkapital im Verhältnis zu ihren "risikogewichteten" Anlagen von bisher zwei auf dann sieben Prozent erhöhen. Die meisten Großbanken reklamieren, dass sie diesen Standard sogar schon jetzt erfüllen. Doch der Wert solcher Versicherungen ist fraglich. Denn die "Gewichtung" ihrer Anlagen in Risikoklassen obliegt den Banken selbst. Staatsanleihen etwa werden mit "null" gewichtet, müssen also gar nicht mit eigenem Kapital abgesichert werden. Auch das Ausfallrisiko anderer Wertpapiere wird oft nur mit 30 Prozent oder weniger angesetzt, wie es sich aus bankeigenen Modellrechnungen ergibt. So werden dann etwa bei der Deutschen Bank aus Anlagen von drei Billionen Dollar "risikogewichtet" lediglich 337 Milliarden und prompt liegt das "Kernkapital" der Bank bei über zehn Prozent – ein Wert, der nur scheinbare Sicherheit vermittelt. Denn im Krisenfall, so konstatierte die Wirtschaftsweise Weder di Mauro trocken, "sind die Risikomodelle wertlos".

Erst recht unglaubwürdig ist das angekündigte Abwicklungsregime für angeschlagene systemrelevante Institute zulasten der Gläubiger, wie es die US-Finanzreform vorsieht und die EU demnächst einführen will. Denn auch eine solche vorsorgliche Krisenintervention der Aufsicht würde aller Erfahrung nach genau die Panik bei Anlegern auslösen, die verhindert werden soll. Sie würden massenhaft ihr Geld aus vergleichbaren Banken abziehen und die staatliche Feuerwehr würde zum Brandstifter. Der Systemexperte und frühere Chefökonom des IWF, Simon Johnson, hält das ganze Vorhaben daher für einen "Mythos". Die geordnete Abwicklung werde erst glaubwürdig, wenn die Banken kleiner und einfacher würden. Angela Merkels "wichtigster Punkt" bleibt auf der Agenda.

Sie sind der Schrecken der Bankaufseher: die Schattenbanken. Dazu zählen Hedgefonds für Großanleger und solche zum Kauf von Unternehmen auf Kredit ("Private Equity") sowie Geldmarktfonds, die auf kurzfristige Anlagen spezialisiert sind. Gemeinsam ist ihnen, dass sie zwar de facto Bankgeschäfte betreiben, also Geld von Anlegern und Kredite aufnehmen, um diese anzulegen. Aber trotzdem unterliegen sie keiner staatlichen Kontrolle, zumal sie in der Regel formal in Steuerfluchtzentren wie den Cayman Islands residieren, wo es gar keine arbeitsfähigen Aufsichtsbehörden gibt.

Weil die meisten Krisenbanken sich über solche Gesellschaften außerhalb der offiziellen Bilanz in die Pleite wirtschafteten, sollte es eigentlich "keinen Markt und keinen Akteur" mehr geben, "der nicht reguliert wird", wie Kanzlerin Merkel nach dem G-20-Krisengipfel im November 2008 erklärte. Aber daraus wurde bisher nichts. Zwar müssen alle Gesellschaften sich inzwischen registrieren lassen und den Behörden auf Nachfrage ihre Geschäftsmodelle offenlegen.

Aber weder in den USA noch in der EU konnten die Reformer eine Begrenzung der Risiken durchsetzen, die Schattenbanken eingehen, und das obwohl sie schon wieder mehr Kredit verwalten als alle Banken zusammen, wie die US-Notenbank ermittelte. "Wer nichts gegen die Verlagerung von Risiken ins Schattenbankensystem unternimmt, darf sich nicht wundern, wenn dort die nächste Finanzkrise ausbricht", warnte darum Jochen Sanio, der Chef der deutschen Aufsichtsbehörde Bafin.

Eigentlich sollen Rating-Agenturen vor schlechten Schuldnern warnen und so zur Sicherheit des Finanzsystems beitragen. Aber in der Praxis stiften sie mehr Schaden als Nutzen. Gleich ob bei Amerikas Hypothekenblase, ob beim Pleitekonzern AIG oder im Fall Griechenland: Stets vergaben sie ihre "Triple-A"-Note noch bis alles zu spät war. Die folgenden Herabstufungen verschärften dann die Krise noch. Die drei US-Firmen Moody’sStandard&Poor’s und Fitch, die gemeinsam rund 90 Prozent des Rating-Marktes beherrschen, hätten "wesentlich zur finanziellen Kernschmelze beigetragen", stellte die Untersuchungskommission des US-Kongresses fest.

Der übersteigerte Einfluss der Agenturen beruht jedoch vor allem darauf, dass ihre Noten Bestandteil der staatlichen Finanzaufsicht sind. Versicherer zum Beispiel sind gesetzlich gezwungen, ihre Anlagen nach den Kreditnoten der Agenturen auszurichten. Auch Banken müssen umso mehr Kapital vorhalten, je schlechter die Agenturen einen Schuldner bewerten. Sogar die Notenbanken folgen deren Urteil, wenn es um die Bewertung von Sicherheiten geht.

Um die Macht der Kreditprüfer zurückzudrängen, empfehlen Fachleute daher, den Bezug auf ihre Urteile aus allen öffentlichen Regelwerken zu tilgen. Vielmehr seien die Kreditnoten als das zu nehmen, was sie sind: unverbindliche private Gütesiegel. Aber trotz der verbreiteten Kritik an den Ratings hat bisher keine Regierung diesen Vorschlag aufgegriffen. Die Agenturen, die ihrerseits im Besitz großer Kapitalverwalter stehen, scheinen unangreifbar.

Die größten Risiken für die Finanzstabilität liegen nach Meinung vieler Experten in den derivativen, von anderen Marktwerten abgeleiteten Wertpapieren, die außerhalb der Börsen "over-the-counter" (OTC) gehandelt werden. Der Wert dieser von keiner Aufsicht erfassten Finanzwetten beträgt nach Behördenschätzung derzeit 20.000 Milliarden Dollar.

Besondere Sorge machen den Aufsehern die Credit Default Swaps (CDS), die Kreditausfallversicherungen, mit denen sich Banken und Fonds untereinander gegen die Pleite von Schuldnern absichern. Dabei geben Banken häufig CDS aus und kaufen gleichzeitig andere ein, um das Risiko weiterzugeben. Darüber entstehen lange Verkettungen, so dass niemand weiß, wer letztlich welche Risiken trägt. So stellte sich erst nach dem Platzen der US-Hypothekenblase heraus, dass allein der US-Versicherungskonzern AIG Ausfallrisiken von weit über 200 Milliarden Dollar übernommen hatte, die großteils auch fällig wurden, so dass Amerikas Steuerzahler mit 180 Milliarden Dollar einspringen mussten.

Darum vereinbarten die G-20-Regierungen, den Derivatehandel künftig über behördlich kontrollierte Clearingzentralen abzuwickeln, wo die Teilnehmer Sicherheiten einzahlen müssen. Die 2010 verabschiedete US-Finanzmarktreform sieht das auch vor. Aber die Umsetzung musste wegen des Widerstands der Wall Street bis Ende dieses Jahres aufgeschoben werden. Auch das entsprechende EU-Gesetz soll frühestens 2013 in Kraft treten. So tappen die Aufseher noch immer im Dunkeln. Die Folgen einer Staatspleite im Euroraum etwa seien wegen der CDS-Ketten "nicht zu kalkulieren", sagt Raimund Röseler, Leiter der der deutschen Bankenaufsicht.

Erschienen im Tagesspiegel

 
Leser-Kommentare
  1. Warum sollte auch etwas geändert werden? Es läuft doch prima*!

    *Für die Reichen

    21 Leser-Empfehlungen
  2. Wer weiß, wie sie die Macht verloren, oder ob sie sie jemals hatten.
    Was wir für demokratische Regierungen halten, sind im besten Fall Analoga zu den mehr oder weniger bestechlichen Volkstribunen der Römischen Republik. Die gestaltende Macht lag damals überwiegend beim Adel und heute eben bei der Finanzaristokratie.
    Wer die Musik mit selbstgedrucktem Geld bezahlen darf, der kann auch bestimmen, was gespielt wird.

  3. Eine wie auch immer geartete "Finanzmarkt-Regulierung" wäre - wie jede andere Regulierung eines sich selbst austarierendes Mechanismus - nur ein ideologisch basierender Irrweg.
    In einer freiheitlichen Marktwirtschaft bedarf es KEINER Regulierungsmaßnahmen für die Ökonomie (diese ordnet sich selbst), sondern nur für die Politik (diese hält sich grundsätzlich und in allen Lebensbereichen für unverzichtbar).
    Wann immer sich die Politik (auf welcher Ebene zwischen Ortsrat und Europäischemn Parlament auch immer) in die Wirtschaft und ihre Interessen einmischt, ist das Chaos nicht fern.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    das ist ein irrtum.
    das die politik die wirtschaft gängelt oder einseitig befördert, hat was mit steuereinnahmen und lobbyarbeit der verbände zu tun.

    das schlechte ergebnis ändert aber nichts daran, dass die politik die spielregeln festlegen muss und nicht die monopole.
    oder hast du shell gewählt?

    die finanzmärkte sind ein paradebeispiel. obwohl der euro den staaten und damit dem bürger gehört, dürfen banken das geld drucken.

    wird zeit, dass der betrug abgeschafft wird.

    • Ranjit
    • 08.01.2012 um 17:52 Uhr

    Aus ihrem Kommentar spricht blinder glaube an die Religion der freien Märkte. Mit den Wirtschaftswissenschaften hat das nichts zu tun. Denn aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht sind nur perfekte Märkte nicht regulierungsbedürftig. Jedoch existieren keine perfekten Märkte. Auch muss der Gesetzgeber zunächst den Rahmen schaffen, in dem halbwegs funktionierende Märkte überhaupt entstehen können.
    Das primäre Problem ist ja, dass die Finanzmärkte versagt haben, gerade wieder versagen und auch in Zukunft versagen werden. So haben zum Beispiel die immer komplexeren Derivate jegliche rationale Investitionsentscheidung unmöglich gemacht. Der Markt funktioniert, wenn er rationale, informierte Entscheidungen aggregiert. Nicht jedoch, wenn er blinde Gier und Inkompetenz zur größten Finanzblase der Menschheitsgeschichte bündelt.

    Regulation steht einer florierenden Wirtschaft nicht im Weg, sie ist das Fundament. Marktversagen muss korrigiert werden, zum Nutzen aller.

    Dann wäre es folgerichtig, egal welche und vor allem wie große Bank zu pulverisieren, und wenn zehnmal kein Pulver mehr da ist. Von wegen systemisch, too big to fail etc.

    Sie müssen sich der Frage stellen, ob Sie dieser Freiheit genau so das Wort reden wie aktuell. Ob Sie bspw. einer Seifenblase als Kompensation für Ihre Anlagen zustimmen würden mit dem Hinweis, daß diese Blase immerhin einen historischen Buchwert von meinetwegen 0,0001 % Wert des Lehman-Vermögens vor September 2008 darstellt.

    ... "In der Realität ist diese Marktform nicht anzutreffen und wird auch nicht als anzustrebendes Ideal postuliert. Der Aktienhandel an der Börse und der Devisenmarkt gelten als Märkte, die dem vollkommenen Markt am nächsten kommen."

    auf Wikipedia, belegt mit Alfred E. Ott, Wirtschaftstheorie, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 1989, S. 41

    Ist wohl Ironie des Schicksals, dass gerade jene Bereiche der Wirtschaft, die dem Ideal eines vollkommenen Marktes am nächsten kommen, jene sind, die - zumindest momentan - am meisten Probleme machen. ;D

    Wie können gewöhnliche Sterbliche nur an der Unfehlbarkeit der heiligen Märkte zweifeln!

    Alles was nicht so läuft wie ein gewöhnlicher gesunder Menschenverstand sich vorstellt sind keine Fehlentwicklungen, sondern gehört zum göttlichen Plan der Märkte, denn diese sind allwissend!

    Wir müssen einfach nur die Hände zum Gebet falten und aus tiefstem Herzen und Geldbeutel Glauben, dann werden die Märkte uns mit ewigem Reichtum belohnen!

    Amen

    Klaus

    Sorry, aber Ihre "Argumentation" ist auf dem Niveau eines Kindes. Wir haben hier verschiedenste Regelkreise und der Staat ist ein Regulator - er setzt die Regeln durch, nach denen wir friedlich zusammen leben.

    Nun hatten sich in den siebziger und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts tatsächlich erhebliche Verkrustungen gebildet, die es damals tatsächlich durch mehr wirtschafts-liberalisierung und Privatisierung aufzubrechen galt (man erinnere sich nur an das gruselige Post-Monopol ..).

    Wie aber bei allen derartigen Entwicklungen trat auch hier ein Lern-Effekt und vor allem ein schwindendes Optimierungspotenzial zutage - bei gleichzeitigem Anspruch an ständig (unrealistisch) wachsenden Gewinnmargen. Kurz: Die realen (legalen) Gewinnmöglichkeiten liegen bei vielen Geschäften weit hinter den Versprechungen und Hoffnungen der Anbieter. Und eben das öffnet dem Betrug und der Kriminalität die Pforten!

    Die Naivität dieses Aberglaubens "Der Markt regelt das schon" ist unfassbar - nur unter Wettbewerbs-Bedingungen trifft das zu! "Too-big-to-fail" befindet sich aber außerhalb jeder Wettbewerbs-Situation, weil die Verantwortung systematisch und mit Vorsatz auf den Steuerzahler übertragen wird. Ganz nach dem Motto: "Entweder ihr haut uns raus, oder 'uns' fliegt der globale Finanzmarkt um die Ohren".

    Natürlich muss der Staat mit harter Hand eingreifen! Die planbare Erpressungsoption mit exorbitanten 'legalen' Rendite-Chancen einiger Finanzmarkt-Teilnehmer muss ein Ende haben.

    können oft 1 : 1 auf die Wirtschaft übertragen werden.

    Beispiel Selbstregulierung. Der größte/stärkste Mitstreiter wird nicht nur der größte bleiben er wird auch alle anderen Konkurrenten die die gleiche "Niche"(Produktangebot) besetzen, verdrängen. Koexistenz kann nur gelingen wenn die Spezies sich selbst stärker limitieren als durch Konkurrenz oder eine dritte Spezies diese in "Schach hält". In der Natur ist das ein Fressfeind oder ein Parasit (Pilz, Bakterie ect.). Wer übernimmt die Aufgabe in unserem Wirtschaftssystem?

    Unser Wirtschaftssystem ist derzeit so aufgebaut, dass nach langem Konkurrenzkampf nur noch ein Anbieter pro Artikel/Dienstleistung existiert. Das ist ein mathematisches Gesetz und funktioniert immer, manschmal eben langsam.

    Das weiß jedes Kind.

    Und jedem verantwortlich denkenden und handelnden Menschen ist mittlerweile klar, dass gerade die Finanzwirtschaft bessere Regeln braucht, deren Einhaltung auch strenger kontrolliert werden muss.

    Dasselbe gilt im übrigen auch für die Energiewirtschaft (welche zur Monopolbildung und überbordendem Umweltverbrauch neigt) sowie die Lebensmittelindustrie (bei der Regeln und Kontrollen für unser aller Gesundheit unerlässlich sind).

    Es mag Bereiche geben, wo weniger Regulierung, als wir sie heute haben, ausreichen würde. Für die vorgenannten Wirtschaftszweige gilt das aber ausdrücklich nicht, wie diese in den letzten Jahren mit ihren menschgemachten Katastrophen und Skandalen eindeutig gezeigt haben.

    Die Wirtschaft und die Märkte sind keine Natur, in der sich alles auf wunderbare Weise 'austariert'. Ohne Regeln wäre das System instabil.

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/ag

    Markt, den Markt der Ideen im Internet. Leider ausgebremst z. B. durch die Telekom indem nicht ausreichend schnelle Internetzugänge eingerichtet wurden. Auch diesen versuchen die Eliten in die Unfreiheit zu überführen. Was spricht also dagegen auch die Finanzmärkte zu regulieren. Beim Internet hat man doch auch keine Skrupel.

    das ist ein irrtum.
    das die politik die wirtschaft gängelt oder einseitig befördert, hat was mit steuereinnahmen und lobbyarbeit der verbände zu tun.

    das schlechte ergebnis ändert aber nichts daran, dass die politik die spielregeln festlegen muss und nicht die monopole.
    oder hast du shell gewählt?

    die finanzmärkte sind ein paradebeispiel. obwohl der euro den staaten und damit dem bürger gehört, dürfen banken das geld drucken.

    wird zeit, dass der betrug abgeschafft wird.

    • Ranjit
    • 08.01.2012 um 17:52 Uhr

    Aus ihrem Kommentar spricht blinder glaube an die Religion der freien Märkte. Mit den Wirtschaftswissenschaften hat das nichts zu tun. Denn aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht sind nur perfekte Märkte nicht regulierungsbedürftig. Jedoch existieren keine perfekten Märkte. Auch muss der Gesetzgeber zunächst den Rahmen schaffen, in dem halbwegs funktionierende Märkte überhaupt entstehen können.
    Das primäre Problem ist ja, dass die Finanzmärkte versagt haben, gerade wieder versagen und auch in Zukunft versagen werden. So haben zum Beispiel die immer komplexeren Derivate jegliche rationale Investitionsentscheidung unmöglich gemacht. Der Markt funktioniert, wenn er rationale, informierte Entscheidungen aggregiert. Nicht jedoch, wenn er blinde Gier und Inkompetenz zur größten Finanzblase der Menschheitsgeschichte bündelt.

    Regulation steht einer florierenden Wirtschaft nicht im Weg, sie ist das Fundament. Marktversagen muss korrigiert werden, zum Nutzen aller.

    Dann wäre es folgerichtig, egal welche und vor allem wie große Bank zu pulverisieren, und wenn zehnmal kein Pulver mehr da ist. Von wegen systemisch, too big to fail etc.

    Sie müssen sich der Frage stellen, ob Sie dieser Freiheit genau so das Wort reden wie aktuell. Ob Sie bspw. einer Seifenblase als Kompensation für Ihre Anlagen zustimmen würden mit dem Hinweis, daß diese Blase immerhin einen historischen Buchwert von meinetwegen 0,0001 % Wert des Lehman-Vermögens vor September 2008 darstellt.

    ... "In der Realität ist diese Marktform nicht anzutreffen und wird auch nicht als anzustrebendes Ideal postuliert. Der Aktienhandel an der Börse und der Devisenmarkt gelten als Märkte, die dem vollkommenen Markt am nächsten kommen."

    auf Wikipedia, belegt mit Alfred E. Ott, Wirtschaftstheorie, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 1989, S. 41

    Ist wohl Ironie des Schicksals, dass gerade jene Bereiche der Wirtschaft, die dem Ideal eines vollkommenen Marktes am nächsten kommen, jene sind, die - zumindest momentan - am meisten Probleme machen. ;D

    Wie können gewöhnliche Sterbliche nur an der Unfehlbarkeit der heiligen Märkte zweifeln!

    Alles was nicht so läuft wie ein gewöhnlicher gesunder Menschenverstand sich vorstellt sind keine Fehlentwicklungen, sondern gehört zum göttlichen Plan der Märkte, denn diese sind allwissend!

    Wir müssen einfach nur die Hände zum Gebet falten und aus tiefstem Herzen und Geldbeutel Glauben, dann werden die Märkte uns mit ewigem Reichtum belohnen!

    Amen

    Klaus

    Sorry, aber Ihre "Argumentation" ist auf dem Niveau eines Kindes. Wir haben hier verschiedenste Regelkreise und der Staat ist ein Regulator - er setzt die Regeln durch, nach denen wir friedlich zusammen leben.

    Nun hatten sich in den siebziger und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts tatsächlich erhebliche Verkrustungen gebildet, die es damals tatsächlich durch mehr wirtschafts-liberalisierung und Privatisierung aufzubrechen galt (man erinnere sich nur an das gruselige Post-Monopol ..).

    Wie aber bei allen derartigen Entwicklungen trat auch hier ein Lern-Effekt und vor allem ein schwindendes Optimierungspotenzial zutage - bei gleichzeitigem Anspruch an ständig (unrealistisch) wachsenden Gewinnmargen. Kurz: Die realen (legalen) Gewinnmöglichkeiten liegen bei vielen Geschäften weit hinter den Versprechungen und Hoffnungen der Anbieter. Und eben das öffnet dem Betrug und der Kriminalität die Pforten!

    Die Naivität dieses Aberglaubens "Der Markt regelt das schon" ist unfassbar - nur unter Wettbewerbs-Bedingungen trifft das zu! "Too-big-to-fail" befindet sich aber außerhalb jeder Wettbewerbs-Situation, weil die Verantwortung systematisch und mit Vorsatz auf den Steuerzahler übertragen wird. Ganz nach dem Motto: "Entweder ihr haut uns raus, oder 'uns' fliegt der globale Finanzmarkt um die Ohren".

    Natürlich muss der Staat mit harter Hand eingreifen! Die planbare Erpressungsoption mit exorbitanten 'legalen' Rendite-Chancen einiger Finanzmarkt-Teilnehmer muss ein Ende haben.

    können oft 1 : 1 auf die Wirtschaft übertragen werden.

    Beispiel Selbstregulierung. Der größte/stärkste Mitstreiter wird nicht nur der größte bleiben er wird auch alle anderen Konkurrenten die die gleiche "Niche"(Produktangebot) besetzen, verdrängen. Koexistenz kann nur gelingen wenn die Spezies sich selbst stärker limitieren als durch Konkurrenz oder eine dritte Spezies diese in "Schach hält". In der Natur ist das ein Fressfeind oder ein Parasit (Pilz, Bakterie ect.). Wer übernimmt die Aufgabe in unserem Wirtschaftssystem?

    Unser Wirtschaftssystem ist derzeit so aufgebaut, dass nach langem Konkurrenzkampf nur noch ein Anbieter pro Artikel/Dienstleistung existiert. Das ist ein mathematisches Gesetz und funktioniert immer, manschmal eben langsam.

    Das weiß jedes Kind.

    Und jedem verantwortlich denkenden und handelnden Menschen ist mittlerweile klar, dass gerade die Finanzwirtschaft bessere Regeln braucht, deren Einhaltung auch strenger kontrolliert werden muss.

    Dasselbe gilt im übrigen auch für die Energiewirtschaft (welche zur Monopolbildung und überbordendem Umweltverbrauch neigt) sowie die Lebensmittelindustrie (bei der Regeln und Kontrollen für unser aller Gesundheit unerlässlich sind).

    Es mag Bereiche geben, wo weniger Regulierung, als wir sie heute haben, ausreichen würde. Für die vorgenannten Wirtschaftszweige gilt das aber ausdrücklich nicht, wie diese in den letzten Jahren mit ihren menschgemachten Katastrophen und Skandalen eindeutig gezeigt haben.

    Die Wirtschaft und die Märkte sind keine Natur, in der sich alles auf wunderbare Weise 'austariert'. Ohne Regeln wäre das System instabil.

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/ag

    Markt, den Markt der Ideen im Internet. Leider ausgebremst z. B. durch die Telekom indem nicht ausreichend schnelle Internetzugänge eingerichtet wurden. Auch diesen versuchen die Eliten in die Unfreiheit zu überführen. Was spricht also dagegen auch die Finanzmärkte zu regulieren. Beim Internet hat man doch auch keine Skrupel.

  4. ...eine freiwliige Selbstbeschränkung der Boni beachten, wenn selbst ein Bundespräsident nur nach dem Sold giert?

    Einige der oberen Gutmenschen begreifen einfach nicht, dass es gewollt ist. Die Politik WILL dass wir arm und verkrüppelt werden. Die Demokratie WILL Elend und Kapitalakkumulation bei wenigen Sachttenmachteliten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich nicht. Ich bin weder arm noch verkrüppelt, und habe nicht das Gefühl, daß die Politik dieses will.

    Einige wenige gibt es immer, die in einer demokratieschen Gesellschaft nicht überleben können, aus welchem Grund auch immer. Sie bekommen eine Überlebenshilfe. Den Anderen geht es gut, sie sind so wohlhabend, wie noch nie in der deutschen/europäischen Geschichte.

    Wenn Sie schon durchaus überdenkenswerte Schlüsse ziehen, können Sie nicht wenigstens auf den "Gutmenschen", Goebbels' Vokabular, verzichten?

    Ich nicht. Ich bin weder arm noch verkrüppelt, und habe nicht das Gefühl, daß die Politik dieses will.

    Einige wenige gibt es immer, die in einer demokratieschen Gesellschaft nicht überleben können, aus welchem Grund auch immer. Sie bekommen eine Überlebenshilfe. Den Anderen geht es gut, sie sind so wohlhabend, wie noch nie in der deutschen/europäischen Geschichte.

    Wenn Sie schon durchaus überdenkenswerte Schlüsse ziehen, können Sie nicht wenigstens auf den "Gutmenschen", Goebbels' Vokabular, verzichten?

  5. 5. na ja

    das ist ein irrtum.
    das die politik die wirtschaft gängelt oder einseitig befördert, hat was mit steuereinnahmen und lobbyarbeit der verbände zu tun.

    das schlechte ergebnis ändert aber nichts daran, dass die politik die spielregeln festlegen muss und nicht die monopole.
    oder hast du shell gewählt?

    die finanzmärkte sind ein paradebeispiel. obwohl der euro den staaten und damit dem bürger gehört, dürfen banken das geld drucken.

    wird zeit, dass der betrug abgeschafft wird.

    • Ranjit
    • 08.01.2012 um 17:52 Uhr

    Aus ihrem Kommentar spricht blinder glaube an die Religion der freien Märkte. Mit den Wirtschaftswissenschaften hat das nichts zu tun. Denn aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht sind nur perfekte Märkte nicht regulierungsbedürftig. Jedoch existieren keine perfekten Märkte. Auch muss der Gesetzgeber zunächst den Rahmen schaffen, in dem halbwegs funktionierende Märkte überhaupt entstehen können.
    Das primäre Problem ist ja, dass die Finanzmärkte versagt haben, gerade wieder versagen und auch in Zukunft versagen werden. So haben zum Beispiel die immer komplexeren Derivate jegliche rationale Investitionsentscheidung unmöglich gemacht. Der Markt funktioniert, wenn er rationale, informierte Entscheidungen aggregiert. Nicht jedoch, wenn er blinde Gier und Inkompetenz zur größten Finanzblase der Menschheitsgeschichte bündelt.

    Regulation steht einer florierenden Wirtschaft nicht im Weg, sie ist das Fundament. Marktversagen muss korrigiert werden, zum Nutzen aller.

    17 Leser-Empfehlungen
  6. Ich nicht. Ich bin weder arm noch verkrüppelt, und habe nicht das Gefühl, daß die Politik dieses will.

    Einige wenige gibt es immer, die in einer demokratieschen Gesellschaft nicht überleben können, aus welchem Grund auch immer. Sie bekommen eine Überlebenshilfe. Den Anderen geht es gut, sie sind so wohlhabend, wie noch nie in der deutschen/europäischen Geschichte.

    Eine Leser-Empfehlung
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    http://www.querschuesse.d...

    ...D geht es derzeit (relativ zu den anderen) gut, mal sehen wie lange noch. Aber auch hier geht die Schere auf, wer das sehen will muss nur mal in die Tafel-Geschäfte gehen. Eine Bankrotterklärung des Systems.

    Und allein wenn ich sehe wie die Wohlstandsrentner-Generation vor mir geplant hat, komme ich mir arm vor, Pech wenn man selbst aus einer ziemlich mittelosen Familie kommt.

    Ein Haus bauen geht z.B. fast nur noch mit Erbe oder alternativ lebenslanger Bankknechtschaft. Letzteres wiederrum nur, wenn beide arbeiten oder wenigstens einer richtig gut verdient, was nachweislich auch immer seltener wird.

    Reich und wohlhabend sind wir ja wohl nur auf Kosten anderer (ärmerer) Staaten geworden. Also predigen Sie nichts vom tollen Wohlstand.. der ist mit viel Leid ganzer Völker entstanden!

    http://www.querschuesse.d...

    ...D geht es derzeit (relativ zu den anderen) gut, mal sehen wie lange noch. Aber auch hier geht die Schere auf, wer das sehen will muss nur mal in die Tafel-Geschäfte gehen. Eine Bankrotterklärung des Systems.

    Und allein wenn ich sehe wie die Wohlstandsrentner-Generation vor mir geplant hat, komme ich mir arm vor, Pech wenn man selbst aus einer ziemlich mittelosen Familie kommt.

    Ein Haus bauen geht z.B. fast nur noch mit Erbe oder alternativ lebenslanger Bankknechtschaft. Letzteres wiederrum nur, wenn beide arbeiten oder wenigstens einer richtig gut verdient, was nachweislich auch immer seltener wird.

    Reich und wohlhabend sind wir ja wohl nur auf Kosten anderer (ärmerer) Staaten geworden. Also predigen Sie nichts vom tollen Wohlstand.. der ist mit viel Leid ganzer Völker entstanden!

  7. Dann wäre es folgerichtig, egal welche und vor allem wie große Bank zu pulverisieren, und wenn zehnmal kein Pulver mehr da ist. Von wegen systemisch, too big to fail etc.

    Sie müssen sich der Frage stellen, ob Sie dieser Freiheit genau so das Wort reden wie aktuell. Ob Sie bspw. einer Seifenblase als Kompensation für Ihre Anlagen zustimmen würden mit dem Hinweis, daß diese Blase immerhin einen historischen Buchwert von meinetwegen 0,0001 % Wert des Lehman-Vermögens vor September 2008 darstellt.

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