Davos : Europa braucht eine Fairness-Debatte

Die Bürger wissen, dass ihre Staaten sparen müssen. Sie sind zu Opfern bereit – aber nur wenn die Lasten der Schuldenkrise fair verteilt werden. Ein Kommentar von Uwe Jean Heuser

Vor allem zwei Frauen lenken 2012 die Geschicke Europas . Angela Merkel ist die eine, und sie bestimmte mit ihrer Eröffnungsrede auf dem World Economic Forum in Davos große Teile der Krisendebatte. Die andere ist Helle Thorning-Schmidt, dänische Regierungschefin und als solche derzeit EU-Ratspräsidentin. Ihr Auftritt auf dem Davoser Podium war ein Plädoyer für ein stabileres Europa.

Aber machen die Bürger auch mit? Thorning-Schmidt ist sich sicher, allerdings sagte sie auch: "Die Bürger sind zu Opfern bereit, solange sie sicher sind, dass sie nicht geopfert werden."

Ein schöner Satz. Und ein wichtiger dazu. Denn längst steht hinter vielen Euro-Debatten nicht die Frage, ob die Rechnung bezahlt werden muss, sondern wer sie bezahlt. Und die Entscheidungen dazu fallen teilweise bereits, ohne dass die eigentliche Frage weiter diskutiert würde. Kaum jemand weiß darüber besser Bescheid als die amerikanische Finanzforscherin Carmen Reinhart, die mehrere Auftritte in Davos hat. Die Professorin vom Petersen Institute in Washington interessiert sich für das, was sie "financial repression" nennt. Wo also wird merklich oder unmerklich Zwang ausgeübt? Wo lässt die Politik den Markt schon nicht mehr über die Preise bestimmen und beeinflusst auf diese Weise die Verteilung der Lasten?

Die private Altersvorsorge verliert an Wert

Zuallererst natürlich ist es die Zentralbank, die den Zinssatz in die Nähe von Null getrieben hat, obwohl die Preise beispielsweise in Deutschland 2011 merklich stiegen. Sie beschert den normalen Sparern einige Jahre minimaler Zinsen und damit Verlust an Kaufkraft in der Zukunft. Die private Altersvorsorge zum Beispiel, zu der Vater Staat seine Bürger zuletzt kräftig drängte, verliert auf diese Weise massiv an Wert. Dort wird also längst für die Krise gezahlt.

Außerdem zwingen oder drängen die Regierungen von Krisenländern in Europa ihre Banken und Pensionsfonds längst, mehr Kapital als gewohnt in die heimischen Staatsanleihen zu stecken. Mit anderen Worten, sie setzen den Markt außer Kraft. Not macht erfinderisch, das gilt auch für Krisenländer.

Es wird also Zeit für die Debatte darüber, wer welche Lasten zur Bewältigung der großen Krise trägt. Sonst werden Fakten geschaffen, und zwar nicht nach Gesichtspunkten der Fairness, sondern einfach dort, wo es möglichst leicht und unsichtbar möglich ist.

Wer hat bisher schon Opfer gebracht? Wer dürfte vor allem leiden, wenn die heutige Politik des billigen Geldes künftig zu erhöhter Inflation führt? Wen müsste man eigentlich belangen, weil er bisher von den Rettungsmaßnahmen vor allem profitierte? 

Die Antworten sind komplizierter als nur ein "Der kleine Mann muss wieder zahlen". Die Fairness-Frage muss 2012 in die Krisendebatte Eingang finden, und zwar ganz konkret. Sonst fühlen sich Bürger bald als Opfer, und dann, um mit der dänischen Regierungschefin zu reden, sind sie nicht mehr zu notwendigen Opfern der Gesellschaft bereit.
 

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Kommentare

122 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Ursache und Wirkung

"Die private Altersvorsorge zum Beispiel, zu der Vater Staat seine Bürger zuletzt kräftig drängte, verliert auf diese Weise massiv an Wert."
Die private Altersvorsorge spülte mit staatlicher Unterstützung Geld in die Kassen der großen Versicherer. Davon profitieren Leute wie Riester und Wulff "Freund" Maschmeyer. Einer der vielen Systemfehler.

Welcher Systemfehler?

"Die Bürger sind zu Opfern bereit, solange sie sicher sind, dass sie nicht geopfert werden.", sagt die gegenwärtige EU- Ratspräsidentin.
Niemand zweifelt heute, dass das Finanzsystem gravierende Fehler hat. Wenn aber die "Lösung" darin bestehen soll, die Konsequenzen, die sich daraus ergeben nur und vor allem Otto Normalmensch aufzubürden, habe ich Verständnis dafür, wenn denkende Menschen nicht mehr von Fehlern im System sprechen sondern zu der Meinung kommen, dass das System selbst der Fehler ist!

Na selbstverständlich zahlen die kleinen Sparer...

...wer denn sonst?
Ein Blick durch die Geschichte von Staatspleiten reicht um zu wissen was läuft.
Die EURO Staaten versuchen den Bankrott über mehrere Jahre zu verteilen, (sprich keine neuen Schulden, die alten werden über Inflation abgezahlt) und hoffen das sie damit durchkommen.
Die Alternative wäre der Währungsschnitt, aber es würde dem Durchschnitteuropäer ja auffallen wenn er plötzlich nur noch 10% von seinem Geld auf seinem Konto findet. Über 20 Jahre verteilt fällt das schon viel weniger auf, wenn man nicht genau hinschaut.
Die die richtig Kohle haben stecken ihr Geld sowieso in Sachwerte die Dank Globalisierung vor europäischen Finanzamtern sicher sind.

Ob Goldman, Lehmann oder Deutsche Bank...

... das Problem sind Mal dahingestellt. Ob man Gerechtigkeit diskutieren will ist eine wunderbare frage entlang jenen nach allem Guten und Großem. Das greifen Politiker gerne auf, wenn sie von den harten Fragen ablenken wollen. Oft lässt sich das Volk damit locken und die Straße in andere Richtung verleiten.

Was die Kanzlerin machen sollte, ist nicht schwätzen. Sie sollte eine anständige EU Verfassung herstellen oder austreten. Sie sollte Zuhause und in euroland dafür sorgen, dass Politiker gezwungen werden sich an Recht und Gesetz zu halten. Sie sollte also tun, wozu sie sich mit Schwur verpflichtete und Volk sowie Grundgesetz schützen.

Das wäre ein guter Anfang und weit wichtiger als offenbar es selbstverständlich ist in einem Rechtsstaat allgemeiner Anwendungen laut Verfassung.

Hans-Olaf Henkel ist gemeint

Die Frage ist, ob er genug Charakter hat, die Goldmann-Sachs-Staatsübernahme via des Triumvirates Draghi-Monti-Papademos rückgängig zu machen oder ob die europäischen Völker diesen Part übernehmen müssen.

Christoph Blocher hat in der Schweiz einen Zuspieler des oben genannten Triumvirates ausgeschaltet: http://www.whistleblocher.ch. Es braucht in Europa Persönlichkeiten, die es Christoph Blocher gleichtun.

Schlimmer noch!

Der besonders wertvolle Mensch hat was Neues:

http://004.frnl.de/lt/t_g...

http://004.frnl.de/lt/t_g...

http://004.frnl.de/lt/t_g...

...nunmehr mit der wundervollen Unterstützung dere "von Storch".

PS
O-Ton H.O. Henkel: "Hätten die amerikanischen Banken den NEGERN nicht Geld gegeben, für Häuser, die die sich nicht leisten können, gäbe es kein Finanzkrise".

Eine weitere Nebelkerze

Dieser Artikel vermittelt die dieselbe wohlige Wärme, die man empfindet, wenn man sehr schnell über den Tisch gezogen wird.

Seit 2009 wird gefordert und versprochen, dass die, die die Krise verursacht haben, auch zahlen.

Geschehen ist NICHTS!

Keine Regulierung von Märkten, oder Banken.

Hier kann man nachlesen, wo unser Geld hingeht: http://taz.de/Boni-der-In...

Goldman Sachs & Co kommen vor Lachen nicht in den Schlaf.

Die Schuldigen sollen zahlen, ja...

Kommentar 21: "Seit 2009 wird gefordert und versprochen, dass die, die die Krise verursacht haben, auch zahlen."

Nun, das wären Kohl und Waigel, die den Euro befürwortet und eingeführt haben. Oder die ganze CDU/CSU. Leider (oder Gott sei Dank - wer würde sonst noch Politik machen wollen?) funktioniert die Welt nicht so. Vielleicht sollte man sie, wie in den Tagen des alten Athen, ins Exil schicken? Oder vielleicht sollen alle Bürger bezahlen, die sich für den Euro ausgesprochen haben? Am Ende ist doch das kollektive Deutschland Schuld, welches sich in Unkenntnis, teilweise in absichtlicher Ignoranz, auf das Euro-Abenteuer eingelassen hat. Jedenfalls war es kein Krieg, das wäre teurer gewesen.

Die Fragen kollektiver Schuld und Verantwortung sind praktisch unlösbar, wie wir ja wissen.

Wo ist die Achillesverse des Neoliberalismus?

Colin Crouch hat das von Ihnen angesprochene Problem vor kurzem in einem Aufsatz in den Blättern für deutsche und internationale Politik thematisiert.

http://www.blaetter.de/ar...

Kurzum zusammengefasst: Mittlerweile sind die Verflechtungen von TNKS und Regierungen so eng und verwinkelt, dass die Absichtserklärung der Regierenden, den Finanzsektor für den von ihm verursachten Schaden haftbar zu machen, genau das geblieben sind: Absichtserklärungen.

Im Grunde leben wir heute nicht mehr in einem militärisch-industriellen-(Politik)-Komplex, sondern in einem finanzindustriellen-(Politik)-Komplex, bei der die Global Player der Finanzbranche beinahe nach Belieben die politische Agenda bestimmen können. Demokratie wird lobbyisiert; und dadurch, dass die Konzerne lediglich dem Shareholder verpflichtet sind, die a) ständig wechseln oder b) die anderen aus der gleichen Branche sind, hat selbst über dieses Prinzip die Abkopplung vom Gemeinwohlinteresse, auch weil Staaten in den kurzen Zeiten der Teilverstaatlichung auf ein angemessenes Mitspracherecht verzichtet haben, stattgefunden.

Der Artikel (dessen direkt PDF-Verlinkung ich hier nun nicht platziere, weil die Blätter ihn auch nicht "für lau" anbieten) zeichnet diese Problematik mit beinahe erschreckender Klarheit nach.

Lösungen?

"Im Grunde leben wir heute nicht mehr in einem militärisch-industriellen-(Politik)-Komplex, sondern in einem finanzindustriellen-(Politik)-Komplex, bei der die Global Player der Finanzbranche beinahe nach Belieben die politische Agenda bestimmen können."

Ja, dass ist so. Da gibt es jetzt schon zig Dokumentationen darüber, bis hin zu Kinofilmen, die das in schneidender Klarheit aufzeigen.

Soweit so schlecht.

Die Frage, die ich aber nirgendswo beantwortet sehe:

Wie lässt sich dieser Filz gewaltfrei beseitigen? Geht das überhaupt noch?