DavosEuropa braucht eine Fairness-Debatte

Die Bürger wissen, dass ihre Staaten sparen müssen. Sie sind zu Opfern bereit – aber nur wenn die Lasten der Schuldenkrise fair verteilt werden. Ein Kommentar von Uwe Jean Heuser von 

Vor allem zwei Frauen lenken 2012 die Geschicke Europas . Angela Merkel ist die eine, und sie bestimmte mit ihrer Eröffnungsrede auf dem World Economic Forum in Davos große Teile der Krisendebatte. Die andere ist Helle Thorning-Schmidt, dänische Regierungschefin und als solche derzeit EU-Ratspräsidentin. Ihr Auftritt auf dem Davoser Podium war ein Plädoyer für ein stabileres Europa.

Aber machen die Bürger auch mit? Thorning-Schmidt ist sich sicher, allerdings sagte sie auch: "Die Bürger sind zu Opfern bereit, solange sie sicher sind, dass sie nicht geopfert werden."

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Ein schöner Satz. Und ein wichtiger dazu. Denn längst steht hinter vielen Euro-Debatten nicht die Frage, ob die Rechnung bezahlt werden muss, sondern wer sie bezahlt. Und die Entscheidungen dazu fallen teilweise bereits, ohne dass die eigentliche Frage weiter diskutiert würde. Kaum jemand weiß darüber besser Bescheid als die amerikanische Finanzforscherin Carmen Reinhart, die mehrere Auftritte in Davos hat. Die Professorin vom Petersen Institute in Washington interessiert sich für das, was sie "financial repression" nennt. Wo also wird merklich oder unmerklich Zwang ausgeübt? Wo lässt die Politik den Markt schon nicht mehr über die Preise bestimmen und beeinflusst auf diese Weise die Verteilung der Lasten?

Die private Altersvorsorge verliert an Wert

Zuallererst natürlich ist es die Zentralbank, die den Zinssatz in die Nähe von Null getrieben hat, obwohl die Preise beispielsweise in Deutschland 2011 merklich stiegen. Sie beschert den normalen Sparern einige Jahre minimaler Zinsen und damit Verlust an Kaufkraft in der Zukunft. Die private Altersvorsorge zum Beispiel, zu der Vater Staat seine Bürger zuletzt kräftig drängte, verliert auf diese Weise massiv an Wert. Dort wird also längst für die Krise gezahlt.

Außerdem zwingen oder drängen die Regierungen von Krisenländern in Europa ihre Banken und Pensionsfonds längst, mehr Kapital als gewohnt in die heimischen Staatsanleihen zu stecken. Mit anderen Worten, sie setzen den Markt außer Kraft. Not macht erfinderisch, das gilt auch für Krisenländer.

Es wird also Zeit für die Debatte darüber, wer welche Lasten zur Bewältigung der großen Krise trägt. Sonst werden Fakten geschaffen, und zwar nicht nach Gesichtspunkten der Fairness, sondern einfach dort, wo es möglichst leicht und unsichtbar möglich ist.

Wer hat bisher schon Opfer gebracht? Wer dürfte vor allem leiden, wenn die heutige Politik des billigen Geldes künftig zu erhöhter Inflation führt? Wen müsste man eigentlich belangen, weil er bisher von den Rettungsmaßnahmen vor allem profitierte? 

Die Antworten sind komplizierter als nur ein "Der kleine Mann muss wieder zahlen". Die Fairness-Frage muss 2012 in die Krisendebatte Eingang finden, und zwar ganz konkret. Sonst fühlen sich Bürger bald als Opfer, und dann, um mit der dänischen Regierungschefin zu reden, sind sie nicht mehr zu notwendigen Opfern der Gesellschaft bereit.
 

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Leserkommentare
  1. "Die private Altersvorsorge zum Beispiel, zu der Vater Staat seine Bürger zuletzt kräftig drängte, verliert auf diese Weise massiv an Wert."
    Die private Altersvorsorge spülte mit staatlicher Unterstützung Geld in die Kassen der großen Versicherer. Davon profitieren Leute wie Riester und Wulff "Freund" Maschmeyer. Einer der vielen Systemfehler.

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    Denn diese Form der Altersvorsorge wurde bekanntlich von den Guten, der rot-grünen Regierung erfunden. Man stelle sich vor, wenn dieses Alterssicherungssystem unter der schwarz-gelben Koalition eingeführt worden wäre. Das wäre ein Skandal. So aber nicht.

    • Otto2
    • 28. Januar 2012 11:31 Uhr

    "Die Bürger sind zu Opfern bereit, solange sie sicher sind, dass sie nicht geopfert werden.", sagt die gegenwärtige EU- Ratspräsidentin.
    Niemand zweifelt heute, dass das Finanzsystem gravierende Fehler hat. Wenn aber die "Lösung" darin bestehen soll, die Konsequenzen, die sich daraus ergeben nur und vor allem Otto Normalmensch aufzubürden, habe ich Verständnis dafür, wenn denkende Menschen nicht mehr von Fehlern im System sprechen sondern zu der Meinung kommen, dass das System selbst der Fehler ist!

  2. ...wer denn sonst?
    Ein Blick durch die Geschichte von Staatspleiten reicht um zu wissen was läuft.
    Die EURO Staaten versuchen den Bankrott über mehrere Jahre zu verteilen, (sprich keine neuen Schulden, die alten werden über Inflation abgezahlt) und hoffen das sie damit durchkommen.
    Die Alternative wäre der Währungsschnitt, aber es würde dem Durchschnitteuropäer ja auffallen wenn er plötzlich nur noch 10% von seinem Geld auf seinem Konto findet. Über 20 Jahre verteilt fällt das schon viel weniger auf, wenn man nicht genau hinschaut.
    Die die richtig Kohle haben stecken ihr Geld sowieso in Sachwerte die Dank Globalisierung vor europäischen Finanzamtern sicher sind.

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  3. In der Schweiz wurde Dank Christoph Blocher diesbezüglich der erste Schritt schon einmal gemacht: http://www.whistleblocher.ch.

    Wann kommt ein EU-Blocher auf die Idee, bei der EZB entsprechende Massnahmen zu ergreifen? Gibt es in der EU überhaupt noch Menschen in hervorstehender Position, die Zivilcourage besitzen? Vielleicht ist es Henkel?

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    • joG
    • 28. Januar 2012 11:51 Uhr

    ... das Problem sind Mal dahingestellt. Ob man Gerechtigkeit diskutieren will ist eine wunderbare frage entlang jenen nach allem Guten und Großem. Das greifen Politiker gerne auf, wenn sie von den harten Fragen ablenken wollen. Oft lässt sich das Volk damit locken und die Straße in andere Richtung verleiten.

    Was die Kanzlerin machen sollte, ist nicht schwätzen. Sie sollte eine anständige EU Verfassung herstellen oder austreten. Sie sollte Zuhause und in euroland dafür sorgen, dass Politiker gezwungen werden sich an Recht und Gesetz zu halten. Sie sollte also tun, wozu sie sich mit Schwur verpflichtete und Volk sowie Grundgesetz schützen.

    Das wäre ein guter Anfang und weit wichtiger als offenbar es selbstverständlich ist in einem Rechtsstaat allgemeiner Anwendungen laut Verfassung.

  4. Die Frage hab ich mir auch schon gestellt. Jetzt endlich kommt die Antwort, dachte ich nach den ersten Zeilen. Und dann? Nichts. Abgebrochen Der Artikel verspricht vieles. Und hält doch nichts. Ärgerlich.

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    • fanta4
    • 28. Januar 2012 10:21 Uhr

    Dieser Artikel vermittelt die dieselbe wohlige Wärme, die man empfindet, wenn man sehr schnell über den Tisch gezogen wird.

    Seit 2009 wird gefordert und versprochen, dass die, die die Krise verursacht haben, auch zahlen.

    Geschehen ist NICHTS!

    Keine Regulierung von Märkten, oder Banken.

    Hier kann man nachlesen, wo unser Geld hingeht: http://taz.de/Boni-der-Investmentbanker/!86019/

    Goldman Sachs & Co kommen vor Lachen nicht in den Schlaf.

  5. Jeder definiert das eben anders. Oder wie Dieter Nuhr sagt: "Gerecht ist für viele immer dann, wenn niemand mehr hat als man selbst."

    Es führt auch in die Irre, wenn ständig über Verluste der "kleinen Sparer" lamentiert wird. Wer als "kleiner Sparer" einen privaten Altersvorsorgevertrag geschlossen hat, der muss auch damit leben, wenn die gewählte Gesellschaft geringere Renditen erwirtschaftet. Man kann nicht überall das Gesetz des Wettbewerbs und die Vertragsfreiheit außer Kraft setzen.

    Der hier geschilderte Ansatz - das Ausmachen anderer, die vermeintlich noch nicht im Rahmen der "Fairness" herangezogen wurden - ist meiner Meinung nur der derzeit populäre, aber nicht hilfreiche Reflex "Wer zahlt mir das jetzt - Hauptsache nicht ich" in anderen Worten.

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    "Wer als "kleiner Sparer" einen privaten Altersvorsorgevertrag geschlossen hat, der muss auch damit leben, wenn die gewählte Gesellschaft geringere Renditen erwirtschaftet. Man kann nicht überall das Gesetz des Wettbewerbs und die Vertragsfreiheit außer Kraft setzen."

    - aber genau diese "Gesetze" (oder vielmher "Regelungen") wurden doch in den letzten Jahren stetig außer Kraft gesetzt, zugunsten der üblichen Lobbys. Ohne eine solche Übertretung dieser Gesetze hätten die Menschen noch eine ausreichende staatliche Rente und müßten sich nicht auf Bauernfänger aus AWD, GKM und Konsorten einlassen.

    Abgesehen davon geht es, schätze ich, den meisten nicht unbedingt um eine - wie Sie völlig richtig festgestellt haben - beliebig definierbare Gerechtigkeit. Es geht um deutlich wichtigeres, nämlich grundlegende zivilisatorische Errungenschaften. Daß Menschen aus schlecht situierten Verhältnissen keinen Zugang zu Bildung (und damit Chancen) haben, daß Armut und mangelnde medizinische Versorgung im Alter wieder ein Problem darstellen, allgemein daß wir wieder zu einer feudalen Reichtumsverteilung kommen, darin liegen die Probleme.

    Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, mit einer hervorragenden Infrastruktur und auch sonst guten Voraussetzungen. Haben wir es da wirklich nötig, den wenig Bestizenden immer mehr wegzunehmen? Wir entwickeln uns zurück, mit potentiell katastrophalen Folgen.

    • eins2
    • 28. Januar 2012 9:45 Uhr

    Sollten alle Vermögenden in Europa so ein Empfinden haben wie die der Griechen, dann stehen die Leute, die das Nachsehen haben, auf der Strasse, wenn's ernst wird.
    Unverständlich wird dabei sein, dass bei jeder Gelegenheit der Steuerzahler für Verpflichtungen herhalten soll/muss, die eingegangen werden.
    Die auf anderen Seite sind schmerzfrei, schaut man sich die Hecken-(-schützen)-fonds an, die sogar die Chuzpe haben, ihr "Menschenrecht" auf Abzocke einzuklagen. Da brauchen wir aber einen starken Bundespräsidenten und niemand, der so angechlagen ist und dem dann niemand mehr zuhören wird, wenn ernst wird und es wird ernst werden, glaubt man den wissenschaftlichen Auguren.

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  6. wenn die Schuldigen Politiker an der Krise zur Rechenschaft gezogen wurden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und vor allen Dingen der Glaubwürdigkeit des politischen Systems bzw. des Rechtsstaates.

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    • joG
    • 28. Januar 2012 12:06 Uhr

    ....wenn das Gesetz allgemein angewendet würde. Es wäre schön auch, wenn es Gerechtigkeit gäbe. Aber Wulffs Eskapaden und die Worte der Kanzlerin scheinen zu dasig, dass es Ersteres nicht geben wird. Über das Zweite wird es Große Worte geben, deren Leere Sie an den Handlungen der Parteien messen können.

  7. an die Redaktion

    Jeder achte Steuereuro ist faellig fuer die deutsche Staatschuld (Zinszahlung)!

    Den meisten Lohnempfaengern reicht das Nettoeinkommen gerade so - (Preise, Inflation verursacht durch Staatsschulden)

    Was wollen Sie diesen Menschen noch mehr abnehmen?

    Wollen Sie an die Sparbuecher, an die Immobilien, an die Rentenansprueche?

    Wie soll das gehen - bitte um klare Antwort!

    Danke

    josefine

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    • alex099
    • 28. Januar 2012 12:33 Uhr

    Zu einer fairen Lastenverteilung gehört für mich, dass die Staaten die Hilfsmilliarden empfangen, noch konsequenter gegen Steuerhinterziehung vorgehen: Griechische Millionäre haben enorme Summen in die Schweiz verschoben, in den Häfen von Griechenland und Portugal sieht man große Yachten und auf den Straßen in Athen oder Neapel viele Luxusautos.

    Es kann nicht sein, dass normale Arbeitnehmer in Deutschland oder den Niederlanden, deren Verdienst gerade so zum Überleben reicht, dafür Steuern zahlen sollen, dass Millionäre in Griechenland oder Italien weiter weniger Abgaben zahlen, als sie eigentlich müssten.

    Besonders unfair ist es, das Deutschland vopn einigen Journalisten unserer Freunde im Süden als Sündenbock dafür missbrtaucht wird, dass diese Länder sparen müssen. Was kann ein dt. Arbeitnehmer dafür, dass Griechenland über Jahre viel mehr ausgegeben hat, als der Staat eingenommen hat ? In Deutschland gibt es auch kein Ostergeld, keine Rentenzahlungen an bereits Verstorbene...

    Ja, genau so läuft es gerade in Griechenland. Die Sparbücher, weil das Gehalt, bei denen, die noch eins haben zum Leben nicht mehr reicht, die Immobilien (siehe wiederholte neue Immobiliensteuern, die zusätzlich erhoben werden, bis auch die nicht mehr bezahlt werden können und Zwangesverseigerungen folgen) und Rentenansprüche (eine Forderung der Troika) der soziale Unfrieden wird billigend in Kauf genommen, bis er endgültig explodiert.....!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Altersvorsorge | Forum | Inflation | Kaufkraft | Opfer
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