Schuldenkrise "Der Euro wird scheitern"
Der sogenannte Fiskalpakt ist ein großes Theaterspiel, sagt der Ökonom Stefan Homburg im Interview. Er glaubt nicht daran, dass die Währungsunion Bestand haben wird.
© dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy
Frage: Herr Homburg, Europa soll zur Fiskalunion werden, die Schuldenländer bekommen wieder billigere Kredite, die Konjunkturaussichten werden besser. Ist 2012 das Jahr, in dem der Euro gerettet wird?
Stefan Homburg: Kurzfristig regiert an den Finanzmärkten die Psychologie, also die allgemeine Stimmung. Diese lässt sich kaum vorhersagen. Langfristig wird der Euro scheitern.
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Frage: Warum?
Homburg: Entscheidend sind die Anreize für die Akteure der Währungsunion. Derzeit haben alle Länder einen Grund, unsolide Finanzpolitik zu betreiben. Schuldenländer wie Griechenland oder Italien wollen sich auf Kosten der reichen Länder sanieren. Die wiederum hoffen, dass sie unpopuläre Beistandszahlungen vermeiden können, wenn sie selbst Finanzprobleme bekommen. So sitzen alle 27 Regierungschefs in einem Boot: Das Recht zur Verschuldung ist ihr wichtigstes Instrument, um die jeweilige Wiederwahl zu sichern. So ist fast jeder Regierungschef ins Amt gekommen.
Frage: Die Euro-Länder wollen nationale Schuldenbremsen einführen nach dem Vorbild der Deutschen. Das hat mit ungezügelter Ausgabenpolitik wenig zu tun.
Stefan Homburg
Stefan Homburg ist Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Hannover. Er war mit 29 Jahren Deutschlands jüngster Professor und lehrte in Bonn und Magdeburg. Mit seinen Ansichten liegt er mitunter quer zum Mainstream. Die Konjunkturprogramme in der Krise 2009 nannte er "Verschwendung öffentlicher Mittel".
Homburg: Der sogenannte Fiskalpakt ist ein großes Theaterspiel. Und ob die deutsche Schuldenbremse jemals funktionieren wird, ist höchst unsicher. Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht ja bereits, die deutschen Regeln aufzuweichen. Bisher sind noch alle Fünfjahrespläne für eine Reduzierung des Defizits auf null gescheitert. Irgendetwas kommt der Politik immer dazwischen, etwa eine Rezession oder eine politische Krise.
Frage: Sie glauben, Europas Politiker sagen in einer so zentralen Frage die Unwahrheit?
Homburg: Schon 1806 bezeichnete David Ricardo Staatsverschuldung als „eine der schrecklichsten Geißeln, die jemals zur Plage einer Nation erfunden wurden“. Die notorischen Defizite ergeben sich aus einem Verteilungsproblem: Politiker von heute und ihre Wähler wollen sich möglichst viel Geld sichern – zulasten künftiger Generationen. In der EU kommt ein internationales Verteilungsproblem hinzu: Jedes Land möchte vom europäischen Kuchen ein möglichst großes Stück. Die Schuldenmacherei per Vertrag oder Gesetz zu beschränken, ist noch nie gelungen. Die Politik bricht systematisch alle Regeln, um an Geld zu kommen.
Frage: Das ist ein harter Vorwurf.
Homburg: Die Geschichte des Euro zeigt es: Deutschland und Frankreich haben den Stabilitätspakt gebrochen, Griechenland hat seine Schulden verfälscht. Trotz des Verbots in den EU-Verträgen helfen die Länder einander mit Milliardensummen. Und die rechtlich gebotene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank hat die Politik im Handstreich kassiert.
Frage: Die Bemühungen um eine Euro-Stabilisierung halten Sie allesamt für Show?
Homburg: Seit Mai 2010 gab es insgesamt 14 Euro-Krisengipfel. Auf ihnen wurde immer das Ende der Krise verkündet, hinterher wurde sie aber stets schlimmer.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 "Der Euro wird scheitern"
- Seite 2 "Sinkende Staatsausgaben führen nicht automatisch zu einer Rezession"
- Seite 3 "Ein Rauswurf wäre rechtswidrig"
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- Datum 23.01.2012 - 16:15 Uhr
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konnten sich die "immobilienbesitzer" aber neues geld auf ihre immobilie leihen, die menschen, deren erspartes nun nur noch rauch war, konnten das nicht.
es gibt wohl immer welche, die sind "ungschorener"...
eine Immobilie gekauft.
Gerade dieses Leben auf Pump privat und öffentlich widert mich so an. Schade, dass Reiche Menschen dann für die Inkompetenz ihrer Mitbürger und des Staates belangt werden. WAr aber schon immer klar.
Das Staatsausgaben das Problem sind, sollte ja schon seit 3 Jahren klar sein. Da freut man sich auf die Schuldenbarone Deutschlands, die Sozialdemokraten :)
ist in der Regel hilfreich und vermeidet solche eklatanten Gedankenfehler.
eine Immobilie gekauft.
Gerade dieses Leben auf Pump privat und öffentlich widert mich so an. Schade, dass Reiche Menschen dann für die Inkompetenz ihrer Mitbürger und des Staates belangt werden. WAr aber schon immer klar.
Das Staatsausgaben das Problem sind, sollte ja schon seit 3 Jahren klar sein. Da freut man sich auf die Schuldenbarone Deutschlands, die Sozialdemokraten :)
ist in der Regel hilfreich und vermeidet solche eklatanten Gedankenfehler.
eine Immobilie gekauft.
Gerade dieses Leben auf Pump privat und öffentlich widert mich so an. Schade, dass Reiche Menschen dann für die Inkompetenz ihrer Mitbürger und des Staates belangt werden. WAr aber schon immer klar.
Das Staatsausgaben das Problem sind, sollte ja schon seit 3 Jahren klar sein. Da freut man sich auf die Schuldenbarone Deutschlands, die Sozialdemokraten :)
...hast du nicht einen blassen Schimmer von unserem Geldsystem:
"Gerade dieses Leben auf Pump privat und öffentlich widert mich so an."
Nicht *leben*, sondern *investieren*. Und weil man es offenbar immer wiederholen muss: Geld ensteht nur aus Kredit, guckst du Wikipedia-Geldschöpfung.
DU sparst das Geld, für das andere sich zum Fenster rauslehnen, indem sie einen Kredit aufnehmen, indem sie die Nachfrage schaffen, der du dann zuarbeiten kannst.
"Schade, dass Reiche Menschen dann für die Inkompetenz ihrer Mitbürger und des Staates belangt werden."
Werden sie leider nicht, weil deine Art Inkompetenz in der Politik überwiegt.
"Da freut man sich auf die Schuldenbarone Deutschlands, die Sozialdemokraten"
Ah, ja, klar.
...hast du nicht einen blassen Schimmer von unserem Geldsystem:
"Gerade dieses Leben auf Pump privat und öffentlich widert mich so an."
Nicht *leben*, sondern *investieren*. Und weil man es offenbar immer wiederholen muss: Geld ensteht nur aus Kredit, guckst du Wikipedia-Geldschöpfung.
DU sparst das Geld, für das andere sich zum Fenster rauslehnen, indem sie einen Kredit aufnehmen, indem sie die Nachfrage schaffen, der du dann zuarbeiten kannst.
"Schade, dass Reiche Menschen dann für die Inkompetenz ihrer Mitbürger und des Staates belangt werden."
Werden sie leider nicht, weil deine Art Inkompetenz in der Politik überwiegt.
"Da freut man sich auf die Schuldenbarone Deutschlands, die Sozialdemokraten"
Ah, ja, klar.
Auch wenn er bezüglich Geldverschwendung recht hat und Griechenland niemals mehr Euro-mäßig auf die Füße kommen wird ....
Was nützen uns diese ständigen "Expertenmeinungen". Sie sollen das bitte mit den Politikern besprechen. Wir haben hier und jetzt keinen Einfluss.
"Was nützen uns diese ständigen "Expertenmeinungen". Sie sollen das bitte mit den Politikern besprechen. Wir haben hier und jetzt keinen Einfluss."
Wir sollen erkennen, dass gewisse Ansätze "alternativlos" sind.
Was meinen Sie, warum all diese neoliberalen "Experten" wie Sinn, Raffelhüschen, Rürrupp aus ihren Löchern gekrochen kamen? Ihre neoliberalen Lügen kauen immer noch zu viele Menschen unreflektiert nach.
"Was nützen uns diese ständigen "Expertenmeinungen". Sie sollen das bitte mit den Politikern besprechen. Wir haben hier und jetzt keinen Einfluss."
Wir sollen erkennen, dass gewisse Ansätze "alternativlos" sind.
Was meinen Sie, warum all diese neoliberalen "Experten" wie Sinn, Raffelhüschen, Rürrupp aus ihren Löchern gekrochen kamen? Ihre neoliberalen Lügen kauen immer noch zu viele Menschen unreflektiert nach.
Es gibt langfristig nur eine Möglichkeit, die internationale Schuldenmisere zu beenden: Die Wiederwahl aller Politiker grundsätzlich zu verbieten. Nur wenn sie wüssten, dass sie sowieso nie wieder gewählt werden können, brächten sie den Mut auf zu tun was getan werden muss.
...dass ein solches Mammutprojekt nicht in einer Legislaturperiode geschafft werden kann und ein ständiger Wechsel eher für ein PingPong sorgt, als für einen strikten Kurs.
Dazu kommt, dass, wenn keine Wiederwahl möglich ist, die Motivation etwas für sein Geld zu tun, schnell sinken kann - gewählt werden, absahnen, verschwinden.
Lieber sollten Politiker für ihre Entscheidungen, insbesondere derer, die mehrere Generationen betreffen, in Haftung genommen werden. Das "Mehr an Risiko" kann dann auch gerne besser vergütet werden, sperrt es doch im Gegenzug die Abgreifer aus.
...dass ein solches Mammutprojekt nicht in einer Legislaturperiode geschafft werden kann und ein ständiger Wechsel eher für ein PingPong sorgt, als für einen strikten Kurs.
Dazu kommt, dass, wenn keine Wiederwahl möglich ist, die Motivation etwas für sein Geld zu tun, schnell sinken kann - gewählt werden, absahnen, verschwinden.
Lieber sollten Politiker für ihre Entscheidungen, insbesondere derer, die mehrere Generationen betreffen, in Haftung genommen werden. Das "Mehr an Risiko" kann dann auch gerne besser vergütet werden, sperrt es doch im Gegenzug die Abgreifer aus.
Schadet es dem Dollar, dass er in Liberia gesetzliches Zahlungsmittel ist? Die USA profitiert eher dadurch, dass Liberia für das Papiergeld ihres eigenen Zahlungsverkehrs erstmal echte Waren hergeben muss.
Man sollte zwischen Währungskrise und Schuldenkrise trennen. Eine Währungskrise entsteht erst dann, wenn die Politik zur Abwendung einer Schuldenkrise auf die Wahrungspolitik Einfluss nimmt und die Zentralbank direkt oder indirekt das Haushaltsdefizit finanziert. Das ist ansatzweise schon geschehen.
Eigentlich war die Währungsunion eine Chance, politischen Einfluss einzelner Regierungen auszuschalten. Stattdessen haben vor allem Frankreichs und Deutschlands Regierungen sich ihrer nationalen Bankenlobby gebeugt und deren faulen Krediten gutes Geld ihrer Steuerzahler hinterhergeworfen. Statt Schaden zu begrenzen wurde er sozialisiert, damit aber auch jeder Anreiz für solide Haushaltspolitk zerstört.
... darueber wie ein kuenftigesSystem aussehen soll; da hat Slavoj Zizek weit mehr recht und mehr Anregung zu bieten, als die Politiker Generation (Kohl/Mitterand) die den Euro auf toenernen Fuessen ohne sozial-, fiskal- und sicherheits-politische Harmonisierung (tot)geboren hat, die (Schroeder/Chirac/Blair/Merkel/Sarkozy)die ihn schliesslich nicht postnatal beatmet hat, die (Ex-)Funktionaere die noch immer medienpraesente Meinungsfuehrerschaft (Infotainment) inne haben (oder wollen), und Oekonomen die durch "duestere Warnungen" gerne symbolisches Kaptital akquirieren und vermehren moechten.... Statt einem vernuenftigen Diskurs haben wir, mit Foucault gesprochen, bloss noch ein Kommentariat, dass weder offene Diskussion noch Ideenfindung betreibt.
Dieser Artikel steht für all jene, die da meinen, die da oben werden es schon richten.
Was lernt man daraus?
Verantwortung und Entscheidung gehören dem Volk. Regierung und Opposition müssen gemeinsam Gesetze erlassen und deren Umsetzung vorstellen. Der Souverän entscheidet an der Urne, wenn er damit nicht einverstanden ist.
Dies nennt man direkte Demokratie.
Was glauben Sie, wie wäre die Volksabstimmung damals ausgegangen, hätte man vor der Einführung der Währung das Volk befragt?
Ein schönes Interview im dem die wichtigsten Aspekte in Sachen Währungsunion auf den Punkt gebracht werden. Dies ist umso erfreulicher, wenn man bedenkt, dass Vernunft und Realitätssinn nicht nur in den europäischen Parlamenten derzeit allenfalls blosse Randerscheinungen darstellen.
Die Währungsunion und ihr Dauerkrisenmanagement ist das, was der selige George Bush sen. einst über die Reagonomics sagte: Voodoo-Economics - nichts weiter als fauler Zauber. Dass dieser letztlich mit den Vermögenswerten derer bezahlt werden wird, die über diesen wirtschaftspolitischen Irrsinn nicht zu entscheiden hatten, darf man für gegeben nehmen. Ebenso, dass die Krise umso kostspieliger wird, je länger die Agonie des Euro andauert, bzw. der endgültige Kollaps durch die diversen "Rettungsmassnahmen" noch hinausgezögert wird.
Zusehends zeichnet sich aber auch ein politischer Nebeneffekt ab: Die Dauerbelastung der EU durch ihre Katastrophenwährung macht mehr und mehr auch die politischen Bruchstellen der Gemeinschaft sichtbar. In letzter Konsequent heisst dies: Je länger der Euro Bestand hat, desto eher läuft Europa Gefahr zu scheitern.
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