Photovoltaikanlage zur Produktion von Solarstrom © Sean Gallup/Getty Images

Die Förderung Erneuerbarer Energien ist wieder einmal massiv in die Kritik geraten: Nach Schätzungen des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstituts haben die deutschen Stromverbraucher im letzten Jahr dafür rund 18 Milliarden Euro bezahlt, 3,6 Cent pro Kilowattstunde.

Prognosen gehen davon aus, dass der Ökostromaufschlag bis 2016 sogar auf über sechs Cent steigen könnte. RWE-Chef Großmann schätzt, dass die Energiewende insgesamt bis zu 300 Milliarden Euro kosten könnte. Die Verbraucherzentralen protestieren, und Unternehmen drohen abermals mit der Abwanderung ins Ausland.  

Die Debatte über den Sinn oder Unsinn der jetzigen Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist wieder voll entbrannt. Wirtschaftsminister Rösler und das Kartellamt fordern, die festen Einspeisevergütungen durch eine Quote für Ökostrom zu ersetzen. Immer wieder waren in der Vergangenheit auch Forderungen nach einer völligen Abschaffung der Subventionen für erneuerbare Energien zu hören – zumal mit dem EU Emissionshandel ein vermeintlich wirkungsvolles und effizientes Instrument existiere.

Weitere EEG-Förderung ist unerlässlich

Doch die weitere Förderung der Erneuerbaren über das EEG ist unerlässlich: Von einem "fairen" Wettbewerb von erneuerbaren, fossilen und nuklearen Energieträgern ist der Stromsektor weit entfernt. Die Infrastruktur aus Kraftwerken und Netzen wurde in den vergangenen Jahrzehnten ebenso wie der dazugehörige Regulierungsrahmen für eine zentralisierte Stromerzeugung aus kontinuierlich verfügbaren Energieträgern optimiert.

Die dabei getätigten langfristigen Investments führen dazu, dass die Umstellung des Systems auf dezentrale, erneuerbare Technologien mit volatiler Erzeugung betriebswirtschaftlich keinen Sinn ergibt, auch wenn sie volkswirtschaftlich wünschenswert wäre. Behindert wird die Erzeugung von Ökostrom zudem durch Barrieren bei der Technologieentwicklung. Es gibt Kapitalmarktrestriktionen, Akzeptanzprobleme und langwierige Genehmigungsverfahren.

Diese Barrieren können nicht alleine durch den europäischen Emissionshandel überwunden werden. Vielmehr ist dieser in seiner jetzigen Ausgestaltung selber Teil des Problems: Er führt bei weitem nicht zu einer angemessenen Einpreisung der externen Kosten der fossilen Energieträger.

Außerdem werden die zukünftigen Anpassungen des Emissionsdeckels immer Ergebnis eines politischen Verhandlungsprozesses sein. Damit ist fraglich, ob der Emissionshandel langfristig die notwendigen Signale für eine Energiewende geben kann.