Emissionshandel Klimaschutz zum Spottpreis

Der Emissionshandel steckt in der Krise: Die Preise rauschen in die Keller, das Vertrauen in das System schwindet. Nun will die Politik gegensteuern.

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Das Kohlekraftwerk Jänschwalde

Selten war es für Unternehmen günstiger, auf den Klimaschutz zu pfeifen. Gerade einmal sechs Euro kostet zurzeit ein CO₂-Verschmutzungsrecht an der Leipziger Strombörse – das ist der tiefste Stand seit 2008. Noch vor einem halben Jahr lag der Preis für ein Verschmutzungszertifikat bei rund 18 Euro. Für die Firmen ist es mittlerweile billiger, die Tonne Kohlendioxid auszustoßen und dafür einfach zu bezahlen. Von "verzerrten Marktpreisen" spricht Felix Matthes, der Energieexperte des Öko-Instituts. "Der Markt untertreibt momentan komplett."

Rund 20 bis 30 Euro müsste der Preis für ein Zertifikat betragen, damit die Unternehmen anfangen, in Klimaschutz zu investieren, schätzen Experten. Doch offenbar funktioniert der Markt im Moment nicht so, wie er geplant wurde. Wer als Unternehmen CO₂ ausstößt, muss für jede Tonne ein Verschmutzungsrecht ausweisen. Entweder er kauft dieses am Markt oder er investiert in eine Maßnahme, die den Ausstoß des Klimagases reduziert. Die Entscheidung hängt vom Preis der Verschmutzungsrechte ab. So war es ursprünglich gedacht.

Das Problem ist nur: Weil zu viele Emissionszertifikate auf dem Markt sind, liegt der CO₂-Preis am Boden. Zum einen wurde der Großteil der Zertifikate in der ersten Handelsperiode 2005 bis 2007 dank der erfolgreichen Lobbyarbeit der Industrie kostenlos ausgegeben. Die Unternehmen schlugen trotzdem die Kosten für die Zertifikate auf den Strompreis auf – und erwirtschaften dadurch zusätzliche Gewinne.

Die Preise werden niedrig bleiben

Nun, in der zweiten Handelsperiode, fällt zudem die Wirtschaftskrise ins Gewicht. Weil die Produktion insgesamt sinkt, brauchen die Unternehmen weniger Zertifikate. Die Nachfrage sinkt, der Preis fällt. Zudem startet ab dem kommenden Jahr einen neue Handelsphase. Die Firmen können dann erstmals ungenutzte Emissionsrechte in diese nächste Handelsperiode hinüberretten.

In diesem Jahr kommen außerdem noch mehr Emissionsrechte auf den Markt, da der Flugverkehr in das Handelssystem aufgenommen wird. Die Folge ist ein Überangebot an Zertifikaten. Auch in der dritten Handelsperiode werde es keine "Gesamtknappheit" geben, schätzt Jürgen Hacker vom Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz. Vermutlich werden die Preise noch länger niedrig bleiben.

Das ist ein Problem. Denn das Vertrauen in den CO₂-Markt schwindet. Zwar zeigt der aktuelle Preis eine Knappheit an. Allerdings würden auch Spekulanten den CO₂-Preis nach oben und nach unten treiben, sagt der Experte Hacker. Keiner wisse, wo die tatsächlichen Grenzvermeidungskosten für eine Tonne CO₂ liegen. "Das aber sollte das System offen legen", sagt Hacker. "Diese Orientierung liefert das System derzeit nicht."

Die dauerhaft niedrigen Preise haben auch finanzielle Folgen. Denn die Einnahmen aus dem Emissionshandel sind längst für den Energie- und Klimaschutzfonds verplant. Dieses Sondervermögen hatte die Regierung im vergangenen Jahr aufgelegt, um Energie- und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Der Fonds soll nicht nur Mittel für den Ausbau der Elektromobilität bereitstellen, sondern etwa auch das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm und internationale Klimaschutzmaßnahmen finanzieren.