Der Regierung fehlt Geld für die Energiewende

Eigentlich sollte der Fonds ein jährliches Volumen von 780 Millionen Euro haben. Finanziert werden sollte er zuerst aus freiwilligen Zahlungen der AKW-Betreiber und eben aus den Erlösen aus dem Handel mit Emissionsrechten. Weil die AKW-Konzerne nach dem Fukushima-Atomunglück und dem Atomausstieg aber ihre Zahlungen einstellten, nahm der Fonds nur 75 Millionen Euro ein. Im vergangenen Jahr machte das noch nicht viel, weil insgesamt nur 47 Millionen Euro ausgegeben wurden.

In diesem Jahr ist die Lage eine andere. Von den AKW-Betreibern ist seit dem Atomausstieg kein Geld mehr zu erwarten – und die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden weitaus geringer ausfallen als geplant. Mit im Schnitt 17 Euro je Zertifikat hatte die Bundesregierung gerechnet – nicht mit sechs. Der aktuelle Preis bilde die Erwartungen für 2011 nicht vollständig wieder, heißt in Kreisen der Bundesregierung.

Bis März will sich das Bundesfinanzministerium die Preisentwicklung noch anschauen. Dann muss es dem Haushaltsausschuss seine Pläne vorlegen, wie sich der Klimafonds zukünftig finanzieren soll. Im Ernstfall wird es einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt geben müssen. Doch auch der ist nicht unbegrenzt. Maximal 78 Millionen Euro sind im Gespräch. Eine erkleckliche Summe, wenn man bedenkt, welches Volumen der Fonds einmal haben soll: rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr.

Auch auf internationaler Ebene sorgt der Preiseinbruch für enorme Probleme, denn Erlöse aus dem Zertifikatehandel sollen eigentich den Green Climate Fund speisen, so sehen es die Beschlüsse der Klimakonferenz in Durban vor. Er soll ärmeren Ländern bei Klimaschutz-und Anpassungsmaßnahmen helfen. Zum einen werden nun die Einnahmen fehlen, zudem droht diplomatisches Ungemach: Denn gerade die Entwicklungsländer willigten auf dem Gipfel den Allianzen mit Industrienationen nur unter der Bedingung zu, dass es finanzielle Unterstützung gibt. "Wenn die Finanzierung des Green Climate Fund wackelt, dann sind auch die Klimaallianzen in Gefahr", warnt Reimund Schwarze vom Climate Service Center in Hamburg.

Kaum überraschend, dass die Bundesregierung betont, dass sich die Preise für Emissionsrechte nachhaltig erholen müssten. Doch wie soll das gehen? Wichtig wäre, dass die Menge der Zertifikate verknappt wird. Das passiert zwar bereits jetzt. Jedes Jahr sinkt die Gesamtmenge um 1,74 Prozent, damit die insgesamt ausgestoßene CO₂-Emission sinkt. Weil der derzeitige Pfad jedoch nicht ausreicht, um den Preisverfall zu verhindern, will die Politik die Zahl der Zertifikate künstlich verknappen. Das könnte über die Energieeffizienz-Richtlinie geregelt werden, welche die EU diskutiert.

Kurz vor Weihnachten sprach sich der Umweltausschuss des Europaparlaments etwa dafür aus, ab 2013 die Zahl der Zertifikate um 1,4 Milliarden zu mindern.
Die Märkte reagierten prompt, der Preis schnellte um rund ein Drittel auf mehr als neun Euro hoch – wenn auch nur kurz. Für Fachleute wie Hacker ist das ein Zeichen dafür, dass das System prinzipiell funktioniert. Nun wird der Vorschlag kommende Woche im Industrieausschuss beraten. Allerdings ist dort das Interesse an steigenden CO₂-Preisen naturgemäß gering. Im Plenum des EU-Parlaments und in der Kommission herrscht eher Zurückhaltung.

Kurzfristig wird der Preisverfall wohl anhalten. Fachleute halten gar in den kommenden vier Wochen einen Preis von fünf Euro je Verschmutzungszertifikat für möglich. Für den Politikberater Matthes ist entscheidend, was passiert, wenn die Wirtschaftskrise überwunden ist. "Wenn der CO₂-Preis nicht anzieht, haben wir ein ernsthaftes Problem." Matthes fordert eine Verschärfung der europäischen Emissionsziele und bringt als "letztes Instrument" auch einen Mindestpreis für CO₂-Verschmutzungsrechte ins Gespräch. Die britische Regierung hat eine solche Regel im vergangenen Jahr eingeführt.