Führende Energieforscher Deutschlands warnen in einem offenen Brief, der der ZEIT vorliegt, vor dem Scheitern der Energiewende. In dem Schreiben , das an Bundeskanzlerin Angela Merkel , Wirtschaftsminister Philipp Rösler , Umweltminister Norbert Röttgen sowie an die Mitglieder des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses des Bundestages adressiert ist, heißt es, das Vorhaben werde nur bei einer "dauerhaften Senkung des Energiebedarfs gelingen". Allerdings seien überall dort, wo es wirkungsvolle Instrumente zu entwickeln gelte, um den Energieverbrauch zu senken, die konkreten Signale bisher "zwiespältig". Die mehr als dreißig Unterzeichner fordern in ihrem Appell, " die Bremsen zu lösen und in allen Handlungsfeldern eine Energieeinsparpolitik zu gestalten, die den selbst gesetzten ambitionierten Regierungszielen gerecht wird".

Eine erfolgreiche Effizienzpolitik könne "nicht allein auf den marktwirtschaftlichen Selbstlauf" setzen, sondern benötige auch Anreize, Förderung, Vorschriften und Marktüberwachung. "Dieses Gleichgewicht fehlt dem heutigen Instrumentenmix", monieren die Unterzeichner des 4-seitigen Briefes, der auf eine Initiative von Martin Pehnt, Mitglied im Vorstand des Heidelberger ifeu-Institut, zurückgeht. Zu den Unterzeichnern gehören auch Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Hans-Joachim Ziesing, der der von der Bundesregierung berufenen Monitoring Gruppe zur Energiewende angehört. Darüber hinaus haben die Stellungnahme unter anderem Fachleute des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung, des Öko-Instituts und verschiedener Universitäten unterschrieben.

Querelen und Sonderinteressen verhindern Fortschritte

Die wichtigsten Effizienzimpulse erwarten die Absender des Appells von der Verabschiedung der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie . Das Vorhaben droht indes zu scheitern – unter anderem, weil die Bundesregierung sich bisher nicht klar positioniert . Es gelte aber, "alle Bestandteile des Richtlinienentwurfs engagiert zu unterstützen", fordern die Unterzeichner des Briefes. Auf nationaler Ebene sei die Richtlinie anschließend "durch ein umfassendes Energieeffizienzgesetz konsequent umzusetzen."

Ein wirkungsvolles Instrument zur Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung sei die steuerliche Absetzbarkeit der Sanierungskosten, heißt es weiter. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung sei allerdings bisher an föderalen Querelen gescheitert und gerate "unter die Räder von Partikularinteressen".

Die Schaffung des Sondervermögens Energie- und Klimafonds sei zwar lobenswert; allerdings werde nur ein Bruchteil des Geldes für einen effektiven Klimaschutz verwendet. "Anstelle eines Förderprogramms für neue fossile Kraftwerke sollten wirkungsvolle Programme zur Energie- und Kosteneinsparung auf der Nachfrageseite im Vordergrund stehen", mahnen die Experten. Außerdem hätten eine Reihe von Steuern und Subventionen umweltschädliche Nebenwirkungen, darunter die Dienstwagen-Regelung und die Steuerbefreiung des Flugverkehrs .

Die Elektromobilität, der Kraftwerksneubau und der Ausbau der Stromnetze würden derzeit mit viel Geld und Aufmerksamkeit bedacht, stellen die Autoren des offenen Briefes fest. Das seien aber nicht die einzigen Energiewendethemen. "Unabdingbare Voraussetzung" dafür, dass erneuerbare Energien schneller und kostengünstiger Bedeutung gewinnen, sei die Senkung des Energiebedarfs.